Venezuela & China
26 Apr 2015
Der Dorn im Auge des Imperiums
Die Geschichte der USA und Lateinamerika ist blutverschmiert. Nach all der Gewalt in den 1980er Jahren ist aktuell Venezuela ins Fadenkreuz der USA gelangt – es hat die größten globalen Erdölvorkommen. Die Welt befindet sich im Umbruch, doch das dem Untergang geweihte US-Imperium setzt weiter auf Gewalt statt auf Kooperation.
Profilbild von Jakob Reimann
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Die Geschichte der USA in Lateinamerika ist mit Blut getränkt. All die von der CIA durchgeführten Staatstreiche, all die vom Militär inszenierten Angriffskriege und alle sonstigen Schweinereien auch nur zu umreißen, würde jeden Rahmen sprengen. Exemplarisch soll hier dennoch der Sturz von Salvador Allende im Jahre 1973 genannt werden, des demokratisch gewählten progressiven chilenischen Präsidenten. Allende wurde durch den US-hörigen Folterknecht Augusto Pinochet ersetzt, der zu den barbarischsten Faschisten der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gehört, und bester Freund von Maggie Thatcher war (beide mögen in Frieden ruhen…). 1989 überfiel Bush sen. in der größten Luftlandeoperation seit dem Zweiten Weltkrieg die Republik Panama und tötete Tausende Zivilisten. Die Panamaer wollten die Kontrolle über den Panama-Kanal erhalten – natürlich ein Unding für Washington. Jeder links angehauchte Politiker ist den USA ein Dorn im Auge. Wer die nachhaltige Entwicklung der eigenen Bevölkerung über die Implementierung des Raubtierkapitalismus stellt, handelt gegen US-amerikanische Interessen. Wer den eigenen Ressourcenreichtum für das Bildungs- und Gesundheitssystem und zur Bekämpfung von Armut verwenden will, muss entfernt werden. Fidel Castro hat 638 CIA-Mordanschläge überlebt. Fidel Castro ist der Evergreen im Hass des US-Imperiums – er hat wahnwitzige 638 Mordanschläge des CIA überlebt, was ihm einen Eintrag im Guiness-Buch der Rekorde sicherte. Warum Fidels irgendwie-sozialistisches Kuba seit 56 Jahren mit massiven Wirtschaftssanktionen die Luft zum Atmen genommen wird, weiß heute niemand mehr so genau. Nach offiziellem US-Neusprech ist das Ziel des Embargos, „to seek a peaceful transition to democracy” – einen friedlichen Weg zum Übergang zur Demokratie zu suchen. Ein Vierteljahrhundert nach Mauerfall scheint die Kuba-Blockade nur noch ein sonderbar anmutendes Relikt des Kalten Krieges zu sein. Das hat sogar mittlerweile die Obama-Regierung erkannt und nähert sich Kuba seit Kurzem diplomatisch wieder an. Auch hat Obama versprochen, ernsthaft zu erwägen, den Karibikstaat von der US-Terrorliste zu streichen. Zynischer geht kaum, befindet sich auf Kuba doch das Exempel für US-Staatsterror schlechthin: Die US-amerikanische Folterhölle Guantanamo – die in Gefängnismauern gegossene Vergewaltigung der Menschenwürde. Wie dem auch sei, im April kam es zum ersten Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder seit mehr als fünf Jahrzehnten. Die Annäherung wurde mit dem „historischen Handschlag“ zwischen Obama und Raúl Castro medienwirksam für die Geschichtsbücher festgehalten. Das Füllen der Lücke Rudimentäres Verständnis US-amerikanischer Außenpolitik sollte genügen, um zu erkennen, dass die vermeintliche Annäherung an Kuba keineswegs eine neue Ära der Entspannung zwischen Lateinamerika und dem Aggressor im amerikanischen Norden darstellt. Die Entspannung der Lage mit dem schon längst uninteressant gewordenen Kuba ist nichts als geostrategisches Taktieren. Historischer Ballast der Kalten Krieger wird abgeworfen, um Platz zu schaffen für einen neuen, viel wichtigeren Kriegsschauplatz: Die Rolle des lateinamerikanischen Staatsfeind#1 soll langfristig und dauerhaft von Castros Kuba auf Nicolas Maduros Venezuela übertragen werden. Maduro ist der Nachfolger von Hugo Chavez, der von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Präsident Venezuelas war. Chavez versuchte, seine Vorstellungen vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela Wirklichkeit werden zu lassen. Er legte das Öl-Business zurück in venezolanische Hand und schaffte es so neben weiteren sozialen Errungenschaten, die Armut im Land um 50%, die extreme Armut sogar um 70% zu reduzieren. Was Hugo Chavez über Venezuela und Lateinamerika hinaus geschaffen hat, ist neben seinen konkreten Erfolgen vielleicht sogar noch wichtiger: globale Hoffnung. Er hat der Welt bewiesen, dass es doch noch eine Alternative gibt, dass nach dem Fall der Mauer das viel heraufbeschworene Ende der Geschichte  eben nicht eingetreten ist. Es gibt sie, die Alternativen zum neoliberalen Raubtierkapitalismus der Großkonzerne und Banken. Chavez war natürlich ein Dorn im Auge des US-Imperiums. 2002 unterstützte Washington rechte Oppositionelle und das Militär putschte daraufhin mit Unterstützung durch die CIA gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chavez. Aufgrund massiver Rückendeckung aus der Bevölkerung konnte der Spieß umgedreht werden, Chavez blieb im Amt. Nach seinem Tod 2013 übernahm dann Chavez‘ Zögling Nicolas Maduro das Präsidentenamt. Die Bedrohung der nationalen Sicherheit Anfang 2014 kam es erneut zu blutigen Protesten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas, in deren Folge über 40 Menschen ihr Leben ließen. Die Proteste wurden als eine Art Arabischer Frühling in Lateinamerika verkauft, bei denen sich das geschundene Volk gegen den Präsidenten auflehnt. Es waren aber nicht die Armen, die in Caracas Steine warfen und Barrikaden anzündeten, sondern die wohlhabende Mittel- und Oberschicht, die durch die progressive Regierung Maduro ihre Privilegien in Gefahr sah. Oder wie es eine Aktivistin aus Caracas formuliert: “Historically, protests are a way for the poor to demand an improvement in their conditions. But here the rich are protesting and the poor are working.” – Anacauna Marin, Januar 2014 Diese upper class erhoffte sich nun einen von Washington unterstützten Staatsstreich, um Maduro aus dem Amt zu fegen und so die Umverteilung zu stoppen. US-Außenminister Kerry sieht in den Protesten hingegen eine „Terrorkampagne” der Regierung Maduro gegen sein aufbegehrendes Volk und ignoriert dabei die Tatsache, dass die Mehrheit der 40 Toten keineswegs auf das Konto der Regierungstruppen ging, sondern durch die Demonstranten selbst umkam, wie ein unabhängiger Bericht feststellte. Es versteht sich von selbst, dass ich hier nicht die Gewalt der venezolanischen Polizei kleinrede, doch wir müssen genau hinsehen, denn die 40 Toten wurden als Rechtfertigung Washingtons missbraucht, um Venezuela zu diffamieren und anschließend mit Wirtschaftssanktionen zu belegen. Obama persönlich erklärt per Executive Order Venezuela im März 2015 zur Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA, als Begründung wird die Verletzung der Menschenrechte während der Proteste 2014 vorgeschoben. Ausgerechnet das Land, dessen politische Führung in jeder Ecke des Globus die Menschenrechte mit Füßen tritt, beklagt sich über die Verletzung der Menschenrechte in Venezuela… Dieser faule Zauber ist natürlich nicht schwer zu entlarven, eine Welle der internationalen Solidarität kam über Venezuela. Es geht den USA nie um Menschenrechte. Oder um den ehemaligen Bundesminister Egon Bahr zu zitieren: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Der Motor der Weltwirtschaft Was ist aber dieses Interesse, das die USA mit der Diffamierung der sozialistischen Regierung in Venezuela verfolgt? Neueste Studien belegen, dass Venezuela die größten erschließbaren Ölvorkommen auf dem Globus hat, noch vor der aktuellen Tankstelle #1 Saudi-Arabien. Bei der täglich produzierten Menge Rohöl liegt es aber nur auf Platz 9 des Länderrankings. Sprich, es liegt ein immenses Potential in der Ausbeutung der Ölvorkommen des Landes. Über die Erschließung des Ölreichtums verhandelt Caracas vor allem mit Peking und Moskau. Öl ist (und bleibt es noch eine Weile) die globale Ressource schlechthin. Machtinstrument, Kontrollinstrument, Unterdrückungsinstrument. Schon US-Urgestein und Kriegsverbrecher Henry Kissinger schrieb:„Wer das Öl kontrolliert, der beherrscht die Staaten.“ Daher ist ein Sozialist, der auf den größten Ölreserven des Globus hockt und noch dazu mit den Erzfeinden Russland und China kollaboriert, natürlich ein Dorn im Auge des US-Imperiums. Aus Sicht dieses Imperiums ist es nur allzu verständlich, Maduros Regierung zu diffamieren und seine politischen Gegner zu supporten – die US-affine politische Rechte. Die USA strebt einen regime change in Venezuela an, nach demselben Muster, wie wir ihn auch schon in der Ukraine 2014 gesehen haben. Die anschließende Neuausrichtung des Landes an westliche Interessen inklusive. Es ist der Versuch, die Blaupause für das Lateinamerika der 80er Jahre erneut durchzudrücken: den linken Störenfried absägen und eine rechte US-hörige Führung installieren. Das Neuordnen des Schachbretts Schon unter Chavez kam es zu intensiver Kooperation zwischen Venezuela und der die USA ablösenden neuen Weltmacht China: venezolanisches Öl füttert die energiehungrige chinesische Wirtschaft, im Gegenzug fließen Milliardenbeträge zurück nach Caracas. Wohlgemerkt, nicht etwa in US-$ abgerechnet, sondern in chinesischen Yuan. Die Anmaßung, Öl nicht wie von den USA diktiert in $ abzurechnen, sondern in anderen Währungen, kommt einem Todesurteil gleich, wie die illegalen Tötungen von Saddam und Gaddafi belegen. Zumindest aber kommt ganz sicher – wenn ein Angriffskrieg irrwitzig wäre – die Schmähung als Hitler inklusive Wirtschaftskrieg, wie aktuell bei Putin zu beobachten. Die drei Genannten planten, ihr Öl und Gas in Euro, Yuan oder Rubel zu handeln (bzw. tun dies) und sind damit ein Dorn im Auge des US-amerikanischen Hegemons. Die aggressive Politik gegenüber Venezuela muss daher konzeptuell in eine Linie mit all den anderen Ressourcenkriegen gestellt werden – Afghanistan, Irak, Libyen, Russland. In Venezuela sehen wir einen weiteren Versuch des taumelnden Riesen, mit letzter Kraft das US-Imperium noch eine Weile länger an der Spitze der Welt zu halten. Unfähig zur Kooperation auf Augenhöhe, durch nichts abgesichert als blanke militärische Gewalt. Nach 20 Jahren US-Alleinherrschaft ist die Welt schon längst wieder multipolarer geworden. Entwicklungs-und Schwellenländer fassen neuen Mut und weigern sich, das US-Diktat weiter kampflos hinzunehmen. Das Schachbrett wird neu geordnet. Überall und quer über den Globus entstehen und erstarken neue Bündnisse, flexibel, teils zweckgebunden, diversifiziert: Die lateinamerikanischen Staaten in der UNASUR, die südostasiatischen Staaten in der ASEAN, die Afrikanische Union, Brasilien-Russland-Indien-China-Südafrika in der BRICS-Gemeinschaft, Russland kooperiert mit Lateinamerika oder Syrien, Europa mit Iran, China mit Kanada, Lateinamerika mit Afrika… Bündnisse, die mit all ihren Fehlern doch aber die Hoffnung in sich tragen, dass das 21. Jahrhundert eines werden könnte, in dem die militärische Konfrontation durch wirtschaftliche und kulturelle Kooperation ersetzt wird. Weg vom aggressiven Unilateralismus, hin zum diversifizierten Multilateralismus. Auch diese neu geordnete, verflochtene Welt wird nicht ohne Weiteres auf die USA verzichten können. Es steht ihr natürlich frei, den Übergang zu dieser Welt mitzugestalten, sich das unvermeidliche Ende des US-Imperiums in Würde einzugestehen und endlich damit anzufangen, Partnerschaften auf Augenhöhe einzugehen.   Andernfalls wird die USA ausschließlich  als das Land in den Geschichtsbüchern stehen, das Krieg und Raubtierkapitalismus über die Welt gebracht hat. Als ein weiteres sang- und klanglos untergegangenes Imperium. Leider sehe ich von dieser potentiellen Größe herzlich wenig. Ich sehe ein bockiges Kind, das seine bevorstehende Niederlage nicht wahrhaben will. Ich sehe einen alten Greis, der der guten alten Tage hinterhertrauert und mit letzter Kraft versucht, jemand zu sein, der er schon lange nicht mehr ist. Der Fall Venezuela ist ein weiteres Teil im Mosaik der Intrigen und Täuschungen, das pathologische Klammern an die Macht. Das Land und mit ihm weite Teile Südamerikas versuchen sich in Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus. Sie sind damit gewiss keine Bedrohung der US-Sicherheit, sondern einzig des US-Imperiums.
Profilbild von Jakob Reimann

Jakob Reimann

Jakob hat im Sommer 2014 sein Studium in Dresden abgeschlossen. Zur Zeit lebt er in Nablus, Palästina und arbeitet dort an der naturwissenschaftlichen Fakultät der An-Najah National University.


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