Kriegsgewinner:
15 Apr 2017
Ein „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“
Gibt es Profiteure des Krieges? Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat.
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Ein Royal Canadian Air Force CF-188 Hornet in Operation Inherent Resolve über Irak März 2015 (Foto: Staff Sgt. Perry Aston, Public Domain)

Alleine für 2016 betrugen die globalen Militärausgaben 1,5 Billionen US-Dollar bzw. 1.500 Milliarden US.-Dollar – Tendenz steigend.

 

Marcus Klöckner: Herr Bickel, Kriege kommen und gehen, aber die Profiteure dieser Kriege bleiben die Gleichen. Ist das eine der zentralen Erkenntnisse Ihrer Arbeit?

 

Markus Bickel: Mit Blick auf die arabischen Staaten, die ich für mein Buch bereist habe, stimmt das sicherlich. Allen voran natürlich im Irak: Bis auf eine kaum wahrnehmbare Atempause nach Ende des Iran-Irak-Kriegs haben die Irakerinnen und Iraker seit 1980 nichts Anderes erlebt als eine Aneinanderreihung bewaffneter Konflikte. Und die Waffen kamen immer aus den gleichen Staaten: Allen voran die USA haben seit der Invasion von 2003 mehr als zwanzig Milliarden US-Dollar in die Ausrüstung und Aufbau der irakischen Armee gesteckt. Nach der Flucht ganzer Divisionen aus Mossul vor Einheiten des Islamischen Staates im Sommer 2014 hat Washington eine weitere Milliarde in den Wiederaufbau der Streitkräfte gesteckt. Insgesamt haben in den Jahren seit dem Sturz Saddam Husseins mehr als dreißig Staaten Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Panzer, Infanteriewaffen und Munition aller Kaliber an den Irak geliefert. Zu Saddams Zeiten war das übrigens nicht besser: 28 Staaten versorgten in den 1980er Jahren sowohl Teheran wie Bagdad mit Rüstungsgütern.

 

Marcus Klöckner: Wer sind diese Profiteure?

 

Markus Bickel: Unter den Top Ten der größten Rüstungskonzerne der Welt befinden sich ausschließlich Unternehmen aus Westeuropa und den USA. Und auch unter den größten hundert Unternehmen erwirtschafteten Betriebe in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien und den Vereinigten Staaten 2015 mehr als achtzig Prozent der Umsätze. Direkt dahinter folgen Firmen aus Russland, Südkorea, Israel und Indien.

 

Marcus Klöckner: Von welchen Summen reden wir hier? Um wie viel Geld geht es?

 

Markus Bickel: Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich laut dem renommierten Branchendienst IHS Janes 2016 auf 1,5 Billionen US-Dollar – das sind 1.500 Milliarden, also eine Zahl mit zwölf Nullen. Darin zusammengefasst sind die Ausgaben für staatliche Streitkräfte, aber auch für paramilitärische Gruppierungen und die militärische Nutzung des Weltraums. Dieser Betrag soll bis 2020 auf mehr als 1,6 Billionen steigen. Und zwar nicht zuletzt, weil die Golfstaaten weiter mächtig aufrüsten: Mit Steigerungen um drei Prozent in den Verteidigungsetats der Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens rechnet Janes in den nächsten drei Jahren. 2015 gab allein Saudi-Arabien 87 Milliarden US-Dollar für neue Waffensysteme und den Unterhalt seiner Streitkräfte aus – nur China und die USA investierten mehr in Rüstung.

 

Marcus Klöckner: Wie sieht es mit dem Löwenanteil bei den Umsätzen im internationalen Waffenhandel aus?

 

Markus Bickel: Den machen weiter US-Rüstungsbetriebe aus. 2015 beliefen sie sich laut dem Stockholmer Friedensinstitut SIPRI auf weltweit rund 370 Milliarden US-Dollar – davon erwirtschafteten amerikanische Firmen gut 200 Milliarden, das sind mehr als fünfzig Prozent. Was die Profite anbelangt, stehen Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, Northrop Grumman und General Dynamics ganz oben: Die globalen Top Five erwirtschafteten 2015 fast 16 Milliarden US-Dollar Gewinn.

 

Marcus Klöckner: Wo stehen die westeuropäischen Rüstungskonzerne?

 

Markus Bickel: Auch diese machten zuletzt wieder Rekordumsätze. Schauen Sie sich Unternehmen wie Airbus, ThyssenKrupp Marine Systems, Thales und die britische BAE Systems an. 2015 waren es mehr als 95 Milliarden US-Dollar, wobei die französische Waffenindustrie durch den Verkauf von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen in die Golfregion und an Ägypten eine Steigerung von mehr als 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erzielen konnte. Nicht zu vernachlässigen auf diesem Gebiet ist Russland, das durch sein Eingreifen in den Syrien-Konflikt künftig Waffensysteme anbieten kann, die unter realen Kriegsbedingungen getestet wurden: 30 Milliarden US-Dollar setzten russische Firmen unter den Top 100 der Welt 2015 um.

 

Marcus Klöckner: Wenn es um so viel Geld geht, dann müssen auch starke Interessen im Spiel sein, oder?

 

Markus Bickel: Es war der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede 1961 vor dem wachsenden Einfluss eines militärisch-industriellen Komplexes warnte – und das, obwohl er von seiner Ausbildung an der Militärakademie West Point bis zu seinem Abdanken aus der Armee mehr als vierzig Jahre in Uniform verbrachte. Doch er sah die Gefahr, dass durch anhaltende Konflikte und Militarisierung die amerikanische Rüstungsindustrie zu einem Staat im Staat werden könnte. Mehr als ein halbes Jahrhundert später wird diese Sorge durch die Ankündigung Donald Trumps neu befeuert, den US-Verteidigungsetat in den kommenden Jahren um 54 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Dass in Trumps Kabinett und engem Beraterkreis etliche frühere Generäle sitzen, zeigt, wie stark beide Sektoren verwoben sind.

 

Marcus Klöckner: Reden wir über Deutschland und die Bundesregierung. Zu welchen Erkenntnissen sind Sie bei Ihren Recherchen gelangt? Wie verhalten sich Deutschland bzw. die Bundesregierung, wenn es um die Militarisierung von „problematischen“ Regionen geht?

 

Markus Bickel: Die Politik von Schwarz-Rot ist gekennzeichnet von vielen Worten und wenig Taten. Einerseits hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister redlich darum bemüht, eine Reduzierung der deutschen Rüstungsausfuhren in Krisenregionen durchzusetzen. Beim Export von Kleinwaffen ist ihm das in gewissem Maße auch gelungen. Gleichzeitig schnellen die Ausfuhren an Drittstaaten, die nicht der Nato oder der EU angehören, und in Spannungsgebiete immer weiter in die Höhe. Jahr für Jahr werden Genehmigungen in Höhe von vielen Milliarden Euro erteilt – und das, obwohl die Anzahl der Konflikte auf der Welt so hoch ist wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

 

Marcus Klöckner: Wie sieht es mit deutschen Rüstungsexporten in „Staaten des arabischen Krisengürtels“ aus, wie Sie es in Ihrem Buch formulieren?

 

Markus Bickel: Laut dem renommierten Branchenfachdienst Jane’s verkauften deutsche Firmen 2015 Rüstungsgüter im Wert von fast fünf Milliarden Euro ins Ausland. Ein Drittel davon ging nach Nahost und Afrika. Und auch 2016, für das noch keine Verkaufszahlen vorliegen, genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat Exporte in Höhe von 6,9 Milliarden Euro – unter anderem an Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. 2015 war Katar der größte Importeur deutscher Rüstungsgüter – die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A7 an einen Staat, der aktiv an der Bombardierung des Jemens beteiligt ist und islamistische Milizen sowohl in Syrien wie in Libyen unterstützt, ist skandalös! Das gleiche gilt für die Ausfuhr von Großwaffensystemen und Munition an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

 

Marcus Klöckner: Nun könnte man annehmen, dass es doch klare Richtlinien für den Export von Waffen in Krisenstaaten gibt. Wo liegt das Problem?

 

Markus Bickel: Die gibt es, sowohl auf nationalstaatlicher wie auf europäischer Ebene. In Deutschland sind es die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000, die eine Ausfuhr in Spannungsgebiete eigentlich nur im Einzelfall erlauben. Und auch der 2008 verabschiedete Gemeinsame Standpunkt der EU bekräftigt eine zurückhaltende Exportpolitik in Krisengebiete. Doch davon kann in der Praxis nicht die Rede sein. Dass 2015 zwei Drittel der genehmigten Ausfuhren von Kriegswaffen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato gingen und 2016 immer noch mehr als die Hälfte aller Rüstungsgüter, zeigt, wie sehr das Geschäft mit dem Krieg boomt – und wie lax das existierende deutsche Kontrollregime ist. Außerdem entwickeln immer mehr Konzerne Strategien, um die bestehenden Ausfuhrkriterien zu umgehen.

 

Marcus Klöckner: Können Sie uns genauer aufzeigen, wie die konkrete Praxis aussieht? Es scheint da ja eine gewisse „Kreativität“ vorzuherrschen, wenn es darum geht, Rüstungsexporte zu betreiben.

 

Markus Bickel: Die Düsseldorfer Rheinmetall AG beispielsweise, die erst vor kurzem ihren Geschäftsbericht für 2016 vorlegte, betreibt ganz selbstbewusst eine Strategie der Internationalisierung, wie es Vorstandsvorsitzender Armin Papperger nennt. Das brachte dem Konzern im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von knapp drei Milliarden Euro ein, ein Zuwachs von 14 Prozent gegenüber 2015.

 

Marcus Klöckner: Was meinen Sie hier mit Internationalisierung?

 

Markus Bickel: Internationalisierung heißt hier, dass man sich mit einheimischen Firmen in Staaten wie Südafrika, aber auch Italien zu Joint Ventures zusammenschließt, also Länder, in denen die Ausfuhrbestimmungen für Militärtechnologie und Rüstungsgüter weitaus weniger strikt gehandhabt werden als in Deutschland. So gelangten von der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia produzierte Bomben der MK-80-Serie an die saudische Luftwaffe, die sie wiederum über einem Wohngebiet in Aden abwarf. Und die Rheinmetall Denel (RMD), an der der Mutterkonzern in Düsseldorf 51 Prozent hält, betreibt in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Munitionsfabrik.

 

Marcus Klöckner: Und das Ganze versucht man dann noch in einer geschickten Sprache zu verkaufen. Was denken Sie, wenn Sie mal wieder in den Medien davon hören, dass Deutschland „mehr außenpolitische Verantwortung“ übernimmt oder übernehmen soll?

 

Markus Bickel: Ich bin kein Pazifist und habe in meiner Zeit als Balkan-Korrespondent in den 2000er Jahren die friedenserhaltende Wirkung von UN-Missionen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo durchaus zu schätzen gelernt. Dass sich die Bundeswehr daran beteiligt, halte ich für richtig und konsequent – Engagement für den Abbau gewalttätiger Konflikte muss einhergehen mit der Schaffung eines Umfelds, in dem Menschen in Sicherheit und ohne Angst vor einem Wiederaufflammen bewaffneter Konflikte leben können. Das ist in den Staaten Exjugoslawiens lange geglückt, auch wenn die neue nationalistische Rhetorik von Skopje bis Sarajevo Schlimmes befürchten lässt. Daran schuld sind aber nicht SFOR, KFOR oder EUFOR, sondern die lokalen Eliten.

 

Marcus Klöckner: Also von Ihrer Seite gibt es keine Kritik, wenn es heißt, dass Deutschland mehr politische Verantwortung übernehmen soll?

 

Markus Bickel: Nein, Sie verstehen mich falsch. Was ich gerade dargelegt habe, schließt Kritik an der Formel von der Übernahme mehr außenpolitischer Verantwortung nicht aus.

 

Marcus Klöckner: Wie meinen Sie das?

 

Markus Bickel: Ich meine, das Gegenteil ist der Fall: Die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation „Inherent Resolve“ im Irak und Syrien bedeutet eine Zäsur. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich deutsche Soldaten klar auf eine Seite gestellt: auf die der irakischen Kurden. Dass die Peschmerga die Streitkraft eines nach Unabhängigkeit strebenden Teilstaates sind, blendet die Bundesregierung dabei bewusst aus. Dabei sind seit dem Bundestagsbeschluss 2014 zahlreiche Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International erschienen, die den irakisch-kurdischen Kämpfern Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Die Politik der Bundesregierung treibt die Dreiteilung des Iraks in sunnitisch, schiitisch und kurdisch kontrollierte Gebiete weiter voran.

 

Marcus Klöckner: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass „eine wertegeleitete Außenpolitik über die Eigeninteressen der deutschen Exportwirtschaft hinausgehen“ muss. Tut sie das nicht? Oder, anders gefragt: Woran orientiert sich denn aus Ihrer Sicht das Vorgehen der Bundesregierung im Hinblick auf die Rüstungsexportpolitik und die „Antiterroreinsätze“ über Syrien und dem Irak?

 

Markus Bickel: Die deutsche Außenpolitik ist von einer starken Handelsfixierung geprägt. So hat sie sich auch aus wirtschaftlichen Gründen gegen Forderungen des Europaparlaments gesperrt, den Export von Militärgütern an Saudi-Arabien wegen des Jemen-Kriegs auszusetzen. Vier Millionen Barrel Erdöl passieren täglich die Meerenge von Bab al-Mandab an der Küste vor dem Jemen – eine Lebensader der Weltwirtschaft. Die zu verteidigen, ist der deutschen Diplomatie wichtiger als der Einsatz für ein sofortiges Ende der verheerenden Luftangriffe, bei denen in den vergangenen beiden Jahren seit Beginn des Kriegs mehr als 10.000 Menschen getötet wurden. Und durch den anhaltenden Export von Kriegsschiffen an Saudi-Arabien wird die Seeblockade des Jemens sicherlich auch nicht beendet. Dabei ist diese dafür verantwortlich, dass humanitäre Hilfe nicht an die Bevölkerung gelangen kann – obwohl mehr als die Hälfte der 24 Millionen Bewohner diese dringend benötigt.

 

Marcus Klöckner: Wenn man bisweilen die Aussagen von so manchem Politiker, aber auch die Berichterstattung mancher Medien verfolgt, kommt man zu dem Eindruck: In all diesen Konflikten und Kriegen, die wir derzeit sehen, sind die westlichen Staaten einzig aus edlen Motiven involviert. Schuld an den Konflikten tragen sie auf keinen Fall und eigene Interessen, die vielleicht auf nicht ganz so edlen Motiven beruhen, sind ihnen völlig fremd. Ein schönes Narrativ?

 

Markus Bickel: Aufschlussreicher als Politikerstatements finde ich da noch das Narrativ, das die Vertreter großer Rüstungskonzerne zu zeichnen versuchen: Wenn wir nicht verkaufen, tun das andere, behauptet man seitens von Rheinmetall oder Diehl Defence immer wieder. Und ganz demonstrativ wird auf die vermeintlich friedenstiftende Wirkung ihrer Produkte verwiesen: Gepanzerte Fahrzeuge seien bei Blauhelmeinsätzen der Vereinten Nationen doch unumgänglich, heißt es dann etwa. Oder: ohne Minenräumgeräte keine Stabilität in Nachkriegsregionen. Dass mit der Ausfuhr von Munition und Munitionskomponenten die größten Gewinne erzielt werden, wird dabei verschwiegen. So entfielen von den 147 Millionen Euro Gewinn, die die Rüstungssparte von Rheinmetall 2016 erwirtschaftete, auf den Sektor Waffen und Munition 108 Millionen. Das heißt: Drei Viertel der Profite werden mit der Ware erwirtschaftet, ohne die jeder Krieg zum Erliegen kommen würde: Munition. Diesen Geschäften müssen seitens der Politik Riegel vorgeschoben werden.

 

Marcus Klöckner: Sie sprechen in Ihrem Buch von einem „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“. Wie kann man diesen Teufelskreis aufbrechen?

 

Markus Bickel: Nur ein breites Bündnis aus friedensorientierten Politikern, kritischen Aktionären und Akteuren aus der Zivilgesellschaft kann so viel Druck aufbauen, dass das Geschäft mit dem Tod weitere gesellschaftliche Ächtung erfährt. Ein erster Schritt wäre ein Rüstungsexportgesetz, dass die Ausfuhr in Krisenregionen und Spannungsgebiete ohne Wenn und Aber verbietet. Gestoppt würde dadurch auch die Praxis der Einzelfallgenehmigungen, die den Konzernen immer neue Schlupflöcher bietet, die Ausfuhrbestimmungen zu umgehen.

 

Marcus Klöckner: Was müsste noch getan werden?

 

Markus Bickel: In Kriege verwickelte, autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate müssten auf eine Rote Liste gesetzt werden. Und die Politik der Internationalisierung, die es deutschen Rüstungskonzernen ermöglicht, Schwellenländer beim Aufbau eigener Waffen- und Munitionsfabriken zu unterstützen, sollte unter ein viel stärkeres Kontrollregime gestellt werden – auf Bundes-, aber auch auf europäischer Ebene.

 

Dieser Text wurde zuerst am 18.01.2017 auf den Nachdenkseiten unter der URL <http://www.nachdenkseiten.de/?p=37641> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 DE)

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