Iran-Konflikt:
19 Sep 2019
Der Iran hatte das Recht, die US-Spionagedrohne abzuschießen
Die US-Rechtsexpertin Prof. Majorie Cohn hält den Abschuss der US-Spionagedrohne durch die iranische Luftabwehr für völkerrechtlich gerechtfertigt.
Profilbild von Majorie Cohn
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Der Iran schießt die US RQ-4 Global Hawk Überwachungsdrohne ab.. Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cf/Northrop_Grumman_RQ-4_Global_Hawk_Shot_down_by_Iran_8.jpg, Foto: Wikimedia / Mohsen Ataei, Lizenz: CC-BY 4.0.

Die New York Times hat berichtet, am 20. Juni habe Präsident Trump als Vergeltung für den Abschuss einer US-Drohne [1] Militärschläge gegen den Iran angeordnet, sie dann aber nicht ausführen lassen. Von Offiziellen hat die New York Times erfahren, dass iranische Radargeräte und Raketenbatterien angegriffen werden sollten [2].


Trump twitterte:


„Wir waren gestern Abend darauf vorbereitet, zur Vergeltung drei iranische Basen anzugreifen. Als ich einen General fragte, wie viele Menschen dabei getötet würden, nannte er die Zahl 150. Weil ich es für unangemessen halte, wegen des Abschusses einer unbemannten Drohne so viele Menschen zu töten, habe ich die Angriffe 10 Minuten vor Beginn gestoppt.“


Am 21. Juni hat Newsweek kurz nach Mitternacht berichtet, die geplanten US-Militärschläge seien nur 72 Stunden aufgeschoben worden [3].


Am 19. Juni wurde eine unbemannte US-Überwachungsdrohne von einer iranischen Boden-Luft-Rakete getroffen. Das Weiße Haus behauptete, seine Drohne habe sich mindestens 20 Meilen vor der iranischen Küste im internationalen Luftraum befunden [4], während der Iran darauf bestand, dass sie im iranischen Luftraum abgeschossen wurde. Nach den vom Iran präsentierten GPS-Koordinaten befand sich die US-Drohne nur acht Seemeilen (14,8 km) vor der iranischen Küste innerhalb der 12-Meilen-Zone (22,2 km), also nach der U.N. Convention on the Law of the Sea über iranischen Gewässern [5 (und 6)].


Der Iran ist nach dem Völkerrecht dazu berechtigt, seinen eigenen Luftraum zu kontrollieren. Und die USA können sich nicht auf ihr Recht zur Selbstverteidigung berufen, weil der Iran sie nicht angegriffen hat.


Sowohl die USA als auch der Iran sind der Chicago Convention on International Aviation beigetreten [7], in der festgelegt ist, „dass jeder Staat die komplette und uneingeschränkte Souveränität über seinen Luftraum hat.“


Die Souveränität des Irans über seinen Luftraum schließt auch das Recht ein, eine unbemannte Drohne abzuschießen, die ohne seine Zustimmung in seinen Luftraum eingedrungen ist.


„Obwohl es keine niedergeschriebene gesetzliche Regelung zu dieser Frage gibt, ist es allgemeine Praxis, dass ein Staat Gewalt gegen unbemannte Drohnen anwenden kann, die ohne seine Zustimmung in seinen Luftraum eingedrungen sind,“ schreiben Ashley Deeks und Scott R. Anderson in Lawfare. [8]


„Nehmen wir einmal an, Washington habe wenigstens diesmal die Wahrheit bezüglich der Entfernung der US-Drohne von der iranischen Küste gesagt, dann hat der Iran trotzdem das Recht, von jedem Fluggerät, das sich seinem Territorium nähert, zu verlangen, dass es sich identifiziert,“ schreibt H. Bruce Franklin, ein ehemaliger Navigator und Geheimdienstoffizier der U.S. Air Force bei Facebook [9]. Flugzeuge die sich den USA nähern, müssen sich bei der US-Flugabwehr identifizieren – in einer Zone, die schon 200 Meilen vor der US-Grenze beginnt. „Jede nicht identifizierte Drohne, die in diese 200-Meilen-Zone einfliegt, würde vermutlich auch sofort abgeschossen,“ fügte Franklin hinzu.
Majid Takht-Ravanchi, der Botschafter des Irans bei den Vereinten Nationen, hat dem UN- Sicherheitsrat mitgeteilt, die Drohne habe auf mehrere über Funk übermittelte Warnungen nicht reagiert und sei erst danach abgeschossen worden.


Ein US-Angriff auf den Iran wäre nicht als Akt der Selbstvereidigung zu rechtfertigen

Wenn die USA den Iran angreifen würden, wäre das (nicht nur) ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen [10]. Nach dieser Charta ist die Anwendung militärischer Gewalt nur zur Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff und nur mit Billigung des UN- Sicherheitsrates erlaubt. Der Internationale Gerichtshof [11] hat 1986 im Nicaragua Case [12] entschieden, dass ein „bewaffneter Angriff“ nur dann vorliegt, wenn er „mit äußerstem Gewalteinsatz“ erfolgt. Beim Abschuss der unbemannten US-Drohne durch den Iran wurde kein US-Soldat verletzt oder getötet. Sogar Trump hat vor Reportern betont, es mache „einen großen Unterschied“, dass dabei kein US-Pilot zu Schaden gekommen sei [13].


Der Iran hat keinen bewaffneten Angriff gegen die USA durchgeführt. Nach dem Caroline Case [14] muss eine sofortige, unaufschiebbare und unabwendbare Notwendigkeit zur Selbstverteidigung bestehen, die keine andere Wahl und keine Zeit zum Überlegen lässt“. Diese dringende Notwendigkeit für einen militärischen Angriff der USA auf den Iran liegt hier nicht vor.


Außerdem hat der US-Kongress bisher keinen Angriff auf den Iran autorisiert

Ein US-Angriff auf den Iran würde auch gegen die War Powers Resolution (weitere Infos dazu s. unter [15] (und [16])) verstoßen, die nur drei Situationen verzeichnet, bei deren Eintreten der Präsident die US-Streitkräfte in einen Kampfeinsatz schicken darf.


Erstens, wenn der US-Kongress einem anderen Staat den Krieg erklärt, was er seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nie mehr getan hat.


Zweitens, in „einem nationalen Notfall, der durch einen Angriff auf die USA, ihre Territorien oder Besitzungen oder ihre Streitkräfte entstanden ist“; der Verlust einer US-Drohne kann jedoch keinen „nationalen Notfall“ auslösen.


Drittens, wenn dafür eine spezielle Genehmigung wie die Authorization for the Use of Military Force (AUMF, weitere Infos dazu sind aufzurufen unter[17] ) vorliegt.
2001 hat der US-Kongress eine AUMF beschlossen, die den Präsidenten dazu ermächtigt hat, militärische Gewalt gegen Personen, Gruppierungen und Staaten anzuwenden, die an den 9/11-Anschlägen beteiligt waren. In den letzten 18 Jahren haben drei Präsidenten die AUMF aus dem Jahr 2001 dazu missbraucht, ihre zahlreichen Militärinterventionen zu rechtfertigen. Das soll gerade wieder geschehen.


Außenminister Mike Pompeo hat eine Kampagne gestartet, mit der er Verbindungen zwischen dem Iran und Al-Qaida zu konstruieren versucht [18], um unter Bezug auf die AUMF von 2001 einen US-Angriff auf den Iran rechtfertigen zu können. Dazu hat Professor Bruce Riedel von der John Hopkins University gegenüber Al-Monitor Folgendes geäußert:


„Al-Qaida hat nicht mit dem Iran im Bett gelegen, was einige immer noch behaupten, sondern das iranische Regime als seinen Feind betrachtet.“ [19]


Am 19. Juni hat das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus eine Bewilligungsvorlage in Höhe von einer Billion Dollar eingebracht, die auch den Antrag enthält, die AUMF von 2001 innerhalb von acht Monaten aufzuheben. Die demokratische Abgeordnete Barbara Lee aus Kalifornien hat diesen Antrag damit begründet, dass die AUMF als uneingeschränkte Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt missbraucht wurde; dadurch sei die von der US-Verfassung garantierte alleinige Entscheidungsbefugnis des Kongresses über Krieg oder Frieden ausgehebelt und der US-Regierung übertragen worden. Der von den Republikanern kontrollierte Senat wird diese Bewilligungsvorlage aber nur verabschieden, wenn der AUMF-Antrag zurückgezogen wird.


Der UN-Sicherheitsrat sollte handeln


Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran drohen zu eskalieren. Vor einem Jahr sind die USA aus dem 2015 international ausgehandelten Atomabkommen [20], in dem sich der Iran zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet hat, einseitig ausgestiegen. Trump hat anschließend erneut verheerende Sanktionen gegen den Iran verhängt, dessen Ölexporte daraufhin um die Hälfte geschrumpft sind [21].


Als Trump im April die iranischen Revolutionsgarden zur terroristischen Vereinigung erklärt hat, drohte der Iran damit, die Straße von Hormus zu schließen, die ein Drittel der Öltransporte der Welt passieren müssen. Daraufhin hat der Nationale Sicherheitsrat des Irans ([22]) seinerseits das U.S. Central Command ([23]) zur terroristische Vereinigung erklärt. Das nahm Trump zum Anlass, um 2.500 zusätzliche US-Soldaten und einen Flugzeugträger zum Persischer Golf zu beordern.


Am 13. Juni wurden zwei Öltanker – einer fuhr unter japanischer, der andere unter norwegischer Flagge und dessen Mannschaft bestand zu 50 Prozent aus Russen – im Golf von Oman angegriffen. Die USA warfen dem Iran vor, die Angriffe durchgeführt zu haben, was der Iran bestreitet. Weder Japan noch Norwegen haben den Iran für die Angriffe verantwortlich gemacht. „Dass der Iran ausgerechnet ein japanisches Schiff und ein zur Hälfte mit befreundeten Russen bemanntes Schiff ins Visier genommen haben soll, ist eine lächerliche Behauptung,“ schrieb Craig Murray, ein ehemaliger britischer Botschafter in Usbekistan, in seinem Blog.


Ein US-Angriff auf den Iran wäre nicht nur völkerrechtswidrig, er würde auch die Golfregion und die ganze Welt ins Chaos stürzen. Deshalb sollte der US-Kongress schleunigst die AUMF von 2001 aufheben und sich seine Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden zurückholen. Der UN-Sicherheitsrat muss sofort zusammentreten und handeln. Er muss seinen in der UN-Charta festgelegten Auftrag erfüllen und den Frieden und die Sicherheit in der Golfregion wieder herstellen.


Marjorie Cohn ist eine emeritierte Professorin der Thomas Jefferson School of Law ([24] ), war früher Präsidentin der National Lawyers Guild ([25] ), stellvertretende Generalsekretärin der International Association of Democratic Lawyers ([26] ) und gehört dem Beirat der Veterans for Peace ([27] ) an. Ihr neuestes Buch hat den Titel „Drones and Targeted Killing: Legal, Moral and Geopolitical Issues“ (Drohnen und gezielte Tötung: Rechtliche, moralische und geopolitische Probleme). Sie schreibt häufig Artikel für Global Research.

 


Quellen:

[1] Truthout, Jake Johnson, „Accusing US of Intrusion in National Airspace, Iran Shoots Down US Drone“, am 20.06.2019,
<https://truthout.org/articles/accusing-us-of-intrusion-in-national-airspace-iran-shoots-down-us-drone/>
[2] Nytimes, <https:// www.nytimes.com/2019/06/20/world/middleeast/iran-us-drone.html>
[3] Newsweek, James Laporta und Tom O‘Connor, „Donald Trump decided to strike Iranian Missile System, then changed his mind“, am 21,06.2019, <https://www.newsweek.com/us-military-strikes-iran-drone-1445116>
[4] Los Angelos Times,  David S. Cloud und Stuff Writer, „Trump downplays Iranian shootdown of U.S. surveillance drone“, am 20.06.2019, <https://www.latimes.com/politics/la-na-pol-drone-shootdown-iran-20190620-story.html>
[5] United Nations, „Part II Territorial sea and contiguous zone“, <https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/part2.htm>
[6] Wikipedia, „Seerechtsübereinkommen, <https://de.wikipedia.org/wiki/Seerechts%C3%BCbereinkommen>
[7] Wikipedia, „Abkommen über die In-ternationale Zivilluftfahrt“, <https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_In-ternationale_Zivilluftfahrt>
[8] Lawfare, Ashley Deeks, Scott R. Anderson, „Iran Shoots Down a U.S. Drone: Domestic and International Legal Implications“, am 20.06.2019, <https://www.lawfareblog.com/iran-shoots-down-us-drone-domestic-and-international-legal-implications>
[9] Facebook, Bruce Franklin<https://www.facebook.com/hbruce.franklin/posts/10156253897742724>
[10] Global Research,  Prof. Marjorie Cohn, „An Attack on Iran Would Violate US and International Law“, am 27.05.2019, <https://www.globalresearch.ca/attack-iran-would-violate-us-international-law/5678687>
[11] Wikipedia, „Internationaler Gerichtshof“, <https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gerichtshof>
[12] International Court of Justice, „Case concerning military and paramilitary activities in and against Nicaragua“, am 27.06.1986, <https://www.icj-cij.org/files/case-related/70/070-19860627-JUD-01-00-EN.pdf>
[13] The New York Times, Michael D. Shear, Eric Schmitt, Michael Crowley and Maggie Haberman, „Strikes on Iran Approved by Trump, Then Abruptly Pulled Back“, am 20.06.2019, <https://www.nytimes.com/2019/06/20/world/middleeast/iran-us-drone.html>
[14] Yale Law Schol, „British-American Diplomacy The Caroline Case“<https://avalon.law.yale.edu/19th_century/br-1842d.asp>
[15] Yale Law Schol, „War Powers Resolution“, <https://avalon.law.yale.edu/20th_century/warpower.asp>
[16] Wikipedia, „War Powers Resolution“, <https://de.wikipedia.org/wiki/War_Powers_Resolution>
[17] Wikipedia, „Authorization for Use of Military Force Against Terrorists“, <https://de.wikipedia.org/wiki/Authorization_for_Use_of_Military_Force_Against_Terrorists>
[18] The New York Times, Edward Wong und Catie Edmondson, „Iran has ties to Al Qaeda, Trump Officials tell skeptical Congress“, am 19.06.2019, <https://www.nytimes.com/2019/06/19/us/politics/us-iran.html>
[19] Al Monitor, Barbara Slavin, „Iran and al Qaeda: More Enemies Than Allies“, am 08.02.2013, <https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2012/al-monitor/iran-and-al-qaedabr-more-enemies.html>
[20] <https://trut-hout.org/articles/an-attack-on-iran-would-violate-us-and-international-law/>
[21] The New York Times, Helene Cooper, „The U.S. Has Turned Up Pressure on Iran. See the Timeline of Events.“, am 14.06.2019, <https://www.nytimes.com/2019/06/14/us/politics/us-iran.html>
[22] Wikipedia, „Nationaler Sicherheitsrat (Iran)“, <https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaler_Sicherheitsrat_(Iran)>
[23] Wikipedia, „United States Central Command“, <https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Central_Command>
[24] Wikipedia, „Thomas Jefferson School of Law“, <https://en.wikipedia.org/wiki/Thomas_Jefferson_School_of_Law>
[25] Wikipedia, „National Lawyers Guild“, <https://en.wikipedia.org/wiki/National_Lawyers_Guild>
[26] Wikipedia, „International Association of Democratic Lawyers“, <https://en.wikipedia.org/wiki/International_Association_of_Democratic_Lawyers>
[27] Wikipedia, „Veterans for Peace“, <https://en.wikipedia.org/wiki/Veterans_for_Peace>

Für den Inhalt der einzelnen Artikel sind die jeweils benannten Autoren verantwortlich. Die Inhalte der Artikel und Kommentare spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

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Majorie Cohn

Marjorie Cohn ist emeritierte Professorin an der Thomas Jefferson School of Law, ehemalige Präsidentin der National Lawyers Guild, stellvertretender Generalsekretär der International Association of Lawyers Demokratische Anwälte und Mitglied des Beirats von Veterans for Peace. Ihr größtes neuestes Buch ist Drohnen und gezieltes Töten: Rechtliche, moralische und geopolitische Fragen. Sie ist ein häufiger Mitwirkender bei Global Research.


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