Die nicht erzählte Geschichte des Trump-Ukraine-„Skandals“:
20 Dez 2019
Korrupte Außenpolitik als Norm
Die Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump ist nur ein weiteres Symptom des parteipolitischen Elends in den USA. Dahinter verbirgt sich ein noch größeres Übel, schreibt Joe Lauria.
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Von links nach rechts: US-Außenminister John Kerry, post-coup Präsident Petro Poroshenko, US-Botschafter Pyatt und Victoria Nuland, Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums und als solche zuständig für Europa und Eurasien im Juni 2014. (Quelle: State Dept., public domain)

Die wichtigsten Aspekte des Trump-Ukraine-„Skandals“, welche zur Anklage wegen Amtsmissbrauch geführt haben, werden nicht erzählt, nicht einmal von den Republikanern.


Trump hätte sehr wahrscheinlich politische Motive gehabt, wenn er der Ukraine wirklich mit der Verweigerung von Militärhilfe drohte, um als Gegenleistung von Kiew zu fordern, eine Untersuchung über Joe Biden, derzeit demokratischer Spitzenkandidat für die Präsidentenwahl, in die Wege zu leiten. Ein solcher „Deal“ ist jedoch in der Niederschrift [1] des Telefongesprächs zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Volodimir Zelinsky nicht eindeutig auszumachen.

Was in den Mainstream-Medien nicht erzählt wird, ist der Kontext dieser Geschichte. Betrachtet man diesen, sollte Biden in der Tat sowohl in der Ukraine als auch in den USA einer Untersuchung unterzogen werden.

Wir wissen vom Anfang 2014 geleakten [2] Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, damals als Assistant Secretary of State (im US-Außenministerium) für Europa und Eurasien zuständig, und dem damaligen Botschafter der USA in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, dass der damalige Vizepräsident Biden als „Geburtshelfer“ in dem von den USA unterstützten Sturz der gewählten ukrainischen Regierung eine Rolle spielte. Der Sturz fand kurz nach dem Telefongespräch statt.

Über dieses größte Verbrechen in dieser ganzen Geschichte wird geschwiegen – den illegalen Sturz einer souveränen Regierung.





li.: Vizepräsident Joe Biden (Foto: David Lienemann, U.S. federal government, public domain) und (re.) sein Sohn R. Hunter Biden (Quelle: Center for Strategic & International Studies, CC BY 3.0)



Als Belohnung bekam Hunter Biden, Sohn des amtierenden Vizepräsidenten, bald nach dem Coup einen Sitz im Verwaltungsrat des grössten ukrainischen Gasproduzenten, Burisma Holdings. Dies kann nur als ein durchschaubares neokoloniales Manöver interpretiert werden:

Ein Land wird übernommen und die eigenen Leute werden dort installiert. Bidens Sohn war kein Einzelfall.

Ein Familienfreund des damaligen Staatssekretärs John Kerry wurde auch Mitglied des Burisma Verwaltungsrats. Kurz nach dem Sturz erhielt der amerikanische Agrarriese Monsanto einen Vertrag.

Und die erste Finanzministerin nach dem Sturz war eine Amerikanerin, [4] eine ehemalige Angestellte des State Department. Einen Tag vor ihrem Amtsantritt erhielt sie die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Nachdem ein ukrainischer Staatsanwalt 2016 begonnen hatte, Burisma in Bezug auf mögliche Korruption zu untersuchen, [5] gab Biden auf einer Konferenz [des Council of Foreign Relations, Anm.d.Übers.] im letzten Jahr offen zu, [6] dass er als Vizepräsident einen Kredit von einer Milliarde USD zurückgehalten hatte, bis die Regierung den Staatsanwalt gefeuert hätte. Und das sei innerhalb von nur sechs Stunden geschehen, so wie Biden es gefordert hätte.

Es ist genau das, womit Biden geprahlt hat, was Trump nun vorgeworfen wird. Dabei ist nicht einmal klar, ob Trump überhaupt erreicht hat, was er wollte. Im Gegensatz zu Biden.


Drohen, bestechen und erpressen

Dies führt zu einem weiteren, wichtigen Teil dieser nicht erzählten Geschichte: Die Mittel mit denen die US Regierung routinemässig ihre Außenpolitik betreibt:  Sie drohen, bestechen und erpressen.

Vielleicht hat Trump wirklich militärische Unterstützung zurückgehalten, um eine Untersuchung Bidens zu erzwingen, aber es ist eine Heuchelei der Demokraten so zu tun, als sei das ein ungewöhnlicher Machtmissbrauch. Es ist ganz alltäglich.

Es gibt viele Beispiele davon. Als die USA 1991 beim UN Sicherheitsrat eine Entscheidung für den ersten Golfkrieg erreichen wollten, hatte Jemen die Kühnheit dagegen zu stimmen. Daraufhin erklärte [7] ein Mitglied der US Delegation dem jemenitischen Botschafter: „Dies ist die teuerste Stimme, die Sie je abgegeben haben.“

Die USA kürzten ihre Entwicklungshilfe für das ärmste Land des Nahen Ostens um 70 Millionen USD und Saudi Arabien wies etwa eine Million jemenitische Arbeiter aus dem Land aus.

Das Gleiche geschah nach Whistleblowerin Katherine Gun [8] 2003 vor dem zweiten Golfkrieg. Gun ließ ein Memo der NSA durchsickern, worin der amerikanische Geheimdienst seinen britischen Gegenspieler um Unterstützung bat, die Mitglieder des Sicherheitsrats auszuspionieren, um sie besser „beeinflussen“ zu können, damit sie ihre Stimme zugunsten der Invasion des Iraks abgaben.

Im Jahr 2001 drohten [9] die USA  mit dem Ende von Militär- und Entwicklungshilfe, wenn Länder keine bilateralen Abkommen mit den USA schließen wollten, um US-Truppen vor dem Internationalen Strafgerichtshof Immunität zu gewähren.

Gerade erst haben die USA ihre Macht gegenüber Ecuador ausgespielt, u.a. indem sie einen Kredit von 10 Milliarden USD von der Ausweisung des Wikileaks-Gründers, Julian Assange, aus dem Londoner Konsulat abhängig machten. [10]

 

So sieht die „Diplomatie“ der USA aus.

Wie der ehemalige UN Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali schrieb: [11]


„Da ich aus einem Entwicklungsland kam, wurde ich intensiv im internationalen Recht und in Diplomatie ausgebildet. Ich nahm irrtümlicherweise an, dass die Großmächte, insbesondere die Vereinigten Staaten, ihre Repräsentanten auch in Diplomatie schulten und den Wert der Diplomatie schätzten. Das Römische Reich kümmerte sich nicht um Diplomatie. Die Vereinigten Staaten tun es auch nicht. Für eine Großmacht sind diplomatische Beziehungen Zeitverschwendung und ein Zeichen der Schwäche und führen zu einem Verlust von Ansehen.”


Dieser grundlegenden Korruptheit der US-Aussenpolitik, wozu auch der Sturz von gewählten Regierungen gehört, entspricht der Korruptheit eines politischen Systems, das die politische Macht einer Partei über alles andere stellt. Diesen tief sitzenden, und schon lange andauernden Missstand zu entlarven, sollte wichtiger sein, als die Köpfe einzelner Parteimitglieder rollen zu sehen, egal ob von Biden oder Trump.

 

Quellen:

[1] https://edition.cnn.com/2019/09/25/politics/donald-trump-ukraine-transcript-call/index.html  
[2] https://www.youtube.com/watch?v=WV9J6sxCs5k&fbclid=IwAR39__0hcipTiNxjh6Gs2mnhguw52WUS1sgr1TN5o1bnqthUHIlSfM6a0tc
[3] https://consortiumnews.com/2014/03/16/corporate-interests-behind-ukraine-putsch/
[4] https://consortiumnews.com/2014/12/05/ukraines-made-in-usa-finance-minister/
[5] https://thehill.com/opinion/campaign/463307-solomon-these-once-secret-memos-cast-doubt-on-joe-bidens-ukraine-story
[6] https://www.youtube.com/watch?time_continue=17&v=UXA--dj2-CY
[7] https://www.wrmea.org/010-march/united-nations-report-a-costly-vote-yemen-paid-a-high-price-for-1990-security-council-veto.html
[8] https://consortiumnews.com/2019/09/27/watch-cn-live-tonight-with-katherine-gun-daniel-ellsberg-scott-ritter-ray-mcgovern-on-whistleblowing-the-iraq-war-and-impeachment-8-pm-edt/
[9] https://www.nytimes.com/2002/08/10/world/us-ties-military-aid-to-peacekeepers-immunity.html
[10] https://www.mintpressnews.com/ecuadors-cooperation-bought-imf-loans-washington-waxes-optimistic-assange-extradition/255942/
[11] https://archive.nytimes.com/www.nytimes.com/books/99/06/13/reviews/990613.13crosset.html

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 26.9.2019 auf Consortiumnews.com unter der URL <https://consortiumnews.com/2019/09/26/what-isnt-mentioned-about-the-trump-ukraine-scandal-the-routine-corruption-of-us-foreign-policy/> veröffentlicht. Lizenz: ©Joe Lauria, Consortiumnews.com.

Für den Inhalt der einzelnen Artikel sind die jeweils benannten Autoren verantwortlich. Die Inhalte der Artikel und Kommentare spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Quellen

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Joe Lauria

ist Chefredakteur bei Consortium News und ehemaliger Korrespondent für The Wall Street Journal, Boston Globe, Sunday Times von London und einer Vielzahl anderer Zeitungen. Man kann ihn unter joelauria@consortiumnews.com erreichen oder ihm auf Twitter @unjoe folgen

http://www.consortiumsnews.com
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