Aleppo:
28 Mrz 2017
Ausschuss der Vereinten Nationen liefert Bericht voller Fälschungen
Ausschuss der Vereinten Nationen liefert Bericht voller Fälschungen: Al Qaida wird unterstützt und die Befreiung Aleppos wird in Frage gestellt.
und
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Ein „gemäßigter Rebell“ feiert ein Sieg in Aleppo (Foto: Flickr, CC0)

Ein Ausschuss der Vereinten Nationen hat einen weiteren völlig einseitigen Bericht hinsichtlich der ‚Menschenrechte‘ über die Befreiung von Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo im letzten Jahr vorgelegt. Mitgeschrieben an diesem Bericht haben die US-Diplomatin Karen AbuZayd und der Brasilianer Paulo Pinheiro. Der Bericht attackiert sowohl die syrische Armee als auch die Al Qaida-Gruppen (UNGA 2017).

Dennoch fällt die Verurteilung der Syrischen Armee wesentlich stärker ins Gewicht. Das ist ein Teil der fortwährenden Versuche, den Kampf des syrischen Volkes, sein eigenes Land von den NATO-unterstützten Terroristen zu befreien. Dieser Bericht folgt ähnlich ausgerichteten parteiischen Attacken von so genannten ‚Beobachtungsgruppen‘, die in die Aktivitäten des US-Außenministeriums, von Human Rights Watch und Amnesty International eingebettet sind.

Keine dieser Gruppen hat Operationen gegen die IS in Mosul (Irak) in der gleichen Weise verurteilt wie die Operationen in Aleppo (Syrien) gegen Al-Qaida.

Die wichtigste Wirkung der einseitigen und mit gefälschten Belegen operierenden ‚Menschenrechtsberichte‘ besteht darin, den Krieg zu verlängern und ausländische Mächte zu unterstützen, die unter offenkundiger Verletzung internationalen Rechts die Al-Qaida-Gruppen in Syrien und im Irak bewaffnen und finanzieren.

Obwohl der jüngste AbuZayd-Pinheiro-Bericht nur sehr dürftig mit Belegen unterfüttert ist, folgt er demselben Muster wie andere von den USA unterstützten ‚Menschenrechts‘-Anschuldigungen: (i) eine Anzahl von ungenannten Al-Qaida-‚Opfern‘ und ihre Angehörigen befragen, hauptsächlich in der Türkei, aber auch in Einzelfällen per Telephon in den von Al-Qaida besetzten Teilen von Syrien; (ii) die neuesten Behauptungen von US-finanzierten Organisationen und von Gruppen, die mit Dschihadisten verbunden sind, miteinander vermengen; (iii) streng vermeiden, Syrien zu besuchen oder mit syrischen Organisationen zu sprechen (das bedeutet: es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass der UN-Ausschuss Anstalten gemacht hätte, mit irgendwelchen Mitgliedern der 4.000 Mitglieder starken Medizinischen Vereinigung von Aleppo zu sprechen), um dann schließlich (iv) ein durch und durch einseitiges Urteil abzugeben.

Die westlichen Medien erhoben sich in einen wütenden Propaganda-Widerstand gegen die Operationen der syrischen Armee, Aleppo zurückzuerobern. Sie behaupteten, es habe ‚flächendeckende‘ Luftangriffe gegeben, und Ähnliches. Syrien und Russland widersprachen diesen Anschuldigungen, und der AbuZayd-Pinheiro-Bericht hat diese Behauptungen dann erneut aufgewärmt.

Auffällige Merkmale des Berichts beinhalten: offenkundig falsche Behauptungen über angebliche ‚tägliche Luftschläge‘ auf die Innenstadt von Aleppo, die Erweckung des Eindrucks, dass es sich bei den Behelfskliniken von Al-Qaida um die einzige Art von Kliniken in Aleppo handeln würde, sowie die gegenstandslose Behauptung, die syrisch-russischen Luftangriffe hätten einen humanitären Konvoi zerstört.

Der Bericht behauptet, dass „syrische und russische Luftstreitkräfte täglich Angriffe auf Aleppo flogen während der meisten Tage, die hier untersucht wurden.“ Das würde bedeuten: von Juli bis Dezember 2016. Auf dieser Grundlage übernimmt das Komitee die Behauptungen der bewaffneten Gruppen, dass Ost-Aleppo das Ziel fortwährender Attacken durch ‚Fassbomben‘ und chemischer Waffen gewesen sei (UNGA 2017).

Jedoch berichtete ein Großteil der westlichen Medien, ganz anders wie der AbuZayd-Pinheira-Bericht, dass Luftangriffe Mitte Oktober unterbrochen wurden, als nämlich humanitäre Korridore eingerichtet wurden für die Evakuierung der Zivilisten. Als die russischen Luftangriffe einige Wochen später wieder aufgenommen wurden (trotz der Anstrengungen der New York Times am 16. November, dieses Detail zu verfälschen), richteten sich diese gegen Al-Qaida und ISIS-Gruppen im ländlichen Gebiet von Idlib und Aleppo, nicht jedoch gegen die Kernstadt von Aleppo. Die Befreiung von Aleppo zwischen Oktober und Dezember wurde fast vollständig durch syrische Bodenstreitkräfte durchgeführt, wobei der Widerstand Straße für Straße niedergeschlagen wurde. Von daher sind die ‚täglichen Luftangriffe‘ auf die Innenstadt von Aleppo, von denen in dem AbuZayd-Pinheiro-Bericht die Rede ist, eine offensichtliche Erfindung.

Was die Krankenhäuser angeht, nannte der Bericht etliche improvisierte Kliniken der bewaffneten Gruppen in Ost-Aleppo. Keine dieser genannten Objekte waren markierte und registrierte Krankenhäuser. (Kliniken verlieren ihren Schutzstatus nach internationalem Recht, wenn es sich um heimliche militärische Unterstützungsbasen handelt). Im Gegensatz dazu findet sich hier nicht eine einzige Erwähnung der großen Krankenhäuser in West-Aleppo (Dabbit, Ibn Rush und al Razi), die durch die Al-Qaida-Gruppen im selben Jahr 2016 bombardiert wurden.

Die Attacke auf einen humanitären Konvoi der UNO am 20. September (gerade mal ein paar Tage nach dem durch die USA angeleiteten Luftangriff mit dem Massaker von 80 syrischen Soldaten, die ISIS in Deir Ezzor bekämpften), wurde geradewegs einem syrischen oder russischen Luftangriff in die Schuhe geschoben, anscheinend auf der Grundlage anonym gebliebener ‚Zeugen‘. Dafür gibt es kein plausibles Motiv. Syrien und Russland waren und bleiben immer noch die größten Zulieferer von Dienstleistungen und humanitärer Hilfe für alle Gemeinden in und um Aleppo.

Der Bericht unterlässt zu erwähnen, dass bewaffnete Gruppen in Ost-Aleppo mit Nachdruck humanitäre Hilfe zurückgewiesen hatten, und sie hielten sogar eine Demonstration dagegen ab, gerade mal eine Woche vor der Feuerattacke auf diese Konvois. Ein Sprecher der UNO sagte zu jener Zeit, die bewaffneten Gruppen blockierten die Hilfslieferungen, um ‚politischen Vorteil‘ daraus zu schlagen (Sanchez 2016). Weiterhin stellte das russische Militär fest, dass es keine Einschläge in den Straßenbelag gegeben hat, und auch keine Zerstörung der Fahrwerke der LKWs, wie dies bei einer Bombardierung aus der Luft der Fall gewesen wäre (RT 2016). Das Gebiet wurde damals von Al-Qaida-Gruppen besetz gehalten, die eine einschlägige Erfahrung im Morden von Zivilisten und der Abfackelung von LKWs aufzuweisen hatten. Sie taten dies auch zwei Monate später, als zivile LKWs durch Idlib zu den belagerten schiitischen Dörfern al Fouaa und Kefraya unterwegs waren (Pasha-Robinson 2016). Die Behauptungen von AbuZayd-Pinheiro über die russischen Luftangriffe auf diesen Konvoi entbehren von daher jeder Grundlage und befinden sich im Widerspruch zu bekannten Beweisen.

Der AbuZayd-Pinheiro-Ausschuss ist identisch mit jenem Ausschuss, der von Genf aus einen Bericht produzierte über das furchtbare Houla-Massaker im Mai 2012, in dem über 100 Dorfbewohner durch die von der NATO unterstützten Farouq-Brigade (FSA) massakriert wurden. Zumindest 15 unabhängige Zeugen erkannten die Farouq-Brigade-Kommandeure (nämlich Abdulrzzq Tlass und Yahya Yusuf) sowie örtliche Kollaborateure (Haitham al Housam, Saiid Fayes al Okesh, Haitham al Halq und Nidal Bakkur) bei dem Massaker wieder (siehe Anderson, Der schmutzige Krieg gegen Syrien, 2016, Kapitel 8). Der AbuZayd-Pinheira-Ausschuss jedoch versuchte, ungenannte ‚Shabiha‘-Milizen zu belasten, die loyal zu Assad standen. Ein Motiv wurde nicht genannt. Einige Dorfbewohner hatten an den damaligen Wahlen zur Nationalversammlung teilgenommen, für die die Dschihadisten einen Boykott verlangt hatten. Der offenkundig parteiische Charakter dieses Hula-Berichts veranlasste Russland, China, Indien und weitere Länder, ihre Unterstützung von diesen und zukünftigen Resolutionen des Sicherheitsrates über Syrien zurückzuziehen.

Karen AbuZayd ist im Vorstand des in Washington ansässigen Middle East Policy Council, die selber eine energische Unterstützerin des von den USA geführten schmutzigen Krieges gegen Syrien ist. Weitere Personen aus dem Vorstand der MEPC rekrutieren sich aus gegenwärtigen und früheren Figuren aus dem US-amerikanischen Militär, Geheimdiensten, Ölindustrie und anderen Konzernspitzen. Einfach aufgrund des Grundsatzes, dass man Interessenkonflikte vermeidet, hätte sie niemals in einen solchen Ausschuss berufen werden dürfen, nämlich als diplomatischer Vertreter einer der am Krieg teilnehmenden Parteien. Der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ist für diesen Fehlgriff verantwortlich. Washington seinerseits war von seiner eigenen Selbstüberschätzung zu sehr gefangen genommen, um zu merken, dass es nicht geht, den Anschein zu erwecken, es könne gleichzeitig Angreifer und Vermittler sein.

Der UN-Sondergesandte Stefan di Mistura war zwar einerseits ‚entsetzt und schockiert‘, dass die bewaffneten Banden ‚eine große Anzahl‘ von Zivilisten in West-Aleppo durch ‚unerbittliche und wahllose‘ Raketenangriffe ins Visier nahmen und töteten (BBC 3. Oktober). Dessen ungeachtet schlug er eine ‚autonome Zone‘ in Ost-Aleppo vor, um die von Al-Qaida beherrschten Gebiete zu schonen. Der Vorschlag wurde von der syrischen Regierung energisch zurückgewiesen (Reuters, 20. November), die danach fortfuhr, bis Ende Dezember 2016 all diese Al-Qaida Gruppen aus Aleppo zu vertreiben.

Publiziert auf Free21 am 28.03.2017, 15:43 Uhr, von Tim Anderson auf kenfm.de, Lizenz: Tim Anderson und Hermann Ploppa 2017

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Tim Anderson

Dr. Tim Anderson ist Lektor an der Sydney University, Australia, erforscht in seinem neuen Buch „The Dirty War auf Syrien. Washington, Regimewechsel und Widerstand“ die tatsächlichen Anfänge des Krieges in Syrien, die Spieler im Hintergrund und ihre Agenda



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