Kommentar:
29 Jun 2016
Brexit – Ein Sargnagel für den Frieden in Europa?
Die europäische Union droht zu zerfallen. Mit dem Brexit scheidet einer der wichtigsten Spieler der EU aus. Doch die Folgen gehen weit über Märkte und Wirtschaft hinaus.
Profilbild von Patrick Toch
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Im Jahre 2010 Jahr hat Putin in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung den Begriff eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok geprägt. [1] Seitdem arbeiten Russland, China und die EU daran, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aufzubauen. Die Bausteine dafür sind die europäische Union und die eurasische Union. Verbunden werden sollen diese durch eine Hochgeschwindigkeitsgüterbahn, deren Trassen von China und Russland nach Duisburg, dem größten Binnenhafen Europas führen. Dieser gemeinsame Wirtschaftsraum würde direkten Handel zwischen diesen Großmächten erlauben – und darüber hinaus die Fähigkeit der USA die „Joke-Points“ – also die Meerengen –  zu kontrollieren, marginalisieren. [2]

 

Laut George Friedman (Stratfor) ist die Fähigkeit, alle Ozeane dieser Welt zu dominieren, das Fundament der Macht der USA. Und seit über 100 Jahren sei es das Ziel der USA, eine Zusammenarbeit auf dem europäisch-asiatischen Doppelkontinent zu verhindern. [3]


Gehen wir von dem Szenario aus, die EU würde zerfallen, in dem durch nationalistische Bestrebungen zunehmend Länder aus dieser austreten: Wären diese überhaupt in der Lage, den Großmächten Russland und China auf Augenhöhe gegenüber zu treten? Diese Vorstellung wirkt illusorisch. Es bedarf eines gemeinsamen politischen Raumes, um z.B. durch gemeinsame Konzepte die europäischen Märkte gegen eine Flut chinesischer Waren zu schützen.

 


Die wichtigsten Spieler auf europäischer Seite sind die Staaten Deutschland, Frankreich und England. Alle drei investierten massiv in die Asiatische Entwicklungsbank. Diese Bank wurde ins Leben gerufen, um den Dollar unter Druck zu setzen und Geschäfte in eigener Währung zu machen. Die akkumulierten Dollar-Vorräte dieser Bank nutzt China, um massiv in Afrika zu investieren – in Land, Ressourcen und Infrastruktur. [4]



Auch in anderen außenpolitischen Fragen, haben die Europäer eine eigenständige Politik verfolgt. So haben Deutschland und Frankreich im Jahre 2008 ihr Veto eingelegt, als es darum ging Georgien in die NATO aufzunehmen. Nach dem Umsturz in der Ukraine sind englische Lords in den Donbass gereist, um guten Willen und Verständnis zu zeigen. Als der Konflikt zu eskalieren drohte, vereinbarten Staats- und Regierungschefs von Weißrussland, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine Minsk II – ein Akt direkter Diplomatie, ohne die USA einzubinden.


Als die Entwicklung in der Ukraine drohte, uns vom russischen Erdgas abzuschneiden, reiste Außenminister Steinmeier nach Moskau, um sich für North-Stream 2 – eine zusätzliche Pipeline von Russland nach Deutschland über die Ostsee unter Umgehung der Nachbarländer – stark zu machen. Die „westlichen Sanktionen“ gegen Russland schienen vergessen. Wenig später setzte sich Steinmeier ebenfalls dafür ein, Russland wieder in die G8 aufzunehmen und kritisierte das jüngste ­NATO-Manöver in Ost-Europa als „unnötige Provokation“.


Selbst die Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen TTIP scheinen ihr Ende gefunden zu haben. Die SPD-Bundestagsfraktion nennt dieses mittlerweile „faktisch tot“.


Die Zerstörung Europas

Wie lässt sich diese Entwicklung aus Sicht der USA stoppen? In George Friedmans Rede finden sich eindeutige Hinweise darauf, was man plant – und auf dem politischen Parkett kann man die Anfänge dessen beobachten. Friedman legt nahe, dass die USA keine eigenen Truppen gegen Russland in den Krieg schicken sollten. Statt dessen werde man mit Europa dasselbe tun, wie im ersten und zweiten Weltkrieg.


Aus der Geschichte wissen wir, wie schwer diese Worte wiegen. Nationalistische Bestrebungen, blutige Bürgerkriege und Krieg gegen das heutige Russland haben Europa in 100 Jahren zwei Mal zerstört und in den USA durch den Verkauf von Rüstungsgütern und anschließenden Krediten für den Wiederaufbau zu einem Wirtschaftswunder geführt.

 

Es liegt also nahe, dass der Zerfall der europäischen Union Teil dieser Agenda ist. Die Big Player Deutschland, Frankreich und England zu Fall zu bringen, ist der wichtigste Schritt. England wird aus der europäischen Union heraus gebrochen, und damit an seinen zweitwichtigsten Wirtschaftspartner, die USA gebunden.

 


„Mir ist es aus strategischen Gründen lieber, die Briten dabei zu haben. Die Rolle Großbritanniens über 200 Jahre war immer, in Europa für den nächsten Krieg zu sorgen, solange sie alleine auf der Insel waren.“
Willy Wimmer

 


Ein wesentlicher Bestandteil der Zersetzung Europas war die Flüchtlingskrise. Der ausschlaggebende Grund für diese war der Vernichtungskrieg des IS, dessen Bestandteile, die zahlreichen „Rebellengruppen“ über Jahre hinweg durch die USA, Katar und Saudi-Arabien finanziell und logistisch unterstützt wurden. [5]


Ein weiterer Baustein sind die gewaltigen Medien-Kampagnen, die im arabischen Raum statt fanden. Arabische Medien und soziale Netzwerke verkauften Millionen Arabern den „european dream“, der sie von einem Europa träumen ließ, in dem man ein Haus, ein Auto und einen gut bezahlten Job bekommt, wenn man es nur bis dahin schafft. [6]


Twitter-Netbots in den USA, Australien und England sendeten tausende Tweets ins Netz, um Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. [7] Später sollten diese Netbots Stimmung gegen die Regierung machen, um die Bundeskanzlerin persönlich für die Misere verantwortlich zu machen. [8]


Europas Rechte

Offenbar will man Probleme erschaffen, für die man kurze Zeit später vermeintlich einfache Lösungen liefert. Die einzigen politischen Parteien, die von dieser Entwicklung profitieren, sind die nationalistischer Natur. An Polen lässt sich diese Entwicklung deutlich messen. Ohne dass Polen selbst Flüchtlinge aufnehmen musste, hat sich die Abwehrhaltung gegen diese Politik in einer rechten Regierung zementiert. Nebenbei hat Polen eine 80.000 Mann starke Miliz auf die Beine gestellt, um sich gegen „die russische Aggression“ zu rüsten. [9]

 


Doch sind die Rechten zumindest so souverän, wie sie vorgeben? Nicht nur im Hinblick auf die Ukraine stellt sich Ernüchterung ein. In England waren es vor allem Boulevardmedien in der Hand des US-amerikanischen Medienunternehmers Rupert Murdoch, die für den Brexit Stimmung gemacht haben. Doch auch in Deutschland weiß man seit der Ära von Helmut Kohl aus Regierungsgesprächen in Washington, dass die USA über die logistischen Verbindungen des US-Militärs rechtsradikale Kräfte wie die NPD nachhaltig unterstützen. [10]

 


Untereinander sind diese Parteien gut vernetzt. So trafen sich Vertreter der ultranationalistischen Swoboda-Partei mit der NPD und dem Front National aus Frankreich; die Partei „Der III. Weg“ bekennt offenkundig Sympathie zu den ukrainischen Faschisten.

 


Kameradschaften beider Parteien waren dominierende Kräfte bei den „Merkel muss weg“-Demonstrationen, die von einer Splittergruppe der neuen Friedensbewegung ins Leben gerufen wurde. Besonders überzeugende Friedensaktivisten sind das nicht. Die Mahnwachen für den Frieden hatten den Kampf gegen den faschistischen Umsturz in der Ukraine und den anschließenden Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung zur Grundlage. Wir lassen uns nicht von Leuten vereinnahmen, die zum Umsturz aufrufen, um ihre eigene politische Agenda durchzusetzen.

 


Es ist wichtig, dass wir einen gewissen politischen Realismus an den Tag legen und in Dialog miteinander treten, denn es wird deutlich, wie die Flüchtlingskrise – und die damit verbundene Überforderung der Europäer – Kräfte wieder hoffähig macht, die das alte Gedankengut wieder aufleben lassen. Eine brandgefährliche Entwicklung, die wir nicht sich selbst überlassen sollten.

 

„Wer denkt – wes Volkes auch – ich will ihn Landsmann nennen! Die Wahrheit ist mein Vaterland.“
Alphonse de Lamartine

[1] <<a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/putin-plaedoyer-fuer-wirtschaftsgemeinschaft-von-lissabon-bis-wladiwostok-1">www.sueddeutsche.de/wirtschaft/putin-plaedoyer-fuer-wirtschaftsgemeinschaft-von-lissabon-bis-wladiwostok-1</a>.1027908><br /> [2] <<a href="http://www.free21.org/antikriegtv-im-gespraech-mit-jochen-scholz">www.free21.org/antikriegtv-im-gespraech-mit-jochen-scholz</a>/><br /> [3 ] <https://<a href="http://www.youtube.com/watch?v">www.youtube.com/watch?v</a>=vln_ApfoFgw><br /> [4] <<a href="http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/entwicklungsbank-aiib-deutschland-ist-viertgroesster-partner-in-asien/11894266">www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/entwicklungsbank-aiib-deutschland-ist-viertgroesster-partner-in-asien/11894266</a>.html><br /> [5] <<a href="http://www.taz.de/Treffen-der-Freunde-Syriens">www.taz.de/Treffen-der-Freunde-Syriens</a>/!5068982/><br /> [6] <https://<a href="http://www.deutschland.de/de/topic/politik/falsche-erwartungen-fluechtlinge-kehren-zurueck-in-ihre-heimat">www.deutschland.de/de/topic/politik/falsche-erwartungen-fluechtlinge-kehren-zurueck-in-ihre-heimat</a>><br /> [7] <<a href="http://www.free21.org/wer-lockt-mit-twitter-fluechtlinge-nach-deutschland">www.free21.org/wer-lockt-mit-twitter-fluechtlinge-nach-deutschland</a>/><br /> [8] <<a href="http://www.free21.org/wer-jagt-angela-merkel">www.free21.org/wer-jagt-angela-merkel</a>/><br /> [9] <https://<a href="http://www.deutsch.rt.com/30964/inte">www.deutsch.rt.com/30964/inte</a><br />ational/falls-der-russe-kommt-80-000-polen-stehen-in-privat-milizen-unter-waffen/>

Quellen

[1] <www.sueddeutsche.de/wirtschaft/putin-plaedoyer-fuer-wirtschaftsgemeinschaft-von-lissabon-bis-wladiwostok-1.1027908>
[2] <www.free21.org/antikriegtv-im-gespraech-mit-jochen-scholz/>
[3 ] www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw>
[4] <www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/entwicklungsbank-aiib-deutschland-ist-viertgroesster-partner-in-asien/11894266.html>
[5] <www.taz.de/Treffen-der-Freunde-Syriens/!5068982/>
[6] www.deutschland.de/de/topic/politik/falsche-erwartungen-fluechtlinge-kehren-zurueck-in-ihre-heimat>
[7] <www.free21.org/wer-lockt-mit-twitter-fluechtlinge-nach-deutschland/>
[8] <www.free21.org/wer-jagt-angela-merkel/>
[9] www.deutsch.rt.com/30964/inte
ational/falls-der-russe-kommt-80-000-polen-stehen-in-privat-milizen-unter-waffen/>
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Patrick Toch

ist Programmierer und Friedensaktivist. Er filmt politische Veranstaltungen und befasst sich schwerpunktmäßig mit Geostrategie, internationaler Politik und nachhaltigen Zukunftsmodellen.


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