#FreeAssange:
08 Dez 2019
Assange vor Gericht
Craig Murray schildert seine Eindrücke vom Gesundheitszustand von Julian Assange während eines Gerichtstermins im englischen Westminster Magistrates Court im Oktober 2019.
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Julian Assange (Grafik: Schuft)

Ich war zutiefst erschüttert, als ich die gestrigen Ereignisse im Westminster Magistrates Court erlebte. Jede Entscheidung wurde im Hauruckverfahren von einer Richterin durchgeführt, die nicht einmal so tat, als würde sie zuhören, und alle Argumente und Einwände des Rechtsteams von Assange überging.


Bevor ich auf den eklatanten Mangel an einem fairen Prozess komme, ist das Erste, was ich bemerken muss, Julians Zustand. Ich war sehr schockiert über die Gewichtsabnahme meines Freundes, über die Geschwindigkeit, mit der sein Haar zurückgegangen ist, und über das Auftreten eines vorzeitigen und stark beschleunigten Alterns. Er hat eine ausgeprägte Schlaffheit, die ich noch nie zuvor gesehen habe. Seit seiner Verhaftung hat er über 15 kg Gewicht verloren.


Aber seine körperliche Erscheinung war nicht so schockierend wie sein geistiger Verfall. Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum anzugeben, kämpfte er mehrere Sekunden lang sichtbar, um sich an Beides zu erinnern. Ich werde zu gegebener Zeit zum wichtigen Inhalt seiner Erklärung am Ende des Verfahrens kommen, aber seine Schwierigkeit, sie zu machen, war sehr offensichtlich; es war ein echter Kampf für ihn, die Worte zu formulieren und seine Gedanken zu fokussieren. Bis gestern war ich immer etwas skeptisch gegenüber denen gewesen, die behaupteten, dass Julians Behandlung eine Folter sei – sogar gegenüber Nils Melzer, [1] dem UN-Sonderberichterstatter für Folter – und gegenüber denen, die behaupteten, dass er möglicherweise einer schwächenden Drogenbehandlung ausgesetzt sei.


Aber nachdem ich bei Prozessen in Usbekistan gegen mehrere Opfer extremer Folter teilgenommen und mit Überlebenden aus Sierra Leone und anderen Ländern zusammengearbeitet habe, kann ich sagen, dass ich gestern meine Meinung vollständig geändert habe. Julian zeigte klare Symptome eines Folteropfers, die damit ans Licht der Öffentlichkeit kamen, insbesondere in Bezug auf Orientierungslosigkeit, Verwirrung und einen wahren Kampf um die Durchsetzung des freien Willens durch den Nebel erlernter Hilflosigkeit.Noch skeptischer war ich bisher denen gegenüber, die behaupteten, sie hätten Sorge, Julian könnte bis zum Ende des Auslieferungsprozesses nicht mehr leben, so wie das ein leitender Mitarbeiter seines Rechtsteams am Sonntagabend tat.  Jetzt ist es so, dass ich ihnen nicht nur glaube, sondern mich dieser Gedanke auch selbst verfolgt. Jeder in diesem Gerichtssaal hat gestern gesehen, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird. Meinen Freund zu sehen, den redegewandtesten Mann, den schnellsten Denker, den ich je kannte, gesunken zu diesem torkelnden und verwirrten Wrack, das war unerträglich. Die Agenten des Staates, insbesondere die gefühllose Richterin Vanessa Baraitser, waren nicht nur darauf vorbereitet, sondern beteiligten sich noch eifrig an diesem blutigen Spiel. Sie sagte ihm sogar: Wenn er nicht in der Lage sei, das Verfahren zu verfolgen, dann könnten seine Anwälte ihm ja später erklären, was mit ihm geschehen sei. Die Frage, warum ein Mann, der sich allein durch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als hochintelligent und kompetent erwiesen hat, vom Staat so zugerichtet worden ist, dass er nicht einmal mehr in der Lage war, ein Gerichtsverfahren zu verfolgen, gab ihr keine Millisekunde Anlass zur Sorge. Die Anklage gegen Julian ist sehr konkret; eine Verschwörung mit Chelsea Manning, um die Irak-Kriegsprotokolle, die Afghanistan-Kriegsprotokolle und die Depeschen des Außenministeriums zu veröffentlichen. Die Anschuldigungen haben nichts mit Schweden zu tun, nichts mit Sex und nichts mit den US-Wahlen 2016; eine einfache Klarstellung, doch die Mainstream-Medien scheinen unfähig sie zu verstehen.


Zweck der gestrigen Anhörung war die Fallbearbeitung, um den Zeitplan für das Auslieferungsverfahren festzulegen. Die Kernpunkte, um die es ging, waren, dass Julians Verteidigung mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Beweise forderte; und das Argument, dass politische Straftaten ausdrücklich vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen sind. Es sollte daher eine Voruntersuchung stattfinden, um festzustellen, ob das Auslieferungsabkommen überhaupt Anwendung finden kann.Die Gründe, die das Verteidigungsteam von Assange für mehr Zeit zur Vorbereitung anführte, waren sowohl überzeugend als auch überraschend. Sie hatten bisher nur sehr begrenzten Zugang zu ihrem Klienten im Gefängnis und durften ihm bis vor einer Woche keine Dokumente über den Fall übergeben. Er hatte auch nur begrenzten Computerzugang erhalten, und alle seine relevanten Aufzeichnungen und Materialien waren von der US-Regierung in der ecuadorianischen Botschaft beschlagnahmt worden; zur Vorbereitung seiner Verteidigung hatte er keinen Zugang zu seinem eigenen Material.Darüber hinaus argumentierte die Verteidigung, dass sie mit den spanischen Gerichten in einem sehr wichtigen und relevanten Rechtsstreit in Madrid in Kontakt stünden, [2] der wichtige Beweise liefern würde. Dort geht es darum, dass die CIA die Bespitzelung von Julian durch eine spanische Firma, UC Global, beauftragt hatte, die in der [ecuadorianischen] Botschaft den Sicherheitsdienst stellte. Dazu gehörte vor allem die Bespitzelung vertraulicher Gespräche [3] zwischen Assange und seinen Anwälten über seine Verteidigung gegen dieses Auslieferungsverfahren, das seit 2010 in den USA in Vorbereitung ist. Bei jedem normalen Verfahren würde diese Tatsache an sich ausreichen, um die Einstellung des Auslieferungsverfahrens zu erreichen. Dabei habe ich am Sonntag übrigens erfahren, dass das spanische Material, das von der CIA in Auftrag gegeben worden war und nun dem Gericht vorgelegt wurde, insbesondere eine hochauflösende Videoübertragung von Julian und mir beinhaltet, wie wir verschiedene Themen diskutieren.


Zu den Beweisen vor dem spanischen Gericht gehörte auch ein CIA-Plan zur Entführung von Assange, was die Einstellung der US-Behörden zur Rechtmäßigkeit in seinem Fall und zur Behandlung, die er in den Vereinigten Staaten erwarten könnte, aufzeigt. Julians Team erklärte, dass das spanische Gerichtsverfahren jetzt im Gange sei und die Beweise dafür äußerst wichtig wären, aber es könnte sein, dass es nicht rechtzeitig abgeschlossen sei und somit die Beweise nicht vollständig validiert und für den aktuell vorgeschlagenen Zeitplan für die Assange-Auslieferungsanhörungen verfügbar seien.


Für die Anklage erklärte James Lewis QC (Anm.d.Ü.: Anwalt der Krone), dass die Regierung sich entschieden gegen jede Verzögerung bei der Vorbereitung der Verteidigung wandte und sich ebenso entschieden gegen jede gesonderte Betrachtung der Frage aussprach, ob die Anklage eine politische Straftat sei, die durch den Auslieferungsvertrag ausgeschlossen sei. Baraitser nahm das Stichwort von Lewis auf und erklärte kategorisch, dass der Termin für die Auslieferungsanhörung, der 25. Februar 2020, nicht geändert werden könne. Sie war offen für Änderungen der Fristen für die Einreichung von Beweismitteln und Antworten vor diesem Zeitpunkt und forderte eine zehnminütige Unterbrechung für die Anklage und Verteidigung, um diese Schritte zu vereinbaren.

 

Was danach geschah, war sehr lehrreich. Fünf Vertreter der US-Regierung waren anwesend (zunächst drei, zwei weitere kamen im Laufe der Anhörung hinzu). Sie saßen hinter den Anwälten an Schreibtischen im Gericht. Die Staatsanwälte eilten nun sofort zum Kontakt mit diesen US-Vertretern, dann gingen sie mit ihnen vor den Gerichtssaal, um zu entscheiden, wie sie auf die Daten reagieren sollten.Nach der Pause erklärte das Verteidigungsteam, dass es sich nach ihrer fachlichen Einschätzung nicht ausreichend vorbereiten könne, wenn der Verhandlungstermin auf Februar festgelegt werde, aber auf Anweisung von Baraitser skizzierten sie dennoch einen vorgeschlagenen Zeitplan für die Beweiserbringung. Als Reaktion darauf eilte Lewis‘ Junior-Anwalt nach hinten, um die Amerikaner wieder zu konsultieren, während Lewis der Richterin sagte, dass er „Anweisungen von denen da hinten entgegennehme“. Es ist wichtig festzustellen, dass nach dieser Formulierung nicht das Büro des britischen Generalstaatsanwalts, sondern die US-Botschaft konsultiert wurde. Lewis erhielt seine amerikanischen Anweisungen und erklärte, dass die Verteidigung zwei Monate Zeit haben könnte, um ihre Beweise vorzubereiten (sie hatten gesagt, sie bräuchten mindestens drei), aber der Termin im Februar könne nicht verschoben werden. Baraitser gab ein Urteil ab, in dem sie allem zustimmte, was Lewis gesagt hatte.


Ab diesem Zeitpunkt wurde unklar, warum wir diese Farce durchstehen mussten. Die US-Regierung diktierte Lewis ihre Anweisungen, der diese an Baraitser weitergab, die sie als ihre rechtliche Entscheidung anordnete. Die Scharade hätte genauso gut gekürzt werden können, und die US-Regierung hätte sich einfach auf die Bank setzen können, um den gesamten Prozess zu kontrollieren.

 

Niemand konnte dasitzen und glauben, dass er sich in einem echten Gerichtsverfahren befand oder dass Baraitser auch nur einen Moment lang über die Argumente der Verteidigung nachdachte. Ihr Gesichtsausdruck bei den wenigen Gelegenheiten, in denen sie sich mit der Verteidigung beschäftigte, reichten von Verachtung über Langeweile bis hin zu Sarkasmus. Als sie Lewis ansah, war sie aufmerksam, offen und warmherzig.


Die Auslieferung wird offensichtlich nach einem von Washington vorgegebenen Zeitplan beschleunigt. Abgesehen von dem Wunsch, dem spanischen Gericht vorzugreifen, das Beweise für die Tätigkeit der CIA bei der Sabotage der Verteidigung liefert - was macht das Datum im Februar für die USA so wichtig? Ich würde mich über jeden Gedanken dazu freuen.


Den Antrag der Verteidigung auf eine separate vorherige Anhörung, um zu prüfen, ob das Auslieferungsabkommen überhaupt anwendbar sei, wies Baraitser zurück, ohne sich die Mühe zu machen, einen Grund dafür anzugeben (Möglicherweise hatte sie sich nicht richtig eingeprägt, welche Argumentation Lewis ihr da aufgetragen hatte). Doch dies ist Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA von 2007 [4]:


1.  Eine Auslieferung darf nicht gewährt werden, wenn das Vergehen, für das die Auslieferung beantragt wurde, ein politisches Vergehen ist.


Es ist augenscheinlich, dass das, was Assange vorgeworfen wird, genau der Definition eines politischen Verbrechens entspricht – wenn es das nicht sein soll, was sollte es dann sein? Es fällt nicht unter eine einzige der aufgelisteten Ausnahmen. Daher gibt es allen Grund zu überlegen, ob die Anklage vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen ist, und das sollte vor dem langen und sehr kostspieligen Prozess der Prüfung aller Beweise geschehen, den ein Auslieferungsverfahren mit sich bringen würde. Aber Baraitser wies das Argument einfach von vornherein zurück.


Für jeden, der noch immer Zweifel an dem hatte, was hier geschah, stand Lewis auf und schlug vor, dass es der Verteidigung nicht erlaubt sein sollte, die Zeit des Gerichts mit vielen Argumenten zu verschwenden. Alle Argumente für die substantielle Anhörung sollten im Voraus schriftlich mitgeteilt werden und für die Argumente und Zeugen vor Gericht sollte eine „Guillotine“ (sein exakter Wortlaut) eingerichtet werden, in etwa fünf Stunden für die Verteidigung.


Die Verteidigung hatte angekündigt, dass sie mehr als die vorgesehenen fünf Tage benötigen würden, um ihren Fall vorzubringen. Lewis konterte, dass die gesamte Anhörung in zwei Tagen beendet sein sollte. Baraitser sagte, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um dem zuzustimmen, aber sie werde es in Betracht ziehen, sobald sie die Beweispakete erhalten habe.


(SPOILER: Baraitser wird tun, was Lewis anweist, und die inhaltliche Anhörung verkürzen).


Baraitser beendete dann alles, indem sie sagte, dass die Februar-Anhörung nicht am vergleichsweise offenen und zugänglichen Westminster Magistrates Court stattfinden wird, wo wir waren, sondern am Belmarsh Magistrates Court, dem düsteren Hochsicherheitsgericht, in dem sonst vorläufige Verhandlungen von Terroristen stattfinden, und das an das Hochsicherheitsgefängnis angeschlossen ist, in dem Assange festgehalten wird. Selbst im größten Gerichtssaal von Belmarsh gibt es nur sechs Sitze für die Öffentlichkeit. Das Ziel besteht eindeutig darin, der öffentlichen Kontrolle zu entgehen und dafür zu sorgen, dass Baraitser in der Öffentlichkeit nicht wieder einem wahrheitsgemäßen Bericht über ihre Verfahrensweise ausgesetzt wird, wie diesem, den ihr gerade lest. Ich werde wahrscheinlich nicht an der Anhörung in Belmarsh teilnehmen können.


Offensichtlich waren die Behörden verunsichert über die Hunderte von guten Menschen, die gekommen waren, um Julian zu unterstützen. Sie hoffen, dass weitaus weniger Menschen das viel weniger zugängliche Belmarsh erreichen werden. Ich bin mir auch ziemlich sicher (und erinnere mich, dass ich eine lange Karriere als Diplomat hatte), dass die beiden zusätzlichen amerikanischen Regierungsbeamten, die während des Verfahrens angekommen waren, bewaffnete Sicherheitskräfte waren, die wegen der Besorgnis über die Anzahl der Demonstranten rund um eine Anhörung, bei der hohe US-Beamte anwesend waren, herbeigerufen worden sind. Der Umzug nach Belmarsh könnte eine amerikanische Initiative sein.


Das Verteidigungsteam von Assange wandte sich heftig gegen den Umzug nach Belmarsh, insbesondere mit der Begründung, dass dort keine Konferenzräume für die Konsultation ihres Mandanten zur Verfügung stehen und sie im Gefängnis nur sehr unzureichenden Zugang zu ihm haben. Baraitser wies ihren Einwand sofort und mit einem sehr deutlichen Grinsen zurück.


Schließlich wandte sich Baraitser an Julian und befahl ihm, sich zu erheben, und fragte ihn, ob er das Verfahren verstanden habe. Er antwortete negativ, sagte, dass er nicht denken könne, und machte jeden Anschein von Orientierungslosigkeit. Dann schien er eine innere Kraft zu finden, zog sich ein wenig hoch und sagte:


„Ich verstehe nicht, wie dieser Prozess gerecht sein soll. Diese Supermacht hatte zehn Jahre Zeit, sich auf diesen Fall vorzubereiten, und ich kann nicht einmal auf meine Schriften zugreifen. Es ist sehr schwierig, dort, wo ich bin, etwas zu tun. Aber diese Menschen haben grenzenlose Ressourcen.“


Die Anstrengung schien zu viel für ihn zu werden, seine Stimme wurde leise und er selbst wurde immer konfuser und verwirrter. Er sprach davon, dass Whistleblower und Journalisten als Feinde des Volkes bezeichnet werden, dann sprach er davon, dass die DNA seiner Kinder gestohlen und dass er bei seinen Treffen mit seinem Psychologen bespitzelt würde. Ich will gar nicht behaupten, dass Julian in Bezug auf diese Punkte im Unrecht ist, aber er konnte sie nicht richtig eingrenzen oder artikulieren. Er war eindeutig nicht er selbst, wirkte sehr krank und es war einfach schrecklich schmerzhaft, das zu beobachten. Baraitser zeigte weder Sympathie noch die geringste Sorge. Sie erklärte schroff, wenn er nicht verstünde, was vor sich gehe, solle er seine Anwälte fragen, und verschwand aus dem Gerichtssaal.


Das ganze Erlebnis war zutiefst erschütternd. Es war mehr als deutlich, dass es hier kein ernsthaftes Verfahren einer rechtlichen Prüfung gab. Was wir erlebten, war eine nackte Demonstration der staatlichen Macht und das nackte Diktat der Verfahrensweise durch die Amerikaner. Julian war in einer Box hinter Panzerglas, und ich und die dreißig anderen Vertreter der Öffentlichkeit, die sich zusammengepfercht hatten, befanden sich in einer anderen Box hinter Panzerglas. Ich weiß nicht, ob er mich oder seine anderen Freunde im Gericht sehen konnte, ob er überhaupt in der Lage war, jemanden zu erkennen. Er gab keine Hinweise darauf, dass er es tat.


In Belmarsh wird er 23 Stunden am Tag in völliger Isolation gehalten. Er darf 45 Minuten trainieren. Wenn er verlegt werden muss, räumen sie die Gänge, bevor er hinuntergeht, und sie verriegeln alle Zellentüren, um sicherzustellen, dass er über diese kurze und streng überwachte Trainingszeit hinaus, keinen Kontakt zu einem anderen Gefangenen hat. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass dieses unmenschliche Regime, das sonst gegen schlimmste Terroristen eingesetzt wird, einem Journalisten, der ein Untersuchungshäftling ist, auferlegt wird.


Ich dokumentiere seit Jahren die zunehmend autoritären Mächte des britischen Staates und protestiere dagegen, aber dass schwerster Machtmissbrauch so offen und unverhohlen vonstattengeht, ist immer noch ein Schock. Die Kampagne der Dämonisierung und Entmenschlichung gegen Julian, die auf einer Regierungs- und Medienlüge nach der anderen basiert, hat zu einer Situation geführt, in der er langsam in aller Öffentlichkeit getötet werden kann.


Angeklagt, die Verbrechen von Regierungen öffentlich zu machen, erhält er nicht die geringste Unterstützung durch die „freie“ Gesellschaft.


Wenn Julian nicht bald entlassen wird, dann wird er zerstört. Wenn der Staat so etwas tun kann, wer wird dann der nächste sein?



Quellen:

[1] www.medium.com, Nils Melzer, „Demasking the Torture of Julian Assange“, am 26.09.2019, <https://medium.com/@njmelzer/demasking -the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768>
[2] www.elpais.com, José María Irujo, „Director of Spanish security company that spied on Julian Assange arrested“, am 09.10.2019,  <https://elpais.com/elpais/2019/10/09/inenglish/1570606428_107946.html>
[3] www.https://elpais.com, José María Irujo, Twitter „Spanish security company spied on Julian Assange’s meetings with lawyers“, am 09.07.2019, <https://elpais.com/elpais/2019/07/09/inenglish/1562663427_224669.html>
[4] „Extradition Treaty”, am 31.05.2003, <https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/ attachment_ data/file/243246/7146.pdf>

 

Dieser Text wurde zuerst am 22.10.2019 auf www.craigmurray.org.uk unter der URL <https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/> veröffentlicht und dann von www.theblogcat.de ins Deutsche übersetzt. Lizenz: Craig Murray, CC-BY-ND-NC 4.0

Für den Inhalt der einzelnen Artikel sind die jeweils benannten Autoren verantwortlich. Die Inhalte der Artikel und Kommentare spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.<br />

Quellen

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Profilbild von Craig Murray

Craig Murray

Jahrgang 1958, ist ehemaliger britischer Diplomat und arbeitet heute als Menschenrechtsaktivist und Blogger. Bekanntheit erlangte er, als er während seiner Zeit als Botschafter in Usbekistan das dortige Karimov-Regime immer wieder wegen dessen Menschenrechtsverletzungen kritisierte.

http://www.craigmurray.org.uk
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