Giftgasangriff in Syrien:
18 Apr 2017
Fake oder Nicht-Fake, das ist nicht mehr die Frage
„Jetzt, da sich Obamas Umfragewerte in einer Abwärtsspirale befinden - achtet darauf, wie er bald einen Militärschlag gegen Libyen oder den Iran durchführen wird. Er ist verzweifelt.“ So zwitscherte Donald Trump am 9. Oktober 2012, als Obamas Zustimmungsrate abgestürzt war, und jetzt ist er selbst nach zehn Wochen in den Umfragen auf 35 % abgestürzt – so tief wie kein Präsident vor ihm –, erfüllt seine eigene Prophezeiung und hat – anders als Obama, der dann in Libyen losschlug – den syrischen Giftgas-Test nicht bestanden. Wenn ISIS, Al Qaida, Al Nusra militärisch ins Hintertreffen geraten, brauchen sie künftig nur einen kleinen Angriff mit Chemiewaffen veranstalten oder simulieren – und schon liefert ihr großer Führer Luftwaffenunterstützung.
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Beweismaterial aus dem White House dass der Assad hinter dem Giftgasangriff in Idlib, Syrien stehe - obwohl die Granate in diesem Fall deutlich am Boden zur Sprengung gebracht wurde

Dass nicht Assad sondern der IS in Syrien/Irak schon mehr als 50 Mal chemische Waffen eingesetzt hat, dass auch die bekannt gewordenen Einsätze 2013 nicht der syrischen Armee sondern den sogenannten”Rebellen” zugeschrieben werden müssen und dass Syrien sämtliche Chemiewaffen unter UN-Aufsicht vernichtet hat – all das ist vollkommen irrelevant, wenn ein paar Gerüchte mit wackligen Bildern einer makabren “White Helmet”-Theatertruppe  auftauchen und der Qualitätsjournalismus in den Giftgas-Modus schaltet.

 

Dann werden aus Behauptungen schnurstracks Tatsachen, aus Vermutungen Sicherheiten und aus Verdächtigungen Beweise – willkommen im postfaktischen Zeitalter. Ermittlungen, was wirklich geschah, Befragung von Zeugen und Betroffenen, Recherchen über Hintergründe und Hintermänner, Anhörung beider Seiten eines Konflikts… alles das braucht es nicht mehr. Kriterien, die einst Rechtsstaat und journalistischer Kodex für die Behauptung von Faktizität und die Fällung eines Urteils aufgestellt haben, sind geschleift. Souverän ist, wer über über die Ausstrahlungsmacht von Fake News verfügt.

 

Der nationalsozialistische Staatsrechtler Carl Schmitt scheint da schon in den 80er Jahren irgendetwas geahnt zu haben: “Nach dem Ersten Weltkrieg habe ich gesagt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Nach dem Zweiten Weltkrieg […] sage ich jetzt: Souverän ist, wer über die Wellen des Raumes verfügt.” Um einen Krieg zu beginnen reicht es, dem Twitter-Präsidenten ein paar Fakes zukommen zu lassen und schon fliegen ferngesteuert Raketen.

 

Nicht, dass damit militärisch irgend etwas erreicht wird. Der Himmel über Syrien wird von der russischen S 400 kontrolliert; es gab eine Absprache über Flugeinsätze mit USA und Nato, die von den Russen nach der US-Attacke jetzt ausgesetzt wurde. Was soviel heißt wie: Ab sofort wird zurückgeschossen. Trumps Motiv für die sinnlose Attacke mit 60 Tomahawk-Raketen (Stückpreis 1 Mio. $) ist ausschließlich innen- und imagepolitisch begründet: er zeigt “Entschlossenheit”, wirft Bomben gegen den Ultrabösen und mutiert quasi über Nacht vom unmöglichen, unberechenbaren, gefährlichen Lügenbold und Hitler-Verschnitt zum verlässlichen, vertrauenswürdigen Führer der westlichen Allianz.

 

Fake oder Nicht-Fake, das ist nicht mehr die Frage und Völkerrecht interessiert offenbar sowieso keinen mehr  – und so können auch die hiesigen Politikdarsteller den Angriff  “nachvollziehen”, gestern noch allesamt entsetzt von Trump sind sie nun ausgemachte Donald-Versteher.

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Mathias Bröckers

geboren 1954 ist ein deutscher freier Journalist, der vor allem für die taz und Telepolis schreibt. Ab 2001 hat er mehrere Bücher über den 11. September geschrieben.


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