Diplomaten-Protokolle:
28 Mai 2018
Die geplante Zerschlagung Syriens
Protokolle diplomatischer Treffen offenbaren unangenehme Wahrheiten über den Krieg gegen Syrien.
Profilbild von Jochen Mitschka
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Foto: kalhh, (pixabay / CC0)

Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar hat am 22. Februar 2018 einen ausführlichen Artikel über die US-amerikanischen Pläne für Syrien veröffentlicht. Der Originaltext mit dem Titel „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“ stammt von den Journalisten Mohammad Ballout und Walid Scharara. Der Text basiert auf einem diplomatischen Protokoll, das Al Akhbar zugespielt wurde und in dem die Pläne der USA, Großbritanniens, Frankreichs und ihrer Verbündeten zu Syrien dargestellt werden. Das Protokoll entlarvt nicht nur den Bruch des Völkerrechts und die Instrumentalisierung der UNO sowie der Genfer Syriengespräche, sondern auch, dass die Politik der USA und ihrer Verbündeten in Syrien sich gegen Russland und Iran richtet.

 

Die libanesischen Tageszeitung Al Akhbar (1) hat in einem Artikel ein vertrauliches diplomatisches Protokoll von Benjamin Norman veröffentlicht, der als Diplomat der britischen Botschaft in Washington (2) zuständig ist für Politik des Mittleren Ostens.

 

Angesichts des brisanten Inhalts versuchte ich, über Freunde den Journalisten zu kontaktieren, der die Al-Akhbar-Recherchen durchgeführt hatte. Das Originaldokument sollte einer Prüfung unterzogen werden, jedoch fürchtet er juristische Konsequenzen. Da ich die Quelle für zuverlässig halte, folgen nun die Enthüllungen über die Politik der westlichen Großmächte in Syrien, wie sie sich aus dem Dokument erschließen.

 

Das Protokoll berichtet über das erste Treffen einer Diplomatengruppe mit der Kurzbezeichnung „Small American Group on Syria“ („kleine Syriengruppe“). Zu der Gruppe gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien.

 

Das Treffen fand am 11. Januar 2018 in Washington statt. Die Teilnehmer waren Hugh Cleary, Chef der britischen Abteilung des Außenministeriums für den Nahen und Mittleren Osten, Jérôme Bonnafont, Direktor für ANMO (Afrique du Nord et Moyen-Orient) beziehungsweise Nordafrika und Mittleren Osten der französischen Regierung, David Satterfield, stellvertretender Außenminister beziehungsweise Staatssekretär der USA für den Mittleren Osten, sowie der Jordanier Nawaf Tell und der Saudi Jamal al-Aqeel.

 

Die Diplomatennachricht enthüllt die Strategie der genannten Staaten in Bezug auf Syrien:

 

Die Teilung des Landes, das Sabotieren des Friedensprozesses von Sochi, das Austricksen der Türkei beziehungsweise Drängen derselben in einen Angriffskrieg gegen Syrien sowie die Einflussnahme auf den UN-Sonderberichterstatter Staffan de Mistura.

 

Das Dokument enthält eine inoffizielle Anlage in Vorwegnahme des zweiten Treffens der „kleinen Gruppe“. Dieses fand am 23. Januar 2018 in Paris statt und war hauptsächlich dem Thema Chemiewaffen und den „Instruktionen“ für Staffan de Mistura gewidmet. Das wirft ein besonderes Licht auf die Äußerungen von Macron zur Roten Linie im Fall eines „Giftgaseinsatzes“ durch die syrische Regierung (3).

 

Aus dem Artikel geht hervor, dass David Satterfield am 11. Januar das Treffen mit der Mitteilung eröffnet habe, dass das zweite Meeting am 23. Januar in Paris stattfinden solle. Satterfield bestätigte Präsident Trumps Beschluss, eine große militärische Präsenz in Syrien auch nach dem Sieg über Daesh beizubehalten. Dass diese Mitteilung den Äußerungen von Trump am 24. Februar 2018 (4) widerspricht, sollte nicht verwundern.

 

Die Kosten für die dauerhafte Besetzung Syriens werden laut dem Bericht mit 4 Milliarden Dollar beziffert. Einerseits solle die US-Präsenz einem Wiederaufleben von Daesh vorgreifen. Viel wichtiger sei es andererseits zu verhindern, dass „die Iraner sich dauerhaft festsetzen und sich selbst auf der Suche nach einer politischen Lösung einbringen“. Satterfield forderte die „materielle und politische Unterstützung für Staffan de Mistura“ zum ersten Treffen durch die „kleine Gruppe“, um den „Genfer Prozess zu konsolidieren“.

 

Alle Teilnehmer der Besprechung begrüßten die Entwicklung, um „substantielle Fortschritte in Syrien im Jahr 2018 zu machen“ und „auf die Sieges-Propaganda Russlands zu antworten“. Für die operative Umsetzung ihrer Ziele bestanden außerdem alle Teilnehmer der „kleinen Gruppe“ darauf, „Russlands Wunsch, eine politische Lösung herbeizuführen“, zu nutzen.

Die Konsolidierung des Genfer Prozesses

Der Bericht hält fest, dass die Vereinigten Staaten nicht länger an den Treffen in Astana teilzunehmen gedenken. Sie hatten ihre Beteiligung in der Vergangenheit bereits stark herunter gefahren, um sich verstärkt in die Genfer Verhandlungen einzubringen.

 

Die Teilnehmer der Runde stellten dann fest, dass „Genf ein Fehlschlag geblieben war, trotz der Anstrengungen von Staffan de Mistura“. Sie legten besonderen Wert darauf, einen Waffenstillstand in die Genfer Verhandlungen einzubringen: „In Wahrheit haben wir nicht die Möglichkeiten, das Regime (5) davon abzuhalten, die verbliebenen Taschen der Opposition in Idlib und Ost-Ghouta aufzulösen“.

 

Es ging der Gruppe also offensichtlich darum, die von Terroristen besetzten Gebiete und die Qualen der dortigen Zivilbevölkerung und damit den Druck „auf das Regime“ so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

 

Der Bericht erklärt, dass durch die Opposition in den letzten Monaten große Fortschritte gemacht worden wären. Allerdings müsse sie auch noch größere Flexibilität entwickeln, um sicherzustellen, dass die syrische Regierung die Gespräche in Genf nicht verlässt. Offensichtlich befürchtet die Gruppe deren Rückzug aus den UNO-Gesprächen und begründet dies mit einem schneller vorankommenden Prozesses in Sochi.

 

Die USA würden derweil die Voraussetzung einer Übergangsregierung – wie durch die UNO-Resolution 2254 vorgesehen – nicht unterstützen, hält der Berichterstatter fest. Im Text des Berichtes wird noch hinzugefügt, dass es hilfreich für die Opposition wäre, nicht ständig auf dieser Voraussetzung einer Übergangsregierung zu bestehen. Vermutlich ist eine ohne den Präsidenten Bashar al-Assad gemeint.

 

Es wurde ebenfalls vereinbart, dass „die Opposition flexibler sein muss und damit aufhören‚ „das Schreckgespenst einer Übergangsregierung“ zu spielen“, wie dem Protokoll zufolge die Amerikaner sagten. Dabei sei jedoch das letztendliche Ziel, Syrien zu zerschlagen und Bashar al-Assad loszuwerden, nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Dem Artikel zufolge brachte der französische Vertreter Jérome Bonnafont das Problem einer möglichen Beteiligung von Bashar al-Assad an zukünftigen Wahlen ins Spiel. Dem Bericht entnimmt der Artikel die Erwiderung David Satterfields, dass „das Ziel ist, Bedingungen und Institutionen zu erschaffen, die es Assad unmöglich machen, Wahlen zu gewinnen“.

 

Satterfield sehe „keinen vernünftigen Grund“, Assad als Kandidaten auszuschließen. Unter diesen Bedingungen sei es im Wesentlichen eine Frage des möglichen Widerstandes Russlands, ob man „das Regime dazu bewegt, eine neue Verfassung, freie Wahlen unter der Kontrolle der Vereinten Nationen und die Gründung eines Umfeldes zu erlauben, das diese beiden Prozesse begünstigt“.

 

Satterfield zufolge wollte man die Russen dazu zu bringen, Assad „durch Sitzungen im Sicherheitsrat und einer breiten PR-Kampagne“ fallen zu lassen. Dabei gingen sie davon aus, dass die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland die bisherige russische Position schwächen würden.

Das Sabotieren und Instrumentalisieren von Sochi

Eine der Schlussfolgerungen des ersten Treffens der „kleinen Gruppe“ war eindeutig: „Genf wiederzubeleben, so dass Sochi irrelevant wird“. Frankreich forderte mehr „Transparenz über die Position Russlands“. Aber der Zeitpunkt sei noch nicht gekommen, sich frontal gegen Sochi zu positionieren. Dort ist ein signifikanter Teil der syrischen Zivilgesellschaft versammelt, von der die „besten Beiträge nach Genf übernommen werden könnten, um das Genfer Format neu zu starten und zu beleben“.

 

Der saudische Teilnehmer warnte dem Bericht zufolge vor dem Risiko, die Opposition weiter in unterschiedliche Gruppen zu zersplittern. Zudem forderte er Hilfe, um den Zusammenhalt zu gewährleisten. Satterfield antwortete, dass die Vertreter der Opposition „stärker damit beschäftigt sein sollten, eine politische Lösung zu finden, statt hohe Gehälter und lange Aufenthalte in angenehmen Hotels zu genießen“. Frankreich unterstützte diese Bemerkung durch Betonung der notwendigen „Kommunikation“.

 

Diesbezüglich findet man dem Artikel zufolge in dem britischen Protokoll noch den Kommentar: „Unglücklicherweise beabsichtigt die Fünfte Republik nicht die Finanzierung dieser Anstrengungen.“ Großbritannien erinnerte daran, dass „die Kommunikation der Opposition in erster Linie durch Großbritannien finanziert worden war.“

 

Weiterhin erklärte David Satterfield, dass der Widerstand der Türkei gegen die Teilnahme der „Kurdish People’s Protection Units“ (Volksverteidigungseinheiten, YPG) sie davon abhielte, in Genf teilzunehmen. Er brachte zwar Verständnis für die Position Ankaras auf, betonte jedoch, dass „wir eine Gruppe, die ein Drittel Syriens (sic) kontrolliert und den größten Teil des Kampfes gegen Daesh (sic) geleistet hatte, nicht ignorieren können“.

 

Er erklärte, dass die Amerikaner versuchen würden, eine „multi-ethnische Führung im Nordosten Syriens zu etablieren, um die Hegemonie der YPG zu unterminieren“. Andererseits wäre es notwendig, die SDF (Syrian Democratic Forces, hauptsächlich Kurden unter der Kontrolle der USA) in den Prozess in Genf einzubeziehen.

 

Der Artikel ergänzt den Kommentar des Berichtsautors:

 

„Ich habe gehört, dass die Vereinigten Staaten William (Bill) Roebuck, ihren ehemaligen Botschafter in Bahrain, als Sondergesandten der SDF entsenden wollen. Es ist notwendig sich zu erinnern, dass auf Grund unserer separaten Diskussionen, zum Beispiel mit Fiona Hill, deutlich wurde, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei schon jetzt sehr schlecht sind und sich kaum verbessern werden. Als Folge sind Amerikaner nicht in der besten Position, die große Aufgabe mit der SDF und Ankara alleine zu stemmen.“

 

Ein ehemaliger US-Botschafter wird also Gesandter der Kurden in Syrien. Mehr muss wohl zum Thema „Stellvertreterkrieg“ nicht gesagt werden.

 

Das Ziel wäre dann klar definiert worden: „Staffan de Mistura dazu zu bringen, in Genf eine Drei-Parteien-Struktur zu akzeptieren, bestehend aus der Opposition, Assad und der SDF.“ Darüber hinaus wies der stellvertretende Außenminister der USA darauf hin, dass Staffan de Mistura vor dem nächsten Treffen am 23. Januar in Paris ein inoffizielles Papier mit dem Titel „Wiederbelebung der politischen Entwicklung Syriens in Genf“ und dem Ziel, die Russen auszuspielen, schicken würde.

 

Dieses Dokument enthielt „eine politische Roadmap, die Elemente der Verfassungsreform, die Struktur der UNO-Wahlüberwachung und Richtlinien für die Errichtung einer friedlichen Umgebung“. Mit anderen Worten wollen die USA die gesellschaftlichen Veränderungen in Syrien unter dem Deckmantel von UNO-Vorschlägen nach ihren Wünschen gestalten.

 

Der Autor des Berichtes schlussfolgert: „Im Moment müssen wir diese Gruppe nur auf die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien beschränken. Die als nächsten Einzuladenden sind Ägypten und Deutschland (für die wir uns stark gemacht hatten).“ Die Türkei sollte ebenfalls der Gruppe beitreten, aber die Diskussion mit dem Land könnte dem Bericht zufolge durch die Kurdenfrage vergiftet werden. Was die Neutralisierung Astanas erschweren würde. Daher wäre es im Moment nicht angesagt, die drei Länder zu integrieren.

Bellizistische
Kommentare

Die abschließenden Kommentare des diplomatischen Berichts sprechen Bände über die Zukunft westlicher Strategie in Syrien. Die drei wichtigsten Schlussfolgerungen unterstreichen „eine reale Bestätigung der US-Führung hinter den Kulissen“. Der zweite Aspekt ist dem Artikel zufolge, „den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten, auch wenn Moskau nicht überzeugt werden kann, das Regime fallen zu lassen, wie wir es gehofft hatten“. In dieser Hinsicht „müssen wir weiter machen - was wir ja bereits tun, die schreckliche humanitäre Lage zu denunzieren ebenso wie die Komplizenschaft Russlands bei der Bombardierung ziviler Ziele“.

Fazit

Aus dem Dokument ist die westliche Strategie in Syrien gut zu erkennen. Es geht darum, den Sochi-Friedensprozess zu sabotieren und zwei neue Kriege in die Syrienkrise einzubringen: den Krieg der Türkei gegen die Kurden, der ja bereits begonnen hat, und den der Israelis gegen den Iran und die libanesische Hisbollah, der kurz vor dem Ausbruch zu stehen scheint.

Das Ziel der USA ist offensichtlich nach wie vor die Zerstörung Syriens – mit einer Entwicklung, wie sie im Irak und Libyen zu beobachten war.

Ihre Absicht ist offensichtlich die Bewaffnung der Kurden. Diese sollen die Kontrolle über die Ölreserven in Ost-Syrien übernehmen, um den politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu beeinflussen. Die spannende Frage wird sein, ob die Kurden sich auf Dauer von den USA in dieser Form instrumentalisieren lassen.

 

Quellen:

[1] http://al-akhbar.com/node/291239

[2] Benjamin Norman, Foreign and Security Policy, Middle East, British Embassy

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/syrien-frankreich-macron-giftgas-angriffe

[4] https://twitter.com/RT_Deutsch/status/967387577937522688(5) Gemeint ist die Regierung von Syrien.

[5] https://www.rubikon.news/, Autor Jochen Mitschka, „Die geplante Zerschlagung Syriens”, am 28.02.2018, <https://www.rubikon.news/artikel/die-geplante-zerschlagung-syriens>

Dieser Text wurde zuerst am 28.02.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/die-geplante-zerschlagung-syriens> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

Profilbild von Jochen Mitschka

Jochen Mitschka

Jochen Mitschka wohnt in der Nähe des alten Bundesdorfes Bonn, hat vor vielen Jahren mal Betriebswirtschaft studiert, dann aber über 20 Jahre in unterschiedlichen Funktionen in der Pharmaindustrie gearbeitet. Lebte und arbeitete u.a. in Frankreich, Belgien, Italien, und ist überzeugter Europäer, lehnt aber die undemokratische, autoritäre und ausschließlich transatlantisch orientierte EU-Politik ab.

http://jomenschenfreund.blogspot.de/
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