Hintergrund:
13 Nov 2018
Google ist anders als man denkt
In diesem Auszug seines Buches, „When Google Met WikiLeaks“, beschreibt Herausgeber Julian Assange die ungewöhnliche Beziehung zwischen Google, Hillary Clinton und dem Außenministerium der USA, und welche Bedeutung diese für die Zukunft des Internet haben wird.
Profilbild von Julian Assange
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Google Vorsitzender, Eric Schmidt, und Hillary Clinton amüsieren sich während eines informellen Anlasses, „Plaudern am Kamin“, mit Google Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Die Ansprache wurde am 21. Juli 2014 am Hauptsitz von Google, in Mountain View, Kalifornien, gehalten. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/eshills.png

Eric Schmidt ist ein einflussreicher Mann, selbst gemessen an den Reigen der Mächtigen, mit denen sich meine Wege seit der Gründung von WikiLeaks gekreuzt haben. Mitte Mai 2011 befand ich mich im ländlichen Norfolk, circa drei Stunden Autofahrt nördlich von London, unter Hausarrest. Die harten Repressionen gegen unsere Arbeit liefen auf vollen Touren und jeder ungenutzte Augenblick kam mir vor wie eine Ewigkeit. Es war also schwierig, meine Aufmerksamkeit zu gewinnen. Als mein Kollege,Joseph Farrel, mir mitteilte, dass Googles Vorstandsvorsitzender mit mir einen Termin vereinbaren wollte, horchte ich jedoch auf.


Die höheren Sphären bei Google schienen mir gewissermaßen unerreichbarer und undurchsichtiger als die Hallen Washingtons. Damals waren wir schon seit Jahren mit leitenden amerikanischen Beamten im Konflikt gewesen, der Reiz war verblasst. Die wachsenden Machtzentren Silicon Valleys waren jedoch noch undurchschaubar und mir war plötzlich bewusst, dass sich gerade eine Gelegenheit bot, diejenige Organisation, welche sich gerade zum einflussreichsten Unternehmen der Welt entwickelte, zu verstehen und zu beeinflussen. Schmidt hatte 2001 die Leitung übernommen und die Firma in ein Imperium verwandelt [1].

Es machte mich neugierig, dass der Berg zum Propheten kommen wollte. Aber erst lange nachdem Schmidt und seine Gefährten wieder gegangen waren, dämmerte mir, von wem ich eigentlich Besuch bekommen hatte.

Als Aufhänger für den Besuch diente ein Buch, an welchem Schmidt gerade zusammen mit Jared Cohen schrieb. Dieser war der Direktor von Google Ideas, eine Organisation, welche sich als Googles in-house „think/do tank“ beschreibt. Damals war mir Cohen kaum bekannt. Er war aber 2010 vom US-Außenministerium zu Google gewechselt. Als schnellsprechender, einfallsreicher „Generation Y“-Mann hatte er während zwei Verwaltungsperioden der Regierung gedient; er war ein Höfling in der Welt der politisch prägenden Think-Tanks und Institutionen und war schon in seinen frühen Zwanzigerjahren abgeworben worden. Er wurde zum führenden Berater für die Staatssekretärinnen Rice und Clinton. Als Mitarbeiter im Bereich der politischen Planung wurde er schnell als “Condi’s party-starter” bekannt, führte modische Schlagwörter aus Silicon Valley in Kreise der Politikgestaltung ein und begeisterte alle mit reizvollen rhetorischen Kreationen wie „Public Diplomacy 2.0“ [2]. Auf der Mitarbeiterseite der Homepage des Council on Foreign Relations listete er seine Spezialgebiete als „Terrorismus, Radikalisierung, Auswirkungen von Netzwerktechnologien auf die Staatskunst des 21. Jahrhunderts, Iran“ auf [3].



Jared Cohen, Direktor von Google Ideas und „geopolitischer Visionär“, stellt am 26. Februar 2014 in einem Vortragssaal der West Point Militärakademie US Militärrekruten seine Zukunftsvision vor. (Instagram von Eric Schmidt) Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/cohen.jpg



Es war Cohen, der noch während seiner Zeit im Staatsdepartment Twitter-CEO Jack Dorsay gemailt haben soll, er solle die geplanten Wartungsarbeiten verschieben, um 2009 den gescheiterten Aufstand in Iran zu unterstützen [4]. Seine Verhältnis mit Google begann im gleichen Jahr, als er und Eric Schmidt die Zerstörung betrachteten, die nach der Besatzung von Bagdad übrig geblieben war. Nur wenige Monate später schuf Schmidt mit dem „think/do tank“ innerhalb Googles in New York ein passendes Umfeld für Cohen, wo dieser die Leitung übernahm. Das war die Geburtsstunde von Google Ideas.

Noch im gleichen Jahr schrieben sie zusammen einen Artikel für Foreign Affairs, das Journal des Council on Foreign Relations, worin sie das Potential der Technologien Silicon Valleys als Instrumentarium einer Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik lobten [5]. Unter dem Stichwort „Koalitionen der Vernetzten“ [6] behaupteten Schmidt und Cohen, dass

 

demokratische Staaten, die militärische Koalitionen gebildet haben, mit ihren Vernetzungstechnologien das Gleiche tun könnten. Sie bieten eine neue Möglichkeit, die Pflicht zum Schutz der Bürger auf der ganzen Welt auszuüben. [Hervorhebung vom Autor] [7].

Im gleichen Artikel wiesen sie darauf hin, dass „diese Technologie vor allem von der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt wird“. Kurz danach brach in Tunesien, dann in Ägypten, und dann im restlichen Nahen Osten die Revolution aus. Die Reaktionen auf diese Ereignisse in den sozialen Medien wurden für westliche Internetnutzer zum Spektakel. Professionelle Kommentatoren, eifrig darum bemüht, Aufstände gegen Diktatoren, die von den USA unterstützt wurden, zu rechtfertigen, nannten sie „Twitter Revolutionen“. Plötzlich wollten alle an der Schnittstelle zwischen der weltweiten Macht der USA und den sozialen Medien mitwirken. Schmidt und Cohen hatten das Territorium schon abgesteckt. Sie fingen an, aus dem Artikel ein Buch mit dem Arbeitstitel „Imperium der Meinungen“ („The Empire of the Mind“) zu machen. Im Verlauf ihrer Forschungen trafen sie sich mit den Großen der globalen Technologie- und Machtstrukturen. Sie wollten mit mir ein Interview durchführen. Ich sagte zu. Wir vereinbarten einen Termin im Juni.


Googles Vorsitzender, Eric Schmidt, in der Diskussionsrunde „The Pulse of Today‘s Global Economy“, die am 26 Sept. 2013 auf der Generalversammlung des Clinton Global Initiative in New York durchgeführt wurde. 2010 war Eric Schmidt erstmals bei der Eröffnung der Generalversammlung des CGI dabei. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/escgi.jpg, Mark Lennihan

 



Bis Juni hatte sich schon sehr viel Gesprächsstoff angehäuft. Im Sommer arbeitete WikiLeaks noch hart daran, Dokumente der US-Außenpolitik zu bearbeiten; jede Woche wurden Tausende veröffentlicht. Sieben Monate zuvor, als wir mit der Veröffentlichung der Mitteilungen begannen, hatte Hillary Clinton die Publikation als „eine Attacke auf die internationale Gemeinschaft,“ welche „das Gewebe der Regierung zerreißen würde“ verurteilt.

In dieses brodelnde Spannungsfeld trat Google im Juni ein. Nachdem sie auf einem Londoner Flughafen gelandet waren, machten sie sich auf den langen Weg nach Norfolk und Beccles, East Anglia. Schmidt traf als Erster ein, zusammen mit seiner damaligen Partnerin, Lisa Shields. Er stellte sie als Vizepräsidentin des Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen, kurz CFR) vor, ein auf die US-Außenpolitik spezialisierter Think-Tank mit engen Verbindungen zum Außenministerium. Ich dachte mir damals nichts Weiteres dabei. Shields kam direkt aus Camelot und war in den frühen 90er Jahren durch Personen aus dem Umfeld von John Kennedy Jr. „entdeckt“ worden. Sie sagten, sie hätten ihr Aufnahmegerät vergessen; wir benutzten meines. Wir vereinbarten, dass ich die Aufnahme an sie weiterleiten würde, und dass sie mir dann eine Transkription zur Korrektur schicken würden. Wir fingen an. Schmidt ging sofort zur Sache und befragte mich zu den technischen und organisatorischen Strukturen von WikiLeaks.

Nach einer Weile kam Jared Cohen dazu, begleitet von Scott Malcomson, dem Herausgeber ihres Buchs. Drei Monate später sollte Malcomson als führender Redenschreiber und Hauptberater von Susan Rice (damals US-Botschafterin bei den UN, heute beratend für die nationale Sicherheitsbehörde tätig) in das Außenministerium eintreten. Er hatte früher als leitender Berater bei den UN gedient und ist langjähriges Mitglied des CFR. Zur Zeit der Niederschrift leitet er die Kommunikationsabteilung der International Crisis Group [8].

Zu diesem Zeitpunkt bestand die Delegation zu zwei Dritteln aus Personen, die den Institutionen der US-Außenpolitik nahestanden, ein Drittel war von Google. Ich schöpfte noch immer keinen Verdacht. Nach einer Runde Begrüßungen machten wir uns an die Arbeit.

 


Googles Vorsitzender, Eric Schmidt, in einem New Yorker Aufzug abgelichtet, hält das neue Buch von Henry Kissinger „World Order“. 25. September 2014. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/kiss.jpg

 



Schmidt war ein guter Gesprächspartner. Ende Fünfzig schielte er eulenhaft hinter Brillengläsern hervor. Seine fade, konservative Aufmachung verbarg einen maschinenähnlichen, analytischen Geist. Seine Fragen drangen meist sofort zum Kern einer Sache vor und verrieten eine ausgeprägt bildhafte, strukturelle Intelligenz. Mit dieser Intelligenz hatte er es geschafft, in Anlehnung an die Grundlagen des Software-Engineerings, Google in einen Mega-Betrieb zu verwandeln um sicherzustellen, dass die Infrastruktur mit dem rasanten Zuwachs fertig wurde. Er war einer, der es verstand, Systeme zu schaffen und zu erhalten: Systeme für Information und für Menschen. Meine Welt war ihm fremd, sie war aber ebenso eine Welt, in der sich menschliche Prozesse, Zusammenhänge und Informationsflüsse offenlegten.

Trotz seiner systematischen Intelligenz hatte Schmidt, sofern ich das anhand unserer Diskussion beurteilen konnte, erstaunlich konventionelle, fast banale politische Ansichten. Strukturelle Beziehungen waren im sofort klar; er hatte jedoch oft Schwierigkeiten, sie zu verbalisieren; er verballhornte oft subtile geopolitische Zusammenhänge, vermischte sie mit Marketingsprüchen aus Silicon Valley oder mit fixen Begriffen aus seinem Umfeld im Außenministerium [9]. Er glänzte (vielleicht ohne es zu wissen) vor allem als Ingenieur, mit der Analyse von komplexen Systemen, die er bis in ihre orthogonale Komponenten herunterbrach.

Ich erlebte ihn als einen guten Zuhörer, weniger als interessanten Denker; er strahlte jene unnachgiebige Geselligkeit aus, unter der vor allem Karriere-Generalisten und Rhodes-Gelehrte leiden. Wie von jemandem mit seinem außenpolitischen Hintergrund zu erwarten war, war Cohen über internationale „flash points“ gut informiert; er bewegte sich mit Leichtigkeit zwischen ihnen und ging detailliert auf einzelne Situationen ein, um meine Standpunkte zu prüfen. Es fühlte sich jedoch manchmal so an, als leierte er Orthodoxien herunter, um das offizielle Washington, seine ehemaligen Kollegen, zu beeindrucken. Malcomson war älter, nachdenklicher, und brachte sich mit Bedacht großzügig ein. Shields war eher ruhig, machte Notizen und überließ den größeren Egos den Raum, während sie die eigentliche Arbeit in die Hand nahm. Sie erwarteten von mir als Interviewpartner, dass ich den größeren Teil der Redearbeit leisten sollte. Es spricht für sie, dass das Interview meiner Ansicht nach zu den besten gehört, die ich je gegeben habe. Ich war auf einem unbetretenen Weg und das gefiel mir. Nach Speis und Trank spazierten wir noch ein wenig auf der Anlage; alles wurde protokolliert. Ich fragte Eric Schmidt, ob er Informationsanfragen der US-Regierung mit WikiLeaks teilen würde. Er verneinte, war plötzlich irritiert und verwies auf die Illegalität solcher Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Patriot Act. Gegen Abend waren wir dann fertig und sie kehrten in die Hallen des Informationsimperiums zurück. Ich wandte mich wieder der eigenen Arbeit zu und meinte, die Sache sei somit erledigt.

Zwei Monate später nahm die WikiLeaks-Veröffentlichung der Mitteilungen des US-Außenministeriums ein jähes Ende. Wir hatten während eines Dreivierteljahrs die Herausgabe der Texte sorgfältig geleitet, mit über einhundert großen Medienpartnern zusammengearbeitet, Dokumente an betroffene Regionen verteilt und die weltweite, systematische Herausgabe und Redaktion der Dokumente sorgfältig überwacht, immer darauf bedacht, für unsere Quellen die größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Unser ehemaliger Partner, die Zeitung Guardian, hatte jedoch in einer hastigen Publikation im Februar 2011 mit grober Fahrlässigkeit das streng geschützte Passwort für 251.000 Mitteilungen in einer Kapitelüberschrift in ihrem Buch veröffentlicht [10]. Bis Mitte August hatten wir herausgefunden, dass ein früherer, deutscher Mitarbeiter, den ich schon 2010 entlassen hatte, mehreren Organisationen, die er anhand der dekodierten Daten ausfindig gemacht hatte, den Zugang zur verschlüsselten Datei anhand der genauen Ortung des dazu gehörenden Passworts im Buch verkaufte. Die Informationen verbreiteten sich so schnell, dass nach unserer Einschätzung die meisten Geheimdienste, Vertragspartner und Mittelmänner innerhalb von zwei Wochen im Besitz der Mitteilungen sein würden; das breite Publikum jedoch nicht.

Ich entschied, den Veröffentlichungstermin um vier Monate vorzuverlegen und mit dem Außenministerium in Kontakt zu treten, um später belegen zu können, dass wir sie genügend früh vorgewarnt hätten. Es wäre dann schwieriger, die Situation für einen legalen oder politischen Angriff auszunutzen. Da wir Louis Susman, den US-Botschafter im Vereinigten König reich, nicht erreichen konnten, versuchten wir sozusagen an der Vordertüre zu klopfen. Sarah Harrison, Redakteurin der WikiLeaks-Ermittlungen, rief das Außenministerium an und informierte den Mitarbeiter, dass „Julian Assange“ mit Hillary Clinton ein Gespräch führen wolle. Wie erwartet wurde diese Aussage vorerst mit bürokratischer Skepsis aufgenommen. Bald fühlten wir uns wie in der Szene von Dr. Strangelove, wo Peter Sellers ohne Vorwarnung im Weißen Haus anruft, um vor einem unmittelbar bevorstehenden Atomkrieg zu warnen. Man bittet ihn, dranzubleiben. Wie im Film wurden wir mit einer Ebene nach der anderen verbunden; bis wir schließlich mit Clintons leitendem Rechtsberater verbunden wurden. Er sagte, er würde zurückrufen. Wir hängten also auf und warteten. [72]

Als nach einer halben Stunde das Telefon klingelte, war nicht das Außenministerium am anderen Ende, sondern Joseph Farrell, der WikiLeaks-Mitarbeiter, der das Treffen mit Google vereinbart hatte. Er hatte soeben von Lisa Shields eine E-Mail erhalten mit der Bitte, zu bestätigen, dass WikiLeaks tatsächlich versuchte, im Außenministerium anzurufen. In diesem Augenblick dämmerte mir, dass Eric Schmidt vielleicht nicht nur von Google zu uns geschickt worden war. Ob es offiziell so in die Wege geleitet wurde oder nicht, er war schließlich mit Personen gekommen, die sehr nahe Verbindungen zu Washington, D.C., pflegten, bis hin zu den gut dokumentierten Beziehungen zu Präsident Obama. Hillary Clintons Mitarbeiter hatten nicht nur von Eric Schmidts Besuch bei mir gewusst, sie selbst war im Hintergrund eine Kommunikationslinie. Während WikiLeaks damit beschäftigt gewesen war, Dokumente aus dem Archiv des Außenministeriums zu veröffentlichen, war das US-Außenministerium bis ins Befehlszentrum von WikiLeaks eingedrungen und hatte sich von mir zum Mittagessen einladen lassen. Zwei Jahre später, nachdem er anfangs 2013 China, Nord-Korea und Burma besucht hatte, wurde klar, dass der Google-Vorsitzende auf die eine oder andere Art inoffiziell diplomatisch für Washington tätig gewesen war. Mir war diese Erkenntnis damals neu [11]

 


Eric Schmidts Instagram-Bild von Hillary Clinton und David Rubinstein, am 5. Dezember 2013 am Holbrooke Forum Gala fotografiert. Richard Holbrooke (2010 gestorben) war ein hochrangiger US-Diplomat, Geschäftsführer von Lehman Brothers, Vorstandmitglied von NED, CFR, der trilateralen Kommission, Mitglied der Bilderberger Steuerungsgruppe und beratend für Hillary Clinton und John Kerry tätig. Schmidt spendete für das Holbrooke Forum mehr als $ 100.000. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/hills.jpg

 



Ich legte das alles bis Februar 2012 beiseite, als WikiLeaks, in Zusammenarbeit mit mehr als dreißig unserer Partnermedien, damit begann, die „Global Intelligence Files“ zu veröffentlichen, eine Reihe von internen E-Mails des in Texas angesiedelten privaten Informationsdienstes, Stratfor [12]. Eine unserer stärkeren investigativen Partner, die in Beirut angesiedelte Zeitung Al-Akhbar, durchforstete die E-Mails gezielt, um Informationen über Jared Cohen zu erhalten [13]. Die Stratfor-Mitarbeiter, die sich gerne als eine Art körperschaftliche CIA betrachteten, waren sehr sensibel in Bezug auf Organisationen, die sie als Eindringlinge in ihren Sektor wahrnahmen. Google war ihnen aufgefallen. In einer Folge von ausdrucksstarken E-Mails diskutierten sie Aktivitäten, die von Cohen unter dem Namen Google Ideas durchgeführt wurden, und um herauszuarbeiten, was das „do“ vom „think/do tank“ bedeutet. Unter Cohens Direktion spannten sich die Aktivitäten vom PR-Bereich und „Konzernverantwortung“ bis hin zu aktiven Eingriffen von Großunternehmen in die Außenpolitik auf einer Ebene, welche normalerweise Staaten vorbehalten ist. Jared Cohen könnte sogar mit etwas Ironie als Googles „Regime-Change-Verantwortlicher“ bezeichnet werden. Den E-Mails zufolge versuchte er, seinen Fingerabdruck auf einige der großen zeitgeschichtlichen Ereignisse im gegenwärtigen Nahen und Mittleren Osten zu hinterlassen. Während der Revolution in Ägypten traf er sich mit Wael Ghonim, einem Google-Mitarbeiter, der wenige Stunden später verhaftet und gefangen genommen wurde und dadurch in der westlichen Presse zu einem geeigneten Symbol des Aufstands wurde. Ähnliche Treffen waren in Palästina und der Türkei geplant; beide wurden, laut E-Mails von Stratfor, wegen des Risikos von der Google-Leitung abgesagt. Nur wenige Monate, bevor er sich mit mir traf, plante Cohen einen Besuch in Aserbaidschan, an der Grenze Irans, um „mit den grenznahen iranischen Gemeinschaften engere Kontakte zu knüpfen“, Teil eines Google-Ideas-Projekts im Bereich „repressive Gesellschaften“. In internen Stratfor-E-Mails schrieb der Vizepräsident des Informationsdienstes, Fred Burton (ehemaliger Sicherheitsbeamter des Außenministeriums), „Google erhält vom WH [Weißen Haus] und vom Außenministerium Unterstützung und Deckung. In Wirklichkeit führen sie Operationen aus, die das CIA selbst nicht ausführen kann … [Cohen] wird noch als Geisel genommen oder getötet werden. Es wäre vielleicht sogar das Beste, was geschehen könnte, um Googles verborgene Rolle im Anstacheln von Aufständen zu entlarven. Die US-Regierung könnte alles leugnen, während Google allein die Konsequenzen trägt [14]. In weiteren internen Kommunikationen schrieb Burton, dass seine Quellen zu Cohens Aktivitäten Marty Lev, Leiter des Google-Sicherheitsdienstes, und Eric Schmidt selbst gewesen waren [15]. Auf der Suche nach konkreteren Hinweisen begann ich selbst im WikiLeaks-Archiv nach Informationen über Cohen zu suchen. Aus Mitteilungen des Außenministeriums, die im Verlauf von Cablegate veröffentlicht worden waren, ging hervor, dass Cohen 2009 in Afghanistan versucht hatte, die vier wichtigsten afghanischen Mobiltelefon-Unternehmen davon zu überzeugen, ihre Antennen auf US-Militärbasen aufzubauen [16]. Im Libanon arbeitete er unauffällig darauf hin, einen intellektuellen und religiösen Gegenspieler zur Hisbollah, die „Higher Shia League“, zu etablieren [17]. Und in London bot er Bollywood-Filmproduzenten Finanzierungen an, wenn sie anti-extremistische Inhalte in ihren Filmen platzierten. Er versprach des Weiteren, sie mit relevanten Netzwerken in Hollywood zu verbinden [18]. Drei Tage nach seinem Besuch bei mir in Ellingham Hall flog Jared Cohen nach Irland, um das „Save Summit“ zu leiten, eine Veranstaltung, welche von Google Ideas und dem CFR finanziell unterstützt wurde. Indem er ehemalige Gang-Mitglieder, militante Rechtsradikale, gewaltbereite Nationalisten und „religiöse Extremisten“ von überall auf der Welt an einem Ort zusammenbrachte, hatte der Workshop das Ziel, technologische Lösungen zum Problem des „gewalttätigen Extremismus“ zu finden [19]. Was hätte noch schiefgehen können?

Cohens Welt besteht scheinbar aus einer Reihe solcher Veranstaltungen: Endlose Abende, die der Förderung der gegenseitigen Einflussnahme von Eliten und ihren Untertanen gewidmet sind, alles unter dem frommen Titel „Zivilgesellschaft“. In modernen kapitalistischen Gesellschaften besteht weiterhin die Meinung, dass es eine natürlich gewachsene „Zivilgesellschaft“ gibt, in der sich Institutionen autonom herausbilden und zusammentun, um die Interessen und den Willen der Bevölkerung zu vertreten. In diesem Märchen wird die Integrität dieses „Organs“ von Regierungen und dem „Privatsektor“ respektiert; so entstehen sichere Räume, in denen NGOs und NPOs handeln können, um für Werte wie Menschenrechte, Redefreiheit und verantwortungsvolle Staatsführung zu plädieren. Das klingt wie eine sehr gute Idee. Aber selbst, wenn es irgendwann der Wahrheit entsprochen hat, dies ist seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall. Spätestens seit den 70er Jahren sind authentische Beteiligte wie Gewerkschaften und Kirchen unter dem beharrlichen Druck einer frei marktlichen Staatlichkeit längst zusammengeknickt und haben „die Zivilgesellschaft“ in einen Markt für politische Gruppierungen und wirtschaftliche Interessen verwandelt, die aus der Ferne Einfluss ausüben wollen. Während der letzten 40 Jahre hat sich die Anzahl von Think-Tanks und politisch aktiven NGOs, welche die politischen Absichten Dritter indirekt umsetzen wollen, vervielfacht.

Dies trifft nicht nur auf offensichtlich neokonservative Frontgruppen zu, wie die „Foreign Policy Initiative“ [20]. Es gilt ebenso für verblendete westliche NGOs wie Freedom House, wo wohlmeinende, aber naive Mitarbeiter sich von ihren politisch bestimmten Geldgebern leiten lassen, nicht-westliche Menschenrechtsverletzungen zu denunzieren, aber für Missstände in den eigenen Regionen blind bleiben. Der Reigen der Konferenzen zum Thema „Zivilgesellschaft“, wohin Aktivisten aus Entwicklungsländern jährlich hundertfach um die Erdkugel geflogen werden, um die unselige Verbindung zwischen „Regierungen und privaten Stakeholdern“ abzusegnen, indem sie an scheinbar geopolitisch bedeutsamen Ereignissen wie dem „Stockholm Internet Forum“ teilnehmen, könnte gar nicht existieren, wenn er nicht von politisch motivierten Sponsoren jährlich mit Abermillionen Dollar überflutet würde. In den Mitgliederlisten der größten US-Think-Tanks tauchen immer wieder die gleichen Namen auf. Aus Cohens Save Summit Organisation gingen AVE hervor, oder „AgainstViolentExtremism.org“, ein langfristiges Projekt, dessen Hauptsponsor, neben Google Ideas, die Gen Next Foundation ist. Auf der Webseite dieser Organisation heißt es, dass sie „mit einer exklusiven Mitgliedschaft eine Plattform für erfolgreiche Individuen darstellt“ und beabsichtigt, durch die Bereitstellung von Risikokapital soziale Veränderungen zu bewirken [21]. Mit der „Unterstützung aus dem Privatsektor und Non-Profit-Stiftungen“ vermeidet Gen Next „allfällige Interessenskonflikte, mit denen sich Organisationen konfrontiert sehen, die von Regierungen finanziert werden“ [22]. Jared Cohen hat in dieser Organisation eine leitende Funktion.

 


Jared Cohen auf der Bühne mit Delegierten der Alliance of Youth Movements auf dem ersten Gipfeltreffen in New York City, 2008. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/jc.png

 


Gen Next unterstützt zudem eine NGO, von Cohen gegen Ende seiner Zeit im Außendienst lanciert, die auf einer weltweiten Ebene internet-basierte „Aktivisten für Demokratie“ in das Patronage-Netzwerk der US-Außenbeziehungen integrieren will [23]. Die NGO ist aus der Alliance of Youth Move ments hervorgegangen und wurde 2008 in New York City gegründet. Sie wird vom Außenministerium finanziell unterstützt und schmückt sich mit den Logos von Grosssponsoren [24]. Für das Gipfeltreffen wurden sorgfältig ausgewählte Social Media Aktivisten aus „Problemzonen“ wie Venezuela und Kuba eingeflogen, um Reden des „New media“-Teams der Obama Kampagne und James Glassman vom Außenministerium zu hören, und um Netzwerke mit PR-Beratern, Gönnern und Berühmtheiten der US-Medien zu pflegen [25]. Diese Organisation veranstaltete zwei weitere Gipfeltreffen in London und Mexico City, wo die persönlich geladenen Delegierten per Video direkt von Hillary Clinton adressiert wurden [26]: „Ihr seid die Ersten einer aufstrebenden Generation von Zivilaktivisten …, deshalb seid ihr die Art Führungskräfte, die wir brauchen. [27]"

 


US-Außenministerin Hillary Clinton sprach am 16. Oktober 2009 über Videolink zu den Delegierten des jährlichen Gipfeltreffens der Alliance of Youth Movements 2009 in Mexiko-Stadt. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/hill.png

 



2011 wurde die Allianz zu „Movements.org“ umbenannt und wurde eine Unterorganisation einer neuen NGO, „Advancing Human Rights“, von Robert L. Bernstein gegründet, nachdem er vom Human Rights Watch (ursprünglich von ihm gegründet) zurückgetreten war, da er meinte, die Organisation sollte davon absehen, auf Menschenrechtsverletzungen in Israel und den USA aufmerksam zu machen [28]. „Advancing Human Rights“ setzt sich zum Ziel, diesen „Fehler“ von Human Rights Watch zu korrigieren, indem ausschließlich „Diktatoren“ ins Visier genommen werden [29]. Mit Hinweis auf das schon bestehende „phänomenale Netzwerk von Online-Aktivisten im Nahen Mittleren Osten und Nordafrika“ von Advancing Human Rights behauptete Cohen, dass der Zusammenschluss dieser Organisation mit Movements.org „unwiderstehlich“ sei [30]. Anschließend trat er dem Vorstand von Advancing Human Rights bei, dem auch Richard Kemp, ehemaliger Kommandeur der Britischen Streitkräfte in Afghanistan, angehört [31]. In der gegenwärtigen Struktur erhält Movements.org weiterhin finanzielle Unterstützung von Gen Next, wie auch von Google, MSNBC und dem PR-Riesen, Edelman, der nebst anderen General Electric, Boeing und Shell vertritt [32].

 


Bildschirmausschnitt der „Supporters and sponsors“-Seite von movements.org. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/logos.png

 


Google Ideas ist zwar größer, folgt aber der gleichen Strategie. Ein Blick auf die Listen der Redner an den jährlichen Treffen, wie „Crisis in a Connected World“, denen nur geladene Gäste beiwohnen, zeigt zwar, dass dem Treffen durch die Anwesenheit von Theoretikern und Aktivisten der neuen Medien eine oberflächliche Authentizität verliehen wird, dass aber die Zusammensetzung der Gäste in Wirklichkeit einen höchst giftigen Cocktail darstellt: US-Beamten, die Großen der Telekommunikation, Sicherheitsberater, Börsenmakler sowie die Geier der Außenpolitik wie Alec Ross, Cohens Doppel im Außendepartement [33]. Den Kern bilden Waffenhändler und Militärkarrieristen: Leitende der US Cyber Command, sogar der Admiral, der die Verantwortung für alle Aktivitäten des US-Militärs von 2006 bis 2009 in Lateinamerika trägt. Abschließend kommen noch Jared Cohen und der Google Vorsitzende, Eric Schmidt, hinzu [34].

Ich fing an, Schmidt als brillianten, jedoch politisch ahnungslosen kalifornischen Technologie-Milliardär zu betrachten, der von eben jenen Figuren der US-Außenpolitik missbraucht worden war, die er als Verbindungsglieder zwischen dem offiziellen Washington und sich selbst zusammenbrachte; also ein typischer Konflikt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bzw. den West- und Ostküsten der USA [35].

Das war ein Fehler.

Eric Schmidt kam in Washington, D.C., zur Welt, wo sein Vater als Professor und als Ökonom für das Finanzamt unter Nixon gedient hatte. Die höhere Schule besuchte er in Arlington, Virginia, und schloss mit einem Ingenieursdiplom in Princeton ab. 1979 wechselte er westwärts nach Berkeley, wo er promovierte. Er schloss sich 1983 einem Spin-Off aus Stanford/Berkeley, Sun Microsystems, an. Als er 16 Jahre später Sun verließ, war er bis in die Geschäftsleitung aufgestiegen. Sun hatte bedeutende Aufträge der US-Regierung, aber nach verfügbaren Quellen ging Schmidt erst zielstrebig auf die politische Klasse in Washington zu, als er in Utah CEO von Novell wurde. Finanzielle Unterlagen von Regierungskampagnen zeigen, dass Schmidt am 6. Januar 1999 zweimal je $ 1.000 dem republikanischen Senator für Utah, Orrin Hatch, spendete. Am gleichen Tag spendete seine Frau, Wendy, ebenfalls zwei Beträge von je $ 1.000 an Hatch. Bis Anfang 2001 waren mehr als ein Dutzend weitere Politiker und Political Action Committees (PACs) auf Schmidts Gehaltsliste, einmal für einen Betrag von $ 100.000 [36]. Zu ihnen zählten Al Gore, George W. Bush, Dianne Feinstein und Hillary Clinton. Bis 2013 war Eric Schmidt, der in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit allzu sehr mit Obama assoziiert war, vorsichtiger geworden. Je acht Demokraten und Republikaner wurden unterstützt, sowie zwei PACs. Im April des gleichen Jahres wurden $ 32.000 an das National Republican Senatorial Committee überwiesen. Einen Monat später ging genau der gleiche Betrag an das Democratic Senatorial Campaign Committee. Die Frage, warum Schmidt genau den gleichen Betrag an beide Parteien spendete, ist offensichtlich $ 64.000 wert [37]. 1999 trat Schmidt auch dem Vorstand einer in Washington angesiedelten Organisation bei, der New America Foundation, die sich aus gut vernetzten zentristischen Kräften zusammensetzte. Die Stiftung und ihre ca. 100 Mitarbeiter sind als Meinungsmacher und Beeinflussungsmaschine tätig und arbeiten mit einem Netzwerk von anerkannten Sicherheits-, Außenpolitik- und Technologieexperten, um jährlich Hunderte von Artikeln zu veröffentlichen. Bis 2008 war Schmidt Vorstandpräsident geworden. Ab 2013 werden (mit Beiträgen von über $ 1 Million) als Hauptsponsoren der New America Foundation Eric und Wendy Schmidt, das US-Außenministerium und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung aufgelistet. Weitere Spender sind Google, USAID und Radio Free Asia [38].

Schmidts Mitwirkung für die New America Foundation macht deutlich, dass er zum Kern des Establishments in Washington gehört. Zu den weiteren Vorstandsmitgliedern, von denen sieben sich auch als Mitglieder des CFR ausweisen, zählen Francis Fukuyama, einer der intellektuellen Vaterfiguren der neokonservativen Bewegung, Rita Hauser, die sowohl unter Bush als auch unter Obama beratend im President’s Intelligence Advisory Board tätig war, Jonathan Soros, der Sohn von Georg Soros, Walter Russell Mead, Stratege für US Sicherheitsdienste und Herausgeber von American Interest, Helen Gayle, die in den Gremien von Coca-Cola, Colgate-Palmolive, der Rockefeller Foundation, des politischen Stabs des Außenministeriums, des CFR, des Center for Strategic and International Studies, des White House Fellows Program und der Kampagne ONE von Bono dient, und schließlich Daniel Yergin, Geostratege spezialisiert auf Erdöl, ehemals Vorsitzender des Ausschusses für Energiestudien des US-Ministeriums für Energie und Autor von The Prize: The Epic Quest for Oil, Money and Power [39].

 


Google Vorsitzender Eric Schmidt stellt am 16. Mai 2014 Hillary Clinton als Hauptrednerin auf der Konferenz „Big Ideas for the New America Foundation“ vor. Schmidt ist Vorsitzender und wichtigster Geldgeber der Konferenz. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/hillses.png

 


Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung, 2013 berufen, ist Anne-Marie Slaughter, ehemalige Chefin Jared Cohens im Planungsstab des Außendepartements, eine in Princeton in Völkerrecht und internationale Beziehungen ausgebildete Expertin mit einem Gespür für „revolving doors“ [40]. Zur Zeit der Niederschrift hat sie ihre Finger überall im Spiel und ruft Obama dazu auf, auf die Krise in der Ukraine nicht nur mit verdeckten US-Militäreinheiten zu antworten, sondern auch Bomben auf Syrien abzuwerfen und so eine Botschaft an Russland und China zu schicken [41]. 2013 besuchte sie mit Schmidt die Bilderberg-Konferenz, sie ist außerdem Mitglied des Foreign Affairs Policy Board des US-Außenministeriums [42].

Eric Schmidt war überhaupt nicht politisch unbedarft. Ich hatte in ihm einen politisch absichtslosen Ingenieur aus Silicon Valley sehen wollen, ein Überbleibsel der „guten alten Zeiten“ der IT-Wissenschaftler-Kultur, wie sie früher an der Westküste existierte. Solche Menschen nehmen jedoch nicht an der Bilderberg-Konferenz teil; sie sind nicht regelmäßige Besucher des Weißen Hauses oder halten Ansprachen vor dem World Economic Forum in Davos [43]. Die Funktion, die Schmidt mit der Zeit als Google-„Außenminister“ verkörperte, der mit Pomp und dem gebührenden Zeremoniell, wie es einem Staat gebührt, geopolitisch schwierige Regionen besucht, kam nicht aus dem Nichts; sie war in der jahrelangen Pflege von anerkannten und einflussreichen Netzwerken im US-Establishment vorgezeichnet.

Auf einer persönlichen Ebene sind Schmidt und Cohen durchaus sympathische Menschen. Der Google-Vorsitzende ist jedoch ein typisches Exemplar eines führenden Industriellen mit der dazu passenden Ideologie [44]. Schmidt ist genau am richtigen Ort, dort, wo die zentristischen, liberalen und imperialen Richtungen der amerikanischen Politik zusammentreffen. Scheinbar glauben die Google-Chefs tatsächlich an die zivilisatorische Wirkung von multinationalen Konzernen; in ihren Augen entspricht ihre Mission der kontinuierlichen Gestaltung der Welt nach dem zuverlässig „richtigen“ Urteil der „wohlwollenden Supermacht“. Sie behaupten, dass Offenheit eine Tugend ist, bleiben aber blind für alle Sichtweisen, die dem Exzeptionalismus, dem eigentlichen Kern der amerikanischen Außenpolitik, widersprechen. So banal gestaltet sich das „Sei-Nicht-Böse“. Sie glauben, dass sie Gutes tun. Und das ist ein Problem.


Google ist „anders“. Google ist „visionär“. Google ist „die Zukunft“. Google ist „mehr als nur ein Unternehmen“. Google „gibt zurück an die Gemeinschaft“. Google ist „eine Kraft für das Gute“.

Diese Glaubenssätze sind fest verankert, selbst wenn Googles Widersprüche öffentlich sichtbar werden [45]. Der Ruf der Firma bleibt unversehrt. Das bunte, verspielte Google-Logo prägt sich täglich in sechs Milliarden Augen ein, das sind jährlich 2,1 Billionen Mal, und stellt eine bisher noch nie dagewesene Einflussnahme dar [46]. Als Google dabei erwischt wurde, wie es mit Hilfe der PRISM-Software petabyte-weise persönliche Daten an die US-Geheimdienste aushändigte, blieb ihr Ruf aufgrund des „Sei-Nicht-Böse“-Doublespeak unbeschädigt, der Goodwill bleibt bestehen. Ein paar symbolische Briefe an das Weiße Haus und alles war vergeben und vergessen. Selbst Aktivisten gegen Staatsüberwachung werden schwach, einerseits verurteilen sie die staatliche Überwachung, andererseits versuchen sie, auf Googles übergriffige Praxis beschwichtigend Einfluss zu nehmen [47].

Keiner will zugeben, dass Google nicht nur groß, sondern auch böse geworden ist. Es ist aber so. Während Schmidts Zeit als CEO verschmolz Google mit den dunkelsten Kräften der US-Machtstrukturen; gleichzeitig wurde die Organisation zu einem weltweit invasiven Megaunternehmen. Für Google war diese Verschmelzung nie ein Problem. Die Forschungsarbeit, auf deren Grundlage Google aufgebaut wurde, schon lange ehe Firmengründer Larry Page und Sergey Brin Schmidt in die Geschäftsleitung holten, wurde zum Teil vom Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) finanziert [48]. Während Google unter Schmidt zum allzu freundlichen, globalen Technologieriesen heranwuchs, schmiedete man enge Beziehungen mit den Geheimdiensten.

2003 begann die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) unter der Leitung von General Michael Hayden die Gesetze zur Überwachung der Aufklärung im Ausland (Foreign Intelligence Surveillance Act, FISA) systematisch zu verletzen [49]. Damals lief das „Total Information Awareness“-Programm [50]. Ehe PRISM überhaupt konzipiert wurde, hatte das NSA während der Bush-Ära im Weißen Haus sich schon zum Ziel gesetzt, „alles zu sammeln, alles herauszufinden, alles zu wissen, alles zu verarbeiten, alles zu nutzen“ [51]. Gleichzeitig erhielt Google, deren erklärtes Unternehmensziel darin bestand, „die Informationen der Welt“ zu sammeln und allen zugänglich und nützlich zu machen, [52] finanzielle Mittel im Umfang von $ 2 Millionen vom NSA, um Suchmaschinen für die rasant anwachsenden Mengen der gestohlenen Daten zu schaffen [53]. Nach der Übernahme von Keyhole, ein kartierungstechnologisches Start-Up, welches von der National Geospatial-Intelligence Agency (NGA) und der CIA finanziert wurde, entwickelte Google 2004 Google Maps und vermarktet seither, mit Verträgen, die mehrere Millionen Dollar wert sind, eine kommerzielle Version dieser Technologie an das Pentagon und damit assoziierte föderale und Regierungsorganisationen [54]. 2008 war Google daran beteiligt, das GeoEye-1, ein NGA Spionier Satelliten, in den Weltraum zu befördern. Google teilt sich die Satellitenaufnahmen mit den US-Militär- und Geheimdienstinstitutionen [55]. Google erhielt 2010 vom NGA einen $ 27 Millionen-Auftrag für die visuelle Umsetzung von raumbezogenen Daten [56].

2010, nachdem die chinesische Regierung beschuldigt wurde, Google gehackt zu haben, einigten sie sich auf einen offiziellen Informationsaustauch mit den NSA, wodurch angeblich NSA-Analysten ermöglicht werden sollte, „Schwachstellen in der Hard- und Software von Google zu evaluieren“ [57]. Obwohl die Einzelheiten dieser Abmachung nie der Öffentlichkeit bekannt wurden, veranlasste das NSA, dass weitere Regierungsinstitutionen helfend mitwirken konnten, darunter das FBI und das Ministerium für innere Sicherheit.

Etwa zur gleichen Zeit begann Google, an einem Programm namens The Enduring Security Framework (ESF) teilzunehmen [58]. Dies bedeutete, dass Daten zwischen Silicon-Valley-Tech-Unternehmen und Pentagon-nahen Behörden im „Netzwerk-Tempo“ ausgetauscht wurden [59]. E-Mails, die 2014 unter dem Informationsfreiheitsgesetz auf Anfrage veröffentlicht wurden, zeigen, dass Schmidt und sein Mitarbeiter, Sergey Brin, mit dem NSA-Direktor, General Keith Alexander, sehr locker und informell miteinander darüber korrespondierten [60]. Damals wurde vor allem der lockere Umgangston kommentiert: „General Keith … toll, Sie wiederzusehen!“, schrieb Schmidt. Es gab jedoch ein Detail, welches in fast allen Artikeln übergangen wurde. „Als Schlüsselmitglied der regierungsnahen Rüstungsindustrie (Defense Industrial Base) haben Sie wertvolle Kenntnisse, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Arbeit des ESF eine messbare Wirkung haben wird,“ schrieb Alexander an Brin.

Das Ministerium für Innere Sicherheit definiert den Begriff „Defense Industrial Base“ (DIB) als „ein weltweiter industrieller Komplex, der Forschung und Entwicklung ermöglicht, sowie das Design, die Produktion, Lieferung und Unterhalt von Waffensystemen, -Teilsystemen und Bestandteilen, entsprechend den Erfordernissen des US-Militärs” (Hervorhebung durch den Autor) [61] [73].

Das DIB soll „Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die für die Mobilisierung, den Ablauf und die Aufrechterhaltung von Militäreinsätzen unentbehrlich sind“. Sind die üblichen, kommerziellen Dienstleistungen, die vom US-Militär beschaffen werden, mit einbegriffen? Nein. Diese Definition klammert bewusst die regulären Beschaffungen aus. Was auch immer Google als „Schlüsselmitglied des DIB“ ausmacht, die Kampagnen zur Anwerbung von Militärpersonal, wie durch Google AdWords oder Gmail Inserate, zählen nicht dazu. 2012 erschien Google erstmals auf der Liste der größten Ausgabenposten von Lobbyisten aus Washington, D.C., davor erschienen nur Mitglieder der US-Handelskammer, Militärunternehmen und die Großen der Ölindustrie auf der Liste [62]. Google rangierte als Empfänger von $ 18.2 Millionen noch vor Lockheed Martin, dem Luft- und Raumfahrtriesen, der 2012 von der Regierung $ 15,3 Millionen erhielt. Das Militärunternehmen, Boeing, welches 1997 McDonnell Douglas schluckte, lag hinter Google mit Zusprachen von $ 15,6 Millionen, wie auch Northrop Grumman mit $ 17,5 Millionen.

Im Herbst 2013 warb die Obama-Regierung um Unterstützung für Lufteinsätze in Syrien. Trotz mehrerer Rückschläge drängte die Regierung mit Reden und öffentlichen Stellungnahmen von sowohl Präsident Obama als auch Außenminister John Kerry beharrlich darauf, Militäreinsätze in Syrien durchzuführen [63]. Am 10. September setzte Google seine Eingangsseite – die am meisten aufgerufene Webseite im Internet – zugunsten der Kriegsbemühungen ein. Direkt unter dem Suchfenster wurde eine Zeile eingefügt, worin „Live! Außenminister Kerry beantwortet Fragen zu Syrien. Direktübertragung heute um 14.00 Uhr ET via Hangout“ zu lesen war [64].

 


Google‘s Startseite am 10. September 2013, die die Bemühungen der Obama-Administration zur Bombardierung Syriens fördert. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/scr.png

 


Tom Friedman, Kolumnist für die New York Times, der sich selbst als „radikal zentristisch“ [65] beschreibt, schrieb 1999, dass es zuweilen nicht reicht, die Dominanz der amerikanischen Technologieunternehmen mit dem „merkurischen“ freien Markt sichern zu wollen:

Die verborgene Hand des Marktes wirkt nie ohne eine verborgene Faust. MacDonalds gedeiht nicht ohne MacDonnell Douglas, Entwickler der F-15. Und die verborgene Faust, welche die Welt für das Gedeihen der Technologien Silicon Valleys sichert, besteht aus der US-Armee, der Luftwaffe und der US-Marine [66]. Wenn sich seither irgendetwas verändert hat, dann lediglich, dass Silicon Valley mit seiner passiven Rolle rastlos geworden ist und die „verborgene Faust“ als Samthandschuh tarnen will. Schmidt und Cohen schrieben 2013, dass das, was Lockheed Martin im 20. Jahrhundert war, im 21. die Technologie- und Cyber-Sicherheitsunternehmen sein werden [67].

Dies war eine von vielen, kühnen Behauptungen im Buch von Schmidt und Cohen, welches schließlich im April 2013 veröffentlicht wurde. Der Arbeitstitel „The Empire of the Mind“ war unterdessen mit „The New Digital Age: Reshaping the Future of People, Nations and Business“ ersetzt worden. Unterdessen hatte ich formell bei der Regierung Ecuadors politisches Asyl beantragt und war in ihre Londoner Botschaft geflüchtet. Damals war ich schon fast seit einem Jahr in der Botschaft untergebracht, stand unter polizeilicher Beobachtung und konnte das Königreich nicht sicher verlassen. Mir fiel im Internet auf, dass das Buch von Schmidt und Cohen in der Presse für einigen Wirbel sorgte, dass aber weder der explizite digitale Imperialismus des Titels, noch die auffallende Aneinanderreihung lobender Stellungnahmen von berühmten Kriegstreibern wie Tony Blair, Henry Kissinger, Bill Hayden und Madeleine Albright auf dem Einband je erwähnt wurden.

 


Googles Chairman Eric Schmidt und Henry Kissinger, Secretary of State and National Security Council Head unter Präsident Richard Nixon, während eines „Kamingesprächs“ mit Google-Mitarbeitern am Hauptsitz des Unternehmens in Mountain View, Kalifornien, am 30. September 2013. In dem Gespräch sagt Kissinger, dass der Informant der National Security Agency Edward Snowden „verachtenswert“ sei.



Das Buch war ein Misserfolg, obwohl es als eine visionäre Vorausschau globaler technologischer Veränderungen hochgejubelt worden war. Es hat nicht einmal ansatzweise eine Zukunftsvision präsentiert, weder gut noch schlecht, die irgendwie anders war als die Gegenwart. Stattdessen war es eine simplistische Zusammenführung der „End of history“-Ideologie Fukuyamas – schon seit den 1990er Jahren veraltet – und der Ankündigung schnellerer Mobiltelefonie. Es war mit D.C.-Schlagwörtern, State-Department-Orthodoxien und schleimigen Aussagen Henry Kissingers gepolstert. Auf wissenschaftlicher Ebene war das Werk schwach, sogar jämmerlich. Es schien so gar nicht Schmidt, dem scharfsinnigen, ruhigen Besucher in meinem Wohnzimmer zu entsprechen. Als ich weiterlas, erkannte ich jedoch, dass das Buch keinen seriösen Versuch einer Zukunftsvision darstellte. Es war Googles Lobeshymne auf das offizielle Washington. Google, als aufkommender digitaler Superstaat, bot sich Washington als richtungsweisender Vordenker an. Einerseits könnte man meinen, das sei eben Business. Ein amerikanischer Internetgigant kann sich das Monopol nicht sichern, wenn es wie bisher die Politik ignoriert. Die amerikanische strategische und ökonomische Hegemonie wird zu lebenswichtigen Pfeilern der Marktdominanz. Was soll ein Megaunternehmen tun? Wenn es die Welt umspannen will, muss es Teil der zugrunde liegenden Ideologie „der Guten“ sein. Das Image Googles als „nicht nur ein Unternehmen“ lebt jedoch zu einem großen Teil davon, dass es sich gerade nicht wie ein „böses“ Megaunternehmen verhält. Seine Neigung, Menschen durch kostenlose Speicher-Gigabytes in die Falle zu locken, schafft die Illusion, dass Google die Welt beschenkt, im Gegensatz zum üblichen Gewinnzwang. Google wird im Wesentlichen als wohlwollendes Unternehmen wahrgenommen, eine magische Maschine, die von idealistischen Visionären in eine utopische Zukunft gelenkt wird [68]. Bisweilen schien Google dieses Image auch kultivieren zu wollen und hat finanzielle Mittel in Initiativen für „Unternehmensverantwortung“ fließen lassen, um „soziale Veränderungen“ nach den Modellen von Google Ideas hervorzubringen. Wie aber an Google Ideas sichtbar wird, führen auch die „idealistischen“ Bemühungen das Unternehmen in eine beunruhigende Nähe zur imperialistischen Ausübung von amerikanischem Einfluss. Wenn Blackwater, Xe Services oder Academi ein Projekt wie Google Ideas umsetzen würden, wären sie einer scharfen Kritik ausgesetzt [69]. Aber Google kann tun und lassen, was es will.

Egal, ob Google ein normales Unternehmen oder „mehr als ein Unternehmen“ ist, seine geopolitischen Bestrebungen sind eng mit der außenpolitischen Agenda der größten Militärmacht der Welt verknüpft. Während die Monopolstellung von Googles Suchmaschine und Internetdienstleistung wächst und die industrielle Überwachung auf die Mehrheit der Weltbevölkerung ausgedehnt wird, während der Mobiltelefonmarkt dominiert wird und im Eiltempo der Zugang zur südlichen Hemisphäre erweitert wird, wird für viele Google gleichbedeutend mit dem Internet an sich [70]. Der Einfluss, den Google auf die Entscheidungen und das Verhalten der Menschheit hat, stellt eine reale Macht dar, um den Lauf der Geschichte zu beeinflussen.

Wenn Google die Zukunft des Internets sein will, dann sollten Menschen überall aufhorchen – in Lateinamerika, in Ost- und Südostasien, auf dem indischen Subkontinent, im Nahen Osten, Afrika südlich der Sahara, in der ehemaligen Sowjetunion und sogar in Europa – Menschen für die das Internet eine alternative zur amerikanischen kulturellen, ökonomischen und strategischen Hegemonie zu sein versprach. Ein Imperium der „Guten“ bleibt eben ein Imperium [71].

 

 

Quellen:

[1] archive.today, The company is now valued at $400 billion and employs 49,829 people. The valuation at the end of 2011 was $200 billion with 33,077 employees. See “Investor Relations: 2012 Financial Tables”, <archive.today/Iux4M>. For the first quarter of 2014, see “Investor Relations: 2014 Financial Tables”, <archive.today/35IeZ>.
[2] archive.today, For a strong essay on Schmidt and Cohen’s book that discusses similar themes, and that provoked some of the research for this book, see Joseph L Flatley, “Being cynical: Julian Assange, Eric Schmidt, and the year’s weirdest book”, am 07.06.2013, <archive.today/gfLEr>.
[3] archive.today, Jared Cohen, Jared Cohen’s profile on the Council on Foreign Relations website, am 13.05.2014, <archive.today/pkgQN>.
[4] archive.today, Shawn Donnan, “Think again,” Financial Times, am 08.07.2011,<archive.today/ndbmj.> See also Rick Schmitt, “Diplomacy 2.0,” Stanford Alumni, May/June 2011,<archive.today/Kidpc.>
[5] archive.today, Eric Schmidt and Jared Cohen, “The Digital Disruption: Connectivity and the Diffusion of Power,” Foreign Affairs, November /December 2010,<archive.today/R13l2.>
[6] “Coalitions of the connected” is a phrase apparently designed to resonate with the “coalition of the willing,” which was used to designate the 2003 US-led alliance of states preparing to invade Iraq without UN Security Council approval.
[7]  archive.today, The phrase “duty to protect” is redolent of “responsibility to protect,” or, in its abbreviated form, “R2P.” R2P is a highly controversial “emerging norm” in international law. R2P leverages human rights discourse to mandate “humanitarian intervention” by “the international community” in countries where the civilian population is deemed to be at risk. For US liberals who eschew the naked imperialism of Paul Wolfowitz (on which see Patrick E. Tyler, “U.S. strategy plan calls for insuring no rivals develop,” New York Times, am 08.03.1992, <archive.today/Rin1g>, R2P is the justification of choice for Western military action in the Middle East and elsewhere, as evidenced by its ubiquity in the push to invade Libya in 2011 and Syria in 2013. Jared Cohen‘s former superior at the US State Department, Anne-Marie Slaughter, has called it “the most important shift in our conception of sovereignty since the Treaty of Westphalia in 1648.” See her praise for the book Responsibility to Protect: The Global Moral Compact for the 21st Century, edited by Richard H. Cooper and Juliette Voïnov Kohler, on the website of the publisher Palgrave Macmillan, <archive.today/0dmMq.>
For a critical essay on R2P see Noam Chomsky‘s statement on the doctrine to the UN General Assembly. Noam Chomsky, “Statement by Professor Noam Chomsky to the United Nations General Assembly Thematic Dialogue on Responsibility to Protect,” United Nations, New York, 23 July 2009,<is.gd/bLx3uU.>
See also “Responsibility to protect: An idea whose time has come—and gone?” Economist, 23 July 2009, <archive.today/K2WZJ.>
[8]  archive.today, The International Crisis Group bills itself as an “independent, non-profit, non-governmental organization” that works “through field-based analysis and high-level advocacy to prevent and resolve deadly conflict.” It has also been described as a “high-level think tank . . . [devised] primarily to provide policy guidance to governments involved in the NATO-led reshaping of the Balkans.” See Michael Barker, “Imperial Crusaders For Global Governance,” Swans Commentary, am 20.04.2009, < archive.today/b8G3o.>
Malcomson’s International Crisis Group staff profile is available from www.crisisgroup.org,   <archive.today/ETYXp.>
[9] archive.today, One might argue that this is living proof of the weak Sapir-Whorf hypothesis. See “Linguistic Relativity,” Wikipedia,<archive.today/QXJPx.>
[10] archive.today, Glenn Greenwald, “Fact and myths in the WikiLeaks/Guardian saga,” Salon, am 02. 09.2011,<archive.today/5KLJH.>
See also Matt Giuca, “WikiLeaks password leak FAQ,” Unspecified Behaviour, am 03.09.2011, <archive.today/ylPUp.>
See also “WikiLeaks: Why the Guardian is wrong and shouldn’t have published the password,” Matt’s Tumblr, 01.09.2011, <archive.today/aWjj4.>
[11] archive.today, Andrew Jacobs, “Visit by Google Chairman May Benefit North Korea,” New York Times, am 10.01.2013, <archive.today/bXrQ2.>
[12] archive.today, Jeremy Hammond, a brave and principled young digital revolutionary, was later accused by the US government of ferreting these documents out and giving them to WikiLeaks. He is now a political prisoner in the US, sentenced to ten years after speaking to an FBI informer.
[13] Yazan al-Saadi, “StratforLeaks: Google Ideas Director Involved in ‘Regime Change,’” Al Akhbar, am 14 .03.2012, <archive.today/gHMzq.>
 “Re: GOOGLE & Iran ** internal use only—pls do not forward **,” email ID 1121800 (27 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14 .03.2012, <archive.today/sjxuG.>
For more internal Stratfor discussions about Jared Cohen and Google, see:
“Egypt - Google ** Suggest you read,” email ID 1122191 (9 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14 .03.2012, <archive.today/DCzlA.>
“Re: More on Cohen,” email ID 1629270 (9 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14 .03.2012, <archive.today/opQ3a.>
“Re: Google Shitstorm Moving to Gaza (internal use only),” email ID 1111729 (10 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14 .03.2012,  <rchive.today/vpK3F.>
“Re: Google’s Cohen Activist Role,” email ID 1123044 (10 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 11.03.2013, <archive.today/nvFP6.>
“Re: movements.org founder Cohen,” email ID 1113596 (11 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 06.032012, <archive.today/ToYjC.>
“Re: discussion: who is next?,” email ID 1113965 (11 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14.03.2012, <archive.today/ofBMr.>
“GOOGLE Loose Canon Bound for Turkey & UAE (SENSITIVE - DO NOT FORWARD),” email ID 1164190 (10 March 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14.03 2012, <archive.today/Jpy4F.>
“Re: [alpha] GOOGLE - Cohen & Hosting of Terrorists,” email ID 1133861 (22 March 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14.03 2012, <archive.today/OCR78.>
“[alpha] Jared Cohen (GOOGLE),” email ID 1160182 (30 March 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14.03 2012, <archive.today/FYQYe.>
For these emails and more, see the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
[15] archive.today, “Re: GOOGLE’s Jared Cohen update,” email ID 398679 (14 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14.03.2012, <archive.today/IoFw4.>
This email is included in the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
[16] archive.today, “Using connection technologies to promote US strategic interests in Afghanistan: mobile banking, telecommunications insurance, and co-location of cell phone towers,” canonical ID: 09KABUL2020_a, Public Library of US Diplomacy, WikiLeaks, <archive.today/loAlC.>
This cable is included in the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
In May 2014, WikiLeaks revealed that the NSA had gained access to all Afghan mobile phone calls and was recording all of them for later retrieval. See “WikiLeaks statement on the mass recording of Afghan telephone calls by the NSA,” WikiLeaks, am 23.05.2014, <archive.today/lp6Pl.>
[17] archive.today, From the Public Library of US Diplomacy, WikiLeaks, see cables with canonical IDs: 07BEIRUT1944_a, 08BEIRUT910_a, 08BEIRUT912_a, 08BEIRUT918_a, 08BEIRUT919_a, 08BEIRUT1389_a, and 09BEIRUT234_a. Collection available at: <archive.today/34MyI.>
See also the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
[18] archive.today, “EUR senior advisor Pandith and s/p advisor Cohen’s visit to the UK, ” canonical ID: 07LONDON4045_a, Public Library of US Diplomacy, WikiLeaks, am 09. - 14.10.2007, <archive.today/mxXGQ.>
For more on Jared Cohen from the WikiLeaks archives see <archive.today/5fVm2.>
See also the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
[19] archive.today, See “Summit Against Violent Extremism (SAVE)” on the Council on Foreign Relations website, <archive.today/rA1tA.>
[20] archive.today, For an insight into Foreign Policy Initiative, see Max Blumenthal, Rania Khalek, “How Cold War–Hungry Neocons Stage Managed RT Anchor Liz Wahl’s Resignation,” Truthdig, am 19.03.2014, <archive.today/JSUHq.>
[21] archive.today, “About GNF,” Gen Next Foundation website, <archive.today/p91bd.>
[22] archive.today, “AgainstViolentExtremism.org,” Gen Next Foundation website, <archive.today/Rhdtf.>
[23] archive.today, “Movements.org,” Gen Next Foundation website, <archive.today/oVlqH.>
Note this extract from a confidential report of a March 2011 meeting between Stratfor and the “main organizer” of Movements.org: “How Movements.org got started: [This part is not for publication] in 2008 it became apparent to the USG that they needed to do public diplomacy over the internet. So Jared Cohen was at DoS then and played a major role in starting the organization. The main goal was just spreading the good word about the US.” “[alpha] INSIGHT- US/MENA- Movements.org,” email ID 1356429 (29 March 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 04.032013, <archive.today/PgQji.>
See also the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
[24] archive.today, For more on this event see Joseph L Flatley, “Being cynical: Julian Assange, Eric Schmidt, and the year’s weirdest book,” Verge, am 07.06.2013, <archive.today/gfLEr.>
See also “The Summit: New York City, The 2008 Inaugural Alliance of Youth Movements Summit,” Movements.org website, <archive.today/H2Ox1#2008.>
See the logos of the corporate sponsors at “About movements.org,” Movements.org website, <archive.today/DQo19.>
[25] “Attendee Biographies, 3-5 December 2008, New York City,” Alliance of Youth Movements, <is.gd/bLOVxT.>
See also “09 Summit, Attendee Biographies, 14-16 October 2009, Mexico City,” Alliance of Youth Movements, <is.gd/MddXp7.>
See also “Attendee Biographies, 9-11 March 2010, London,” Movements.org, <is.gd/dHTVit.>
[26] archive.today, “The Summit: London, The 2010 Alliance For Youth Movements Summit,” Movements.org website, <archive.today/H2Ox1#2010.>
And “The Summit: Mexico City, The 2009 Alliance of Youth Movements Summit,” Movements.org website, <archive.today/H2Ox1#2009.>
[27] archive.today, Hillary Rodham Clinton, “Secretary Clinton’s Video Message for Alliance of Youth Movements Summit,” US Department of State, am 16.10.2009, <archive.today/I2x6U.>
See also Hillary Rodham Clinton, “Remarks At TecMilenio University,” US Department of State, am 26. 03.2009, <archive.today/49ACj.>
[28] archive.today, Scott Shane, “Groups to Help Online Activists in Authoritarian Countries,” New York Times, am 11.06.2012, <archive.today/jqq9U.>
[29] archive.today, “Mission Statement,” Advancing Human Rights website, <archive.today/kBzYe.>
Scott Shane, “Groups to Help Online Activists in Authoritarian Countries,” New York Times, am 11.06. 2012, <archive.today/jqq9U.>
[30] Ibid.
[31] archive.today, “People,” Advancing Human Rights website, <archive.today/pXmPk.>
[32] Edelman is famous for a series of astroturfing campaigns for Big Tobacco and Walmart. The Sourcewatch.org page on Edelman, which is worth reading in full, has a section on Edelman’s strategy toward co-opting the nongovernmental sector: “Edelman PR tells clients that activists are winning because ‘they play offense all the time; they take their message to the consumer; they are ingenious at building coalitions; they always have a clear agenda; they move at Internet speed; they speak in the media’s tone.’ The solution, it argues, are partnerships between NGOs and business. ‘Our experience to date is positive,’ they say, citing examples such as ‘Chiquita-Rainforest Alliance’ and ‘Home Depot-Forest Stewardship Council.’” See “Daniel J. Edelman, Inc.,” SourceWatch website, <archive.today/APbOf.>
For the sponsors of Movements.org, see “About movements.org,” Movements.org website, <archive.today/NMkOy.>
[33] archive.today, For an example of Alec Ross’s writing, see Alec Ross, Ben Scott, “Social media: power to the people?” NATO Review, 2011, <archive.today/L6sb3.>
[34] archive.today, “Speakers,” Conflict in a Connected World website, <archive.today/Ed8rA.>
[35] The “principal-agent problem” or “agency dilemma” is where the initiating party, the principal, tasks an accepting party, the agent, to act on his or her behalf, but where the interests of the two parties are not sufficiently aligned and the agent uses his or her position to exploit the principal. A lawyer who makes decisions that are in the lawyer’s, but not the client’s, interests is a classic example.
[36] “PAC” stands for “Political Action Committee,” a campaign-funding pool often used to obscure support for particular politicians, to sidestep campaign-finance regulations, or to campaign on a particular issue.
[37] archive.today, All political donation figures sourced from OpenSecrets.org (opensecrets.org/indivs) and the US Federal Election Commission (fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml). See the results listed for Eric Schmidt on the Federal Election Commission website, <archive.today/yjXoi.>
See also a screenshot of the results listed for Eric and Wendy Schmidt on the Open Secrets website,<archive.today/o6hiB.>
[38] archive.today, “Our Funding,” New America Foundation website,<archive.today/3FnFm.>
[39] archive.today, Francis Fukuyama profile on the New America Foundation website:<archive.today/6ZKk5.>
Rita E. Hauser profile on the New America Foundation website:<archive.today/oAvJf.>
Jonathan Soros profile on the New America Foundation website:<archive.today/lTJy9.>
Walter Russell Mead profile on the New America Foundation website:<archive.today/APejM.>
Helene D. Gayle profile on the New America Foundation website:<archive.today/72plM.>
Daniel Yergin profile on the New America Foundation website:<archive.today/kQ4ys.>
See the full board of directors on the New America Foundation website:<archive.today/iBvgl.>
[40] archive.today, Anne-Marie Slaughter profile on the New America Foundation website:<archive.today/yIoLP.>
[41] archive.today, “The solution to the crisis in Ukraine lies in part in Syria. It is time for US President Barack Obama to demonstrate that he can order the offensive use of force in circumstances other than secret drone attacks or covert operations. The result will change the strategic calculus not only in Damascus, but also in Moscow, not to mention Beijing and Tokyo.” Anne-Marie Slaughter, “Stopping Russia Starts in Syria,” Project Syndicate, am 23.04.2014,<archive.today/GiLng.>
Jared Cohen has retweeted approval for Slaughter on the issue. For example, he shared a supportive tweet on 26 April 2014 that claimed that the argument in the article quoted above was “spot on.”<archive.today/qLyxo.>
[42] archive.today, On the Bilderberg conference see Matthew Holehouse, “Bilderberg Group 2013: guest list and agenda,” Telegraph, am 06.06.2013,<archive.today/PeJGc.>
On the State Department’s Foreign Affairs Policy Board, see the list of current board members on the US Department of State website:<archive.today/Why8v.>
[43] archive.today, Attendee lists for Bilderberg conferences since 2010 are available from the Bilderberg website: www.bilderbergmeetings.org. Eric Schmidt was photographed at Bilderberg 2014 in Copenhagen, meeting with Viviane Reding, the EU Commissioner for Justice, and Alex Karp, the CEO of Palantir Technologies, an intelligence data-mining company which sells search and data integration services to clients in the US law enforcement and intelligence community, and which was launched with funding from the CIA‘s venture capital fund, In-Q-Tel. See Charlie Skelton, “Bilderberg conference 2014: eating our politicians for breakfast,” Guardian, am 30.05.2014,<archive.today/pUY5b.>
In 2011, Palantir was involved in the HBGary scandal, having been exposed as part of a group of contractors proposing to take down WikiLeaks. For more on this, see “Background on US v. WikiLeaks” in When Google Met WikiLeaks. See also Andy Greenberg, Ryan Mac, “How A ‘Deviant’ Philosopher Built Palantir, A CIA-Funded Data-Mining Juggernaut,” Forbes, am 02.09.2013,<archive.today/ozAZ8.>
White House visitor records are available from its website,<archive.today/QFQx0.>
For coverage of Schmidt at the World Economic Forum see Emily Young, “Davos 2014: Google’s Schmidt warning on jobs,” BBC, am 23.01.2014,<archive.today/jGl7B.>
See also Larry Elliott, “Davos debates income inequality but still invites tax avoiders,” Guardian, am 19 .01.2014,<archive.today/IR767.>
[44] archive.today, Adrianne Jeffries, “Google’s Eric Schmidt: ‘let us celebrate capitalism,’” Verge,
am 07 .03.2014,<archive.today/gZepE.>
[45] archive.today, For an example of Google’s corporate ambivalence on the issue of privacy see Richard Esguerra, “Google CEO Eric Schmidt Dismisses the Importance of Privacy,” Electronic Frontier Foundation, am 10.12.2009,<archive.today/rwyQ7.>
[46] archive.today, Figures correct as of 2013. See “Google Annual Search Statistics,” Statistic Brain (Statistic Brain Research Institute), am 01.01.2014,<archive.today/W7DgX.>
[47] archive.today, There is an uncomfortable willingness among privacy campaigners to discriminate against mass surveillance conducted by the state to the exclusion of similar surveillance conducted for profit by large corporations. Partially, this is a vestigial ethic from the Californian libertarian origins of online pro-privacy campaigning. Partially, it is a symptom of the superior public relations enjoyed by Silicon Valley technology corporations, and the fact that those corporations also provide the bulk of private funding for the flagship digital privacy advocacy groups, leading to a conflict of interest.
At the individual level, many of even the most committed privacy campaigners have an unacknowledged addiction to easy-to-use, privacy-destroying amenities like Gmail, Facebook and Apple products. As a result, privacy campaigners frequently overlook corporate surveillance abuses. When they do address the abuses of companies like Google, campaigners tend to appeal to the logic of the market, urging companies to make small concessions to user privacy in order to repair their approval ratings. There is the false assumption that market forces ensure that Silicon Valley is a natural government antagonist, and that it wants to be on the public‘s side—that profit-driven multinational corporations partake more of the spirit of democracy than government agencies.
Many privacy advocates justify a predominant focus on abuses by the state on the basis that the state enjoys a monopoly on coercive force. For example, Edward Snowden was reported to have said that tech companies do not “put warheads on foreheads.” See Barton Gellman, “Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished,” Washington Post, am 23.12.2013,<archive.today/d6P8q.>
This view downplays the fact that powerful corporations are part of the nexus of power around the state, and that they enjoy the ability to deploy its coercive power, just as the state often exerts its influence through the agency of powerful corporations. The movement to abolish privacy is twin-horned. Privacy advocates who focus exclusively on one of those horns will find themselves gored on the other.
[48] archive.today, See section 7, Acknowledgments, in The Anatomy of a Large-Scale Hypertextual Web Search Engine, Sergey Brin, Lawrence Page (Computer Science Department, Stanford University, 1998): “The research described here was conducted as part of the Stanford Integrated Digital Library Project, supported by the National Science Foundation under Cooperative Agreement IRI-9411306. Funding for this cooperative agreement is also provided by DARPA and NASA, and by Interval Research, and the industrial partners of the Stanford Digital Libraries Project,”<archive.today/tb5VL.>
[49] archive.today, Michael Hayden is now with the Chertoff Group, a consultancy firm which describes itself as a “premier security and risk management advisory firm.” It was founded and is chaired by Michael Chertoff, who was the former secretary of the Department of Homeland Security under President George W. Bush. See Marcus Baram, “Fear Pays: Chertoff, Ex-Security Officials Slammed For Cashing In On Government Experience,” Huffington Post, am 23.11.2010, updated am 25.05.2011,<archive.today/iaM1b.>
[50] archive.today, “Total Information Awareness” was a radical post-9/11 US intelligence program under the Defense Advanced Research Projects Agency to surveil and gather detailed information about individuals in order to anticipate their behavior. The program was officially discontinued in 2003 after public outcry, but its legacy can arguably be seen in recent disclosures on bulk spying by the National Security Agency. See Shane Harris, “Giving In to the Surveillance State,” New York Times, am 22.08.2012,<archive.today/v4zNm.>
[51] archive.today, “The Munk Debate on State Surveillance: Edward Snowden Video” (video), Munk Debates,<archive.today/zOj0t.>
See also Jane Mayer, “The Secret Sharer: Is Thomas Drake an enemy of the state?” New Yorker, am 23.05.2011,<archive.today/pXoy9.>
[52] archive.today, “Company overview,” Google company website,<archive.today/JavDC.>
[53] archive.today, Lost in the Cloud: Google and the US Government (report), Consumer Watchdog’s Inside Google, January 2011,<bit.ly/1qNoHQ9.>
See also Verne Kopytoff, “Google has lots to do with intelligence,” San Francisco Chronicle, am 30.03.2008,<archive.today/VNEJi.>
See also Yasha Levine, “Oakland emails give another glimpse into the Google-Military-Surveillance Complex,” Pando Daily, am 07.03.2014,<archive.today/W35WU.>
See also Yasha Levine, “Emails showing Google’s closeness with the NSA Director really aren’t that surprising,” Pando Daily, am 13.05.2014,<archive.today/GRT18.>
Yasha Levine has written a number of investigative articles on Google’s ties to the military and intelligence industry, which can be browsed at:<pando.com/author/ylevine.>
[54] archive.today, Yasha Levine, “Oakland emails give another glimpse into the Google-Military-Surveillance Complex,” Pando Daily, am 07.03.2014, <archive.today/W35WU.>
For more on Google’s ties to the CIA, see Noah Shachtman, “Exclusive: Google, CIA Invest in ‘Future’ of Web Monitoring,” Wired, am 28.07.2010,<archive.today/e0LNL.>
[55] archive.today, Yasha Levine, “Oakland emails give another glimpse into the Google-Military-Surveillance Complex,” Pando Daily, am 07.03.2014,<archive.today/W35WU.>
[56] Ibid.
[57] archive.today, Ellen Nakashima, “Google to enlist NSA to help it ward off cyberattacks,” Washington Post, am  04.02.2010,<archive.today/hVTVl.>
[58] archive.today, The official name for US military occupation of Afghanistan is similar: “Operation Enduring Freedom.” See “Infinite Justice, out—Enduring Freedom, in,” BBC, am 25.09. 2001, <archive.today/f0fp7.>
[59] archive.today, Jason Leopold, “Exclusive: emails reveal close Google relationship with NSA,” Al Jazeera America, am 06.05.2014,<archive.today/V0fdG>
[60] Ibid.
[61] archive.today, “Defense Industrial Base Sector,” on the US Homeland Security website:<archive.today/Y7Z23.>
[62] archive.today, See “Top Spenders” under “Influence and Lobbying” on the OpenSecrets.org website:<archive.today/xQyui.>
See also Tom Hamburger, “Google, once disdainful of lobbying, now a master of Washington influence,” Washington Post, 13 April 2014, archive.today/oil7k.
[63] archive.today, Sy Hersh has written two articles about the Obama administration‘s ill-fated case for “intervention” in Syria. See Seymour M. Hersh, “Whose Sarin?” London Review of Books, am 19.12. 2013,<archive.today/THPGh.>
See also Seymour M. Hersh, “The Red Line and the Rat Line,” London Review of Books, am 17.04. 2014,<archive.today/qp5jB.>
[64] archive.today, An archive snapshot of the page can be found at <archive.today/Q6uq8.> Google explicitly prides itself on keeping its front page free of all interference. Its purity and sacredness are incorporated into Google‘s corporate manifesto: “Our homepage interface is clear and simple, and pages load instantly. Placement in search results is never sold to anyone, and advertising is not only clearly marked as such, it offers relevant content and is not distracting.” See “Ten things we know to be true,” Google company website, <archive.today/s7v9B.>
On the rare occasions Google adds a single line to the search page to plug its own projects, like the Chrome browser, that choice itself becomes news. See Cade Metz, “Google smears Chrome on ‚sacred‘ home page,” Register, am 09.09.2008, <archive.today/kfneV.>
See also Hayley Tsukayama, “Google advertises Nexus 7 on home page,” Washington Post, am 28.08. 2012, <archive.today/QYfBV.>
[65] archive.today, Thomas Friedman has published several columns extolling the virtues of his “radical centrism,” such as “Make Way for the Radical Center,” New York Times, am 23.07.2011, <archive.today/IZzhb.>
[66] archive.today, Thomas Friedman, “A Manifesto for the Fast World,” New York Times, am 28.03. 1999, <archive.today/aQHvy.>
[67] archive.today, Eric Schmidt and Jared Cohen, The New Digital Age, British paperback edition (John Murray, 2013), p. 98.
Google is committing to this ambition. Since the beginning of 2013, Google has bought nine experimental robotics and artificial intelligence companies and put them to work towards an undeclared goal under Andy Rubin, the former-head of Google‘s Android division. See John Markoff, “Google Puts Money on Robots, Using the Man Behind Android,” New York Times, am 04.12.2013, <archive.today/Izr7B.>
See also Adam Clark Estes, “Meet Google’s Robot Army. It’s Growing,” Gizmodo, am 27.01.2014,  <archive.today/mN2GF.>
Two of Google‘s acquisitions are leading competitors in the DARPA Robotics Challenge, a competition held by the Defense Advanced Research Projects Agency, with lavish Pentagon funding support for competitors. Schaft Inc, a Japanese company, is tipped to triumph at the DARPA competition with its entry—a bipedal, human-like robot that can climb stairs, open doors, traverse rubble, and is impervious to radiation. The other company, Boston Dynamics, specializes in producing running, walking, and crawling military robots for the Department of Defense. The most well known of Boston Dynamics‘ robots is “BigDog”—a horse-sized troop support carrier, which must be seen (on YouTube: <is.gd/xOYFdY>to be believed. See Breezy Smoak, “Google’s Schaft robot wins DARPA rescue challenge,” Electronic Products, am 23 .12.2013, <archive.today/M7L6a.>
See also John Markoff, “Google Adds to Its Menagerie of Robots,” New York Times, am 14.12.2013, <archive.today/cqBX4.>
Google‘s real power as a drone company is its unrivalled collection of navigational data. This includes all the information associated with Google Maps and the locations of around a billion people. Once gathered, it should not be assumed that this data will always be used for benign purposes. The mapping data gathered by the Google Street View project, which sent cars rolling down streets all over the world, may one day be instrumental for navigating military or police robots down those same streets.
[68] archive.today, A utopianism occasionally bordering on megalomania. Google CEO Larry Page, for example, has publicly conjured the image of Jurassic Park-like Google microstates where Google is exempt from national laws and can pursue progress unimpeded. “The laws . . . can’t be right if it’s 50 years old; that’s before the internet. . . . Maybe we could set apart a piece of the world. . . . An environment where people can try new things. I think as technologists we should have some safe places where we can try out new things and figure out the effect on society—what’s the effect on people?—without having to deploy it to the whole world.” See Sean Gallagher, “Larry Page wants you to stop worrying and let him fix the world,” Ars Technica, am 20.05.2013, <archive.today/kHYcB.>
[69] archive.today,The notorious mercenary security company Blackwater, best known for killing Iraqi civilians, was renamed Xe Services in 2009 and then Academi in 2011. See Jeremy Scahill, Blackwater: The Rise of the World’s Most Powerful Mercenary Army, (Nation Books, 2007).
[70] archive.today, Historically Google’s success was built on the commercial surveillance of civilians through “services”: web search, email, social networking, et cetera. But Google’s development in recent years has seen it expand its surveillance enterprise by controlling mobile phones and tablets. The success of Google’s mobile operating system, Android, launched in 2008, has given Google an 80 percent share of the smartphone market. Google claims that over a billion Android devices have registered themselves, at a rate now of more than a million new devices a day. See “Q1 2014 Smartphone OS Results: Android Dominates High Growth Developing Markets,” ABIresearch, am 06.05.2014, <archive.today/cTeRY.>
See also “Android, the world’s most popular mobile platform,” on the Android Developers website <archive.today/5y8oe.>
Through Android, Google controls devices people carry on their daily routine and use to connect to the internet. Each device feeds back usage statistics, location, and other data to Google. This gives the company unprecedented power to surveil and influence the activities of its user base, both over the network and as they go about their lives. Other Google projects such as “Project Glass” and “Project Tango” aim to build on Android’s ubiquity, extending Google’s surveillance capabilities farther into the space around their users. See Jay Yarow, “This Chart Shows Google’s Incredible Domination Of The World’s Computing Platforms,” Business Insider, am 28.03.2014, <archive.today/BTDJJ.>
See also Yasha Levine, “Surveillance Valley has put a billion bugs in a billion pockets,” Pando Daily, am 07.02.2014, <archive.today/TA7sq.>
See also Jacob Kastrenakes, “Google announces Project Tango, a smartphone that can map the world around it,” Verge, am 20.02.2014, <archive.today/XLLvc.>
See also Edward Champion, “Thirty-Five Arguments Against Google Glass,” Reluctant Habits, am 14.03.2013, <archive.today/UUJ4n.>
Google is also aiming to become an internet access provider. Google’s “Project Loon” aims to provide internet access to populations in the global south using wireless access points mounted on fleets of high-altitude balloons and aerial drones, having acquired the drone companies Titan Aerospace and Makani Power. Facebook, which bid against Google for Titan Aerospace, has similar aspirations, having acquired the UK-based aerial drone company Ascenta. See Adi Robertson, “Google X ‘moonshots lab’ buys flying wind turbine company Makani Power,” Verge, am 22.05.2013, <archive.today/gsnio.>
See also the Project Loon website: <archive.today/4ok7L.>
See also Sean Hollister, “Google nabs drone company Facebook allegedly wanted to buy,” Verge, am 14.04.2014, <archive.today/hc0kr.>
[71] archive.today, For an example of European concern, see Mathias Döpfner, “Why we fear Google,” Frankfurter Allgemeine, am 17.04.2014, <archive.today/LTL6l.>
[72] Wikileaks, Sarah Harrison und Julian Assange rufen im September 2011 das US Außenministerium an, https://WikiLeaks.org/google-is-not-what-it-seems/>
[73] Wikileaks, <https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/video.mp4>

 

Dieser Text wurde zuerst am 24.02.2018 auf WikiLeaks.org/ unter der URL <https://WikiLeaks.org/google-is-not-what-it-seems/> veröffentlicht. Lizenz: WikiLeaks

 

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Julian Assange

Der australische Journalist und politische Aktivist avancierte als Mitbegründer und Mitarbeiter der Aufdeckungsplattform WikiLeaks zum zentralen Sprecher und zum bekanntesten Gesicht der Whistleblower-Plattform. Ziel des Projekts, das durch Spenden finanziert wird, ist es, denen zur Seite stehen zu wollen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen“. Die Veröffentlichungen umfassen streng geheime brisante Dokumente von höchsten politischer Instanzen. WikiLeaks geht vom Recht auf ein grundsätzliches öffentliches Interesse an diesen geheimen Informationen aus. (Foto: David G. Silvers, CC BY-SA 2.0)

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