Medien und Feindbilder
01 Dez 2015
Interview mit Prof. Dr. Rainer Rothfuß
Interview mit Prof. Dr. Rainer Rothfuß und Anna Busser über den Einfluss der Medien, die Feindbilder und wahrscheinliches Ziel des Konfliktes in der Ukraine.
Profilbild von Transcript Team
Share
Anastasia Vinnichenko: Guten Abend liebe Zuschauer. Ich begrüße Sie zur Sendung ‚De facto‘ im Studio von news-front. Ich begrüße heute im Studio Dr. Rainer Rothfuß und Anna Busser. Guten Abend. Prof. Dr. Rainer Rothfuß: Guten Abend. Anna Busser: Guten Abend. Anastasia Vinnichenko: Wir möchten heute ein ganz wichtiges Thema besprechen: Das sind die Medien und ihr Einfluss auf unser Denken. Wie werden wir manipuliert? Und wie kam es überhaupt dazu, dass ein Krieg in der Ukraine zwischen wirklich brüderlichen Völkern möglich wurde? Heute sehen wir, dass es doch möglich ist; dass es heute so läuft. Ich habe eine erste Frage: Wie kam es dazu? Ich möchte Dr. Rainer Rothfuß fragen: Wie kam es dazu, dass die Menschen gegeneinander aufgestanden sind, dass sie die Waffen genommen, dass sie angefangen haben einander zu hassen? Was sind das für Technologien? Was sind das vielleicht für neue Technologien, die das möglich machen? Prof. Dr. Rainer Rothfuß: Es handelt sich hier sicherlich nicht um neue Instrumente, die da eingesetzt werden um einen Konflikt zur Eskalation zu bringen. Es ist aus der Geschichte bekannt, dass Konflikte zunächst immer vorbereitet werden auch durch die Genese von Feindbildern, also durch das Schaffen eines hassenswerten Feindbildes des Gegenübers, das man aus gewissen Gründen bekämpfen will. Es gibt also Interessenskonflikte zwischen zwei Parteien und jede Seite versucht natürlich die Unterstützer, also die Bevölkerung, die Soldaten, die Wirtschaft etc. auch Alliierte hinter sich zu bringen und als Rechtfertigung muss natürlich auch der Feind, der bekämpft werden soll, entsprechend grausam dargestellt werden. Und wenn es um Konflikte geht, dann sind wir in einem Stadium, wo eben nicht mehr fair Dialog geführt wird und verhandelt wird, sondern da steht dann schon sehr viel auf dem Spiel und deswegen wird häufig zu dem Mittel gegriffen: Entweder sehr stark zu überzeichnen, zu übertreiben bei der Berichterstattung über die negativen Aspekte der anderen Seite oder sogar auch im Extremfall ‚false flag attacks‘ zu starten. Das heißt, Vorkommnisse zu inszenieren, die als sehr grausam wahrgenommen werden und dann der zu bekämpfenden Seite in die Schuhe geschoben werden. Das ist ein altes Mittel, was historisch schon sehr oft eingesetzt wurde seit Nero gegen die Christen. Als er selbst das Viertel hat anzünden lassen, was er dann den Christen als Tat in die Schuhe schieben wollte. Deutschland kennt es aus der Geschichte durch den Reichstagsbrand, wo die Nazis selbst den Brand gelegt haben und es dann den Juden in die Schuhe geschoben haben. Wir kennen es aus dem Irakkrieg, wo Saddam Hussein Kuwait überfallen hatte und man dann eine Geschichte seitens einer Werbeagentur entwickeln lassen - Hill & Knowlton hieß die - und die ‚Brutkastenlüge‘ erfunden wurde, die dann mit der Tochter des kuwaitischen Botschafters inszeniert wurde, medienwirksam inszeniert wurde, um letztendlich die Besatzer Kuwaits, die irakischen Soldaten als Monster darzustellen, die Babys aus dem Brutkasten ziehen und dann mit ihren Köpfen auf den Boden schlagen. Das war eine erfundene Geschichte. Es sollte das amerikanische Volk damals motivieren, in einen Krieg zu gehen, der vorgegeben hatte, Demokratie in den Nahen Osten zu bringen, in den Irak zu bringen. Wir sehen also immer wieder, dass sich dieses Muster wiederholt, wenn irgendwo andere Interessen im Hintergrund da sind. Dann wird ein Feindbild aufgebaut und ohne die Medien kann dieses Feindbild nicht verbreitet werden. Es dient letztendlich dazu, Kräfte zu mobilisieren um einen Konflikt zur Eskalation zu bringen. Das ist ein ganz normaler Mechanismus. Ich bin als Wissenschaftler auch im Bereich der kritischen Geopolitik tätig in der Forschung und es ist ein Teilbereich der politischen Geographie. In der kritischen Geopolitik wissen wir ganz genau, dass Konflikte eben immer auch medial ausgetragen werden, vorbereitet werden zumindest und dass dabei Diskurse eine Rolle spielen. Das heißt, das Mittel der Sprache: Welche Termini werden verwendet? Wie wird der Gegner dargestellt? Und es werden Symboliken verwendet. Es werden Karten verwendet. Es werden aber auch natürlich Falschmeldungen verwendet und bis hin zu Angriffen unter falscher Flagge, die selbst inszeniert wurden und durchgeführt wurden und dann der Gegenseite in die Schuhe geschoben werden. Wir befinden uns in einem Bereich, wo die Wissenschaft ganz klare Erkenntnisse hat, dass so Kriege immer angefangen werden. Von daher ist der Ukraine-Konflikt nichts Neues. Es ist ein Standardmechanismus, würde ich sagen. Anastasia Vinnichenko: Frau Busser, Sie haben ja auch diese Frage, aber aus amerikanischer Sicht. Anna Busser: Mir fällt dazu ein: Wie hat man die Ukrainer dazu gebracht gegen die Brüder, gegen das eigene Volk, zu kämpfen? Wie kann man das machen? Das ist ein Zivilkrieg, den die führen. Prof. Dr. Rainer Rothfuß: Es ist so, dass sicherlich innerhalb der Ukraine schon gewisse kulturelle Unterschiede bestanden hatten zwischen Ost- und Westukraine. Huntington spricht da von einer ‚Kulturraumgrenze‘. Man kann von ihm halten, was man will, aber Huntington ist sicherlich ein wichtiges Konstrukt um die Schaffung von kulturellen Spannungen zu verstärken. Also sie nicht nur zu erklären, sondern auch zu verstärken. Und Huntington hat schon vor 25 Jahren vorhergesagt – und das ist wahrscheinlich auch ‚self fulfilling prophecy‘ zu einem gewissen Anteil – dass zwischen Ost- und Westukraine immer Spannungen bestehen werden aufgrund der kulturellen Unterschiede. Und es gibt wirtschaftliche Unterschiede: Der Osten des Landes ist ja stärker industrialisiert, hat ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die westliche Ukraine ist tendenziell stärker landwirtschaftlich geprägt. Das heißt, da überlagern sich dann wirtschaftsstrukturelle Differenzen mit kulturellen Merkmalen, die eben die Gruppen unterscheiden und die dazu einladen, letztendlich eine Privilegierung herauszulesen aus der Tatsache, dass man eben einer gewissen Kultur angehört oder eine gewisse Sprache spricht. Das an und für sich muss dann noch lange nicht zu einer Eskalation führen, wenn die Menschen entsprechend im Dialog bleiben, wenn eine Politik des Ausgleichs innerhalb des Landes durchgeführt wird. Wenn aber diese Sollbruchstellen, also diese strukturellen Unterschiede, genutzt werden, um gegeneinander zu mobilisieren, dann ist es sehr leicht, dass entlang dieser Grenzen Konflikte aufbrechen. Wir sehen da ganz klar eine ausgeprägte Russlandfeindlichkeit in der Übergangsregierung. Nach dem Sturz von Janukowitsch war das erste Gesetzesvorhaben die Abschaffung der russischen Sprache als Schulsprache, als Unterrichtssprache. Das ist natürlich eine Ungeheuerlichkeit, die letztendlich in einem Land, das ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen hat, das sich eigentlich an den Westen annähern will, völlig inakzeptabel ist. Denn innerhalb der EU schreiben wir eigentlich Minderheitenrechte groß. Und dazu gehört natürlich das Recht, die eigene Sprache zu nutzen. Wir sehen ganz klar, dass mit dem Sturz einer gewählten Regierung mit Unterstützung – auch offen bekannt – der USA, letztendlich ein Konflikt hochgekocht wurde, der eben an diesen sprachlichen und kulturellen Grenzen festgemacht werden kann. Und somit lässt sich das nicht innerukrainisch erklären wie dieser Konflikt so aufgebrochen ist. Sondern es lässt sich nur erklären durch die Einflüsse der verschiedenen Akteure, die auf beiden Seiten dahinter stehen. Der Aggressor war in diesem Fall nicht Russland, sondern ganz klar die Übergangsregierung, in der auch drei faschistische Minister saßen, die also mit Hilfe des Westens in diese Posten gekommen sind. Die Parteien angehören, die hier in Deutschland verboten werden würden. Da hat man dann eben diesen Einflüssen den Weg geebnet, die sehr russlandfeindlich sind und Russland hat dann letztendlich reagiert. Der Konflikt hat sich soweit verschärft, weil etwas Unerwartetes geschehen ist. Für den Westen unerwartet – ist vielleicht auch ein bisschen naiv gewesen diese Erwartung – dass eben Russland nicht klein beigibt, sondern dann auch in der Krimfrage diese bereits zuvor semiautonome Region unterstützt hat in dem Referendum über den Verbleib oder die Abspaltung der Krim. Und dann letztendlich auch ganz konsequent und rasch die Angliederung an Russland vollzogen wurde. Ich benutze hier bewusst nicht das Wort ‚Annexion‘, das in den Medien, in den Westmedien immer verwendet wurde, weil ‚Annexion‘ einfach der falsche Begriff ist. Annexion heißt: Aneignung eines Territoriums mittels Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung. Es herrscht ja Volkssouveränität vor im internationalen Völkerrecht, was die Zugehörigkeit eines Volkes zu einem Staat betrifft. Es hat ein Referendum stattgefunden. Ich bin seit dem 14. März 2015 der geschäftsführende Vorsitzende der ‚Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte‘ und wir haben neun nationale Sektionen in den ehemaligen Ostblockstaaten. Wir haben auch Beobachter zur Krim, zum Krim-Referendum entsendet. Und die haben unterschiedliche Berichte abgegeben. Mehrheitlich war bescheinigt worden, dass die Wahl relativ reibungslos abgelaufen ist und keine große Einflussnahme zu erkennen war. Es gab auch Meldungen, dass Repräsentanten von Bürgerwehren, Polizei etc. die Wahllokale beobachtet oder bewacht haben, wo von diesen Wahlbeobachtern davon ausgegangen wurde, dass es zu einer Einschüchterung geführt hat. Aber insgesamt kann man nicht sagen, dass das Referendum letztendlich gefälscht war. Wir wissen auch von anderen Wahlbeobachtern, dass zum Beispiel transparente Wahlboxen verwendet wurden, dass auch Stimmen gegen die Abspaltung der Krim – es wurde ja ohne Umschlag abgestimmt; der Wahlzettel also direkt eingeworfen ohne Umschlag – dass auch solche Stimmen angenommen wurden und auch ausgezählt wurden. Und das Ergebnis war doch dann sehr, sehr eindeutig. Es war fast so eindeutig wie bei der Abspaltung des Südsudan vom Nordsudan. Es war deutlich eindeutiger als damals das Ergebnis im Saarland als einige Jahre nach dem 2. Weltkrieg abgestimmt wurde, ob das Saarland zu Frankreich gehören will oder zu Deutschland. Niemand in Frankreich regt sich heute darüber auf, dass das Saarland zu Deutschland gehört und niemand würde sich heute darüber aufregen, wenn es zu Frankreich gehören würde. Ich denke, wir leben in einem offenen Europa und wir sind eigentlich auf dem besten Weg gewesen von diesem territorialen Denken seitens des Westens wegzukommen und Grenzziehungen letztendlich auch ein Stück weit der Wahl der Bevölkerung selbst anzuvertrauen. Von daher ist es nicht ganz nachzuvollziehen, dass die Westmächte es nicht haben kommen sehen. Wenn sie das Auseinanderbrechen der Ukraine provozieren durch ein Assoziieren mit der EU, dass Russland dann nicht reagieren würde; dass es auch die Kräfte, die Richtung Russland tendieren, auch wirksam unterstützt bei so einem Referendum. Das ist für mich eine Fehlkalkulation des Westens gewesen. Es sei denn, der Westen braucht einen Konflikt und sucht aktiv den Konflikt. Da gibt es auch Indizien dafür, weil das Verhalten des Westens – zumindest der USA – recht ungewöhnlich war in Richtung der Konflikte. Das ‚Minsk II- Abkommen‘, wo die Europäer immerhin noch verhandelt haben mit der anderen Seite, lässt wiederum hoffen. Auf diese Hoffnung müssen wir weiter aufbauen. Europa muss souverän in diesem Konflikt agieren. Es darf sich nicht als Schoßhündchen der USA degradieren lassen und muss souverän agieren. Es muss verstehen, dass eine Destabilisierung der Regionen in unserer Nachbarschaft – sei es im Osten oder im Nahen Osten oder im Süden, in Nordafrika – Europa immer schaden wird. Und was wir in den letzten Jahren gesehen haben, war eine ständige Destabilisierung all dieser Länder – von Libyen in einem Bogen über Ägypten, über Syrien bis zur Ukraine – so schneidet sich Europa ins eigene Fleisch. Geopolitisch gesehen ist das Nonsens, ist das stümperhaftes Agieren, das letztendlich Europa nie nutzen kann. Ich frage mich, warum die USA da so stark in dieser Richtung agieren? Ob sie Europa schwächen wollen, auf Abstand halten wollen um die eigene Vormachtstellung in der Welt zu sichern? Solche Fragen müssen natürlich unbeantwortet bleiben, weil solche Gedankengänge nie offiziell nach außen getragen werden, was hinter diesem Konflikt steckt. Anna Busser: Sie haben aber sicher Meinungen dazu, was der Grund für diesen Konflikt ist. Also warum Amerika in der Ukraine diesen Konflikt gestärkt hat? Ich will nur sagen: Das letzte Mal in unserem Gespräch - das haben Sie sicher nicht gehört – da war ein Mann, der jetzt in Österreich wohnt, ein Ukrainer, und er war dabei beim Maidan und er sagt: ‚Es war eindeutig, dass professionelle Provokateure da waren und die ganzen Menschenmassen, die da waren, waren nicht von der Ukraine.‘ Da waren natürlich auch welche von da dabei, aber es waren auch Massen von außerhalb. Es war wie eine Veranstaltung, die organisiert wurde. Und wir kamen ein bisschen in die Geschichte hinein von der Ukraine, also wir gingen zurück zu Bismarck, der gesagt hat: ‚Die einzige Möglichkeit Russland zu bekämpfen, ist die Ukraine wegzureißen von Russland.‘ Das war dann – was weiß ich – 1850, 1860, dass er das gesagt hat. Und seitdem wird in der Geschichte die Ukraine immer wieder gespaltet. Es wurde besetzt durch verschiedene Länder. Die Frage von der Sprache kam immer wieder hoch. Also es wurde Russisch verboten, dann durfte es wieder gesprochen werden. Dann wurden nationalistische Ideen hochgebracht in der Ukraine. Dann kamen die Polen rein. Da waren ständig Einflüsse von außen, um eigentlich vorzubereiten, dass die Ukrainer eigentlich sich nicht einig sind. So habe ich es verstanden, was ich da gelesen habe über die Ukraine. Es ist als ob ein Langzeitziel verfolgt wird.   Prof. Dr. Rainer Rothfuß: Ich spreche jetzt einfach einmal wieder aus der Perspektive der kritischen Geopolitik, die sich mit der Frage beschäftigt, was für Agenden letztendlich verfolgt werden um Einflusssphären auszuweiten und wie diese Agenden versteckt durchgesetzt werden, vermarktet werden auch gegenüber den notwendigen Unterstützern. Diese sitzen unter dem eigenen Volk, unter dem Wahlvolk, unter den Geldgebern, die sitzen unter den befreundeten Staaten etc. Aus der historischen Erfahrung heraus und aus der Erfahrung generell zu solchen geopolitischen Auseinandersetzungen kann man natürlich gewisse Rückschlüsse ziehen. Die erheben jetzt nicht den Anspruch auf absolute Wahrheit, aber es zeigt ein bisschen die Logik, die hinter diesem Konflikt steckt. Es ist eindeutig so, dass die USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts – militärisch gesehen – unangefochten die Weltmacht Nummer eins sind. Die USA unterhalten rund 800 Militärbasen über den ganzen Planeten verstreut und Russland unterhält nur zwei außerhalb von Russland. Also die 800 sind außerhalb der USA allein gerechnet. Wenn wir dieses Missverhältnis sehen, dann erkennen wir auch ganz klar an dieser Zahl, wer letztendlich momentan das Imperium ist. Es gibt immer in jeder historischen Epoche einzelne Imperien; auch verschiedene Regionalmächte, aber es gibt eben ein Imperium, das momentan die Weltpolitik bestimmt und das dazu eben auch das entsprechende Militärbudget hat und die Waffenausstattung hat und die Militärbasen entsprechend auf dem Planeten lokalisiert hat. Russland hat zum Beispiel nur ein Zehntel der Militärausgaben von den USA. Deswegen ist es ganz klar: Russland kann eigentlich nicht als eine ernste Bedrohung gesehen werden für die Welt oder für Europa. Es ist natürlich so, dass Russland in seinem direkten Einflussbereich, in der direkten Nachbarschaft seines Staatsgebietes, darauf achtet, dass da die Sicherheitsinteressen gewahrt werden. Aber es gibt – mit Verlaub - keinen Staat der Erde, der nicht so agiert. Das ist letztendlich in der Rationalität des Nationalstaates angelegt, dass er natürlich sein Territorium, seine Grenzen sichern will. Und wenn wir die Ausdehnung der NATO nach dem Scheitern des Kommunismus und des Warschauer Pakts betrachten, dann sehen wir ganz klar, dass die NATO, die ja eigentlich zum Abwehren des Ostblocks, des Warschauer Pakts, gedacht war, ohne eine richtige Existenzberechtigung sich massiv und systematisch weiter Richtung Osten ausgebreitet hat; obwohl eigentlich keine Gefahr mehr gedroht hatte aus dem Osten. Das ist alles so lange gut, solange die NATO in einer engen Sicherheitspartnerschaft mit Russland bleibt. Dann muss man sich daran auch nicht unbedingt stören. Das hatte auch Russland lange Zeit nicht gestört. Mit Deutschland wurden auch sehr gute Beziehungen gepflegt und in vielen sensiblen Bereichen, auch Waffentechnologie und alles mögliche, sehr eng zusammen gearbeitet. Der ganz strenge Kurswechsel kam eigentlich erst vor wenigen Jahren. Für uns Europäer war das auch etwas unverständlich. Für die jüngere Generation umso mehr, da sie ja nicht an alte Ängste aus dem Kalten Krieg anknüpfen kann. Es wurde aber wieder diskursiv ein neuer Kalter Krieg vom Zaun gebrochen. Da lässt sich aus geopolitischer Rationalität nur vermuten, dass entweder das Imperium USA an einem eigenem Schwächeanfall leidet akut, den wir noch nicht an der Oberfläche sehen, und deswegen die eigene Vormachtstellung ausgebaut werden muss. Denn erhalten reicht nicht. Sie muss immer ausgebaut werden. Halten wäre ein Zurückweichen. Beziehungsweise dass eben Russland, und das ist eindeutig zu sehen, die Einflusssphäre ausgebaut hat. Man fürchtet also Konkurrenz. Bei Russland ist es eben so, dass Russland nicht nur die Stärke im militärischen weiterentwickelt hat, sondern es hat auch die Stärke weiterentwickelt im Bereich der Friedensförderung. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Als im Syrien-Konflikt Giftgas eingesetzt wurde – ich lasse bewusst offen, von welcher Seite – da wurde ja von Seiten des Westens gefordert, nun endlich Syrien zu bombardieren. Und Obama stand auch kurz davor zumindest punktuelle Bombardierungen auf Syrien zu starten. Und dann hat Putin vorgeschlagen: ‚Man möge doch statt der Bombardierung Assad zwingen, die ganzen Giftgasreserven der Armee preiszugeben und diese dann unter internationaler Aufsicht zu vernichten. Womit die Gefahr eines zukünftigen Giftgasangriffes gebannt wäre, ohne den Konflikt zu eskalieren unter der Hinnahme tausender ziviler Opfer.‘ Das wurde dann gemacht, denn der Vorschlag war genial. Er war überzeugend und es gab keine weitere unnötige Eskalation des Konflikts seitens des Westens in Syrien. Da ist natürlich schon zu sehen: In einem sehr vertrackten Konflikt hat eben Präsident Putin einen Lösungsvorschlag in die internationale Arena eingebracht, der alle anderen Strategien mal schnell über den Haufen geworfen hat und zu einer friedlichen Beilegung dieses Giftgaskonflikts geführt hat. Ich möchte nur noch ganz kurz anmerken zum Giftgasangriff; da es in den Medien leider – zumindest im Westen – nicht entsprechend zirkuliert wurde: Der Giftgasangriff hat stattgefunden auf ein schiitisches Stadtviertel in Damaskus, wo also Unterstützer des Assad-Regimes sitzen. Es wäre ein sehr peinlicher Unfall, wenn das Militär Assads diesen Giftgasangriff tatsächlich selbst durchgeführt hätte, den der hat sie gegen die eigene unterstützende Bevölkerung gerichtet. Es ist von daher aus meiner Warte anzunehmen, dass dieser Giftgasangriff von den Rebellen, die sich dann später zum Islamischen Staat transformiert haben, durchgeführt wurde, um eben ein Eingreifen des Westens gegen Assad zu provozieren und damit den ‚Endsieg‘ endlich über Assad zu erreichen. Rebellen wurden mit Giftgas beim Schmuggeln über die Grenze der Türkei von türkischen Polizisten festgenommen. Es ist von daher anzunehmen, dass also auch die Rebellen über Giftgas verfügt haben und diesen Angriff verfügt haben können. Was wichtig ist: Russland ist hier aufgetreten und hat einen Beitrag geleistet, um den internationalen Frieden zu wahren, der in Syrien sehr, sehr kritisch ist, weil da eben ein Stellvertreterkrieg durchgeführt wird, der schnell auch die ganze Welt in Brand setzen kann. Deswegen, denke ich, fürchtet man ein Russland, das nicht nur ökonomisch erstarkt ist, das sich innerhalb weniger Jahre schuldenfrei gemacht hat vom IWF, sich von der IWF-Abhängigkeit befreit hat und das zudem auch noch eine gewisse moralische Autorität in der Welt angefangen hat zu erlangen. Dann wird es nämlich gefährlich, weil die USA stützen ja ihre Macht auf militärische Stärke, als ‚hard power‘ quasi, und die Europäer eben auf moralische Stärke, die ‚soft power‘. Und in beiden Feldern scheinen sie gegen Russland etwas Boden verloren zu haben. Damit, denke ich, sind eigentlich die geopolitischen Erklärungsansätze auf dem Tisch, die uns erklären, warum dieser eigentlich völlig sinnlose und nichtige Konflikt in der Ukraine zu einer Eskalation geführt hat. Viele andere Konflikte in der Welt haben uns nie interessiert und in der Ukraine letztendlich will man der Bevölkerung aus dem Westen klar machen: ‚Es geht ums Überleben. Es geht um unsere freie westliche Gesellschaft und wir müssen da unbedingt Opfer bringen und mit Sanktionen uns selber schaden, um ja den Russen schaden zu können. Wir müssen Waffen liefern. Wir müssen Militärberater liefern. Wir müssen eskalieren. Wenn wir Putin nicht hart in den Arm fallen – wie es Joschka Fischer kürzlich gesagt haben soll; so hat mir sein Parteifreund der Oberbürgermeister der Grünen hier in Tübingen gesagt. Der hatte ein persönliches Gespräch mit ihm. - dann wird er irgendwann Europa überrollen, zur Gefahr werden.‘ Und dann wird letztendlich mit den Medien auf dieser Schiene eine Drohkulisse aufgebaut. Es werden ‚Incidents‘ erfunden. Es werden Bilder aus dem Georgienkrieg genommen, wo russische Panzer gerollt sind, und es wird gesagt: ‚Das sind jetzt aktuelle Bilder aus der Ostukraine.‘ Es wir also mit allen Tricks und Mitteln gearbeitet um eben Russland zu dämonisieren und vor allem Wladimir Putin als Präsident zu dämonisieren. Und das ist verdächtig. Denn unsere Medien haben eigentlich die Aufgabe immer Dialog, Transparenz und Friedenssicherung zu propagieren. Das haben sie in der Vergangenheit eigentlich auch meistens recht gut getan. Und es ist tatsächlich eine große Frage, warum das diesmal mit so einer Bestimmtheit in die andere Richtung geht. Anna Busser: Also wenn man mit der normalen deutschen Bevölkerung redet, die Deutschen sind wachen als die Amerikaner, finde ich. Und ich bin erstaunt, dass Deutschland diese Rolle spielt, dass sie mitmachen, was Amerika will und die Frage kommt hoch: Ist Deutschland eigentlich souverän? Immer wieder höre ich diese Frage. Oder muss Deutschland das machen, was Amerika sagt? Prof. Dr. Rainer Rothfuß: Letztendlich muss jedes westlich orientierte Land, was ein Bündnispartner der USA in irgendeiner Form ist, sei es durch NATO-Mitgliedschaft oder durch Handelsbeziehungen, muss machen, was die USA sagen. Das ist Fakt. Das ist nicht nur Deutschland. Die Frage, ob Deutschland souverän ist oder nicht, ist da fast zweitrangig. Denn auch andere Staaten in Europa sind in der Hinsicht nicht souverän. Aber Souveränität definiert sich natürlich auch aus dem Selbstverständnis eines Volkes und nicht nur aus dem, was die politische Elite hinter vorgehaltener Hand oder hinter verschlossenen Türen aushandelt. Deswegen würde ich sagen, durch Aufklärung, durch Bewusstseinsbildung muss dazu beigetragen werden, dass die Europäer in der Tat faktisch souverän werden und dass sie notfalls mit Demonstrationen auf den Straßen klar machen: ‚Wir gehen mit unseren Politikern nicht mehr mit, sobald sie in Eskalation mit möglicher kriegerischer Konfliktfolge marschieren.‘ Das müssen wir einfach klar machen. Dann kann auch letztendlich so eine Eskalationsstrategie nicht funktionieren. Es gab schon verschiedene Eskalationsstrategien in den vergangen Jahren, die schief gegangen sind. Es sollte schon mehrfach der Iran massiv durch Luftangriffe geschlagen werden, in Syrien war es eigentlich der Plan. Es sind nicht alle Eskalationsversuche geglückt. Das lag entweder an verschiedenen beherzten Politikern, die eingegriffen haben oder es lag an Medien, die Bewusstsein geschaffen haben oder es lag an Bevölkerungen, die massiv Petitionen gestartet haben, auf die Straße gegangen sind. Deswegen würde ich sagen: Dieser Mangel an Souveränität, der Fakt ist bei allen - relativ gesehen - kleinen und unbedeutenden Partnern der USA, das muss behoben werden, dieses Defizit, einfach dadurch, dass Menschen einfach in Zukunft Geopolitik machen. Geopolitik sollte nicht mehr von politischen Eliten, von militärischen Eliten gemacht werden, sondern Geopolitik sollte im Diskurs der Bevölkerung gemacht werden, sollte von der Straße gemacht werden, sollte sogar in Volksbefragungen bzw. Volksentscheiden gemacht werden. Dann hätten wir eine sehr verlässliche Friedenssicherung, denn die Bevölkerung will immer Frieden. Wenn sie Frieden nicht will, dann deshalb weil sie aufgestachelt wurde. Da müssen wir einfach für mehr Transparenz sorgen und für eine bessere Informationsversorgung der Bevölkerung sorgen. Da rufe ich vor allem die Medien wieder auf, ihre Pflicht wieder wahrzunehmen als Garant der Kontrolle politischer Agitation zu dienen. Dann können wir Frieden sichern. Und was Sie jetzt über Deutschland gesagt haben, das möchte ich auch noch einmal unterstreichen. Es ist richtig so: Die Deutsche Bevölkerung unterstützt den Krieg nicht, unterstützt nicht einmal die Sanktionen. Das wurde auch erst Ende letzten Jahres noch einmal in einer Deutschland-Trend-Umfrage, wo nur 19% gesagt haben: ‚Wir sollten die Strafmaßnahmen, die Sanktionen gegen Russland ausweiten.‘ Und 27% haben gesagt: ‚Sie sollen aufgehoben werden.‘ Das vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerung unisono darauf eingeschworen wurde: ‚Was wir hier tun, ist im Sinne von Demokratie, von Freiheit. Wir schützen ein unterdrücktes, von Russland bedrohtes Volk.‘ Das heißt, der Bürger hatte ja gar keine richtige Wahl, sich zu informieren, sich zu entscheiden. Trotzdem ist der Bürger so wach, so kritisch mittlerweile nach all den Geschehnissen in der Vergangenheit. Ich hatte ja die ‚Brutkastenlüge‘ genannt. Es gibt ja so viele solche Vorkommnisse, wo letztendlich die Glaubwürdigkeit des Westens, der westlichen Regierungen auch in den Augen der eigenen Bevölkerung schon so relativiert wurde, dass die Bevölkerung mittlerweile bereit ist, fähig ist, relativ kritisch zu denken. Trotz letztendlich unisono Propaganda für Sanktionen sehen wir, dass die Bevölkerung kritisch bleibt. Das ist der Punkt, wo wir ansetzen sollten. Und ich hoffe da auch auf die ruhige Hand Putins in dieser Auseinandersetzung, dass er sagt: ‚Okay, wir verstehen, was hier jetzt für Interessen und Konflikte aufeinander prallen und wir lassen uns jetzt nicht zu sehr reizen und provozieren, sondern wir bleiben ruhig. Wir arbeiten mit Informationen.‘ Was ja auch Russland tut. Mit großer Häme der westlichen Medien baut ja Russland Medienpräsenz in Westeuropa, auch in mittlerweile Lateinamerika, in Argentinien zum Beispiel ist ‚Russia Today‘ jetzt gegründet worden. Durch diese Information, durch dieses Anbieten alternativer Informationsmedien hat die Bevölkerung auch die Wahl, wissend und sehenden Auges zu entscheiden. Und ich hoffe, dass wir auf diesem Wege weiter Konfliktdeeskalation betreiben können: Durch Information statt durch militärische Maßnahmen, die immer noch mehr Gewalt provozieren werden.  

Dieses Interview erschien zuerst unter https://www.youtube.com/watch?v=SVEVk9V4zoQ&feature=youtu.be

und auch https://www.youtube.com/watch?v=vKCSGZH66xY

Profilbild von Transcript Team

Transcript Team


Hat Ihnen der Artikel gefallen?
FREE21 steht für nicht embeddeter, crowdfinanzierter Journalismus. Helfen Sie uns noch besser zu werden und unterstützen Sie uns! Jeder Euro fließt in die unabhängige journalistische Arbeit.
einmalig
Spenden
.
Jetzt fördern
Mitglied werden!
.
Magazin
.
Überweisung
GLS Bank
Kontoinhaber:
Verein zur Förderung unabhängiger journalistischer Berichterstattung e.V.
IBAN: x-2100
Name der Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
BIC: GENODEM1GLS
Kommentar schreiben

Schreibe einen Kommentar

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!