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19 Jul 2016
Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr
Albrecht Müller war Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, und gibt heute die NachDenkSeiten heraus, die sich als Sprachrohr für kritische und pazifistische Stimmen verstehen. Auf der Auftaktkundgebung zu den diesjährigen Stopp-Ramstein-Protesten warnte er in der bis auf den letzten Platz gefüllten Versöhnungskirche in Kaiserslautern vor der akuten Kriegsgefahr, die von der Politik der führenden Nationen dieser Tage ausgeht.
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Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr, Versöhnungskirche, Kaiserslautern, 10.6.2016

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Frau Reimann. Ich muss gleich etwas korrigieren, ich bin nicht ausgestiegen, ich war schon als 12 Jähriger friedenspolitisch aktiv.

 

Ich möchte beginnen damit, dass ich zwei Feststellungen mache. Ich habe nämlich überlegt, was uns verbindet.

 

Erstens, wir sind hier, weil wir gescheitert sind. Wir sind hier, weil wir betrogen worden sind und das Zweite, wir sind hier, weil wir trotzdem nicht aufgeben. Nicht weil wir Helden sind... (Applaus)...wir können nicht aufgeben wenn wir überleben wollen und wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch noch leben können. ( Applaus)

 

Jetzt habe ich hier stehen, dass ich sie hoffentlich nicht demotiviert habe...Ich habe den Eindruck, das ist mir Gott sei Dank nicht gelungen. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als der Wirklichkeit in die Augen zu schauen und die ist bitter...Das hat Frau Reimann ja auch schon angedeutet.

 

Wir sind in der Zeit nach 1989 maßlos und im großen Stil betrogen worden. (Applaus)

 

Das klingt rätselhaft, ist es aber überhaupt nicht und ich will das mal erläutern mit ein paar persönlich eingefärbten Bemerkungen. Ich bin 1968 nach Bonn gegangen, als Redenschreiber für Karl Schiller, der war Wirtschaftsminister. Aber ich war damals schon sehr orientiert, an dem was sich abzeichnete, Entspannungspolitik. Und dann hatte ich das Glück, dass der Wahlkampf 1969 auch über diese Entspannungspolitik lief. Da war die CDU von Herrn Wimmer und die SPD in der großen Koalition. Aber die machten nicht mehr mit bei den Versuchen mit dem Osten ins Reine zu kommen und sich zu versöhnen und zu vertragen. Und deshalb war dieser Wahlkampf  damals 1969 zugespitzt auf diese Ostpolitik und dann ist es auch gelungen, es gab einen neuen Bundeskanzler und nach der Wahl im September 1968 hat dann die neue Regierung mit der sogenannten Vertragspolitik begonnen. Da nenne ich nur Stichworte.

 

Schon 1970, Vertrag mit Moskau, dann gleich Vertrag mit Warschau und mit Prag und das Schlüsselwort der damaligen Politik war, das kennen sie wahrscheinlich alle, Wandel durch Annäherung. Abbau der Konfrontation und damit eine Veränderung im inneren bewirken. Natürlich dachten die Meisten damals an den Osten, dort sollten sich die Dinge verändern, demokratisieren wie man gesagt hat, durch Abbau der Konfrontation. Aber letztlich hat es auch bedeutet für uns im Westen, dass dort umgedacht worden ist und Herr Wimmer würde wahrscheinlich heute gar nicht denken, wie er denkt, wenn das damals nicht gelungen wäre.

 

Ich kannte viele Leute in den 50er Jahren, von der jungen Union und vom RCDS...die waren furchtbar auf Konfrontation gepolt und ganz vielen von denen, Todenhöfer, Wimmer und viele können wir nennen, ist es gelungen, dass sie heute ganz anders denken als damals.

 

Und 1972 war ich dann Wahlkampfleiter der SPD und Willy Brandts und dieser Wahlkampf  72 war eine Art Absicherung der Ostpolitik und mit einem Riesenerfolg und einem erzeugtem Votum des deutschen Volkes und übrigens, dass ist schon eine Ermunterung für sie alle, die sie hier sind, damals hat Noelle-Neumann festgestellt, dass diese Bewegung nur gelungen ist, weil sich so viele Leute bewegt haben, weil sie miteinander geredet haben, weil sie sich ausgetauscht haben, politisch und weil sie einfach engagiert waren in der Sache für den Frieden und für mehr soziale Gerechtigkeit.

 

Danach ging es weiter mit Höhen und auch mit Tiefen und aber es war völlig klar, es kam dann die Idee der gemeinsamen Sicherheit in Europa mit der KSZE mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Es war klar, dass wir keine Konfrontation mehr wollten, nicht mit den Satelliten der Sowjetunion, wie man gesagt hat, aber auch nicht mit dem Kern, mit Russland.

 

Da wollten wir keine Konfrontation mehr haben.

 

Und wichtig ist auch, dass die Entspannungs- und Vertragspolitik von einem bestimmten Geist geprägt war und dass es auch da ganz klare Regeln gab zum Beispiel gab es, ein etwas komisches Wort, vertrauensbildende Maßnahmen. Es war aber klar, dass man darauf achtet, bei dem wie man äußert und bei dem was man tut, dass man auf der anderen Seite im Osten nicht die Konfrontation aufbaut, sondern immer abbaut. Es war ein ganz wichtiges Ding und es war auch eine klare Voraussetzung, dass man sich in den anderen versetzen muss. Das sind zum Beispiel diese von Ihnen genannten Zahlen der unendlich vielen Opfer in der Sowjetunion wichtig gewesen.

 

Das spielte in den 50er Jahren der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, hat keiner dran gedacht bei dieser massiven Agitation, antirussischen, antislawischen Agitationen die wir in den 50er Jahren erlebt haben.

 

Und das war jetzt wichtig in dieser neuen Phase, in der Entspannungspolitik, unter die Leute zu bringen, was gerade in Russland und in den Völkern Osteuropas und Asiens, was da an Opfern gebracht worden ist.

 

Also ganz wichtig, dieses sich in die Lage der anderen versetzen und wenn sie jetzt immer mal, wenn ich das sage, dran denken was wir heute haben. Wir versetzen uns überhaupt nicht in die Lage der anderen. Wir denken überhaupt nicht daran, dass wir Vertrauen aufbauen müssen...ist alles vergessen.

 

Aber zwischendurch will ich noch sagen, 1989 und 1990 ist diese Entspannungs-, Friedens- und Versöhnungspolitik dann besiegelt worden durch den Mauerfall und durch die Fortsetzung und Intensivierung, auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Osten einschließlich Russlands.

 

Und etwas was völlig vergessen ist, woran ich aber erinnern will, weil es direkt auch was mit Ramstein und der Nutzung unseres Landes zu tun hat für militärische Einsätze, im SPD Grundsatzprogramm von 1989 20. Dezember, also nach dem Mauerfall.

 

Da stand: Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung ablösen.

 

Und es heißt weiter im Bezug auf Warschauer Pakt und NATO, sie müssen bei Wahrung der Stabilität ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien. (Applaus)

 

Die sozialdemokratische Führung hat das völlig vergessen. Wahrscheinlich alle Exemplare des Grundsatzprogramms von 1989 in‘ Papierkorb geworfen...oder noch schlimmer auf den Müll.

 

Diesen Eindruck muss man haben, denn es ist so eindeutig, was da drin steht und ist wegweisend für heute.

 

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik mit bewirkt und mitgetragen haben und auch die handelnden Personen von Helmut Kohl über Gorbatschow, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Egon Bahr, Herbert Wehner, Richard von Weizsäcker und Willy Wimmer, den ich  damals noch nicht kannte, persönlich.

 

Wir alle waren überzeugt davon, dass es in Europa keinen Graben und keine Mauer und keinen Stacheldraht und auch kein gegeneinander Rüsten mehr geben soll und auch keinen Aufbau von neuen Feindbildern. Wir waren überzeugt, dass das auch geht und ich war auch überzeugt davon, dass es hält. Und der Osten hat kooperiert, die Sowjetunion hat sich aus Deutschland zurückgezogen, sie hat akzeptiert, dass die DDR in die NATO integriert wird. Und die Verantwortlichen in Russland haben viele Zugeständnisse gemacht. Sie haben darauf vertraut, dass es kein Wettrüsten zwischen West und Ost mehr geben wird. Auf beiden Seiten gab es vertrauensbildende Maßnahmen und eine glückliche Perspektive und dann wurde alles anders.

 

Von heute auf morgen sozusagen. Die NATO wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt, deutlich imperialistische Züge bestimmen jetzt die Politik des Westens insgesamt. Und von dieser grundlegenden Änderung, vom Betrug, wie ich das nenne, hat die deutsche Öffentlichkeit nicht viel wahrgenommen. Willy Wimmer hat mir davon berichtet, wie damals Helmut Kohl, sein Bundeskanzler, unser Bundeskanzler, aus den USA zurückkam und sorgenvoll davon berichtete, wie sich dort die Politik verändert hat. Weg von den Verabredungen von 1989 und 1990.

 

Und er hat dann später 2000 in einem Brief an den dann amtierenden Bundeskanzler Schröder von einer Konferenz in Bratislava berichtet, wo schon sichtbar war, welche imperialen Absichten  in Kreisen des State Departments und des  American Interprise Institutes gängig waren.

 

Heute müssen wir feststellen, dass die westliche Politik grundlegend auf den Kopf gestellt worden ist. Wir führen Krieg! Wir haben auf dem Balkan Krieg geführt, wir führten in Libyen Krieg und führen das immer noch und im Irak und in Afghanistan und in Syrien und in vielen Stellen Afrikas.

 

Der Westen maßt sich an zu entscheiden, wie Völker regiert werden sollen...(Applaus)...und es ist eine gängige Denke, in weiten Kreisen der deutschen und der westlichen Politik, davon auszugehen, dass Regime Change, also Regime Wechsel, etwas Selbstverständliches ist, ohne zu fragen, was daraus folgt.

 

Ich würde mir manchmal auch wünschen, dass einer nicht regiert, das ist völlig klar, aber man muss, wenn man diesen Regime Change betreibt, auch bedenken, welche Folgen das hat. Und da würde ich schon erwarten von verantwortlichen Leuten, dass die das genau überlegen.

 

Man hat es also im Bezug auf Gaddafis Libyen, auf Assads Syrien getan und selbstverständlich, das werden sie merken wenn sie genau hinhören, wird diese Art von Regime Change Überlegung auch in Bezug auf das Russland Putins gedacht und betrieben.

 

Der Auftrag der Bundeswehr ist verändert worden von der Beschränkung auf die Verteidigung auf militärische Interventionen. Mir persönlich waren damals zwei Ereignisse aufgefallen. Ich  bin vorhin angesprochen worden darauf, ich sei der Tiefflug-Müller, nicht weil ich Tiefflug geflogen bin, sondern weil ich mit vielen Menschen zusammen in der Südpfalz und der Pfalz in dem Ausgang der 80er Jahre und Anfang der 90er Jahre gekämpft habe für das Ende dieser Martha, das war wirklich schrecklich. Können sich solche die hier nicht gelebt haben gar nicht vorstellen wie das war.

 

Ich hab‘ damals geklagt mit meiner Tochter und hatte auch einen beachtlichen Teilerfolg.

 

Nicht ich alleine...Es gründete massiv auf der Bewegung von Zehntausenden, die hier Balance gestartet haben und die täglich im Verteidigungsministerium angerufen haben und gesagt haben, so geht’s nicht weiter.

 

Und in dieser Zeit kamen die Verträge zur deutschen Einheit und ich wollte wissen, welche Rechte die Alliierten danach noch haben. Wegen des Tiefflugs, wegen der Giftgaslager, wegen ja Ramstein mit Drohneneinsatz das kannte ich noch nicht. Und da sind zwei linke Kollegen in meiner Fraktion auf mich angesetzt worden oder haben sich angesetzt, weiß ich nicht, und haben versucht mich zu überzeugen davon, dass ich den Widerstand aufgebe. Da ging es darum, dass die Rechte für Ramstein so erhalten blieben oder zumindest maßlos erhalten bleiben, dass wir uns nicht wehren können. Zumindest nicht sehr schnell wehren können gegen das, was von dort aus geschieht.

 

Und das Zweite was ich erlebt habe und was auch einfach typisch war. Damals gab es einen Kandidaten für den Wechsel in der Ministerpräsidentschaft in Rheinland-Pfalz, der hieß Rudolf Scharping. Und Rudolf Scharping ist in den Landtagswahlkampf 1990/1991 gezogen, mit der Forderung: Rheinland-Pfalz darf nicht weiter der Flughafen, der Militärflughafen, der USA  in Europa sein.

 

Das ist ‚ne tolle Parole. Könnten Sie, könnten wir alle sofort übernehmen...Rheinland-Pfalz soll nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein.

 

Und dann war Rudolf Scharping in Washington und kam wieder, hatte einen Lobbyisten für das Land Rheinland-Pfalz installiert, wovon ein Freund von mir in den USA meinte, dass sei toll, dass jetzt ein Land von Deutschland auch noch den Lobbyisten der USA bezahlt, den diese dort im Land installiert haben. Aber wichtiger ist, dass wir dann eine Sitzung hatten und er war dann ganz anderer Meinung zu diesem Thema und ich fragte ihn ganz explizit, ob denn das, was in dem Berliner Grundsatzprogramm steht, was ich Ihnen vorhin vorgelesen habe, ob das für ihn gelte und sympathisch war an ihm, dass er nicht rumgedruckst hat, sondern gleich schlicht und einfach gesagt hat, Nein. Das heißt, dieser Ministerpräsident ist bei seiner Reise umgedreht worden was diese wichtigen Fragen betrifft.

 

Und ich habe das deshalb erzählt, weil ganz viele Deutsche umgedreht worden sind im Laufe der letzten Jahre. (Applaus)

 

Ich muss noch ein paar Anmerkungen machen, ich habe ja diese Veränderungen geschildert …Wir sind betrogen worden. Muss ein paar Anmerkungen machen zu der ethischen Grundeinstellung die dahinter steckt.

 

Wir sind um die Früchte der vergangenen Friedenspolitik betrogen worden, auch deshalb, weil Ethik und Antrieb des Umgangs mit anderen Völkern sich nahezu total gewandelt hat. Ich müsste es korrekter ausdrücken, weil die handelnden Personen eine andere Grundeinstellung, eine andere moralische Grundeinstellung, ethische Grundeinstellung haben oder keine.

 

In der Regierungserklärung von Willy Brandt von ‚69 stand...Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, im Inneren und nach außen. Im erwähnten Grundsatzprogramm stand...Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen, in der Nobelpreisrede hieß es...Meine Grundsätze will ich gerade jetzt deutlich unterstreichen. Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein, es geht darum Kriege abzuschaffen! (Applaus)

 

Nicht nur sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen...(Applaus) Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen.

 

Wir sind inzwischen meilenweit von solchen Einsichten entfernt. Ich will dazu sagen, dass das damals eben viele verantwortliche Menschen gesagt haben, auch mein Freund Willy Wimmer und Helmut Kohl kenne ich nicht so genau, aber ich könnte mir denken, dass er in diesen Fragen sogar ähnlich gedacht hat. Und inzwischen sind wir weit davon entfernt. Von deutschem Boden geht Krieg aus, von deutschem Boden wird der Einsatz von Drohnen vermittelt und gesteuert, um Menschen zu töten. Und der Geist der Verantwortlichen hat sich völlig verändert.

 

Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen...Wer hat das gesagt? Gauck...

 

Also, es ist schwer zu ertragen, dass man es nicht toll findet, wenn Leute im Krieg fallen.

 

Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sind vor Jahren schon in München bei der Sicherheitskonferenz gemeinsam aufgetreten und haben mehr internationale Verantwortung gefordert und versprochen und damit war unmissverständlich militärischer Einsatz gemeint. Internationale Verantwortung fände ich prima...Mit den Griechen geht man nicht so um, wie Schäuble und Frau Merkel mit ihnen umgegangen sind! Das ist klar... (Applaus)

 

Aber diese drei Personen meinten ja was anderes, sie meinten den Einsatz von Militär.

 

Man muss sich wirklich klar machen, wie verschieden der Geist ist, der unser Zusammenleben damals in den 50er Jahren und heute und dazwischen geprägt hat. Es sind wirklich massive Unterschiede.

 

Die eine Konzeption, die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit geht davon aus, dass man sich mit allen Völkern verständigen kann, dass man sich dann allerdings bemühen muss und zu diesen Völkern gehörte und gehörte bis 1990 auch Russland. Das ist der gewaltige Unterschied.

 

Die andere Konzeption, die Konzeption der Aufteilung der Welt in gut und böse geht davon aus, dass wir die Guten sind und man den Bösen drohen muss, dass man rüsten muss, dass man Frieden nur mit Abschreckung erreichen kann. Das ist der große Unterschied in den beiden Konzeptionen.

 

Das müssen Sie sehen. Gemeinsame Sicherheit sieht Abschreckungsmaßnahmen als Methode nicht vor. Gemeinsame Sicherheit sieht vor, sich zu vertragen. Auch über Schwierigkeiten hinweg sich zu vertragen. Das ist ein ganz großer Unterschied.

 

Und wenn wir uns die neue Konfrontation in Europa  zwischen West und Ost anschauen, dann sollten wir einmal innehalten und uns dessen erinnern, wie es zwischen Deutschland und Frankreich aussah. Das ist ja gar nicht weit weg von hier, hier im Süden liegt Frankreich.

 

Auch eine persönliche Anmerkung dazu wie anders das war. Mein Großvater, ein Bauer aus dem Reichsgau, der war noch erfüllt von der Verachtung für alles französische, wie man bei uns gesagt hat für die Welschen. Noch 1950 hat er mir Illustrierte aus dem 70er Krieg gezeigt mit Heldentaten der Deutschen gegenüber den Franzosen.

 

Gott sei Dank war dieser Geist meines Großvaters nicht prägend für das, was dann nach 1945 zwischen Deutschland und Frankreich geschehen ist. Und wir haben uns verständigt und niemand Vernünftiges denkt daran, dass man zwischen unseren Völkern Feindschaft wieder aufleben lassen soll und will. (Applaus)

 

Warum verhalten wir uns gegenüber Russland so völlig anders? (Applaus)

 

Ich habe Ihnen das so ausführlich geschildert, damit wir gemeinsam erkennen, welcher manipulative Betrug hier vorliegt. Dass das nicht selbstverständlich ist, dass es diesen Wiederaufbau einer Feindschaft gibt.

 

Wir sind betrogen worden aber uns bleibt nichts anderes übrig, habe ich zu Anfang gesagt, als weiterzumachen, weiter zu demonstrieren, Menschen auf die Notwendigkeit des friedlichen Miteinander aufmerksam zu machen.

 

Und jetzt will ich an zehn Punkten mal, ich raffe ein bisschen zusammen, an zehn Punkten zeigen, warum ich einen schlimmen Krieg durchaus nicht für unwahrscheinlich halte....schrecklich ist das.

 

1. Wir sind inzwischen von Menschen und Medien umgeben, die am Krieg nichts schlimmes finden. Die Kriege zu führen als etwas selbstverständliches betrachten. Vorgestern lief im Deutschlandfunk eine Diskussion unter dem Titel „Amt und Würden“, da ging es auch wieder um Gauck, da hat der ehemalige Chefredakteur des rheinischen Merkur gesagt: „Gauck habe das große Verdienst, uns vom friedenspolitischen Mehltau befreit zu haben...Sie alle gehören mit zu diesem Mehltau. Das zeigt den Geist und das ist kriegsfördernd und deshalb sage ich, das ist einer der Gründe von 10, warum ich sage wir müssen unheimlich aufpassen.

 

Und dass sie heute nach Kaiserslautern gekommen sind, um gegen die Nutzung von Ramstein zu protestieren ist ein Beispiel dafür, dass man das tun kann. (Applaus)

 

Die Dringlichkeit wird darin sichtbar, dass Kriegstreiberei inzwischen hoffähig ist, im wahren Sinne des Wortes hoffähig. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck hat das Schloss Bellevue genutzt, um Stimmung zu machen für Kriegseinsätze und damit auch Stimmung für das, was von hier an Vernichtung, an völkerrechtswidrigem Mord betrieben wird.

 

2. Die Gefahr ist größer geworden, es gibt geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen ganz anders aufgewachsen sind. Also nicht alle von Ihnen, aber die älteren unter Ihnen wissen das noch ein bisschen, was Krieg ist. Ich bin in einem Dorf im Kraichgau aufgewachsen. Der Bahnhof war ein Knotenpunkt für eine Bahnlinie die auch in eine Fabrik für V2 Elemente ging, also wurde das ständig bombardiert, es starben auch einige Menschen in diesem Dorf. Viel schlimmer noch für mich als Sechsjährigen war es mit anzugucken, wie der Himmel brannte. Also wir sahen Mannheim, Pforzheim, Heilbronn, Würzburg brennen. Das konnte man am Nachthimmel sehen. Und das ist natürlich eine ganz andere Erfahrung, als der Umgang mit elektronischem Schießgerät. Dabei gewinnt man ja meist. Auf jeden Fall leidet man nicht direkt und man sieht auch Menschen nicht direkt leiden und das ist eine völlig veränderte Situation. Und schon darauf müssen wir, müssen Sie, müssen wir alle zusammen Einfluss nehmen, dass dieses Bewusstsein und der Widerstand gegen Kriege wächst.

 

3. Kriege werden tatsächlich geführt, das ist ja auch ein großer Unterschied zu der Zeit von 1960 oder was, da waren wir einigermaßen weit weg hier in Europa und es wurde auch nicht so einfach gesagt, ja jetzt bombardieren wir halt mal Belgrad. Das wäre da nicht so möglich gewesen. Also heute werden sie geführt. Und, das kennen Sie wahrscheinlich alle, der General Breedlove, der Supreme Allied Commander Europe, der hat gesagt im Ausschuss des Repräsentantenhaus für Rüstung im Februar: „Die USA sind bereit gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen.“

 

Das sind ja keine erfundenen Zitate. Hat er wirklich gesagt.

 

4. Die Regimechangeabsichten sind höchst gefährlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der Nähe Russlands betreffen oder Russland selbst.

 

5. Überall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Personalisierung ist die typische Methode des Feindbildaufbaus. Saddam, Putin...es sind immer Personen, die man sich aussucht.

 

6. Und das Volk ist müde geworden. Das ist verständlich. Es sind keine 200.000 wie im Hofgarten in Bonn. Es ist verständlich, wenn man das erlebt hat, dieses Betrogen werden, was ich geschildert habe, dann wird man auch ein bisschen müde im Einsatz und umso härter ist Ihre Aufgabe, unsere Aufgabe dieser neuen Mobilisierung.

 

7. Was man auch im Zitat des amerikanischen Generals sieht. Die USA sind weit weg. Damals noch bei der Abschreckungspolitik, als wir sozusagen der Frontstaat waren, da waren die irgendwie näher dran habe ich den Eindruck. Willy Wimmer berichtet es ein bisschen anders, kann das korrigieren, aber ich habe heute den Eindruck, dass es richtig ist, wenn der General formuliert...“Die USA sind bereit gegen Russland IN EUROPA zu kämpfen und es zu besiegen.“ Er hat ja nicht gesagt hier bei uns in den USA. Das ist schon ein großer Unterschied und das macht den Krieg leider auch riskanter, wahrscheinlicher.

 

8. Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und Möglichkeiten, an denen sich Spannungen entzünden können. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die Rüstungswirtschaft bei uns, in den USA, Großbritannien, irgendwelche rechtskonservativ denkende Funktionäre, sie alle können zündeln.

 

Und das ist auch ein gravierender Unterschied zu der Zeit vor 40 Jahren.

 

9. Es gibt russische Minderheiten in mehreren möglichen Konfliktregionen. Auch das muss man immer bedenken, wenn man die Notwendigkeit des Kampfes für den Frieden begründen will.

 

10. Es ist nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb möglicher Kriegsparteien kriegslüsterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzten. Das kann in den USA passieren, das kann auch in Russland passieren. Das ist ja meine große Angst, wenn sie an das Wort denken „Wandel durch Annäherung“, das gibt es natürlich auch umgekehrt. Mit dem Aufbau der Konfrontation, mit dem Aufbau von Feindbildern, mit Sanktionen, alles was wir tun, kann auch verbunden sein, dass in Russland ganz andere Kräfte die Oberhand gewinnen. (Applaus) Wer das nicht bedenkt, der will die Realität nicht begreifen und ist leichtfertig und unverantwortlich. Das ganze Gerede ist oft absolut unverantwortlich.

 

Mit der Beschreibung dieser 10 Risiken für den Frieden wollte ich nicht Angst machen, ich wollte aber ein realistisches Bild von der veränderten Situation zeichnen. Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von militärischen Aktionen geprägt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges für groß zu halten. Das ist die Botschaft, die ich Ihnen vermitteln wollte. Mehr nicht. Und das sollte auch der Anstoß für Sie sein, sich zu engagieren und bei anderen Menschen dafür zu werben, dass sie sich in einer neuen großen Friedensbewegung zusammentun.

 

Abgesehen davon bin ich dafür, dass wir die USA einladen mitzumachen bei einer Politik ohne Konfrontation in Europa. (Applaus)

 

Dafür würde ich sehr weben und würde ich immer versuchen, wenn ich politisch verantwortlich wäre sowieso, zurückzufinden auf den Stand von 1989, zu sagen jawohl, wir haben uns verständigt und dazu gehört Russland auch und diesen Konflikt wollen wir nicht und wir bauen unsere wirtschaftlichen und sonstigen kulturellen Beziehungen aus, weil solche Beziehungen auch wichtig sind, um den Frieden zu erhalten. (Applaus)

 

Zu diesem Schritt würde auch als Erstes gehören, dass Ramstein und andere Einrichtungen der USA in Deutschland nicht mehr genutzt werden für kriegerische Maßnahmen. Das gilt auch für Grafenwöhr, von wo aus konventionell geübt wird im Osten und es gilt für Büchel, wo Atomwaffen modernisiert werden. (Applaus)

 

Also werben für das Konzept der gemeinsamen Sicherheit und wenn das nicht verfängt, dann meine ich ganz ernsthaft und das sage ich nicht nur aus Spaß, oder weil ich jetzt was in die Diskussion bringen will. Der andere Schritt wäre die Befreiung aus der US-amerikanischen Vormundschaft. (Applaus)

 

Das beträfe die NATO, wir müssten uns daraus zurückziehen. Das wäre nicht einfach, weil natürlich im Osten jetzt solche Völker sind, die die NATO als ein Fortschritt betrachten, was ich noch nie getan habe, aber dort tut man das.

 

Damit will ich nicht lästern, das ist für die ein anderes Erleben gewesen. Aber wir müssten auch dort werben ob wir das ganze nicht beenden und so wie es in dem Grundsatzprogramm stand, dass wir das Ende beider Blöcke wollen. Und im anderen Fall muss man halt das so machen, dass wir nicht mehr drin sind und wir würden ein bisschen werben, vielleicht machen die Franzosen auch mit. Auf jeden Fall wäre das dann auch eine Zukunft und die würde ich immer versuchen begleiten zu lassen von einem wirklich gutem Verhältnis zum amerikanischen Volk. Zu den einflussreichen Kreisen wird das dann nicht möglich sein. Und bei allem ist unglaublich wichtig, dass wir Menschen finden, die wie Sie auf die Beine gehen, aufstehen für den Frieden und gegen den Krieg.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Applaus)

 

Transcript von Sapere Aude. 

Diese Rede befindet sich auf Youtube unter der URL <https://www.youtube.com/watch?v=VXQv3ZvsjHk>. Lizenz: (KenFM.de)

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