Hintergrund:
09 Jun 2020
Fast jeder vierte Richter ist eng mit George Soros verbunden
Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind.
Profilbild von Thomas Röper
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. (Foto: Ivan Chopyk, Flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie vom European Center for Law and Justice. Das ist eine Unterorganisation des American Center for Law and Justice, einer Organisation evangelikaler Christen in der USA, die für konservative Werte inklusive eines Abtreibungsverbotes kämpfen. Aber diese NGO beschränkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein.


Nichtsdestotrotz hat mich diese Organisation als Autor der Studie mit dem Titel „NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2009-2019„[1] misstrauisch gemacht und ich habe die Studie genau überprüft. Dazu gleich mehr. Zunächst kommen wir zum Ergebnis der Studie, dass sich im Abstract (also der Zusammenfassung) der Studie findet. Ich habe es aus dem Englischen übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

NGOs haben einen zunehmenden Einfluss auf und innerhalb internationaler Institutionen, insbesondere innerhalb des Systems zum Schutz der Menschenrechte.


Dieser Bericht zeigt, dass mindestens 22 der 100 ständigen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedient haben, ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Committees, fünf mit der International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem A.I.R.E.-Centre.


Das Netzwerk Open Society Foundation zeichnet sich durch die höchste Anzahl der mit ihm verbundenen Richter und die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen finanziert.


Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle, bei denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell in Verfahren involviert waren. In 88 Fällen entschieden Richter über Fälle, in die die NGO, mit der sie verbunden waren, beteiligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich zum Beispiel, der noch vor der Großen Kammer des Gerichtshofs anhängig ist, sind 10 der 16 Antragsteller NGOs, die von der Open Society Foundation finanziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Richtern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem Antragsteller verbunden.


Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen einer Verbindung zu einer NGO, die in den Fall involviert war.


Diese Situation stellt die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit der Richter in Frage und verstößt gegen die Vorschriften, die der Gerichtshof in diesem Bereich auferlegt. Dies ist umso problematischer, als die Macht des Gerichtshofs außergewöhnlich groß ist.


Es ist notwendig, Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte insbesondere der Auswahl der Kandidaten für die Richterposten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Ernennung von Aktivisten zu vermeiden. In diesem Bericht werden auch Lösungen vorgeschlagen, um die Transparenz der Interessen und Verbindungen zwischen Antragstellern, Richtern und NGO zu gewährleisten und die nötigen Verfahren zu formalisieren.

Ende der Übersetzung


Das sind heftige Vorwürfe, die ich – so weit es mir möglich war – überprüft habe. In der Studie werden all die Richter namentlich genannt. Da es Richter aus allen europäischen Ländern sind, habe ich nicht in allen Fälle ihre Biografien in einer für mich verständlichen Sprache gefunden. Bei den Richtern, zu denen ich Biografien gefunden habe, die ich verstehen konnte, haben sich die erhobenen Vorwürfe und die Verbindungen der Richter zu den Soros-Stiftungen [2] bestätigt. Ich habe in der Studie keinen Fehler gefunden, übernehme aber keine Gewähr dafür, dass es keine gibt.


Die Studie listet auf 25 Seiten im Detail auf, welche Richter mit Soros verbunden waren. Einige waren Gründungsmitglieder seiner Organisationen in verschiedenen Ländern. Die Verbindungen sind also durchaus sehr eng und werden in der Studie auf den Seiten 7 und 8 detailliert aufgezeigt.


Nun kann man zu Soros und seinen Zielen [3] stehen, wie man will und meine kritische Einstellung ihm gegenüber, und auch gegenüber seiner Macht über die Meinungsbildung durch die Medien [4], ist bekannt. Aber auch wenn man ihn gut findet, kann man es nicht gutheißen, dass Aktivisten, die für bestimmte Ziele gekämpft haben und dafür auch gut bezahlt wurden, anschließend als Richter am obersten europäischen Gerichtshof Entscheidungen fällen, die ihre früheren Arbeitgeber und Mitstreiter betreffen. Dass hier ein Interessenkonflikt besteht, dürfte niemand bestreiten.


Auf den Seiten 15 und 16 der Studie werden Beispiele aufgeführt, in denen Richter über Fälle zu entscheiden hatten, in die die mit ihnen verbundenen NGOs involviert waren. Ein Beispiel (übersetzt aus dem Englischen):


„Was die Helsinki Committees betrifft, so waren sechs der sieben mit den Fällen betrauten Richter mit diesen Organisationen verbunden, die in das Verfahren als Antragsteller oder als Dritte involviert waren. Die Richter Yudkivska, Grozev, Garlicki, Karakaund und Kalaydjieva waren jeweils an vier, sechs, elf, sieben und zwölf Fällen beteiligt, in denen ein Committee als Dritter beteiligt war, und in vier, zwei, acht, drei und neun Fällen, in denen ein Committee Antragsteller war. Richter Ikuta saß in zwei Fällen, in denen ein Committee als Dritter fungierte. Bei Richter Grozev ging es um das bulgarische Committee, dessen Gründer und Mitglied er von 1993 bis 2013 war.“


Ich wiederhole, dass ich die Studie nicht komplett überprüfen konnte, dass ich aber in meinen Recherchen keinen Fehler in der Studie finden konnte.


Wenn die Studie also die Wahrheit sagt, dann muss man bei den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Soros und seine Interessen direkt oder indirekt betreffen, sehr genau hinschauen.

 

 

 

Quellen:

[1] European Centre For Law & Justice, „NGOS AND THE JUDGES OF THE ECHR, 2009 - 2019“, <https://eclj.org/ngos-and-the-judges-of-the-echr?lng=en>
[2] Anti-Spiegel, Thomas Röper, „NGO – oder wie man die Politik anderer Staaten bis hin zu einem Putsch von außen beeinflussen kann“, am 23.07.2018,<https://www.anti-spiegel.ru/2018/ngo-oder-wir-man-die-politik-anderer-staaten-bis-hin-zu-einem-putsch-von-auben- beeinflussen-kann/>
[3] Anti-Spiegel, Thomas Röper, Europawahl: Soros fürchtet um die Kontrolle über die EU und fordert mehr Zentralisierung der Macht“, am 13.02.2019,  <https://www.anti-spiegel.ru/2019/europawahl-soros-fuerchtet-um-die-kontrolle-ueber-die-eu-und-fordert-mehr-zentralisierung -der-macht/>
[4] Anti-Spiegel, Thomas Röper, „Wie und von wem die westliche Presse gesteuert wird“, am 29.08.2019, <https://www.anti-spiegel.ru/2019/ wie-und-von-wem-die-westliche-presse-gesteuert-wird/>

 

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 27.02.2020 auf www.anti-spiegel.ru unter der URL <https://www.anti-spiegel.ru/2020/studie-fast-jeder-4-richter-am-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-ist-eng-mit-soros-verbunden/> veröffentlicht. Lizenz: Thomas Röper, www.anti-spiegel.ru, CC BY-NC-ND 4.0

Für den Inhalt der einzelnen Artikel sind die jeweils benannten Autoren verantwortlich. Die Inhalte der Artikel und Kommentare spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.<br />

Quellen

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Thomas Röper

Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebte 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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