Das Finanzministerium, der „Deep State“ und das Geldsystem
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehört in Umfragen regelmäßig zu den beliebtesten Politikern des Landes. Im März führte er die Riege der populärsten Köpfe sogar an: 65 Prozent der Befragten waren mit seiner Arbeit zufrieden, so meldete ARD Deutschlandtrend.[1] Schäuble erscheint vielen offenbar als beruhigender, vertrauenswürdiger Pol im allgemeinen Chaos.
Aktuell verwaltet er Haushaltsüberschüsse, Deutschland kann sich zugleich problemlos neu verschulden, dank niedriger Zinsen und angesichts von Großinvestoren, die auf Sicherheit bedacht sind und dem Staat gerne Geld leihen, selbst wenn sie dabei draufzahlen müssen. Alles bestens also?
In einem ihrer Monatsberichte warnte die Bundesbank jüngst: „Das derzeit sehr niedrige Zinsniveau täuscht über die dauerhaften Lasten aus hohen Staatsschulden hinweg und lässt die Lage der Staatsfinanzen zu günstig erscheinen.“[2]
Was damit gemeint ist, dürfte klar sein: Deutschland hat derzeit Schulden von etwa 1.100 Mrd. Euro angehäuft (nur der Bund, ohne die Länder und Kommunen). Selbst beim aktuell niedrigen Zinsniveau kostet das den Staat und damit die Steuerzahler 2017 gut 20 Milliarden Euro für Zinsen – viertgrößter Posten im Haushalt, noch vor den Ausgaben für Bildung oder für Gesundheit. Dieses Geld fehlt selbstverständlich anderswo. Zum Vergleich: Für Hartz IV werden in diesem Jahr ca. 21 Milliarden Euro ausgegeben, also fast genau die gleiche Summe, die parallel an reiche Gläubiger fließt. Von 2012 bis 2016 summierten sich die Zinszahlungen Deutschlands auf mehr als 130 Mrd. Euro.
Eine Nachfrage beim Finanzministerium, ob es irgendeinen konkreten Plan zum Abbau der Staatsschulden gibt, wurde nur ausweichend beantwortet. Der Minister habe bekanntlich Anfang des Jahres vorgeschlagen, den aktuellen Überschuss von 6 Mrd. Euro für die Schuldentilgung einzusetzen, so ein Sprecher.[3] Dies sei „der richtige Weg“. Im Übrigen werde das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt, die sogenannte „Schuldenstandsquote“, seit Jahren immer niedriger. Die Schulden seien also kein großes Problem, so die Botschaft.
Schäubles Plan, den Überschuss zum Schuldenabbau zu verwenden, scheiterte mittlerweile an der SPD. Doch selbst wenn er durchgeführt worden wäre, hätten sich die Schulden damit ja lediglich von 1.100 Mrd. auf 1.094 Mrd. Euro verringert, also um 0,5 Prozent.
Bei angenommenen konstanten Zahlungen in dieser Größenordnung und hypothetisch ewiger Konjunktur wären Deutschlands Kredite mit dieser Methode nach 200 Jahren abgezahlt.
Ein solcher Schuldenabbau kann kaum eine ernsthafte Strategie sein. Schäubles Vorschlag war denn wohl auch eher ein symbolisches Signal an die „Finanzmärkte“, sollte also vor allem den mächtigen Investoren gefallen, indem man ihnen vermittelte, dass überschüssige Gelder im Zweifel zuerst an sie fließen.
Weitergehend befragt zu Plänen für einen Schuldenabbau teilte das Ministerium so knapp wie nebulös mit, es stelle sich die Frage, „ob ein kompletter Abbau der Gesamtverschuldung ökonomisch sinnvoll ist“. Aus der Perspektive der Bürger ist er das zweifellos. Jährliche Zinsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich sind alles andere als sinnvoll für das Gemeinwesen. Dass zudem längst weitere, durchaus praktikable Modelle für einen Abbau der Staatsschulden existieren[4], ist dem Ministerium offenbar nicht bekannt, oder wird absichtlich nicht debattiert.
Wer bekommt
die Zinsen?
Eine spannende Frage lautet in diesem Zusammenhang, an wen die 20 Milliarden Euro für Zinsen konkret fließen. Zum Vergleich: Hartz IV-Empfänger sind den Behörden selbstverständlich namentlich bekannt und müssen für den Empfang der Staatsgelder so gut wie alles offenlegen, was irgendwie mit ihrem Vermögen und ihren Lebensumständen zusammenhängt. Bei den Zinsempfängern ist das anders. Hier kennt der Staat noch nicht einmal die Namen derjenigen, an welche die Steuermilliarden fließen.
Die Gläubiger erhalten ihre Zahlungen abgeschirmt und intransparent, vermittelt über die Firma Clearstream. Das Finanzministerium überweist nur eine Gesamtsumme an Clearstream. Erst von dort aus, und gegebenenfalls noch vermittelt über weitere Wertpapierverwahrer, werden die einzelnen Beträge dann an die jeweiligen Gläubiger transferiert.
Bekannt ist nur, dass 86 Prozent der deutschen Staatsanleihen im Ausland gehalten werden, wie man einem Bericht des Finanzministeriums entnehmen kann [5]. Ein Sprecher teilte dazu auf Nachfrage mit: „Insofern kennen nur die Depotbanken die in- und ausländischen Besitzer von Bundeswertpapieren. Diese Informationen stehen dem Bund nicht zur Verfügung.“
Um Auskunft darum gebeten, weshalb es dem Staat nicht möglich sei, diese Informationen von den Banken zu erhalten, wurde darauf verwiesen, dass die Staatsanleihen als „Inhaberpapiere formlos übertragen werden können“. Doch die jeweils im Auftrag kaufenden und verkaufenden Banken kennen ja ihre Kunden. Dass die Wertpapiere häufiger den Besitzer wechseln, heißt nicht, dass die zeitweiligen Besitzer den Banken unbekannt wären.
Weshalb das Ministerium nicht in der Lage sein will, die Identitäten der Anleihenhalter von den Banken zu erfragen, blieb offen. Transparenz ist an dieser Stelle offenkundig nicht erwünscht – aber sehr wohl möglich.
Der damalige oberste Bundesschuldenverwalter Gerhard Schleif etwa ließ in einem Zeitungsinterview im Jahr 2006 auf die Frage, ob er die Gläubiger des Bundes kenne, durchblicken:
„98 bis 99 Prozent der Kreditaufnahme laufen über Auktionen. Wir wissen also zunächst nur, dass die daran beteiligten 39 Banken die Papiere kaufen. Um diese Frage konkreter als bisher beantworten zu können, haben wir mit dem weit überwiegenden Teil der Banken eine Vereinbarung geschlossen: Seit Anfang vergangenen Jahres (2005; Anm. P.S.) informieren sie uns, mit wem sie diese Wertpapiere handeln, wohin sie die verkaufen. Wir arbeiten noch an der Auswertung.“[6]
Seither hat man von dieser Auswertung nichts mehr gehört. Klar ist, dass es hier nicht um Kleinsparer geht. Auf die Nachfrage, welcher Anteil am Volumen der ausgegebenen Staatsanleihen von privaten Bürger gehalten wird, heißt es aktuell aus dem Ministerium: „Schätzungen zufolge liegt der Anteil der Privathaushalte am Volumen der insgesamt umlaufenden Bundeswertpapiere zum Jahresultimo 2016 bei deutlich unter 1 Prozent, genaue Angaben liegen nicht vor.“
Dass das Finanzministerium kein Interesse an einem umfassenden Abbau der Staatsschulden zeigt (Pläne dazu liegen, wie gesagt, nicht vor) und auch keine Anstrengungen unternimmt, die Namen der Gläubiger transparent zu machen, legt nahe, dass die Behörde hier eher im Sinne ebenjener Banken und Investoren agiert als im Interesse des Landes. Tatsächlich gibt es auch personell enge Verbindungen, die diese These untermauern.
Unternehmensberater als Abteilungsleiter
So berief Wolfgang Schäuble 2011 den Anwalt Levin Holle zum Chef der einflussreichen Abteilung für Finanzmarktpolitik. Holle leitete zuvor als Seniorpartner das Berliner Büro der Unternehmensberatung Boston Consulting Group.
Ebenjene Beratungsfirma hatte 2004 im Auftrag des Finanzministeriums ein Gutachten erstellt, das ganz im Sinne der großen Banken empfahl, die Politik solle günstige Rahmenbedingungen schaffen, um „leistungsgestörte Kredite“ verbriefen zu können – oder mit anderen Worten: faule Kredite im großen Stil an den Börsen zu verkaufen. Kreditverbriefungen, also durch unsichere Kreditforderungen „besicherte“ Wertpapiere, pumpten die Spekulationsblase weiter auf, bevor es 2008 zum Crash kam.
Führende Banken hatten sich zuvor, 2004, zu einem Lobby-Verband namens „True Sale International“ zusammengeschlossen, um Kreditverbriefungen in Deutschland zu etablieren[7]. Zum Beirat dieser Lobby-Gruppe gehörte seit der Gründung auch ein Vertreter des Finanzministeriums. Die Behörde agierte dabei weniger als Kontrolleur, denn als wohlwollender Mitspieler.
Zunächst übernahm den Beiratsposten Abteilungsleiter Jörg Asmussen, der in einem Aufsatz von 2006 die riskanten Verbriefungen persönlich empfahl und ankündigte, sein Ministerium werde den Banken in diesem Zusammenhang „keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten“ vorschreiben[8]. Asmussen machte in der Folge große Karriere, erst als Staatssekretär im Finanzministerium, dann im Direktorium der EZB, seit 2016 schließlich als „Managing Director“ der Privatbank Lazard.
Die Funktion von Asmussen im Finanzministerium übernimmt seit einigen Jahren nun mehr oder weniger der erwähnte Levin Holle von der Boston Consulting Group, die mit ihrer geschilderten Beratungstätigkeit eher Teil des Problems als der Lösung sein dürfte. In einem Zeitungsinterview erläuterte Holle 2016:
„Die Abteilung, die ich leite, ist für spannende Themen zuständig: die Rolle der Banken in der Euro-Krise, die Regulierung der Finanzmärkte, die private Altersvorsorge und das Schuldenmanagement des Bundes. Ich fand es sehr reizvoll, in einem Ministerium an diesen Themen mitzuwirken. (…) Wir stellen fast nur Leute ein, die vorher im Privatsektor gearbeitet haben. Viele waren drei, vier, fünf Jahre bei einer großen Kanzlei oder einem Unternehmen und haben sich dann bewusst beim Staat beworben.”[9]
Levin Holle, 2016
Das Milieu zwischen Banken und Politik, dem der Berater entstammt, ist typisch. Holle war 1991 zunächst Vizechef der CDU-nahen Studentenvereinigung RCDS. Der damalige RCDS-Chef Marcel Kaufmann ist heute Partner bei der Bankenlobby-Kanzlei Freshfields [10], derzeit die umsatzstärkste Kanzlei in Deutschland[11]. Zur Erinnerung: Freshfields formulierte unter anderem 2008 im Auftrag des Finanzministeriums den Entwurf zum Gesetz für die milliardenschwere Bankenrettung. Nicht Abgeordnete, sondern die Anwälte der Bankenkanzlei hatten das Gesetz praktisch erdacht.
Finanzieller
„Deep State“?
Solche Personalien erwecken den Eindruck, als existiere im Grunde kein Interessensgegensatz zwischen Finanzministerium und privatem Bankensektor, als strebten vielmehr alle in schönstem Einvernehmen das gleiche an, nämlich „optimal funktionierende Finanzmärkte“.
Nur: Wer setzt den Bankern Grenzen und Regeln, wenn ein Ministerium mangels Souveränität und Sachverstand praktisch offiziell von Lobbyisten mitgeleitet wird?
Man kann diskutieren, ob der Begriff „Deep State“ in diesem Zusammenhang passend ist. In der Regel wird damit ein personell eng verflochtenes Milieu aus Regierungsbeamten, Geheimdienstleuten, Militärs und Geldadel bezeichnet, die unabhängig von Wahlergebnissen und Staatspräsidenten dafür sorgen, dass die Macht der eigenen Kreise gesichert bleibt. [12]
Wenn man zudem in Rechnung stellt, dass der Finanzsektor traditionell eng mit den Geheimdiensten verknüpft ist (die CIA wurde praktisch von Unternehmensanwälten und Wall-Street-Bankern gegründet [13]) und bis heute auf Spitzenebene zwischen Finanzkonzernen und Geheimdiensten ein reger Personalwechsel herrscht[14] (vor allem in den USA, aber auch in Deutschland[15]), dann ist es naheliegend, den Finanzsektor als treibenden Akteur eines „Deep State“ zu sehen.
Der ehemalige Air-Force-General, NSA- und CIA-Chef Michael Hayden meinte jüngst im Interview mit CNN, er wolle den sogenannten „Deep State“ lieber als „permanente Regierung“ bezeichnen. Deren Mitglieder, zu denen er selbst auch gehöre, seien nüchterne „Profis“: „Sie wählen, sie haben Ansichten, aber als Profis wissen sie, was zu tun ist.“ [16]
So ähnlich würden es vielleicht auch Wolfgang Schäuble, Jörg Asmussen oder Levin Holle sehen. Im Finanzministerium lässt sich die Tradition einer „permanenten Regierung“, zu der man einige einflussreiche Abteilungsleiter und Staatssekretäre zählen könnte, zumindest in groben Zügen nachzeichnen. In den 1980er Jahren gehörte dazu Hans Tietmeyer (später Präsident der Bundesbank), in den 1990ern dann Horst Köhler (später IWF-Chef, dann Bundespräsident) und Klaus Regling (später Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, mehrfach Chef von Hedgefonds, sowie aktuell Direktor des mächtigen „permanenten Euro-Rettungsschirms“ ESM). Regling war es übrigens auch, der Jörg Asmussen in den 90er Jahren im Finanzministerium eingestellt hatte.
Teilweise bilden solche „Profis“ schon Ansätze zu Familiendynastien, gelegentlich mit Verbindung zu den Medien. Lars-Hendrik Röller, seit 2011 Merkels engster und höchststehender Finanz- und Wirtschaftsberater im Kanzleramt, ist der Sohn des ehemaligen Chefs der Dresdner Bank Wolfgang Röller. Ein weiterer Sohn, Ulf Röller, agiert als Washington-Korrespondent des ZDF. Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl ist aktuell Innenminister von Baden-Württemberg, dessen Staatssekretär Martin Jäger war vormals Schäubles Pressesprecher im Finanzministerium, davor Cheflobbyist von Daimler. Die Frau des Baden-Württembergischen Innenministers, Schäubles Tochter Christine Strobl, ist zugleich Programm-Geschäftsführerin des ARD-Unternehmens Degeto Film.
Macht etabliert sich, verknüpft sich, schlägt Wurzeln – daran ist nichts ungewöhnlich, allerdings auch wenig demokratisch. Eines der Probleme scheint zu sein, dass man im Finanzministerium und anderswo in öffentlichen Behörden mittlerweile auf externen Sachverstand tatsächlich angewiesen ist. Demokratische Abläufe werden dadurch unterminiert und letztlich zersetzt.
Wenn Finanzsektor und Ministerium sich geräuschlos arrangieren, Personal fließend miteinander austauschen und zu einem intransparenten Netz verwachsen, wenn ewige Schulden und eine stetige Abhängigkeit des Staates von privaten Gläubigern die Geschäftsgrundlage für alles Weitere sind, dann wird es nicht demokratisch sondern ganz im Gegenteil feudal.
Aufrufe zu mehr Demokratie und einem lebendigen Europa der Bürger könnten und sollten an dieser Stelle ansetzen. Dass eine Initiative, die nun den „Pulse of Europe“[17] neu beleben will, gerade von Frankfurter Unternehmensanwälten lanciert wird[18] und nichts von all dem thematisiert, passt da wieder ins Bild.
Quellen:
[1] www.tagesschau.de, ARD-DeutschlandTREND März 2017 – Eine Studie im Auftrag der tagesthemen, S.10, <https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-739.pdf>
[2] www.bundesbank.de, Monatsbericht Februar 2017, 69. Jahrgang, Nr. 2, <http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichte/2017/2017_02_monatsbericht.pdf?__blob=publicationFile>
[3] www.bundesfinanzministerium.de, Pressemitteilung zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2016 vom 12.01.2017 <http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/01/2017-01-12-pm02.html>
[4] www.eurorettung.org, Thomas Mayer, „Vollgeld mit vollständiger Staatsentschuldung“, <http://www.eurorettung.org/124.html>
[5] http://www.bundesfinanzministerium.de, Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2015, <http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Abt_2/Kreditaufnahmebericht-2015.pdf?__blob=publicationFile&v=2>
[6] www.zeit.de, Robert von Heusinger, „Wir bekommen die billigsten Kredite“– Interview mit Gerhard Schleif, DIE ZEIT, 02/2006 <http://www.zeit.de/2006/02/Wir_bekommen_die_billigsten_Kredite/komplettansicht>
[7] www.true-sale-international.de, Eigendarstellung der True Sale International, <https://www.true-sale-international.de/>
[8] www.hintergrund.de, Paul Schreyer, „Manager im Ministerium“ vom 28.08.2009, <https://www.hintergrund.de/wirtschaft/wirtschaft-inland/manager-im-ministerium/>
[9] www.zeit.de, Manuel J. Hartung und Elisabeth Niejahr, „Der Druck ist viel höher“ – Interview mit Katrin Suder und Levin Holle, DIE ZEIT, 22/2016 <http://www.zeit.de/2016/22/staatsdiener-quereinsteiger-wechsel-grosskonzern-ministerium/komplettansicht>
[10] lobbypedia.de, Artikel: Freshfields Bruckhaus Deringer, <https://lobbypedia.de/wiki/Freshfields_Bruckhaus_Deringer>
[11] www.juve.de, „Kanzleiumsätze 2015/16“, <http://www.juve.de/rechtsmarkt/umsatzzahlen>
[12] www.whowhatwhy.org, Peter Dale Scott, „Donald J. Trump and the Deep State, Part 1“, <http://whowhatwhy.org/2017/02/06/donald-j-trump-deep-state-part-1/>
[13] Peter Dale Scott, The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America, S.12, ISBN-13: 978-0520258716
[14] www.heise.de, Paul Schreyer, „Wer lenkt die Dienste?“ auf Telepolis am 1.08.2013, <https://www.heise.de/tp/features/Wer-lenkt-die-Dienste-3399941.html?seite=2>
[15] www.spiegel.de, heb/dapd/dpa, „Ex-Geheimdienstchef Uhrlau heuert bei der Deutschen Bank an“ am 05.02.2012, <http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ex-geheimdienstchef-uhrlau-heuert-bei-der-deutschen-bank-an-a-813480.html>
[16] CNN.com, Anderson Cooper, „Anatomy of An Unproven Claim“ – Interview mit Michael Hayden, 6.03.2017, <http://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/1703/06/acd.01.html>
[17] pulseofeurope.eu, vertreten durch Dr. Daniel Röder, Let’s be the Pulse of Europe! – Unsere Beweggründe, <http://pulseofeurope.eu/>
[18] www.freitag.de, Martin Betzwieser, „Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder“ vom 31.3.2017 <https://www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/zehn-fragen-an-dr-daniel-roeder>
Dieser Text wurde zuerst am 9. April 2017 auf paulschreyer.wordpress.com unter der URL <https://paulschreyer.wordpress.com/2017/04/09/das-finanzministerium-der-deep-state-und-das-geldsystem/#more-945> veröffentlicht. (Lizenz: Paul Schreyer)
Das Finanzministerium, der „Deep State“ und das Geldsystem
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehört in Umfragen regelmäßig zu den beliebtesten Politikern des Landes. Im März führte er die Riege der populärsten Köpfe sogar an: 65 Prozent der Befragten waren mit seiner Arbeit zufrieden, so meldete ARD Deutschlandtrend.[1] Schäuble erscheint vielen offenbar als beruhigender, vertrauenswürdiger Pol im allgemeinen Chaos.
Aktuell verwaltet er Haushaltsüberschüsse, Deutschland kann sich zugleich problemlos neu verschulden, dank niedriger Zinsen und angesichts von Großinvestoren, die auf Sicherheit bedacht sind und dem Staat gerne Geld leihen, selbst wenn sie dabei draufzahlen müssen. Alles bestens also?
In einem ihrer Monatsberichte warnte die Bundesbank jüngst: „Das derzeit sehr niedrige Zinsniveau täuscht über die dauerhaften Lasten aus hohen Staatsschulden hinweg und lässt die Lage der Staatsfinanzen zu günstig erscheinen.“[2]
Was damit gemeint ist, dürfte klar sein: Deutschland hat derzeit Schulden von etwa 1.100 Mrd. Euro angehäuft (nur der Bund, ohne die Länder und Kommunen). Selbst beim aktuell niedrigen Zinsniveau kostet das den Staat und damit die Steuerzahler 2017 gut 20 Milliarden Euro für Zinsen – viertgrößter Posten im Haushalt, noch vor den Ausgaben für Bildung oder für Gesundheit. Dieses Geld fehlt selbstverständlich anderswo. Zum Vergleich: Für Hartz IV werden in diesem Jahr ca. 21 Milliarden Euro ausgegeben, also fast genau die gleiche Summe, die parallel an reiche Gläubiger fließt. Von 2012 bis 2016 summierten sich die Zinszahlungen Deutschlands auf mehr als 130 Mrd. Euro.
Eine Nachfrage beim Finanzministerium, ob es irgendeinen konkreten Plan zum Abbau der Staatsschulden gibt, wurde nur ausweichend beantwortet. Der Minister habe bekanntlich Anfang des Jahres vorgeschlagen, den aktuellen Überschuss von 6 Mrd. Euro für die Schuldentilgung einzusetzen, so ein Sprecher.[3] Dies sei „der richtige Weg“. Im Übrigen werde das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt, die sogenannte „Schuldenstandsquote“, seit Jahren immer niedriger. Die Schulden seien also kein großes Problem, so die Botschaft.
Schäubles Plan, den Überschuss zum Schuldenabbau zu verwenden, scheiterte mittlerweile an der SPD. Doch selbst wenn er durchgeführt worden wäre, hätten sich die Schulden damit ja lediglich von 1.100 Mrd. auf 1.094 Mrd. Euro verringert, also um 0,5 Prozent.
Bei angenommenen konstanten Zahlungen in dieser Größenordnung und hypothetisch ewiger Konjunktur wären Deutschlands Kredite mit dieser Methode nach 200 Jahren abgezahlt.
Ein solcher Schuldenabbau kann kaum eine ernsthafte Strategie sein. Schäubles Vorschlag war denn wohl auch eher ein symbolisches Signal an die „Finanzmärkte“, sollte also vor allem den mächtigen Investoren gefallen, indem man ihnen vermittelte, dass überschüssige Gelder im Zweifel zuerst an sie fließen.
Weitergehend befragt zu Plänen für einen Schuldenabbau teilte das Ministerium so knapp wie nebulös mit, es stelle sich die Frage, „ob ein kompletter Abbau der Gesamtverschuldung ökonomisch sinnvoll ist“. Aus der Perspektive der Bürger ist er das zweifellos. Jährliche Zinsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich sind alles andere als sinnvoll für das Gemeinwesen. Dass zudem längst weitere, durchaus praktikable Modelle für einen Abbau der Staatsschulden existieren[4], ist dem Ministerium offenbar nicht bekannt, oder wird absichtlich nicht debattiert.
Wer bekommt
die Zinsen?
Eine spannende Frage lautet in diesem Zusammenhang, an wen die 20 Milliarden Euro für Zinsen konkret fließen. Zum Vergleich: Hartz IV-Empfänger sind den Behörden selbstverständlich namentlich bekannt und müssen für den Empfang der Staatsgelder so gut wie alles offenlegen, was irgendwie mit ihrem Vermögen und ihren Lebensumständen zusammenhängt. Bei den Zinsempfängern ist das anders. Hier kennt der Staat noch nicht einmal die Namen derjenigen, an welche die Steuermilliarden fließen.
Die Gläubiger erhalten ihre Zahlungen abgeschirmt und intransparent, vermittelt über die Firma Clearstream. Das Finanzministerium überweist nur eine Gesamtsumme an Clearstream. Erst von dort aus, und gegebenenfalls noch vermittelt über weitere Wertpapierverwahrer, werden die einzelnen Beträge dann an die jeweiligen Gläubiger transferiert.
Bekannt ist nur, dass 86 Prozent der deutschen Staatsanleihen im Ausland gehalten werden, wie man einem Bericht des Finanzministeriums entnehmen kann [5]. Ein Sprecher teilte dazu auf Nachfrage mit: „Insofern kennen nur die Depotbanken die in- und ausländischen Besitzer von Bundeswertpapieren. Diese Informationen stehen dem Bund nicht zur Verfügung.“
Um Auskunft darum gebeten, weshalb es dem Staat nicht möglich sei, diese Informationen von den Banken zu erhalten, wurde darauf verwiesen, dass die Staatsanleihen als „Inhaberpapiere formlos übertragen werden können“. Doch die jeweils im Auftrag kaufenden und verkaufenden Banken kennen ja ihre Kunden. Dass die Wertpapiere häufiger den Besitzer wechseln, heißt nicht, dass die zeitweiligen Besitzer den Banken unbekannt wären.
Weshalb das Ministerium nicht in der Lage sein will, die Identitäten der Anleihenhalter von den Banken zu erfragen, blieb offen. Transparenz ist an dieser Stelle offenkundig nicht erwünscht – aber sehr wohl möglich.
Der damalige oberste Bundesschuldenverwalter Gerhard Schleif etwa ließ in einem Zeitungsinterview im Jahr 2006 auf die Frage, ob er die Gläubiger des Bundes kenne, durchblicken:
„98 bis 99 Prozent der Kreditaufnahme laufen über Auktionen. Wir wissen also zunächst nur, dass die daran beteiligten 39 Banken die Papiere kaufen. Um diese Frage konkreter als bisher beantworten zu können, haben wir mit dem weit überwiegenden Teil der Banken eine Vereinbarung geschlossen: Seit Anfang vergangenen Jahres (2005; Anm. P.S.) informieren sie uns, mit wem sie diese Wertpapiere handeln, wohin sie die verkaufen. Wir arbeiten noch an der Auswertung.“[6]
Seither hat man von dieser Auswertung nichts mehr gehört. Klar ist, dass es hier nicht um Kleinsparer geht. Auf die Nachfrage, welcher Anteil am Volumen der ausgegebenen Staatsanleihen von privaten Bürger gehalten wird, heißt es aktuell aus dem Ministerium: „Schätzungen zufolge liegt der Anteil der Privathaushalte am Volumen der insgesamt umlaufenden Bundeswertpapiere zum Jahresultimo 2016 bei deutlich unter 1 Prozent, genaue Angaben liegen nicht vor.“
Dass das Finanzministerium kein Interesse an einem umfassenden Abbau der Staatsschulden zeigt (Pläne dazu liegen, wie gesagt, nicht vor) und auch keine Anstrengungen unternimmt, die Namen der Gläubiger transparent zu machen, legt nahe, dass die Behörde hier eher im Sinne ebenjener Banken und Investoren agiert als im Interesse des Landes. Tatsächlich gibt es auch personell enge Verbindungen, die diese These untermauern.
Unternehmensberater als Abteilungsleiter
So berief Wolfgang Schäuble 2011 den Anwalt Levin Holle zum Chef der einflussreichen Abteilung für Finanzmarktpolitik. Holle leitete zuvor als Seniorpartner das Berliner Büro der Unternehmensberatung Boston Consulting Group.
Ebenjene Beratungsfirma hatte 2004 im Auftrag des Finanzministeriums ein Gutachten erstellt, das ganz im Sinne der großen Banken empfahl, die Politik solle günstige Rahmenbedingungen schaffen, um „leistungsgestörte Kredite“ verbriefen zu können – oder mit anderen Worten: faule Kredite im großen Stil an den Börsen zu verkaufen. Kreditverbriefungen, also durch unsichere Kreditforderungen „besicherte“ Wertpapiere, pumpten die Spekulationsblase weiter auf, bevor es 2008 zum Crash kam.
Führende Banken hatten sich zuvor, 2004, zu einem Lobby-Verband namens „True Sale International“ zusammengeschlossen, um Kreditverbriefungen in Deutschland zu etablieren[7]. Zum Beirat dieser Lobby-Gruppe gehörte seit der Gründung auch ein Vertreter des Finanzministeriums. Die Behörde agierte dabei weniger als Kontrolleur, denn als wohlwollender Mitspieler.
Zunächst übernahm den Beiratsposten Abteilungsleiter Jörg Asmussen, der in einem Aufsatz von 2006 die riskanten Verbriefungen persönlich empfahl und ankündigte, sein Ministerium werde den Banken in diesem Zusammenhang „keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten“ vorschreiben[8]. Asmussen machte in der Folge große Karriere, erst als Staatssekretär im Finanzministerium, dann im Direktorium der EZB, seit 2016 schließlich als „Managing Director“ der Privatbank Lazard.
Die Funktion von Asmussen im Finanzministerium übernimmt seit einigen Jahren nun mehr oder weniger der erwähnte Levin Holle von der Boston Consulting Group, die mit ihrer geschilderten Beratungstätigkeit eher Teil des Problems als der Lösung sein dürfte. In einem Zeitungsinterview erläuterte Holle 2016:
„Die Abteilung, die ich leite, ist für spannende Themen zuständig: die Rolle der Banken in der Euro-Krise, die Regulierung der Finanzmärkte, die private Altersvorsorge und das Schuldenmanagement des Bundes. Ich fand es sehr reizvoll, in einem Ministerium an diesen Themen mitzuwirken. (…) Wir stellen fast nur Leute ein, die vorher im Privatsektor gearbeitet haben. Viele waren drei, vier, fünf Jahre bei einer großen Kanzlei oder einem Unternehmen und haben sich dann bewusst beim Staat beworben.”[9]
Levin Holle, 2016
Das Milieu zwischen Banken und Politik, dem der Berater entstammt, ist typisch. Holle war 1991 zunächst Vizechef der CDU-nahen Studentenvereinigung RCDS. Der damalige RCDS-Chef Marcel Kaufmann ist heute Partner bei der Bankenlobby-Kanzlei Freshfields [10], derzeit die umsatzstärkste Kanzlei in Deutschland[11]. Zur Erinnerung: Freshfields formulierte unter anderem 2008 im Auftrag des Finanzministeriums den Entwurf zum Gesetz für die milliardenschwere Bankenrettung. Nicht Abgeordnete, sondern die Anwälte der Bankenkanzlei hatten das Gesetz praktisch erdacht.
Finanzieller
„Deep State“?
Solche Personalien erwecken den Eindruck, als existiere im Grunde kein Interessensgegensatz zwischen Finanzministerium und privatem Bankensektor, als strebten vielmehr alle in schönstem Einvernehmen das gleiche an, nämlich „optimal funktionierende Finanzmärkte“.
Nur: Wer setzt den Bankern Grenzen und Regeln, wenn ein Ministerium mangels Souveränität und Sachverstand praktisch offiziell von Lobbyisten mitgeleitet wird?
Man kann diskutieren, ob der Begriff „Deep State“ in diesem Zusammenhang passend ist. In der Regel wird damit ein personell eng verflochtenes Milieu aus Regierungsbeamten, Geheimdienstleuten, Militärs und Geldadel bezeichnet, die unabhängig von Wahlergebnissen und Staatspräsidenten dafür sorgen, dass die Macht der eigenen Kreise gesichert bleibt. [12]
Wenn man zudem in Rechnung stellt, dass der Finanzsektor traditionell eng mit den Geheimdiensten verknüpft ist (die CIA wurde praktisch von Unternehmensanwälten und Wall-Street-Bankern gegründet [13]) und bis heute auf Spitzenebene zwischen Finanzkonzernen und Geheimdiensten ein reger Personalwechsel herrscht[14] (vor allem in den USA, aber auch in Deutschland[15]), dann ist es naheliegend, den Finanzsektor als treibenden Akteur eines „Deep State“ zu sehen.
Der ehemalige Air-Force-General, NSA- und CIA-Chef Michael Hayden meinte jüngst im Interview mit CNN, er wolle den sogenannten „Deep State“ lieber als „permanente Regierung“ bezeichnen. Deren Mitglieder, zu denen er selbst auch gehöre, seien nüchterne „Profis“: „Sie wählen, sie haben Ansichten, aber als Profis wissen sie, was zu tun ist.“ [16]
So ähnlich würden es vielleicht auch Wolfgang Schäuble, Jörg Asmussen oder Levin Holle sehen. Im Finanzministerium lässt sich die Tradition einer „permanenten Regierung“, zu der man einige einflussreiche Abteilungsleiter und Staatssekretäre zählen könnte, zumindest in groben Zügen nachzeichnen. In den 1980er Jahren gehörte dazu Hans Tietmeyer (später Präsident der Bundesbank), in den 1990ern dann Horst Köhler (später IWF-Chef, dann Bundespräsident) und Klaus Regling (später Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, mehrfach Chef von Hedgefonds, sowie aktuell Direktor des mächtigen „permanenten Euro-Rettungsschirms“ ESM). Regling war es übrigens auch, der Jörg Asmussen in den 90er Jahren im Finanzministerium eingestellt hatte.
Teilweise bilden solche „Profis“ schon Ansätze zu Familiendynastien, gelegentlich mit Verbindung zu den Medien. Lars-Hendrik Röller, seit 2011 Merkels engster und höchststehender Finanz- und Wirtschaftsberater im Kanzleramt, ist der Sohn des ehemaligen Chefs der Dresdner Bank Wolfgang Röller. Ein weiterer Sohn, Ulf Röller, agiert als Washington-Korrespondent des ZDF. Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl ist aktuell Innenminister von Baden-Württemberg, dessen Staatssekretär Martin Jäger war vormals Schäubles Pressesprecher im Finanzministerium, davor Cheflobbyist von Daimler. Die Frau des Baden-Württembergischen Innenministers, Schäubles Tochter Christine Strobl, ist zugleich Programm-Geschäftsführerin des ARD-Unternehmens Degeto Film.
Macht etabliert sich, verknüpft sich, schlägt Wurzeln – daran ist nichts ungewöhnlich, allerdings auch wenig demokratisch. Eines der Probleme scheint zu sein, dass man im Finanzministerium und anderswo in öffentlichen Behörden mittlerweile auf externen Sachverstand tatsächlich angewiesen ist. Demokratische Abläufe werden dadurch unterminiert und letztlich zersetzt.
Wenn Finanzsektor und Ministerium sich geräuschlos arrangieren, Personal fließend miteinander austauschen und zu einem intransparenten Netz verwachsen, wenn ewige Schulden und eine stetige Abhängigkeit des Staates von privaten Gläubigern die Geschäftsgrundlage für alles Weitere sind, dann wird es nicht demokratisch sondern ganz im Gegenteil feudal.
Aufrufe zu mehr Demokratie und einem lebendigen Europa der Bürger könnten und sollten an dieser Stelle ansetzen. Dass eine Initiative, die nun den „Pulse of Europe“[17] neu beleben will, gerade von Frankfurter Unternehmensanwälten lanciert wird[18] und nichts von all dem thematisiert, passt da wieder ins Bild.
Quellen:
[1] www.tagesschau.de, ARD-DeutschlandTREND März 2017 – Eine Studie im Auftrag der tagesthemen, S.10, <https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-739.pdf>
[2] www.bundesbank.de, Monatsbericht Februar 2017, 69. Jahrgang, Nr. 2, <http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichte/2017/2017_02_monatsbericht.pdf?__blob=publicationFile>
[3] www.bundesfinanzministerium.de, Pressemitteilung zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2016 vom 12.01.2017 <http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/01/2017-01-12-pm02.html>
[4] www.eurorettung.org, Thomas Mayer, „Vollgeld mit vollständiger Staatsentschuldung“, <http://www.eurorettung.org/124.html>
[5] http://www.bundesfinanzministerium.de, Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2015, <http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Abt_2/Kreditaufnahmebericht-2015.pdf?__blob=publicationFile&v=2>
[6] www.zeit.de, Robert von Heusinger, „Wir bekommen die billigsten Kredite“– Interview mit Gerhard Schleif, DIE ZEIT, 02/2006 <http://www.zeit.de/2006/02/Wir_bekommen_die_billigsten_Kredite/komplettansicht>
[7] www.true-sale-international.de, Eigendarstellung der True Sale International, <https://www.true-sale-international.de/>
[8] www.hintergrund.de, Paul Schreyer, „Manager im Ministerium“ vom 28.08.2009, <https://www.hintergrund.de/wirtschaft/wirtschaft-inland/manager-im-ministerium/>
[9] www.zeit.de, Manuel J. Hartung und Elisabeth Niejahr, „Der Druck ist viel höher“ – Interview mit Katrin Suder und Levin Holle, DIE ZEIT, 22/2016 <http://www.zeit.de/2016/22/staatsdiener-quereinsteiger-wechsel-grosskonzern-ministerium/komplettansicht>
[10] lobbypedia.de, Artikel: Freshfields Bruckhaus Deringer, <https://lobbypedia.de/wiki/Freshfields_Bruckhaus_Deringer>
[11] www.juve.de, „Kanzleiumsätze 2015/16“, <http://www.juve.de/rechtsmarkt/umsatzzahlen>
[12] www.whowhatwhy.org, Peter Dale Scott, „Donald J. Trump and the Deep State, Part 1“, <http://whowhatwhy.org/2017/02/06/donald-j-trump-deep-state-part-1/>
[13] Peter Dale Scott, The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America, S.12, ISBN-13: 978-0520258716
[14] www.heise.de, Paul Schreyer, „Wer lenkt die Dienste?“ auf Telepolis am 1.08.2013, <https://www.heise.de/tp/features/Wer-lenkt-die-Dienste-3399941.html?seite=2>
[15] www.spiegel.de, heb/dapd/dpa, „Ex-Geheimdienstchef Uhrlau heuert bei der Deutschen Bank an“ am 05.02.2012, <http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ex-geheimdienstchef-uhrlau-heuert-bei-der-deutschen-bank-an-a-813480.html>
[16] CNN.com, Anderson Cooper, „Anatomy of An Unproven Claim“ – Interview mit Michael Hayden, 6.03.2017, <http://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/1703/06/acd.01.html>
[17] pulseofeurope.eu, vertreten durch Dr. Daniel Röder, Let’s be the Pulse of Europe! – Unsere Beweggründe, <http://pulseofeurope.eu/>
[18] www.freitag.de, Martin Betzwieser, „Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder“ vom 31.3.2017 <https://www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/zehn-fragen-an-dr-daniel-roeder>
Dieser Text wurde zuerst am 9. April 2017 auf paulschreyer.wordpress.com unter der URL <https://paulschreyer.wordpress.com/2017/04/09/das-finanzministerium-der-deep-state-und-das-geldsystem/#more-945> veröffentlicht. (Lizenz: Paul Schreyer)