Zum ewigen Frieden:
18 Nov 2016
Immanuel Kant und internationale Beziehungen der Neuzeit
Rede von Wjatscheslaw Daschitschew, auf der Konferenz Kant‘s project of perpetual peace in the context of contemporary poitics, Immanuel Kant Baltic Federal University, Kaliningrad, 20-22. April 2012.
Profilbild von Wladeslaw Daschitschew
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Der theoretische Nachlass von Kant, insbesondere sein Traktat „Zum ewigen Frieden“ kann und muss auch heutzutage als die unabdingbare Norm des Verhaltens der Staaten, vor allem der Großmächte, in der Weltarena dienen.

 

Leider machten sich europäische Politiker seine Lehre nicht zu Eigen. Statt des ewigen Friedens kam es in Europa und auf anderen Kontinenten ununterbrochen zu Kriegen. Die europäischen Völker erlebten im 20. Jahrhundert den Schrecken zweier „heißer“ und eines „kalten“ Weltkrieges. Das Perpetuum Mobile von Kriegen und Konflikten dreht sich ständig auch im 21. Jahrhundert.

 

In seinem philosophischen Traktat „Zum ewigen Frieden“ formulierte Kant die wichtigsten „Verbotsgesetze“, von denen sich die Staatsmänner in ihrer Politik auf internationaler Ebene unbedingt leiten lassen sollten, um den Frieden nicht zu gefährden und den Ausbruch von Kriegen verhindern zu können. Wie lauten diese Gesetze?

 

„Kein Staat darf sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates gewaltsam einmischen“

 

So begründete Kant das fundamentale Prinzip des Völkerrechts – die Souveränität jedes Staates, deren Verletzung oder Zerstörung der Anfang allen Übels für die internationale Gemeinschaft ist und auch zur Entfesselung von internationalen Konflikten führt. Die willkürliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, so Kant, kann „nur die Anarchie“ in internationalen Beziehungen heraufbeschwören. Er war der Meinung, zwischen den Staaten sei der Krieg zum Zwecke der Bestrafung (bellum punitivum) unzulässig. Es wäre verhängnisvoll, die Staaten nach dem Prinzip „Suzerän (Lehnsherr) – Vasall“ zu gliedern.

 

Im Gegensatz zu Kant betrachten die Politiker in Washington „Bestrafungskriege“ (Jugoslawien, Afghanistan, Irak) als eine normale und notwendige Praxis. Sie schrecken nicht davor zurück, das eigene Volk und die Weltöffentlichkeit durch falsche Vorwände und primitive Argumente irrezuführen, um diese Kriege zu rechtfertigen und entfesseln zu können.

 

Das Problem der Souveränität eines Staates sieht heute, im Zeitalter der schnell voranschreitenden Internationalisierung, natürlich anders aus als in der Vergangenheit. Unter den Verhältnissen der regionalen oder kontinentalen Integration, wie das in der EU der Fall ist, können einzelne Staaten einen Teil ihrer Staatshoheit an die gemeinsame internationale Organisation freiwillig delegieren, wenn das ihren sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen entspricht. Das steht nicht im Widerspruch zu dem von Kant formulierten Prinzip der Nichteinmischung. Er hielt die gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates für unzulässig. Das schließt aber die Einwirkung der internationalen Gemeinschaft auf die Führung eines Staates nicht aus, wenn zum Beispiel diese Führung durch ihre Handlungen den Frieden und die Stabilität in einer Region oder auf globaler Ebene gefährdet.

 

In einem neuen Lichte muss das Problem der Souveränität  betrachtet werden auch im Hinblick auf die Spannungen und Gegensätze in einem Vielvölkerstaat, die durch das Streben eines Volkes innerhalb dieser Völkergemeinschaft nach Eigenständigkeit und Selbstbestimmung hervorgerufen werden. Es muss alles getan werden, um dieses Problem friedlich und im Einvernehmen der Beteiligten am Konflikt lösen zu können. Ein gutes Beispiel dafür gibt die friedliche „Ehescheidung“ zwischen der Tschechei und der Slowakei.

 

Kant hat hervorgehoben, dass die Einmischung von außen auch im Falle der inneren Unruhen oder des Kampfes zwischen einzelnen politischen Gruppierungen in einem Staat  unzulässig sei. Sie kann schwerwiegende Folgen für die internationale Gemeinschaft haben. Als Beispiel können hier die bürgerkriegsähnliche Ereignisse in Syrien dienen, in die sich Außenkräfte einmischen und den Frieden im Nahen Osten und anliegenden Regionen gefährden.

 

„Kein einziger Staat, ob klein oder groß – das hat keine Bedeutung – darf von einem anderen Staat erobert werden“.

 

Dieses Prinzip hat Kant so erklärt: der Staat sei eine Gemeinschaft von Bürgern, über deren Schicksal dieser Staat selbst und niemand anderes entscheiden darf. Seine Einverleibung in einen anderen Staat würde seine Liquidierung als moralisches Subjekt und seine Umwandlung in ein bloßes Objekt bedeuten. Anders gesagt, verhängte Kant das Verbot für Eroberungskriege, die Herrschaft eines Volkes über das andere.

 

Für unsere Gegenwart bedeutet das Unzulässigkeit der hegemonialen Politik, in welcher Form sie sich auch immer offenbaren mag – in einer imperialistischen, messianisch-ideologischen, nationalistischen, finanz-oligarchischen, religiösen Art usw. Die grobe Verletzung dieses „Verbotsgesetzes“ von Kant führte zu zwei Weltkriegen. Ihnen lag immer die Imperialpolitik zugrunde. Wenn sie nicht gestoppt wird, kann es wiederum zu einem großen Unheil für die Menschheit führen.

 

In vergangenen Epochen konnte die Eroberung von Staaten, besonders durch Großmächte, nur unter Anwendung der Militärgewalt und durch die Besetzung des Territoriums der Opfer erzielt werden. Im nuklearen Zeitalter änderte sich dieses Verfahren. Nach 1945, im nuklearen Zeitalter, als der Krieg zwischen nuklearen Mächten die gegenseitige Vernichtung bedeutete und hörte auf, als rationales Mittel zur Erreichung von gestellten politischen Zielen zu diesen, erfolgte die Herstellung einer fremden Hoheit über europäische Staaten vor allem durch „stille Eroberung“, eine „Strategie der indirekten Einwirkung“ (Liddel Hart). In den Vordergrund rückten die subversiven propagandistischen, psychologischen, wirtschaftlichen, finanziellen Mittel und die Beeinflussung der Personalpolitik (die Schaffung einer verzweigten Lobby – Vollzieher der proamerikanischen Politik). Die günstigen Bedingungen für die Anwendung dieser Mittel hat der Kalte Krieg durch den Antagonismus der beiden hegemonialen Mächte – der USA und der Sowjetunion – geschaffen. Aber auch nach seiner formellen Beendigung im Jahre 1990 ist die Bedeutung dieser Mittel in der USA-Politik für die Stärkung und Ausweitung ihrer Herrschaft, besonders für die Beeinflussung Russlands noch mehr zugenommen. Die amerikanische regierende Elite nutzt sie effektiv, um die Nato- und EU- Länder unter ihrer Kontrolle zu halten. Deutschland ist bis heute ein Staat geblieben, dessen Befindlichkeit und Politik entscheidend durch die USA beeinflusst wird. Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt schrieb in diesem Zusammenhang: „Es gibt für die Mehrheit der kontinental-europäischen Nationen in absehbarer Zukunft weder einen strategischen noch einen moralischen Grund, sich einem denkbar gewordenen amerikanischen Imperialismus willig zu unterordnen ... Wir dürfen nicht zu willfährigen Ja-Sagern degenerieren. Auch wenn die USA in den nächsten Jahrzehnten weitaus handlungsfähiger sein werden als die Europäische Union, auch wenn die Hegemonie Amerikas für längere Zukunft Bestand haben wird, müssen die europäischen Nationen gleichwohl ihre Würde bewahren. Die Würde beruht auf dem Festhalten an unserer Verantwortung vor dem eigenem Gewissen.”(1) 

 

Besonders erfolgreich erwies sich die Anwendung der Strategie der indirekten Einwirkung seitens der USA gegenüber Russland. Es gelang Washington, die amerikanische Lobby in russischen Führungsgremien zu etablieren. Sie lenkte die Entwicklung Russlands in falsche Bahnen, was eine nie da gewesene Schwächung und Degradierung seiner Wirtschaft, Sicherheit,  Verarmung des Landes und des Volkes, der Zerfall der Moral der herrschenden Klasse und der ganzen Gesellschaft zur Folge hatte.

 

„Kein einziger Staat darf sich im Krieg gegen einen anderen Staat solche Handlungen erlauben, die nach dem Eintreten des Friedens das gegenseitige Vertrauen unmöglich machen“.

 

Wie Kant hier richtig voraussah, kann ein „Vernichtungskrieg“ nur „zum ewigen Frieden auf dem großen Friedhof des menschlichen Geschlechts“ führen. Das bezieht sich insbesondere auf die amerikanischen atomaren Bombardierungen von Hiroshima und Nagasaki. Das Menetekel dieser beiden Städte hängt seitdem immer über der Menschheit. Man kann auch die schonungslose Zerstörung der Industrie, der Infrastruktur, der Raffinerien, Fernseh- und Radiosender in Jugoslawien durch die Luftwaffe der USA bzw. der NATO sowie die durch die Angriffe auch verursachten großen Verluste in der Zivilbevölkerung erwähnen. Sie halten auf lange Jahre unfreundliche Gefühle der Serben zu Amerikanern wach. Auch der Irak legt Zeugnis von diesem Phänomen ab.

 

„Die Regierungen müssen für die Reduzierung der Militärausgaben und Rüstungen sorgen. Die stehenden Heere sind allmählich zu liquidieren“.

 

Kant ging mit dieser Erkenntnis sozusagen als Stammvater der Abrüstungspolitik in die Geschichte ein. Man kann seine Mahnung heute unmittelbar an das Weiße Haus richten. Die Militärausgaben der USA betragen derzeit mehr als 600 Milliarden Dollar im Jahr, das entspricht etwa 50 % der Weltmilitärausgaben, und liegen damit weit höher als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Die Hochrüstung ist die Basis der Herrschaftspolitik. Zum Vergleich: Die Militärausgaben Russlands betrugen umgerechnet 9,35 Milliarden Dollar (2002), 11,6 Milliarden (2003) und 14,93 Milliarden US-Dollar (2004). Die regierenden Eliten der USA treten also als die Antriebskräfte der Aufrüstung in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges auf.

 

„Eine richtige Friedensregelung kann nur eine solche sein, die in sich die Samen eines neuen Krieges nicht enthält“.

 

So Kants weitere Weisheit. Wir wissen, welche verhängnisvolle Rolle der Versailler Friedensvertrag in der Geschichte Europas spielte. Er bahnte den Weg zum Zweiten Weltkrieg. Der „Friedensvertrag“ von Potsdam 1945 erwies sich als nicht besser. Er spaltete Europa  in zwei feindselige Lager auf und führte zum Kalten Krieg. Nur die Pariser Charta, die von allen europäischen Staaten, den USA und Kanada im November 1990 unterzeichnet wurde und unter den Kalten Krieg einen Schlussstrich zog, konnte eine Friedensordnung in Europa ohne Trennungslinien, ohne Blockstrukturen, ohne fremde Dominanz schaffen. Sie hatte einen völkerrechtlich verbindlichen Charakter und enthielt vorzügliche Prinzipien (Überwindung der Spaltung Europas, gleiche Sicherheit für alle europäischen Staaten, Abrüstung, Förderung der Demokratie in Europa, kein Staat darf sich über das Völkerrecht stellen, von Europa darf kein Krieg mehr ausgehen usw.) Aber diese Prinzipien, mit kantischem Geist angefüllt, waren mit der Herrschaftspolitik der USA vollkommen unvereinbar. Deswegen fanden sie keine Anwendung und gerieten bald nach der Unterzeichnung der Charta in Vergessenheit.

 

Die Bedeutung der aufgezählten Grundsätze Immanuel Kants für die gegenwärtigen internationalen Beziehungen ist offensichtlich. Im Mittelpunkt seiner politischen Philosophie steht als wichtigste These: In den internationalen Beziehungen soll nicht die Gewalt, sondern das Recht herrschen. Die Einhaltung der Kantischen Gesetze setzt hohe intellektuelle und moralische Eigenschaften bei den Staatsmännern voraus. Die Ambitionen Herrschsucht und Habgier – so Kant – führen zu Kriegen.

 

Nach Kant kann der Frieden aufrechterhalten werden, wenn Politik und Moral untrennbar verbunden sind. Der „nackte Pragmatismus, ausgehend von Eigensucht“ sei mit Friedenspolitik unvereinbar. Moral und Recht stellt Kant auf die gleiche Stufe. Sie sind gleichwertig. Moralisch, sittlich und für den Frieden dienlich sind nur solche politischen Handlungen, die auf dem Recht, auf dem Gesetz beruhen. Die Abkehr von der Moral für egoistische Interessen, die Trennung der Politik von der Moral, sind für die Völkergemeinschaft verhängnisvoll.

 

Die internationalen Beziehungen können sich segensreich und wohltuend nicht entwickeln, wenn sie vom Stand der Menschenrechte und Freiheiten in dem einen oder anderen Staat abhängig gemacht werden. Es wäre sonst ein falscher und gefährlicher Weg der Entwicklung der internationalen Gemeinschaft.

 

Der Entstehung von Kriegen liegt vor allem die Herrschaftspolitik zugrunde. Das folgert auch aus der Lehre von Kant. Nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion blieben als einzige Supermacht die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie setzten sich zum Ziel, ihre Alleinherrschaft in der Welt zu errichten (eine unipolare Weltordnung). Die damit verbundenen Absichten wurden im „Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert“ (2) sehr anschaulich dargelegt. Es wurde Mitte 1997 von Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und anderen amerikanischen Anhängern des Sozialdarwinismus in den internationalen Beziehungen ausgearbeitet  Die Leitlinien dieses Projektes und die ihm zugrunde liegende „neue globale Moral“ der USA bildeten die Basis der Politik der Bush-Administration. Zusammenfassend sehen sie wie folgt aus:

 

– Die internationalen Beziehungen sind Machtbeziehungen; das Recht spielt darin nur eine untergeordnete Rolle.

– Die Macht ist das bestimmende Element, und das Recht legitimiert den jeweils herrschenden Zustand.

– Die Vereinigten Staaten sind die dominierende Macht in der Weltordnung, die von allen anerkannt werden muss.

– Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.

– Die USA sind gegenwärtig in der Lage, ihre Sichtweisen, Interessen und Werte der Menschheit aufzuzwingen.

– Die Vereinigten Staaten müssen ihre Hegemonie in der Welt stärken.

– Die Menschenrechte stehen über dem Prinzip der Souveränität von Staaten und Völkern.

 

Statt das demokratische Prinzip „Einheit in Vielfalt“ einzuhalten, das als Basis einer friedlichen und stabilen Weltordnung dienen muss, statt der Achtung der Souveränität, der Eigenarten der nationalen Entwicklung jedes Volkes, seiner Kultur und seiner Identität hat die amerikanische Administration den Grundsatz der Gleichschaltung der Völker, die Priorität und die Allgemeingültigkeit der amerikanischen Werte für die ganze Welt ihrer Politik zugrunde gelegt. Etwas Gleiches haben wir schon erlebt, als Stalin und seine Nachfolger versuchten, die kommunistischen Werte in der sowjetische Sichtweise der ganzen Welt aufzuzwingen. Die Methoden der Durchsetzung dieser „globalen“ Werte waren auf beiden Seiten ziemlich ähnlich. Im Mittelpunkt stand die Gewalt, die Politik der Stärke.

 

Die Prinzipien des „Projekts für das Neue Amerikanische Jahrhundert“ standen von Anfang an im krassen Gegensatz zu der Lehre von Kant, zu den Forderungen nach Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Es ist erstaunlich, wie die regierende amerikanische Elite, die die USA als einen Hort der Demokratie ausgibt, sich auf der Welt wie ein autoritärer Alleinherrscher verhält. Die Träger hegemonialer Politik waren zu allen Zeiten die schlimmsten Friedensstörer und die destruktivste Kraft in den internationalen Beziehungen.

 

Die „neue globale Moral“ ist dazu berufen, das Recht der USA zu legitimieren, „präventive humanitäre (?!) Kriege“

zu führen, wo und wann es ihr genehm ist. Die Doktrin der „beschränkten Souveränität“ von Breschnjew ist von der amerikanischen Doktrin „der unbegrenzten Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ der souveränen Staaten abgelöst worden. Das bedeutet den vollen Bruch des Völkerrechts seitens der USA. An seine Stelle trat das Recht des Stärkeren. Die Motive dieser „Erneuerung“ des Völkerrechts sind primitiv. Man solle mit Gewalt die „Schurkenstaaten“ bekämpfen, in denen individuelle Freiheiten und Menschenrechte verletzt werden, und diese Normen von außen einführen.

 

Die „neue globale Moral“ der USA steht im krassen Gegensatz zum Nachlass von Immanuel Kant. Die Adepten der amerikanischen Hegemonialpolitik behaupten, sein Konzept in Fragen „Krieg und Frieden“ sei veraltet und habe im Hinblick auf die Gegenwart seine Bedeutung verloren. Nichts wäre gefährlicher, als diese falsche These in der Außenpolitik einzuhalten.

 

Es ist interessant, zu betrachten, welchen Niederschlag die Grundsätze des Traktats „Zum ewigen Frieden“ bei der Umwandelung der sowjetischen Außenpolitik während der sozialistischen Reformation – Perestroika – fanden. Seit Stalins Zeiten war sie durchdrungen vom Geist eines ideologischen Messianismus. Darauf basierte die Expansion der Sowjetunion nach außen mit dem Ziel, anderen Ländern die kommunistische Ordnung nach sowjetischem Vorbild und folglich die Vorherrschaft der Sowjetunion als Träger dieser Ordnung mit Gewalt aufzuzwingen. Oft hat das missgestaltete Formen angenommen. Zum Beispiel, kan man hier das Unternehmen der Breschnjew-Führung Ende 1979 nennen, Afghanistan zu erobern und das afghanische Volk  zur kommunistischen Lehre zu bekehren. Damals habe ich erfolglos versucht, in einer an den Kreml am 8. Januar 1980 gerichteten Denkschrift zu verdeutlichen, der Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan sei ein aussichtsloses Abenteuer, das mit einer politischen und militärischen Blamage enden werde. Das war ein Ruf in der Wüste (3). Die Amerikaner haben daraus keine Lehre gezogen und 22 Jahre später versucht, Afghanistan wieder zu erobern. Sie wiederholten die Dummheit Moskaus. Das endete wieder mit einer Blamage.

 

Bis zum Beginn der Gorbatschow-Reformen konnte die sowjetische Führung nicht verstehen, dass die Praxis der Herrschaft (gleichgültig von wem sie ausgeht, von einem sozialistischen oder einem kapitalistischen Land) dem ewigen Streben des Menschen, des Volkes oder der politischen Macht nach Freiheit und Unabhängigkeit widerspricht und unabwendbar negative Reaktionen und Widerstand hervorruft. Im System der internationalen Beziehungen führt jede derartige Praxis zu internationaler Spannung, zu Konflikten und Kriegen. Sie verhindert die Entwicklung harmonischer, für alle günstiger Beziehungen zwischen den Ländern. Die Kremlführer von Stalin bis Tschernenko waren davon überzeugt, dass das Modell „Herr – treuer Untertan“ am besten für die Beziehungen der Sowjetunion mit sozialistischen Ländern und für die Konsolidierung der kommunistisch orientierten Kräfte im „Klassenkampf gegen den Kapitalismus“ geeignet wäre. In diesem Sinn verband sich das sowjetische Messias-Bewusstsein mit den Forderungen von Kreml nach Führung in der weltweiten sozialistischen Bewegung und mit den sowjetischen imperialen Ambitionen.

 

Abgesehen davon, dass eine solche Politik zur Ost-West-Konfrontation und zum „Kalten Krieg“ führte, säte sie Zwietracht zwischen Ländern des sozialistischen Lagers. Und sie hatte noch einen Nachteil. Monopolisierung und Zentralisierung der Macht erwürgen immer die Entwicklung und Vielfalt, indem sie die Erkennung und Förderung von Neuerungen und die Herausbildung lebensfähiger Gesellschaftsformen verunmöglichen. Das Bemühen, den Sozialismus im Rahmen des sowjetischen Modells zu halten, blockierte eine Modernisierung. Als ein Beispiel dafür kann man die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ – der Reformbewegung in der Tschechoslowakei durch militärische Macht anführen, die tragische Folgen für den Sozialismus und auch für die Sowjetunion haben sollte.

 

So beging die sowjetische Außenpolitik vier Hauptsünden:

 

a) sie provozierte den West-Ost-Konflikt, der oft am Rande eines nuklearen Krieges war;

b) gab Anlass zu Konflikten innerhalb des sozialistischen Lagers;

c) blockierte die Reformierung der sozialistischen Gesellschaft im Sinne ihrer Demokratisierung und der Steigerung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Effizienz.

d) wälzte auf die sowjet;sche Wirtschaft eine untragbare Last, was später zum einem der Gründe des Zerfalls der Sowjetunion wurde;

 

Der schädliche Charakter eben dieser „vier Sünden“ der sowjetischen Außenpolitik wurde für die Kremlführung leider viel zu spät, erst mit Beginn der Perestrojka, offensichtlich. Damals schob sich die Aufgabe in den Vordergrund, die Sowjetunion aus der unnötigen und gefährlichen Konfrontation mit dem Westen herauszuziehen. Diese Konfrontation verschlang die besten Kräfte des Landes und verunmöglichte die Lösung weit wichtigerer Aufgaben der inneren Entwicklung, insbesondere die radikale Steigerung des Lebensstandards der sowjetischen Bürger. Zugleich hielt sie in der westlichen Gesellschaft die Vorstellung von der Sowjetunion als einer gefährlichen imperialistischen Macht aufrecht. Tatsächlich ging es darum, richtige Wege zu finden, um den Kalten Krieg zu beenden. Diese historische Aufgabe konnte nur durch radikale Regelung der ideologischen Prinzipien der damaligen sowjetischen Außenpolitik gelöst werden. Allem voran durch

Abwendung vom „Klassenkampf“ in der internationalen Arena, von der Messiasrolle der Sowjetunion als „führende Kraft“ der „kommunistischen und Volksbefreiungsbewe­gung“ und von dem Ziel „Sieg des Kommunismus in der ganzen Welt“ (4).

Nur so konnten Bedingungen zum Ausgleich der politischen Interessen mit dem Westen geschaffen werden, um die Ost-West-Konfrontation zu entschärfen oder ganz zu beenden, die Voraussetzungen für einen realen Prozess zur Abrüstung, zur Beseitigung der Gefahr eines Atomkrieges  zu schaffen.

In der sowjetischen Außenpolitik war völlig außer Acht gelassen worden, dass es im System der internationalen Beziehungen die „Gesetzmäßigkeit der negativen Rückwirkung“ gibt: Wenn eine Großmacht danach strebt, unter diesem oder jenem Vorwand ihre hegemoniale Einflusssphäre zu errichten und zu erweitern, unterwerfen sich schwache Staaten freiwillig oder unfreiwillig ihrer Herrschaft. Diese wird noch stärker und unterwirft stärkere Staaten mit dem Bemühen, eine bestimmte Weltordnung unter ihrer Hegemonie zu schaffen. Die Ausweitung ihrer Herrschaft beginnt, die Interessen anderer Staaten zu bedrohen, insbesondere von Großmächten. Nun kommt es zur negativen Rückwirkung. Staaten vereinigen sich gegen diese Herrschaft in einer „Antikoalition“, die mit der Zeit unaufhaltsam so stark wird, dass die Hegemonialmacht das militärische und wirtschaftliche Gegeneinander nicht durchhalten kann. Jeder Hegemonismus und jeder Expansionismus unter welcher ideologischen Maske er auch auftritt, trägt in sich den Keim des eigenen Untergangs. Das lehrt die Erfahrung von zwei „heißen“ Weltkriegen und einem „kalten“.

Außerdem verstießen sowjetische Führer grob gegen grundlegende Prinzipien der Außenpolitik, wie sie schon Clausewitz formulierte: Außenpolitische Ziele müssen genau den verfügbaren Materialressourcen entsprechen, um sie zu erreichen. War die Sowjetunion etwa in der Lage, die Konfrontation mit allen Großmächten des Westens durchzustehen? Dies war eine gefährliche Illusion. Der Kalte Krieg erwies sich als äußerst nützlich für regierende Kreise der Vereinigten Staaten. Ohne sich darüber Rechenschaft abzulegen, gestattete ihnen die sowjetische Führung, großen politischen und wirtschaftlichen Nutzen aus der Konfrontation zu ziehen und ihre Herrschaft in den Ländern Westeuropas zu verstärken. Der bekannte italienische Journalist, Politiker und Russlandkenner Giulietto Chiesa schrieb: „Die Sowjetunion hat den Rüstungswettlauf im Kampf mit den Vereinigten Staaten um die militärische Vorherrschaft verloren. Den Rhythmus dieses Wettlaufs hatten die Vereinigten Staaten lange vor Erscheinen von Ronald Reagan vorgegeben Die Russen begingen einen tödlichen Fehler, als sie in diesen Wettlauf einstiegen. Sie haben viel zu spät erkannt, dass sie ihn verloren hatten. Zu einem bestimmten Zeitpunkt stürzte das System zusammen.“ Tatsächlich hat die Konfrontation mit dem Westen mit steigender Intensität die Kräfte der Sowjetunion ausgesaugt.

 

Es war unerlässlich, einen Ausweg aus dieser gefährlichen Lage zu finden. Eben diese Aufgabe hat ab 1985 die neue sowjetische Führung Michail Gorbatschows auf sich genommen. In den Jahren der Perestrojka wurden in der sowjetischen Außenpolitik die Grundsätze einer neuen außenpolitischen Denkweise und die neuen Prinzipien der Außenpolitik ausgearbeitet. Der mühsame Prozess  der Umgestaltung der sowjetischen Außenpolitik habe ich in meinem Buch „Moskaus griff nach der Weltmacht. Die bitteren Früchte hegemonialer Politik“ dargelegt, das mit dem Vorwort von Michail Gorbatschow und mit dem Prolog von Hans-Dietrich Genscher in Deutschland 2002 herausgegeben wurde. Darin sind viele meiner analytischen Denkschriften veröffentlicht worden, die vom Institut für sozialistischen Länder der Akademie der Wissenschaften Breshnew, Gromyko, Andropow, Gorbatschow, Schewardnadse und anderen sowjetischen Entscheidungsträgern unterbreitet worden sind. In diesen Memoranden wurde im Großen und Ganzen die Notwendigkeit begründet, die Weg zur Überwindung des Kalten Krieges und der Aufrüstung zu finden, um alle materiellen und  geistigen Kräfte für die Lösung von friedlichen Aufgaben im Inneren des Landes und für die demokratische Reformierung des sozialistischen Systems einsetzen zu können.

 

Im Ergebnis der harten Arbeit, heißer Diskussionen, des Zusammenstosses  verschiedener Standpunkte und der Annahme der besten von ihnen auf  verschiedenen politischen und wissenschaftlichen Ebenen gelang es, eine prinzipiell neue außenpolitische Doktrin der sowjetischen Außenpolitik auszuarbeiten und durchzusetzen. Sie entsprach der friedlichen Lehre von Kant. Hier sind ihre Wesenszüge:

 

• Abkehr von der messianischen Herrschaftspolitik und deren Verurteilung;

• Einstellung der Ost-West-Kofrontation und des Rüstungswettlaufs;

• Einhaltung des Prinzips : „Nicht die Macht, sondern das Recht muß in den internationalen Beziehungen herrschen“;

• Anerkennung des Rechts und der Freiheit jedes Volkes, seinen eigenen Weg der Entwicklung zu wählen;

• Tiefe Demokratisierung und Humanisierung der internationalen Beziehungen;

• Herstellung eines untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Politik und der Moral;

• Schaffung eines gesamteuropäischen politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Raumes (die Idee des „Gemeinsamen europäischen Hauses“)

 

Die Durchsetzung dieser Prinzipien in der sowjetischen Außenpolitik in den Jahren 1986–1990 ermöglichte es, die Bedingungen für die Beendigung des Kalten Krieges zu schaffen und den gesamteuropäischen Konsens zu finden, verkörpert in der Pariser Charta, die von allen europäischen Ländern, USA und Kanada im November 1990 unterschrieben wurde. Dieses historische Dokument stand im Einklang mit Grundsätzen des Traktats von Kant „Zum ewigen Frieden“. Es schien, als ob eine neue Epoche des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa angebrochen wäre. Aber ein Jahr verging, und der konfrontative Geist kehrte wieder nach Europa zurück. Die regierenden Kreise der USA konnten der Versuchung nicht widerstehen, ihre Herrschaftspolitik unter den nach dem Zerfall der Sowjetunion viel günstigeren Verhältnissen fortzusetzen und den europäischen Konsens im Namen des Friedens zu zerstören. So bleibt Europa gespalten, militarisiert, von einer ausserkontinentalen, herrschsüchtigen Macht beherrscht. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges wurde nicht gebannt. Heute kommt es darauf an, die Prinzipien der Friedenslehre von Kant zum Alltag des europäischen und internationalen Lebens zu machen.

 

Übersetzung von Bernd Krain.

Profilbild von Wladeslaw Daschitschew

Wladeslaw Daschitschew

W. I. Daschitschew 1925–2016, war ein russischer Politologe und Historiker, welcher zu Ostblock-Zeiten maßgeblich zur Ost-West-Entspannung beitrug. 1991 lehrte er als Gastprofessor an der FU Berlin, 1992 an der Ludwig-Maximilians-Universität München und 1996 an der Universität Mannheim. Mit dem Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien wurden zu dieser Zeit Pläne wirtschaftlicher Zusammenarbeit für Kaliningrad entwickelt. 1995 erhielt er den Friedrich-Joseph-Haass-Preis zur deutsch-russischen Verständigung. 1998 kehrte er nach Russland zurück und arbeitete bis 2006 am Zentrum für internationale ökonomische und politische Studien des Institutes für Wirtschaft der Russischen Akademie der Wissenschaften. (Quelle: Wikipedia)


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