Analyse:
14 Jun 2016
Der Militärisch-industrielle-parlamentarische Medien-Komplex
Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege.
Profilbild von Klaus Schreiner
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Flugzeugproduktion bei Lockheed Martin 2015 in Fort Worth, Texas (Foto: Defense Daily/Lockheed Martin)

In Europa wird eine Tötung von Menschen durch Drohnen, die zudem noch ohne Gerichtsverhandlung und ohne Verteidigung vonstatten geht, einhellig ablehnt. Auch Folter, Entführungen, Gefangenschaft ohne Anklage, Angriffskriege und die Todesstrafe sind durch die europäische Gesetzgebung ausgeschlossen. Ein Land, in dem dies alles mehrheitsfähig ist, entspricht in wesentlichen Bereichen nicht der europäischen Wertegemeinschaft. Doch obwohl die USA all diese Dinge mehr oder weniger offen praktizieren, berichten die NATO-freundlichen europäischen Hauptmedien meist proamerikanisch. Und nicht nur das, in vielen Fällen drängt sich sogar der Eindruck auf, dass europäische Politiker als „verlängerte Werkbank“ der USA agieren. Europäische Länder beteiligen sich in zunehmendem Maße an den US-geführten Kriegen, und dass obwohl keine UN-Mandate für diese Einsätze vorliegen und es sich auch nicht um sogenannte NATO-Bündnisfälle handelt.

 

TEIL 1: Ein Blick hinter die Kulissen des MIK

Welche Strukturen führen zu den ständigen US-Kriegen mit Millionen von Toten und Abermillionen Flüchtlingen? Der folgende Artikel geht dieser Frage kritisch nach, indem er über den Militärisch-industriellen-parlamentarischen Medien-Komplex (MIK) aufklärt und Daten und Fakten zu Ursachen und Triebfedern der US-Kriege präsentiert.

 

Der Zustand der Demokratie in den USA

Den MIK in den USA kritisch zu analysieren heißt nicht, anti-amerikanisch zu sein. Im Gegenteil. Es gab und gibt sehr viele engagierte US-Amerikaner, die die Machtpolitik ihres Landes, den MIK und die Folgen für die Menschen ebenso kritisch betrachten. Kurz gefasst kann man sagen: Die amerikanische Demokratie ist heute eine Illusion. Die Freiheit der Menschen ist seit dem Patriot Act ebenfalls eine Illusion. Um bei Kongresswahlen anzutreten, benötigt ein Kandidat zehn Millionen Dollar als Wahlkampfbudget, für Präsidentschaftswahlen wird ca. eine Milliarde je Kandidat investiert. Der Kongress besteht mehrheitlich aus Millionären, die sich für die überwiegend arme Bevölkerung einsetzen sollen. Kann das funktionieren? Manch einer in den USA ist von folgender „Verschwörungstheorie“ überzeugt: Eine interessengeleitete, miteinander verbrüderte Elitenclique des machthungrigen Kriegsimperiums auf Weltunterdrückungs- und Weltbeherrschungskurs hält die Weltöffentlichkeit unter Lügen, Gewalt und Krieg in Angst. Das, wovor uns die beiden wohl bekanntesten „Verschwörungstheoretiker“ der USA, Dwight D. Eisenhower und John F. Kennedy, gewarnt hatten, scheint heute Praxis geworden zu sein.

 


Der 5-Sterne-General, Stabschef der US-Armee, Alliierte Oberbefehlshaber im Zweiten Weltkrieg und Präsident der USA Dwight D. Eisenhower warnte die amerikanische Bevölkerung bei seiner Abschiedsrede als Präsident am 17.01.1961 vor dem Einfluss des Militärisch-industriellen-Komplexes, obwohl er selbst in seiner Amtszeit massiv zu dessen Wachstum im Kalten Krieg beigetragen hatte. Dwight D. Eisenhower: „Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den Militär-Industrie-Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, sodass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können …“ [1]

 


Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ist eng mit den Vorgängen um die Ermordung John F. Kennedys verknüpft. Er stammt aus dem Arsenal der psychologischen Kriegsführung und wurde von der CIA erstmals 1967 als semantische Waffe im Informationskrieg etabliert. Damals hatten nämlich verschiedene Journalisten, Wissenschaftler, Forscher und Juristen in den USA begonnen, kritische Fragen zum Mord am Präsidenten zu stellen. Kennedy wurde 1963 erschossen. Die Theorie vom Einzeltäter Lee Harvey Oswald prägt bis heute die offizielle Geschichtsschreibung.

 

Wer daran zweifelte, wurde von der CIA gezielt als „Verschwörungstheoretiker“ angegriffen. [2] John F. Kennedy hatte am 27. April 1961 gesagt: „Wir haben es mit einer monolithischen und rücksichtslosen weltweiten Verschwörung zu tun, die sich hauptsächlich auf verdeckte Mittel zur Erweiterung ihres Einflussbereichs stützt – auf Infiltration statt Invasion, auf Subversion statt freie Wahlen, auf Einschüchterung statt Selbstbestimmung, auf Guerillas in der Nacht anstatt Armeen bei Tag. Es ist ein System, welches beträchtliche menschliche und materielle Ressourcen in den Aufbau einer eng geknüpften, hocheffizienten Maschinerie verstrickt hat, die diplomatische, geheimdienstliche, ökonomische, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert.“ [3]
Auch weniger namhafte US-Politiker haben bereits Position bezogen, so sagte Senator Daniel Inouye während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre: „Es besteht eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.“ [4]

 


Aktuell hört man vom US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders dies: „Es spielt keine Rolle, wer als Präsident gewählt wird! Diese Person wird nicht in der Lage sein, die Probleme der arbeitenden Familien in unserem Land zu lösen. Sie werden keine Erfolge haben, weil die Macht der US-Konzerne, die Macht der Wall Street und die Macht des Dollars, der die Kampagnen finanziert, so mächtig ist, dass kein Präsident alleine dem etwas entgegensetzen kann. Die Menschen mögen diese unbequeme Wahrheit nicht hören, aber es ist die Realität.“ [5]
Und selbst von der Wissenschaft wird die Existenz einer Demokratie in den USA kritisch hinterfragt. So hat die angesehene Princeton-Universität eine Studie über die USA bzw. die Herrschaft der Reichen durchgeführt, in der sie zu einem eindeutigen Schluss kommt: „[Die] USA sind keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie, in der alle Macht nicht beim Volke, sondern bei einer reichen Elite liegt.“ [6]

 

Diese Auffassung wird übrigens auch von deutschen – und sicher nicht US-feindlichen – Industriegrößen geteilt. Von Arndt Oetker, dem Vorstandschef der Atlantikbrücke, konnte man am 17.04.2002 in der Berliner Zeitung lesen: „Die USA wird von 200 Familien regiert, und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ [7]


Diese Finanzkonzentration hat Folgen. 2015 betrug das US-Bruttoinlandsprodukt 18 Billionen US-Dollar, gleichzeitig lag die Verschuldung bei 19,1 Billionen. In den USA mit ihren 321 Millionen Einwohnern ist die Vermögenskonzentration und Ungerechtigkeit enorm. Das Land gilt als die wohlhabendste Nation mit den zugleich weltweit größten sozialen Ungleichheiten. In keinem Industrieland ist der Unterschied zwischen den Einkommen der Höchstverdiener und den Einkommen der am wenigsten Verdienenden so groß wie in den USA, gefolgt von Israel, Südkorea, Ungarn und Chile. Die 20 reichsten US-Amerikaner besitzen ein kombiniertes Vermögen in Höhe von 732 Milliarden Dollar und sind damit so wohlhabend wie die ärmere Hälfte der gesamten US-Bevölkerung zusammen – also wie 160 Millionen Menschen. Früher wurde in den USA ein „Krieg gegen die Armut“ geführt; heute tobt als Resultat der amerikanischen Wirtschafts- und Kriegspolitik ein Krieg „Reich gegen Arm“.

 


Die soziale Ungerechtigkeit lässt sich beziffern: 50 Millionen Essensmarkenbezieher, 17 Millionen Arbeitslose, 46 Millionen Unversicherte, 2,2 Millionen Inhaftierte, 2,5 Millionen obdachlose Kinder und einige Millionen Erwachsene, die teilweise in Zeltstädten, Wohnwagenparks, in Baracken, unter freiem Himmel oder auch in Autos hausen. Diese Zahlen demonstrieren anschaulich, was Kapitalismus im fortgeschrittenen Stadium für die Bevölkerung bedeutet. Jeder achte Amerikaner ist vorbestraft und darf nicht wählen. Um sein Wahlrecht zurückzuerhalten, muss man bis zu 10.000 Dollar zahlen. [8]


In den USA dreht sich alles ums Geschäft: „Chief business of the American people is business“, so lautete das Credo des US-Präsidenten Calvin Coolidge. Wirtschaftliche Interessen besitzen eine zentrale Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Die nationale Sicherheit dient als öffentliche Legitimation für die massive Staatsverschuldung, die einen nachhaltigen Ausbau des Sozialstaates verhindert. Statt dringend benötigter Wohlfahrtsprogramme für arme Bevölkerungsschichten alimentiert die Bundespolitik über Steuersenkungen und Subventionen das wohlhabende Bürgertum im oberen Drittel der Einkommenspyramide. Zu diesem gehören unter anderem Unternehmer, Manager, hoch bezahlte Spezialisten der Industrie und Offiziere der Streitkräfte.


Vom Militärisch-industriellen zum Militärisch-industriell-parlamentarischen Medien-Komplex

Der MIK ist der Staat über dem Staat, eine Verbrüderung der Machteliten zur Erreichung ihrer jeweiligen Interessen. Der Begriff MIK wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills geprägt, der die engen Interessenverbindungen zwischen Militär- und Wirtschaftsführung sowie der Politikerelite im Amerika der 1950er-Jahre in einem Buch darstellte. [9] Mills sah darin eine ernsthafte Bedrohung für den Staat.


Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, als dieser in seiner Abschiedsrede ausdrücklich vor den ausgeprägten Verflechtungen und Einflüssen des Militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Eisenhower, selbst einst ein hochrangiger Militär, sah wie Mills den Militärisch-industriellen Komplex als Gefahr für die staatlichen Institutionen und für die Demokratie an. Durch dessen Einwirkung auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung nämlich veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie agieren.

 


Die Merkmale eines MIK

Von einem MIK, der sich inzwischen zu einem Militärisch-industriellen-parlamentarischen Medien-Komplex entwickelt hat, wird gesprochen, wenn es in einer Gesellschaft Phänomene gibt wie:

 


• ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie;


 

• zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik;
• intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung – insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln;

 


• intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme;


 

• gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie;

 


• Verbrüderung der Eliten in der Wirtschaft mit denen in Medien und Politik.


 


Speziell der letzte Aspekt hat seit der ursprünglichen Definition des MIK zu einer Ausweitung um die Bereiche Medien und Politik geführt. Der Begriff MIK wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet. Es findet eine Verschmelzung der Macht der Rüstungsmonopole mit den militärischen Führungszentren und mit staatlichen, wissenschaftlichen sowie politischen Organen und Institutionen statt.


Das politische Funktionieren des Militärisch-industriellen-parlamentarischen Medien-Komplexes wird mit Wahlkampfspenden, mit Heerscharen von Lobbyisten, mit Medienkampagnen und durch zahlreiche mediale Manipulationen sichergestellt. Zumeist handelt es sich bei den Lobbyisten der Rüstungsindustrie um ehemalige US-Generäle bzw. Offiziere, die nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Militärdienst für die Rüstungsindustrie tätig werden. Die Rüstungsindustrie verbindet sich mit der Politik auch durch Mandate für Politiker im Aufsichtsrat der Konzerne.


Bis zum Zweiten Weltkrieg waren die USA eine eher antimilitaristische Gesellschaft, die dem Militär misstraute. Die während des Ersten Weltkrieges entstandene gigantische Rüstungsproduktion wurde bereits direkt nach dem Krieg wieder zurückgefahren. Durch die Aufrüstung im Zweiten Weltkrieg und den Beginn des Kalten Krieges veränderte sich die Lage jedoch grundlegend: Die USA stiegen endgültig zu einer Weltmacht auf, der Rückzug auf den eigenen Kontinent kam für sie nicht mehr infrage. Dass der Konflikt mit der Sowjetunion ideologisch aufgeladen war, half dabei, traditionelle Widerstände gegen kostspielige Rüstungsprogramme und weltweite Militärbündnisse zu überwinden. Die US-Bürger mussten akzeptieren, dass die Zeiten vorüber waren, in denen Atlantik und Pazifik unüberwindliche Gräben für potenzielle Feinde dargestellt hatten. Die rasante Entwicklung der Militärtechnik zwischen 1940 und 1960 – Langstreckenflugzeuge, Atomwaffen, Interkontinentalraketen, Überschalljets, Satelliten – machte die Vorstellung von der eigenen Unverwundbarkeit zur Illusion. Es folgte eine atomare Aufrüstung sowie das generelle Wettrüsten des Kalten Krieges, das aus den USA ein kriegsführendes Imperium mit zahllosen Militärbasen machte und eine ungeheure Dynamik entfaltete.


Die USA sind heute unbestritten ein Wirtschafts- und Kriegsimperium, das sich seit Längerem auf globalem Weltbeherrschungskurs befindet.

 


Die drei Hauptmerkmale für ein Imperium [10] sind:


• militärische Supermacht: größtes Heer und Bewaffnung, größte Anzahl militärischer Stützpunkte, höchste Militärausgaben;


 

• ökonomische Supermacht: Weltwährungsreserve, Weltleitwährung, größte Wirtschaft, größter Einfluss auf Weltwirtschaft über Instrumente wie Weltbank, IWF und WTO;


 

• Meinungsmacht im In- und Ausland (die öffentliche Meinung ist die „zweite Supermacht“).

 


Alle drei Kriterien werden seitens der USA erfüllt; die fortschreitende Militarisierung des Landes kennt keine Grenzen.


 


Militarisierung: historische und andere Ursachen


Seit ihrer Gründung im Jahre 1776, also inzwischen seit insgesamt 240 Jahren, befanden sich die USA 223 Jahre im Krieg. Allein seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Land an über 200 kriegerischen Konflikten außerhalb des eigenen Territoriums „teilgenommen“ bzw. diese selbst eröffnet und dadurch zwischen 10 und 15 Millionen Tote zu verantworten. [10.1] Derzeit führen die USA zeitgleich 14 militärische Kriege sowie den stillen, aber nicht minder tödlichen strukturellen Krieg „Reich gegen Arm“ im eigenen Land und auf der ganzen Welt.

 


Die Übernahme einer weltbeherrschenden Rolle wurde direkt nach dem Zweiten Weltkrieg auch offen verkündet: Kein anderer Staat der Erde durfte bzw. darf so souverän werden, dass er die Hegemonie der USA infrage stellen oder bedrohen könnte. Dick Cheney nannte dies die „1%-Doktrin“ [11] – selbst eine einprozentige Wahrscheinlichkeit, angegriffen zu werden, ist den USA zu hoch. Die Neocons warben mit offenen Briefen unverblümt für die Weltdominanz der USA. US-Hegemonie und imperialistische Dollarherrschaft hängen dabei von der Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens mit seinen ungeheuren Ölreserven ab, dem Treibstoff der Weltwirtschaft und der Grundlage einer jeden militärischen Kriegsführung. Ein Strategiepapier des Pentagons wirbt dementsprechend mit der „full spectrum dominance“ zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace. [11.1]

 


Die US-Neokonservativen haben ein „Project for the New American Century (PNAC)“ [12] entworfen, wie die Ölstaaten im Mittleren und Nahen Osten so umfassend wie möglich kontrolliert werden können. Ziel ist es, Allianzen gegen US-Interessen zu verhindern, wofür Chaos, Bürger- und Religionskriege verbreitet werden, um die betroffenen Länder zu destabilisieren und zugleich die Nachfrage nach Rüstungsgütern aufrecht zu erhalten. Einfacher ausgedrückt: Ziel der amerikanischen Politik ist es, sowohl die Kontrolle über das Öl zu behalten als auch die Geschäfte der eigenen Waffenindustrie zu fördern. Der Ölhandel auf Dollarbasis wird damit auf dem Rücken von Millionen von Kriegsflüchtlingen und dem Leid von Millionen durch Hunger, Vertreibung, Kindersterblichkeit und Krankheiten geplagten Menschen betrieben.

 


Das weltumspannende US-Gewaltsystem steht dem Weltfrieden im Weg, denn Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern Rohstoffe, erschließen Märkte, bringen Profite und erweitern bzw. erhalten die hegemoniale Macht. Seit dem Ende der Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg und spätestens seit 9/11 herrscht in den entscheidenden Kreisen der USA ein breiter Konsens darüber, dass das Land seinen Rang als stärkste Militärmacht der Welt um jeden Preis behaupten müsse. Zahllose Kongressabgeordnete sorgen dafür, dass möglichst hohe Rüstungsgelder in ihre Wahlkreise fließen. Die einstige Skepsis gegen das Militär ist einem „neuen amerikanischen Militarismus“ gewichen. Die Armee genießt heute größeres Vertrauen in der Bevölkerung als der Kongress; kein Politiker kann sich den Vorwurf leisten, nicht genug für die nationale Sicherheit zu tun oder gar „unsere Truppen im Stich zu lassen“.

 


„Die meisten US-Militärbasen sind Resultate vergangener oder laufender Kriege – „Kriegsbeute“, sozusagen“
Das Ende des Kalten Kriegs hätte zu einer nachhaltigen Abrüstung sowie einer Reduzierung der militärischen Stützpunkte führen müssen, wenn die nationale Sicherheit der USA der einzige Grund für die vorangegangene Militarisierung gewesen wäre. Präsident Clinton senkte zwar von 1993 bis 1998 die Militärausgaben, mit George Bush und später unter Obama stiegen diese aber wieder zu gänzlich neuen Höhen auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies mit Wahlkampfspenden von Rüstungskonzernen in Verbindung stand, ist sicher nicht gering. Die Architekten des neuen Rüstungsbooms waren Richard „Dick“ Cheney und Donald Rumsfeld. Beide bilden seit über drei Jahrzehnten ein Team und bewegen sich zwischen den Führungsetagen der Politik, des Militärs und der Industrie hin und her – ein Phänomen, das als „Drehtüreffekt der Macht“ bezeichnet wird.

 


Auch die militärische Infrastruktur trägt zur beständig fortschreitenden Militarisierung bei. Die meisten US-Militärbasen sind Resultate vergangener oder laufender Kriege – „Kriegsbeute“, sozusagen: Mit dem USA-Irak-Krieg 1991 wurden in Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Oman, Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Militärbasen geschaffen. Mit dem Jugoslawienkrieg 1999 entstanden US-Militärbasen im Kosovo, in Mazedonien, Albanien, Bulgarien, Bosnien, Kroatien und in Ungarn. Der Afghanistankrieg 2002 führte zu weiteren Militärstandorten in Afghanistan, Pakistan, Dschibuti, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Georgien und im Jemen; der Irakkrieg 2003 ergab Stützpunkte im Irak. Fazit: Kriege fördern die militärische Infrastruktur und erweitern den US-Machtbereich. Die zahlreichen US-Militärbasen erfordern ein stehendes Heer, ein stehendes Heer erfordert einen MIK mit Know-how und Eigenwaffenproduktion. Der MIK generiert wiederum eine „militärische“ bzw. eine MIK-Politik – der Teufelskreis schließt sich.

 


Es gibt Indizien dafür, dass es sich bei Huntingtons „Clash of Civilizations“ (dt.: „Der Kampf der Kulturen“) um eine Auftragsstudie gehandelt hat. [13] Das Buch wurde bereits 1996 weltweit als „wissenschaftlicher Beleg“ für eine massive Bedrohung des Westens durch den Islam angesehen – nach dem Ende des Kalten Krieges wurde schließlich ein neues Feindbild benötigt. Der als „nicht reformfähig“ bezeichnete Islam stellte ein Modernisierungs- bzw. Globalisierungshindernis dar, was aus Sicht der USA eine Destabilisierung islamischer Länder wie Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen unabdingbar machte.


Darüber hinaus bestehen zahlreiche Verflechtungen zwischen dem Pentagon und der Rüstungsindustrie auch auf unteren Ebenen. Vielfach werden Aufsichtsratsmandate als „Abpolsterung“ an Politiker vergeben. Die Bush-Aministration betrieb eine eindeutige Interessenpolitik für die Erdölindustrie. Mittlerweile wird über die aufgeblähten Pentagon-Aufträge an die Rüstungsindustrie aber auch eine massive Subventionierung ziviler Industrien betrieben, insbesondere sind hier die Luftfahrt, der Schiffsbau und die Elektronikindustrie zu nennen. Die an den staatlichen Subventionierungen beteiligten Unternehmen entwickeln eine Kultur der Ineffektivität und Verschwendung, sie werden abhängig von wehrtechnischen Aufträgen und verlieren auf dem zivilen Markt ihre Konkurrenzfähigkeit.

 


Der MIK ist ein elitäres soziales Netzwerk zwischen Wirtschaft, Medien, Politik und Militär, um das Kriegsgeschäft zu forcieren. PR-Agenturen betreiben ein aktives Kriegsmarketing, bei dem auch die beteiligten Medien Profit machen.


Optimal vernetzt: Die US-Rüstungsindustrie

Aufträge in der Rüstungsbeschaffung werden seit 1941 zum Großteil ohne Ausschreibung vergeben, da es nur sehr wenige Anbieter bzw. bei einzelnen Großwaffensystemen nur Monopolisten gibt. Industrie und militärische Interessen beherrschen die Entscheidungsfindung bei Rüstungsaufträgen; der Kaufpreis wird vernachlässigt, da bei militärstrategischen Planungen vor allem technische Innovationen von Bedeutung sind. Ein Wettbewerb am Rüstungsmarkt existiert in den USA nur hinsichtlich der Verteilung der staatlichen Forschungs- und Entwicklungsgelder, von denen über 50 Prozent für militärische Zwecke bestimmt sind. [14]

 


Die wissenschaftliche Forschung ist eine eigenständige Säule des MIK. Schon 1946 fragte das US-Magazin Time kritisch: „Übernimmt das Militär die Wissenschaft in den USA und forschen unsere besten Wissenschaftler bald nur noch nach militärisch verwertbaren Ergebnissen?“ Beginnend mit dem Manhattan-Projekt zum Bau der Atombombe, wurde die Spitzenforschung immer weiter militarisiert. Auf nahezu allen wissenschaftlichen Gebieten betreiben führende Einrichtungen wie das Massachusetts Institute of Technology oder die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore milliardenteure Forschungen für das Pentagon.


Gleichzeitig hat die US-Regierung ein starkes sicherheitspolitisches Interesse am Fortbestand und einem anwachsenden Know-how der Rüstungsunternehmen. Die Firmen erhalten diverse Vergünstigungen, die ein Abwandern in zivile Bereiche verhindern sollen. Im Rüstungsgeschäft dominieren vor allem die großen Konzerne Boeing, General Electric, IBM, ITT, General Motors, Chrysler oder Ford. Einschlägige Untersuchungen [15] bestätigen weitreichende und komplexe Verbindungen – es gibt ein erstaunliches Netz von Verflechtungen, Beeinflussungen und Bestechungen zwischen Pentagon, NASA, Militär, Politik und der Industrie. Auf den Gehaltslisten der 100 größten Rüstungsunternehmen befinden sich über 3.000 ausgediente Offiziere. Mehrere Hundert bis über Eintausend ehemalige Manager der Rüstungsindustrie sind auf höheren Positionen im Pentagon und im militärischen Bereich der NASA oder in den Beratungsausschüssen der Regierung zu finden.


Die Zusammenarbeit zwischen Armee, Industrie und Politik treibt dabei immer neue Blüten: So wurde der Krieg im Irak nicht mehr allein von einer Berufsarmee geführt. Zahlreiche Privatfirmen waren und sind bis heute beteiligt, ganze Bereiche der klassischen militärischen Tätigkeiten sind mittlerweile „ausgelagert“. Schon im Irakkrieg agierten rund 20.000 Mann in einem undurchschaubaren Netz von Sicherheitsdiensten, Söldnern und Spezialeinheiten, deren Aktivitäten nur schwer zu kontrollieren sind und die bisweilen bewusst eingesetzt werden, um an der Grenze oder sogar jenseits der Legalität operieren zu können. Der Staat hat sein Gewaltmonopol aufgegeben, auch der Krieg ist zum Geschäft geworden. [16]
Das Silicon Valley entstand zu großen Teilen als Dienstleister der Rüstungsindustrie, und zwar über die Auftragsvergabe durch einen der Hauptauftragnehmer des Pentagon: Lockheed-Martin. Jährlich fließen Milliarden Dollar an ca. 900 Firmen im Silicon Valley und nach San Francisco. Dieses Oligopol versorgt weitere Zulieferer mit Aufträgen und ist in einzelnen Bundesstaaten wie z.B. Kalifornien zu einem unverzichtbaren Instrument der Strukturpolitik geworden. Bei einem US-Kampfflugzeug stieg der Anteil der Zulieferer an der Wertschöpfung zwischen 1990 und 2000 von 50 auf 70 Prozent an [9]. Die Subventionierung der Rüstungsindustrie dient damit dem gesamten Hochtechnologiesektor der USA.
Die Rüstungsindustrie ist – von einigen Ausnahmen abgesehen – kommerziell nicht lebensfähig; sie kann nur durch Staatsaufträge bestehen und ist auf Konflikte und Kriege angewiesen. Sie verdankt ihre Entstehung und ihre heutige Profitabilität der staatlichen Subventionierung und sie ist vollständig von den nationalen Beschaffungsbehörden abhängig. Nach der jahrzehntelangen militärischen Expansionspolitik der USA sind die Verflechtungen von Industrie, Militär und Politik heute entsprechend eng.
Die ständige Aufrechterhaltung eines Feindbildes und die andauernden Kriege sind für den MIK unverzichtbar, um sich die Budgets und die wirtschaftliche Existenz zu sichern. Ständige Kriegspropaganda sorgt dafür, dass die Unterstützung der US-Bürger erhalten bleibt, sodass diese den US-Kriegskurs weiter mittragen – ganz im Sinne des MIK.

 

Quellen:

[1] <https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_Komplex>

[2] <www.neopresse.com/politik/das-argument-verschwoerungstheorie-und-sein-cia-ursprung> - in den Medien erstmals mit dem Warren Report zur Ermordung John F. Kennedys.

[3] <www.youtube.com/watch?v=9sLKIMe4p2Q>

[4] <https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/prohibition/>

[5] <www.youtube.com/watch?v=46pA-C2ciGI>

[6] <http://journals.cambridge.org/action/displayAbstract?fromPage=online&aid=9354310>

[7] <www.berliner-zeitung.de/ein-whos-who-der-politik-und-wirtschaft-16036258>

[8] <www.deutschlandfunk.de/keine-stimme-fuer-vorbestrafte-us-buerger.799.de.html?dram:article_id=225793>
<https://denkbonus.wordpress.com/2015/04/28/usa-wahlen-ohne-wahler/>

[9] Charles Wright Mills: The Power Elite (dt. C.W.M.: Die amerikanische Elite. Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten).

[10] <www.youtube.com/watch?v=NxdzxGUDFd0>

[10.1] <http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2012/04/obama-hat-anlasslich-des-holocaust.html>

[11] <https://en.wikipedia.org/wiki/The_One_Percent_Doctrine>

[11.1] <https://de.wikipedia.org/wiki/Full-spectrum_dominance>

[12] <https://de.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century>

[13] <www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=28017>

<www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html>

[14] <http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1989/1989-08-a-501.pdf>

[15] <www.digitalis.uni-koeln.de/JWG/jwg_147_101-112.pdf>

[16] <www.heise.de/tp/artikel/19/19434/1.html>

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Klaus Schreiner

Klaus Schreiner, Jahrgang 1969, betreibt unter dem Motto „Gewaltfreier kreativer Widerstand 2.0“ den Blog www.aktivist4you.at und führt in Innsbruck ein Buchhaltungsbüro.

http://www.aktivist4you.at
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