Deutschlands Schattenregierung?
28 Sep 2015
Wie die Atlantik-Brücke die BRD lenkt
Euro-Rettungspolitik, NSA-Skandal und Ukraine-Krise, TTIP-Affäre sowie Zentralisierung und Militarisierung der EU - im Schulterschluss mit der BRD setzen die USA Abkommen um Abkommen eine ihren Interessen gemässe politische Ordnung globalen Anspruchs in die Realität um.
Profilbild von T. Pritzl
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Anstatt Debatten über aktuelle Themen und Skandale zu führen, erklärt die Bundeskanzlerin, sie wolle mit den Deutschen über das gute Leben diskutieren. Es ist demnach also Merkels erklärte Absicht, die Bürger politisch zu sedieren.

ZDF hat neues Kompetenzfeld

Und wie reagieren die Medien? Anstatt zu kritisieren, schreiben sie heute dort schön, wo sie früher Skandale enthüllen und ihre konstituierende Funktion in einer Demokratie als Watchdog wahrnehmen konnten.

Allen voran der öffentlich-rechtliche Sender ZDF hat ein neues Kompetenzfeld besetzt: Er lässt sich quasi im Gegenzug für üppige Gebührenfinanzierung zum Wegbereiter einer Politik degradieren, die Positionen nicht mehr in parlamentarischen Debatten formuliert, sondern in Exklusivzirkeln mit semigeheimer Struktur.

Für den Mainstream in Sachen USA hierzulande maßgeblich verantwortlich ist der Berliner Transatlantik Think Tank Atlantik-Brücke (AB).

Die Gründung des deutschen Ablegers der US-Organisation übernahm 1952 Eric M. Warburg, um deutschen und amerikanischen Führungskräften eine Plattform für einem vertraulichen Dialog über außen-, sicherheits-, wirtschafts- und innenpolitische Fragen zu bieten.

Zum Verständnis: Erics Großvater Paul, Sprössling einer deutschen Familie, unterzeichnete 1913 neben weiteren Bankern sowie Präsident Woodrow Wilson den Federal Reserve Act, das Gesetz also, mit dem private Banken unter der Abkürzung FED als Notenbank für die USA tätig werden konnten.

Nepotismus pur

Die AB-Mitgliedschaft kann nur auf Empfehlung und Kooption durch den Vorstand erfolgen. So wird garantiert, dass man unter Gleichgesinnten bleibt, ganz wie es dem Charakter von Elitezirkeln nun einmal entspricht. In den 60 Jahren seit Bestehen ist der Verein zu einer der mächtigsten Pressuregroups der BRD herangereift. Ein Blick auf die Mitgliederliste zeigt, wie weit die Grenzen zwischen Wirtschaft, Politik und Medien bereits verschwommen sind.

Da stehen ex- und amtierende Politiker aller Parteien (bis auf die Linken) neben dem Leiter der ZDF-Redaktion Außen- und Innenpolitik, Theo Koll, sowie ZDF-Anchorman, Claus Kleber, der auch Kuratoriumsmitglied ist.

Zu Kai Diekmann, Chefredakteur der auflagenstärksten Boulevard-Zeitung Europas, BILD, gesellte sich lange Zeit Josef Joffe, der als Herausgeber des Wochenblatts “Die Zeit” auch aktiv in politisch verwandten Vereinen ist, wie etwa der American Academy in Berlin oder dem Congress of Cultural Freedom (CCF).

Einen Schatten auf den Zirkel wirft, dass unter den Mitgliedern rechtskräftig verurteilte Rüstungslobbyisten wie Karl Heinz Schreiber und Dieter Holzer sowie die Doktortitelfälscher Silvana Koch-Mehrin und Karl-Theodor zu Guttenberg auftauchen. Dies wird aber wettgemacht durch Edelgard Bulmahn (SPD), Bundesministerin a.D. und stellvertretende AB-Vorsitzende, Eckhardt von Klaeden (CDU), Ex-Staatsminister und heutiger Chef der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, Katrin Göring Eckardt, die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und so fort. Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel sowie Altbundeskanzler Helmut Schmidt sind gewissermaßen Sahnehäubchen auf dem Mitgliederkuchen.

Politisches Agenda Setting

Nun kann niemand etwas dagegen haben, dass ein Verein “die transatlantische Partnerschaft” stärken will. Und so legt AB-Chef Friedrich Merz (CDU) zunächst Wert darauf, Meinungsbildung nach innen zu betreiben. Er untertreibt. Denn es ist kaum zu behaupten, dass allein die mediale Präsenz von Helmut Schmidt und seine Herausgeberfunktion bei “Die Zeit”, keinen Einfluss auf das Setzen oder die Diskussion politischer Themen und so auf die öffentliche Meinungsbildung im Lande hätte.

Ein anderes Beispiel wirft die Frage auf, ob AB-Mitglieder in ZDF-Führungspositionen stets klare Trennlinien zwischen Beruf und privatem Vereins-Engagement ziehen. Es geht um den kürzlichen Skandal in der Show „Deutschlands Beste“ in dem mit rund 1,8 Milliarden Euro Gebührengeldern finanzierten ZDF. Gerade hat sich gezeigt, dass sich die Redaktion nicht etwa an Umfrage-Ergebnisse darüber hielt, wer denn die bedeutendsten und beliebtesten Deutschen seien, sondern fingierte. Wer hatte tatsächlich die Finger im Spiel, so dass die AB-Mitglieder Angela Merkel und Helmut Schmidt, die Hitliste der beliebtesten Deutsche anführen konnten? ZDF-Star Kleber zeigt sich überrascht und ließ per Twitter vernehmen: „ ZDF-Ranking-Show Deutschlands Beste hat manipuliert. Unfassbar!”

Die Geheimgesellschaft produziert Schlagzeilen

Aber auch andere AB-Vereinsmitglieder sorgen für Schlagzeilen. So forderte 2011 Ex-AB-Geschäftsführerin, Beate Lindemann, in einem Rundbrief Mitglieder auf, sich an der Anruf-Aktion der „BILD“-Zeitung unter dem Titel „Guttenberg-Entscheid!“ zu beteiligen und sich so für den Verbleib des Karl-Theodor zu Guttenberg im Amt des Bundesverteidigungsministers auszusprechen. Die Öffentlichkeit wusste zum Zeitpunkt der Aktion nicht, dass zu Guttenberg im “Young Leaders-Programm” der AB ist. Aus diesem Netzwerk gingen bereits Jens Weidmann hervor, der beim Internationalen Währungsfonds (IWF) tätig war bevor er Präsident der Deutschen Bundesbank wurde, der Chef der Axel Springer AG, Matthias Döpfner oder Hans Gert Pöttering, der knapp 35 Jahre jung 23. Präsident des Europäischen Parlaments wurde.

Das hauseigene Incentive-Programm eignet sich gut, um aufzuzeigen, auf welche Weise sich die Mitglieder verpflichtet fühlen, unter denen übrigens mehr als die Hälfte der Dax 30-Unternehmen ist sowie mehrere Politiker bis hinauf in Regierungsverantwortung. Dem seit 41 Jahren existenten Nachwuchsprogramm gehören heute über 1500 deutsche und amerikanische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an.

Eine Hand wäscht die andere

Wie die Youngsters neben Empfehlungen zu Image, Posten und Einfluss gelangen? Ein Blick in Zeit Campus Nr. 03/2010 zeigt es. Die Titelgeschichte lautete: “100 Studenten von denen wir noch hören werden”. Nach eigenem Text habe die Redaktion das Unmögliche versucht, nämlich eine Prognose abzugeben, welche Studenten unser Land in den kommenden Jahrzehnten umkrempeln werden. Wochenlang seien recherchiert, Nobelpreisträger und Personalberater befragt worden.

Dies ist zumindest zum Teil geblufft und es sei die Frage erlaubt, wie es etwa R. Retter, der als Referent für Klimafragen für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) tätig ist, in das Ranking geschafft hat? Ein Blick in die Young Leader-Kartei gibt Aufschluss. Hier ist das damals 27 Jahre junge Nachwuchstalent ausfindig zu machen. Nebst der Zusatzinformation, dass er gleichzeitig an seiner Habilitation schreibe. Sieht so Mitglieder-Karriere-Promotion à la AB unter Schützenhilfe des Hauses Zeit aus?

Wie auf den Treffen der AB aber multilaterale Politik gemacht, über die Mediatisierung von Themen entschieden und auf diese Weise der Umsetzung von US-Interessen der Weg bereitet wird, zeigt gerade die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Sie biete die Gelegenheit, gemeinsame Führungskompetenz durch das Aufstellen globaler Wettbewerbsregeln zu beweisen, heisst es bei der AB.

TTIP war lange nur Insidern bekannt und geht es nach EU-Handelskommissar und Verhandlungsführer Karel De Gucht, soll sich daran auch nichts ändern. In der Brüsseler Generaldirektion für Handel, gehen seit Monaten Lobbyisten ein und aus. 560 Treffen sind dokumentiert: 22 Mal warben Verbraucher- oder Umweltschützer für ihre Positionen. Die übrigen Treffen reservierte der Belgier internationalen Wirtschaftsvertretern, ermittelte die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO).

Lobbyismus für TTIP

Auch Bernhard Mattes, Präsident der US-Handelskammer in der BRD und Ford-Vorsitzender sowie AB-Mitglied war in Brüssel, um seine Sicht der Dinge vorzutragen: “TTIP wird nicht nur Handelsfragen, sondern Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards umfassen, es wird zudem ein wichtiger Baustein für die Zukunft einer freiheitlichen internationalen Ordnung sein.”

Ein Baustein dieser Ordnung sollen Investorstaatsklagen sein, also Klagerechte von US-Unternehmen gegen EU-Staaten. Beeinträchtigen Umweltschutz- oder Arbeitnehmergesetze oder ein Verbot einzelner Produkte Gewinne, können Konzerne Staaten zu Lasten der Steuerzahler auf Schadensersatz verklagen. Brisant ist, dass diese Klagen nicht vor normalen Gerichten verhandelt werden, sondern vor Schiedsgerichten, an denen drei Anwälte völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen aushandeln. Zudem wirbt die US-Agrarindustrie dafür, das EU-Vorsorgeprinzip aufzugeben. Es besagt, dass Unternehmen die Unbedenklichkeit ihrer Produkte vor deren Zulassung beweisen müssen. Sollten die USA sich durchsetzen, befürchten Verbraucherschützer die Aushebelung europäischer Lebensmittel- und Umweltstandards.

Feindbild China

Solche Bedenken kennt Stormy-Annika Mildner, die die Außenwirtschaftspolitik beim AB-Mitglied BDI verantwortet, nicht. “Die EU allein kann in Zukunft keine Gestaltungsmacht mehr sein. Nur zusammen mit den USA wird sie globale Standards für Wettbewerb oder Investitionen setzen können. Wenn es nicht die USA und Europa sind, die Standards setzen, wird es China sein. ” Übrigens taucht China als potenzielle imperiale Gefahr so auch in Positionspapieren der AB auf.

Stimmungsmache für TTIP auch bei der SZ:  “Den meisten Protestieren scheint es nicht um konstruktive Veränderungen zu gehen, sondern um einen Skalp vom Kopfe des Kapitalismus.” Freihandel sei ein zentraler Bestandteil der Marktwirtschaft. Er lässt sich einschränken, weil Bürger zu Recht auf Verbraucherschutz und Ökologie pochen, aber nicht opfern, wenn man es mit der Marktwirtschaft ernst meine.

Aufgrund öffentlicher Kritik an den Geheimverhandlungen beabsichtigt die SPD, die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten über TTIP abstimmen zu lassen. Von einer demokratischen Legitimation hält De Gucht gar nichts. Er pocht auf europäisches Recht. Danach benötigen Handelsverträge, die nicht in einzelstaatliche Kompetenzen eingreifen, lediglich die Zustimmung des EU-Parlaments.

Gelebte Intransparenz

Wer meint, die Bundesregierung sei nun auf den Geschmack von Transparenz gekommen, wird eines Besseren belehrt. Längst wird mit TISA ein weiteres Abkommen vorverhandelt, dessen Verhandlungen im Geheimen stattfinden. Wenige Details wurden bekannt, so etwa das Vorhaben, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung oder Wasser zu liberalisieren und privaten Unternehmen Profite zu garantierten, wie Linken-Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst behauptet.

Eine andere Programmaktivität der AB sind Gespräche mit dem U.S. European Command. Im Februar leitete Merz den 21. Austausch, zu dem auch Christoph Heusgen, Merkels Sicherheitsberater und Brücke-Mitglied sowie Generäle und Vertreter aus Industrie und Medien eingeladen waren. In der späteren Pressemeldung ist nachzulesen, es sei darum gegangen, wie politische Hürden, die einer Lösung sicherheitspolitischer Probleme im Weg stehen, beseitigt werden könnten.

Lobby für Aufrüstung

Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung (SZ) und wie andere seiner Redaktions-Kollegen Brücke-Mitglied, moderierte die Diskussion, die sich auch mit dem Nahen und Mittleren Osten sowie der Zukunft der NATO und der Verteilung finanzieller Lasten beschäftigte. Aufgrund der Tatsache, dass die USA 70% des NATO-Haushalts und die europäischen Staaten den Rest bestreiten, habe Einigkeit geherrscht, dass diese Ungleichverteilung keine gute Grundlage für eine Partnerschaft auf Augenhöhe sei.

Berater Heusgen hat die Kanzlerin über diese “Hürde” rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Denn im Herbst wird auf dem Nato-Gipfeltreffen über die Verteidigungshaushalte gesprochen. Spätestens dann erwarten die USA von der BRD ein größeres finanzielles Engagement. Bis dahin steht Merkel aber nicht mit leeren Händen da: Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken geht hervor, dass das Verteidigungsministerium die Ausgaben für Rüstungsforschung an Drohnen, Geschossen und Militärrobotern mehr als verdoppelt hat.

Übrigens hat der Deutsche Bundestag in den letzten 20 Jahren weniger als zehn Mal öffentlich über die  deutsche Außen- und Sicherheitspolitik debattiert. Und die Frage sei erlaubt, inwieweit die Verlagerung politischer Entscheidungsfindungprozesse in außerparlamentarische Gremien noch einer Good Governance entspricht, die etwa in der Entwicklungshilfezusammenarbeit mit Partnerländern von der BRD stets eingefordert wird?

Respektfrei gegenüber Bürgerrechten

In der Euro-Rettungspolitik zeigt sich am deutlichsten, wie wenig Respekt Politiker gegenüber Bürgern haben und wie sie es unterstützten, dass sich Technokraten dem einstigen Friedensprojekt Europa bemächtigen konnten. Seit dem Lisabon-Vertrag 2007 sind sie dabei, ohne demokratisches Mandat eine zentralistische EU – einen EU Superstaat – zu konstruieren, was nichts anderes als einen totalen Systemwechsel bedeutet.

Der britische Finanzexperte Anatole Kaletsky schrieb vor der Einführung der EU-Gemeinschaftswährung, dass der Euro als politischer Preis für die deutsche Wiedervereinigung erhoben worden sei und verhindern sollte, dass die BRD Eigeninteressen ausüben könne. Mittlerweile ist die monetäre Integration der EU auf Kosten der BRD als erste Etappe des Systemwechsels abgeschlossen. Dabei blieb bislang weitgehend unerwähnt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Gemeinschaftswährung bereits 2009 mit 150 Milliarden Euro aus der deutschen Staatskasse stabilisierte.

Im Zuge des drohenden Kollaps des internationalen Finanzsystems als Folge der Pleite des Bankhauses Lehmann 2008, haben die europäischen Nationalparlamente allen voran Deutschland die Verantwortung für die Finanzpolitik an private Banken ausgesourct. Berater mit Doppelmandaten wie Brücke-Mitglied Alexander Dibelius, der bis Oktober 2014 dem Vorstand von Goldman Sachs vorsaß und zeitgleich Berater von Merkel war, vertraten nicht Bürger-Interessen, sondern die der eigenen Branche.

Banker unterstützen Politiker

„Je größer die Krise umso größer werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen“, unkte Schäuble im Zuge der Euro-Rettung in Anspielung auf ein Zitat von David Rockefeller. Der Unterton des Originals klingt resoluter: „Wir benötigen lediglich eine ausgewachsene Krise und die Nationen werden eine Neue Weltordnung akzeptieren.“ Petrodollar-Trillionär Rockefeller wird sich bei seinen Worten an das Jahr 1907 erinnert haben. Fast exakt 100 Jahre vor der Lehmann-Insolvenz kam es durch den plötzlichen Zusammenbruch der Knickerbocker Trust Company in New York City – die J.P. Morgan & Company verweigerte dem taumelnden Bankhaus einen Rettungskredit – zu einer Panik auf den US-Finanzmärkten.  Experten sehen Parallelen zwischen dem „Schattenbankensystem“ in 1907 und der aktuellen Finanzkrise, in der allein die FED die Liquidität der Kreditmärkte kurzfristig durch die Bereitstellung von 700 Milliarden Dollar sichern musste. Zwar existierte die FED 1907 noch nicht, aber die Panik wurde zum zentralen Katalysator für die Schaffung der US-Notenbank mit den Hauptakteuren J.P. Morgan, der sich durch den Knickerbocker-Zusammenbruch eines maßgeblichen Konkurrenten entledigte,  und Paul Warburg.

Doch zurück zur aktuellen Finanzkrise: Bei Schäuble hat das Schreckensszenario Lehmann volle Wirkung entfaltet, ging er doch soweit, die no Bail out Klaisel im Masstricht-Vertrag und damit europäisches Recht zu brechen. Ergebnis ist heute, dass deutsche Bürger für Summen haften, die einst etwa als Staatsanleihen in den Büchern der Banken standen, die das Wirtschaften auf Pump erst salonfähig machten, dann etwa Griechenland durch gefälschte Expertisen den Beitritt in die Euro-Währungszone ermöglichten, um im Anschluss die Euro-Rettung zu initiieren. Während Entscheidungen in Gremien mit wohlklingenden Namen wie Troika hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden, blieb Ländern wie Griechenland gar nichts anderes übrig als deren Austeritätspolitik zu akzeptieren und gleichzeitig zu verarmen.

Finanz-Krise bewusst konstruiert

Ob 1907 oder 2008 – in beiden Fällen beförderte der – kalkulierte – Zusammenbruch eines Bankhauses also die Revision und Neuordnung des bestehenden Finanzsystems. Auf Basis einer Blaupause also profitierten unter dem Strich jene von der Krise, deren spekulative Geldvermehrung erst zum Desaster führte. Darunter auch die Banken, die Besitzer der FED sind und deren Einfluss bis in einen deutschen Verein mit dem Namen AB und deren prominente Mitglieder wie Roland Berger, Chef der gleichnamigen Strategie-Beratung, BDI-Präsident Ulrich Grillo oder VW-Chef Martin Winderkorn reicht.

Autor Udo Ulfkotte gibt Auskunft über Vorgänge, die parallel die deutsche Medienlandschaft  veränderten. So habe Merkel Chefredakteure deutscher Leitmedien ins Kanzleramt bestellt und eingefordert, angesichts der Befürchtung, dass Bürger – wie 1907 – massenhaft ihre Konten räumen könnten, aus Staatsräson nicht mehr über die Tatsachen zu berichten. Doch anstatt diesen Eingriff in die Pressefreiheit zu kritisieren, finden Journalisten Gefallen an der neuen Funktion für Regierungspropaganda, stellen Lesern nicht länger unabhängige Informationen zur Meinungsbildung bereit, sondern schreiben die Euro-Rettungspolitik bis heute schön.

So auch die Pläne für eine Bankenunion, die mit Druck voranschreiten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erklärte im März die Bankenaufsicht sei etabliert und der Bankenabwicklungsfonds (SRM) werde folgen. Dieser soll bis 2016 mit 55 Milliarden Euro aus den Kassen europäischer Geldinstitute aufgefüllt werden und ein System schaffen, in dem sich Eigentümer und Gläubiger zuerst an der Rettung eines Instituts beteiligen. Steuerzahlergelder würden nicht mehr zur Bankenrettung bereit gestellt werden.

Schäuble kämpft gegen das eigene Volk

Auch das deutsche Kabinett hat dem Gesetzespaket zugestimmt, das den SRM in deutsches Recht umsetzt. Es sieht vor, dass zunächst Aktien- und Anleihebesitzer sowie ungesicherte Gläubiger mit Einlagen über 100.000 Euro für Verluste und Kosten der Stabilisierung einer Bank aufkommen und der Steuerzahler so geschont werde. Wie passt aber dazu, dass sich Ende 2012 allein die ausfallgefährdeten Kredite südeuropäischer Banken auf 876 Milliarden Euro summierten, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnete?

Diese Dissonanz beschäftigte auch Schäuble und seine Berater. Daher verständigte er sich mit den EU-Finanzministern noch im Februar 2014 darauf, den Euro-Rettungsfonds (ESM) für die direkte Rekapitalisierung von Banken zu nutzen, falls ein Staat dies mangels eigener Finanzkraft nicht leisten kann. Damit ist ein nächstes Etappenziel im Systemwechsel erreicht und Banker profitieren erneut: Sie können die Einlagen ihrer Kunden und das Geld der Steuerzahler abgreifen.

Der Brüsseler Polit-Berater, Robert Cooper, resümiert: Die monetäre Integration sei genau dadurch erreicht worden, dass die Geldpolitik den Politikern aus den Händen genommen und den Technokraten übergeben worden sei. Und die machen weiter Druck oder um es mit EU-Funktionär Elmar Brok zu sagen: „Das Feld darf nicht Detailfreaks überlassen werden. Es muss ständige Aufgabe der Politik sein, zu Ergebnissen zu drängen.“ Nächstes Etappenziel ist eine EU-Wirtschaftsregierung, die den nationalen Parlamenten die Hoheit über die eigenen Haushalte abnehmen will.

Willkommen in der Technokraten-Ära

Ein fundamentaler Wechsel vollzog sich auch in der gemeinsamen EU Aussen- und Sicherheitspolitik. Vom Friedensprojekt Europa hat sich der Brite Cooper, der seit 2010 die EU-Sicherheitsbeauftragte Catherine Ashton berät, verabschiedet: „Die weitreichendste Form imperialer Ausdehnung ist die der EU. Die europäische Antwort auf Bedrohungen bestehe darin, das System immer weiter auszudehnen.“

Obwohl das westliche Verteidigungsbündnis NATO und die EU erfolgreich über ehemalige Blockgrenzen hinweg expandierten, sind gegenwärtig Russland und die Ukraine das Experimentierfeld einer Aussenpolitik, die sich auf die raueren Methoden früherer Zeiten zurückbesinnen müsse, wie Cooper weiter detailliert. Er meint damit: Gewalt, preemptive Angriffe und Täuschung.

Auch Russland steht als potenzielle imperiale Gefahr in Positionspapieren der AB. Es ist daher verständlich, dass Vorsitzender Merz über Fragen nach dem Sinn und Zweck von Militäreinsätzen sinniert: “Was ist das Ziel der Auslandseinsätze und welchen Zustand wollen wir erreichen?” Sein Kollege Friedbert Pflüger (CDU), Ex Staatssekretär im Bundes-Verteidigungsministerium und im AB-Incentive-Programm Young Leaders, sieht gar die Ära eines „neuen Imperialismus“. Angesichts knapper werdender Ressourcen würden Kriege unausweichlich.

Ukraine als konstruierte Krise

Auf einen solchen steuert die Ukraine im Extremfall gerade zu. Ziel der USA und der EU war stets der Ukraine-Beitritt zum euroatlantischen System im Zuge einer expansiven Politik, die auf Druck des IWF 2010 mit einem Reformprogramm in Sachen Privatisierung und Deregulierung begann. Ein Beitritt der Ukraine, deren bedeutendster Handelspartner die EU ist und die BRD nach den USA zweitwichtigster Investor, würde Russland eine EU-Außengrenze entgegensetzen, so die Strategie.

Möglichst geräuschlos sollte ein Assoziierungabkommen ratifiziert werden, das die Beziehungen in Handel, Energie- und Außenpolitik regelt. Doch was als Kommandoaktion jenseits der Öffentlichkeit geplant war, geriet zum Fanal. Denn in Artikel 7 des Vertrags steht, dass die “Parteien den Dialog intensivieren, um sich für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzusetzen.” Dieser Passus, um den die Mehrzahl der Medien entweder nicht wusste oder ihn aber ignorierte, war mitverantwortlich für die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im März die Krim völkerrechtlich umstritten zu annektieren.

Seitdem tobt in den Medien die Schlacht um die Meinungshoheit. Publizistischen Leadership hat Kai Diekmann bewiesen, als seine BILD Zeitung, eine ideologische Kluft zwischen Proatlantiker und Putin-Versteher schlug. Zur propagandistischen Höchstleistung lief auch Claus Kleber in einem Interview zum Moskau-Besuch von Siemens-Chef Joe Käser auf: Dessen Besuch setze ein Zeichen gegen alles, was von NATO über EU und OSZE gegen Russland unternommen werde. Ob ihm nicht entgangen sei, dass er alles konterkariere, was die westliche Politik versuche aufzubauen, nämlich eine Kulisse, die Russland sagt, es gibt ein Verhalten, dass nicht toleriert wird, für das ein Preis bezahlt werden müsse.

Claus Kleber wird zum Propagandisten

Der Preis, den Kleber für den Aufbau dieser Kulisse zahlt, ist der Verlust der journalistischen Unabhängigkeit. Anstatt die US-Expansionspolitik und die Rolle der EU innerhalb dieser zu hinterfragen, gaben Medien ihre Rolle als vierte Gewalt in der BRD freiwillig auf. Sie akzeptieren, die Macht der Mächtigen nicht länger zu hinterfragen, sondern lassen sich zur Machtsicherung instrumentalisieren, indem sie in Sachen USA, EU, Euro sowie Globalisierung und Menschenrechte kritiklos prowestlich berichterstatten.

Gewalt und Täuschung des Gegners – das Krim-Szenario basiert exakt auf den Mitteln, die Berater Cooper zuvor im Blick auf die EU-Verteidigungspolitik erwähnte. Weil weiterhin Waffen über die Grenze in den Osten der Ukraine gebracht würden, habe sich auch Merkel und die EU für Sanktionen gegen Personen aus dem Machtzirkel Putins, gegen Organisationen und gegen die russische Wirtschaft ausgesprochen.

Um die Reihen der deutschen Wirtschaft zu schliessen und der Kanzlerin in Sachen Boykott öffentlich den Rücken zu stärken, telefonierte AB-Mitglied Eckhardt von Klaeden, Chef für Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, mit BILD-Chef Kai Diekmann. Etwas später ist dann in der BILD zu lesen, dass Daimler-Chef Dieter Zetsche trotz potenzieller Marktanteilsverluste schärfere Sanktionen gegen Russland nicht ablehne. „Es gilt ganz klar das Primat der Politik. Die Wirtschaft hat sich auf die Bedingungen einzustellen, die die Politik setzt – unabhängig von den direkten Konsequenzen“, so der Manager.

Und die setzt auf im Zuge des Kampfs um die Städte Lugansk und Donezk weiter auf Eskalation. Während die prowestliche Führung in Kiew die Kapitulation der Separatisten fordert und einen von ihnen vorgeschlagenen Waffenstillstand ablehnt, warnen US-Präsident Barack Obama und die Bundeskanzlerin Russland vor einer Intervention unter dem Vorwand humanitärer Hilfe. Vor dem Hintergrund angeblich aggressiver russischer Militärmanöver zitiert die SZ den ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit den Worten: „Sie wollen den totalen Konflikt.“

Mit martialischer Wortwahl multiplizieren Journalisten der SZ oder der FAZ – Frankenberger etwa wird in einer Studie zu den am engsten mit Elitezirkeln vernetzten Journalisten gerechnet  – in Sachen Sicherheit oder Verteidigung bereitwillig die Positionen transatlantischer Interessenzirkel in der Öffentlichkeit.  Es ist aber “Die Zeit”, die sich unter den Mainstream-Leitmedien besonders hervorhebt, was sicherlich auch damit zu tun hat, dass gleich mehrere ihrer Redakteure der AB anempfohlen wurden.

Zeit-Journalisten in Amerika

Unter ihnen Marc Brost, im Incentive-Programm Young Leaders, sowie Martin Klingst, der das Washingtoner Büro leitet, was zuvor Thomas Kleine-Brockhoff leistete, der im Anschluss Direktor des German Marshall Funds (GMF) wurde, um letztlich von Bundespräsident Gauck zum amtierenden Chef seiner Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet zu werden. Die US-Stiftung GMF schreibt sich seit 1972 die Förderung von Führungskräften, die sich auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen engagieren, auf die Fahne.

In Washington enstand auch ein Gastartikel, den sein Kollege Jochen Bittner in der bedeutendsten US-Zeitung New York Times im November 2013 publizierte, um darin nicht nur Deutschlands Pazifismus zu verurteilen, sondern dafür zu plädieren, dass die BRD verstärkt militärische Verantwortung übernehmen solle. Dieser Artikel war der Startschuss für eine von der AB und weiteren proatlantischen Elitegesellschaften unterstützte Kampagne, die einem verstärktem militärischen Engagement der BRD als Mittel der Politik den Boden bereiten soll.

Bittners Forderungen sind sinnverwandt mit Ergebnissen der Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“, an deren Erarbeitung das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, die Daimler AG, die Bertelsmann Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der BDI beteiligt waren und die die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gemeinsam mit dem GMF im September 2013 veröffentlichte.

Journalisten im Gespann mit Politikern

Die Autoren zeichnen ein recht simplifizierendes Weltbild: Die USA können sich Einsätze zur Sicherung der „guten Ordnung“ in der Welt immer weniger leisten und suchen potente Mitstreiter gegen Störenfriede. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der friedlichen, offenen und freien Weltordnung. Gleichzeitig ist es abhängig von deren Funktionieren und verwundbar für die Folgen von Systemstörungen, da es die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen brauche. Fazit: Deutschland muss künftig entschiedener militärisch Verantwortung übernehmen.

Zentrale Thesen der Studie fanden auch Eingang in den Koalitionsvertrag der sich gerade konstituierenden neuen Bundesregierung. An den Beratungen war neben Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch AB-Young Leader Thomas de Maizière (CDU) beteiligt, der schon als früherer Verteidigungsminister eruieren wollte, wie die Pflicht der parlamentarischen Zustimmung zu deutschen Militärmissionen begrenzt werden könne.

Im Sommer 2014 konnte der amtierende Innenminister dann Vollzug vermelden: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen die „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ein. Den Vorsitz hat Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU). In einem Gastbeitrag in der FAZ ließ er keinen Zweifel daran, dass er die Kommissionsarbeit im Sinne der neuen Rolle Deutschlands und die Sicherung der Parlamentsrechte als deren Abbau interpretieren werde.

Angesichts der strategischen Bedeutung des Themas, kann es als sicher gelten, dass AB-Mitglieder auch die Rollen für ein erfolgreiches öffentliches Agenda-Setting verteilten: Dabei wie gewohnt im Hintergrund die Kanzlerin, Bundespäsident Joachim Gauck übernimmt die Rolle des Provokateurs, um die Stimmung in der Bevölkerung zu sondieren,  Unterstützung kommt aus dem Aussen- und Verteidigungsministerium,  Altkanzler Schmidt besänftigt – wenn nötig – anschließend die Gemüter.

Es ist dann nicht mehr verwunderlich, dass sich zentrale Passagen beziehungsweise Formulierungen der Studie nicht nur in Artikeln Jochen Bittners wiederfinden, der neben FAZ-Redakteur Nikolas Busse schließlich an dem Papier mitgearbeitet hat, sondern auch im Redemanuskript des Bundespräsidenten, für dessen Redaktion Ex-Zeit-Journalist Kleine-Brockhoff zuständig war, der als damaliger GMF-Direktor ebenfalls in die Erarbeitung der Studie involviert war.

Das Forum der 50. Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar 2014 war der perfekte Anlass für Gauck, einer offensiveren Rolle der BRD in der Globalpolitik das Wort zu sprechen: Deutschland sei überdurchschnittlich globalisiert und profitiere deshalb überdurchschnittlich von einer Weltordnung, die Interessen mit Werten verbindet. Aus dem leite sich das wichtigste außenpolitisches Interesse ab: dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Und gerade weil die USA nicht mehr leisten könnten, müssten Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.

Gauck der Gaukler

Gauck tritt damit für die BRD als „guter Hegemon“ im EU-Zentrum ein, eine Sichtweise zu der sich auch andere AB-Vereinsmitglieder wie Friedbert Pflüger bekennen. Da er seine Rede mit Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen abgestimmt hat, überrascht es nicht, dass beide seine Positionen ergänzen. Während die Verteidigungsministerin den Akzent auf moralische Verantwortung legte, stellte Steinmeier klar: „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch entschiedener einzubringen. Der Einsatz von Militär ist äußerstes Mittel.“ Damit war das Thema in der Öffentlichkeit gesetzt und die in der Studie präsentierte transatlantische Weltanschauung zur deutschen Regierungspolitik erklärt.

Auf Verständnis in der Bevölkerung für mehr Militärengagement müssen Gauck und Regierung indes weiter warten, haben Bürger doch erkannt, dass die Forderung gleichzeitig eine Änderung der militärischen Doktrin der BRD von einer Verteidigungs-, hin zu einer Angriffsarmee bedeutet. Laut einer aktuellen ARD-Umfrage lehnen 61 Prozent der Befragten weitere militärische Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind dafür. Trotz dieser Umfrage behauptet die FAZ: Das allgemeine Lob für Gaucks Beitrag und die außenpolitische Debatte über Deutschlands internationale Rolle hätten eine bildende, sozusagen eine volkspädagogische Intention gehabt.

Anstatt für Konfrontationspolitik zu werben, hätte Gauck im Interesse der Volkspädagogik etwa anlässlich der 65 Jahr Feier des Grundgesetzes (GG) und besonders wegen des NSA-Skandals zu einer öffentlichen Lesung desselben einladen können. Er hätte bei dieser Gelegenheit darüber aufklären können, was es denn in Artikel 79 mit dem Begriff “besatzungsrechtliche Ordnung” auf sich hat und dass die BRD seit 70 Jahren unter Besatzungsrecht steht.

Immer neue Geheimnisse um NSA

Dass die NSA und andere westliche Geheimdienste in großem Umfang internationale Kommunikation abhören sowie Unternehmen und staatliche Stellen ausspionieren, machte im Juni 2013 Whistleblower Edward Snowden publik. Als der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von den Aktivitäten erfuhr, reagierte er forsch: Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapft, sei das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte.

Doch bei aller Empörung, Friedrich lag falsch. Für die NSA war und ist die BRD ganz legal Horchposten – ob als Frontstaat in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs oder als künftiger Hegemon im EU-Zentrum. Konrad Adenauer, der gut bekannt mit Allen Dulles, dem damaligen Direktor der Central Intelligence Agency (CIA) war, sicherte den Westalliierten in den 50er Jahren das Recht zu, den Post- und Fernmeldeverkehr zu überwachen sowie Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) außerhalb des deutschen Rechts zu stellen, wenn es Interessen erfordere, wie Historiker Prof. Josef Foschepoth nachweisen konnte.

In diese Zeit fällt übrigens auch die Gründung des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Nachfolger der Organisation Gehlen. Reinhard Gehlen war Hitlers Chef für Auslandsaufklärung. Er wechselte im Mai 1945 die Fronten, um für die USA im Nachkriegsdeutschland einen Geheimdienst, den späteren BND aufzubauen, der für die Aufklärung Osteuropas und Russlands verantwortlich sein sollte. Nach seiner Rückkehr aus den USA zwecks Entnazifizierung 1947 startete Gehlen eine Zusammenarbeit mit der übrigens im selben Jahr gegründeten CIA, in deren Rahmen 4000 Agenten, unter ihnen zahlreiche Ex-Nazis, für die Dauer des gesamten Kalten Krieges zu den einzigen US-Informanten in den Ex-Ostblockstaaten wurden.

Deutsche und US-Geheimdienste sind identisch

Noch ein Wort zu Prof. Foschepoth. Er hat recherchiert, dass die erste Große Koalition 1968 das GG zwar geändert hat, um durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis neuzuregeln. Die Koalitionäre liessen indes unerwähnt, dass ein Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut von 1959 die gleichen geheimdienstlichen Rechte längst sicherte. Die BRD darf wegen des Besatzungsstatus abgehört werden und Snowden müsste bei Betreten deutschen Bodens wohl gar an die USA ausgeliefert werden.

Für das Thema G-10 ist im Bundestag ein geheim tagendes Parlamentarisches Kontrollgremium zuständig. Doch um seiner Aufgabe nachzukommen, ist es auf Informationen von BND und BfV angewiesen. Letzteres ist gerade dabei, die Zusammenarbeit mit CIA und NSA auszuweiten: 2013 schickte das BfV 1163 Datensätze an die Amerikaner – allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es 400. Als BRD-Inlandsgeheimdienst arbeitet das BfV nur auf deutschem Boden und kann in der Folge nur im Inland erhobene Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen an die USA weitergeben.

Der Großteil sei an die CIA und das Joint Issues Staff, also die CIA-Auslandsstellen in der Berliner Botschaft und dem Generalkonsulat in Frankfurt gegangen. Dort angesiedelt ist auch der Special Collection Service, jene CIA- und NSA-Spezialeinheit, die das Merkel-Handy ausgespäht haben soll. Bizarr daran ist, dass es eigentlich Aufgabe des BfV ist, ausländische Spionage in Deutschland zu verhindern und nicht mit ausländischen Diensten zu kooperieren.

Seit über vier Jahrzehnten müssen Betroffene wie etwa auch die Kanzlerin weder über eine Überwachung informiert werden noch können sie den Rechtsweg bestreiten. Die Exekutive erklärt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen, gleichzeitig ist die Legislative ausgeschaltet. Fazit: der angebliche Rechtsstaat BRD kann sich nicht kontrollieren.

Trotz Ausspähung ihres Handys sollte über ein Jahr vergehen, bis aus ihrem Verständnis für die US-Praxis, öffentliche Kritik wurde und Taten folgten. Nachdem Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche CIA-Spione beim BND aufgenommen wurden, entschloss Merkel sich, diese des Landes zu verweisen. Die USA reagierte verstimmt, umso mehr als Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte, dass die Affäre auch TTIP gefährden könnte.

Merkel will TTIP um jeden Preis

Einen von der Opposition geforderten Verhandlungsstopp lehnt Merkel aber ab. Das Abkommen sei in deutschem Interesse und aus Sorge vor Terrorakten werde die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten nicht infrage gestellt. Nach einem kurzen politischen USA Brüskierungs-Manöver hat sie auf business as usual zurückgeschaltet und zur proatlantischen Linie zurückgefunden, zu deren Promotion die AB übrigens im gleichen Jahr wie die NSA gegründet wurde.

Problemverwandt in Sachen Geheimdienste ist der Skandal um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Nach deren Auffliegen 2011 startete die (politische) Aufarbeitung, bei der Details der Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und Ermittlungspannen ans Licht kamen. Brisant ist, ob ein Ex-V-Mann dem BfV schon 1998 einen Tipp auf die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, denen die Morde angelastet werden, gegeben hat und ob das BfV Geld an die Terroristen geschickt habe. Da die Ermittlungsakte vernichtet ist, können die tatsächlichen Zusammenhänge nie aufgeklärt werden.

Thomas de Maizière als williger Helfer

Die vom Bundestags-Untersuchungsausschusses vorgeschlagenen Konsequenzen: Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt und eine adäquate Informations-Auswertung beim BfV, die zuvor offenbar nicht gewährleistet war. Während Innenminister de Maizière eine Neuorganisation der Verfassungsschutzarbeit nicht beabsichtigt, fordert Historiker Forschepoth, zumindest die GG-Änderung 1968, die bis heute die flächendeckende Überwachung ermöglicht und die Gewaltenteilung aushebelt, zurückzunehmen.

Gehör verschaffen konnte er sich bislang nicht. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung und knapp 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg plaudern unsere Politiker zwar gerne in der inszenierten Öffentlichkeit darüber, dass unsere Nation eine reife Demokratie sei, aber eine öffentliche Debatte, wie souverän oder fremdbeeinflusst die BRD tatsächlich ist, soll nicht stattfinden. Es muss daran erinnert werden, dass das GG dem staatlichen Leben nur für eine Übergangszeit eine Ordnung geben sollte. Nämlich solange, bis die “Einheit und Freiheit Deutschlands” in freier Selbstbestimmung über eine Verfassung vollendet sei, wie es rechtlich einforderbar in der Präambel des GG sowie in Artikel 146 heisst.

Doch obwohl eine solche Verfassung auch für Klarheit in einigen der Skandale sorgen kann, ist von unseren Politikern zu diesem Thema nichts zu hören. Sie treiben vielmehr das Ende der Nationalstaaten in einer zentralisierten EU voran. Daher spricht Schäuble stets von der Auflösung Deutschlands Grenzen in der EU und darüber, dass in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts unsere Interessen besser durch die Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene gesichert werde. Die seelenverwandte Forderung des EU-Präsidenten Martin Schulz auf einer Veranstaltung der AB hört sich so an: “Wenn Europa global Einfluss nehmen möchte, müsse es eine echte europäische Regierung schaffen.”

Thomas Piketty stellt in seinem Buch ”Kapital im 21. Jahrhundert” die These auf, die westliche Welt werde von den Erben reicher Leute beherrscht. Er hätte genauer formulieren können: Die westliche Welt wird von den Erben reicher Leute, deren Macht- und Profitgier sowie semigeheimen Seilschaften dominiert.

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T. Pritzl

Hat für Stern, Stern TV, RTL, Capital, Handelsblatt und Wirt­schaftswoche gearbeitet. Er betreibt jetzt seinen eigenen Blog zum Thema Medien und Demokratie im Netz.

http://vonwegenmediendemokratie.blogspot.de/

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3 Responses

  1. 26. Dezember 2015

    […] Journalist Thomas Britzl erklärt in dem Artikel “Deutschlands Schattenregierung – Wie die Atlantik-Brücke die BRD lenkt” auf dem Portal free21, was es mit diesem Netzwerk auf sich […]

  2. 28. Januar 2016

    […] welchem Umfang deutsche Politiker und meinungsbildende Journalisten und Verleger transatlantischen Bündnissen angehören und daher amerikanischen Interessen das Wort reden, die sich nicht nur auf die […]

  3. 4. Mai 2016

    […] in Europa, haben eine Militärische und Wirtschaftliche Okkupation zugelassen. Der Putsch wurde über das Unternehmen BRD gelenkt. Es ist 5 Minuten vor 12, die Völker Europas wurden verraten und verkauft und das werden sie zu […]

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