Wikileaks:
14 Jun 2019
IWF und Weltbank sind „unkonventionelle“ Waffen
In einem von WikiLeaks veröffentlichten militärischen Handbuch über „unkonventionelle Kriegsführung“ legt die US-Armee dar, dass große globale Finanzinstitutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als unkonventionelle, finanzielle „Waffen in Zeiten von Konflikten bis hin zum großen allgemeinen Krieg“ und als Druckmittel auf „die Politik und Zusammenarbeit von Staatsregierungen“ eingesetzt werden. Von Whitney Webb
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(Foto: Shutterstock.com)

Auf das Dokument [1], offiziell „Field Manual (FM) 3-05.130, Army Special Operations Forces Unconventional Warfare“ genannt, hat WikiLeaks kürzlich [2] auf Twitter hingewiesen. Anlass dazu sind die jüngsten Ereignisse in Venezuela sowie die jahrelange, von den USA geführte wirtschaftliche Belagerung dieses Landes durch Sanktionen und andere Mittel des Wirtschaftskriegs. Obwohl das Dokument in den letzten Tagen auf erneutes Interesse gestoßen ist, wurde es ursprünglich [3] von WikiLeaks im Dezember 2008 veröffentlicht und als „Regime Change Handbook“ des Militärs bezeichnet.


WikiLeaks‘ aktuelle Tweets zu diesem Thema verweisen auf einen einzigen Abschnitt des 248 Seiten umfassenden Dokuments mit dem Titel „Financial Instrument of U.S. National Power and Unconventional Warfare“. In diesem Abschnitt wird erklärt, dass die US-Regierung unilateral und „auf indirekte Weise ihre Finanzmacht durch Beeinflussung von internationalen und inländischen Finanzinstituten geltend macht, in Bezug auf die Verfügbarkeit und Konditionen von Darlehen, Zuschüssen oder andere finanzielle Unterstützung für nicht-amerikanische staatliche und nichtstaatliche Akteure“. Es werden insbesondere die Weltbank, der IWF und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sowie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) genannt und als „diplomatisch-finanzielle Standorte der USA“, beschrieben, anhand derer diese Ziele erreicht werden.


Das Handbuch verweist auch auf die „staatliche Manipulation von Steuern und Zinsen“ sowie auf andere „rechtliche und bürokratische Maßnahmen“ zur „Öffnung, Änderung oder Schließung von Finanzströmen“ und stellt weiter fest, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US Finanzministeriums, welches die Sanktionen der USA gegen andere Nationen wie Venezuela überwacht, „eine lange Geschichte der Durchführung von Wirtschaftskriegen hat, die für jede ARSOF [Army Special Operations Forces]-Kampagne wertvoll sind.“


In dem Abschnitt wird ferner darauf hingewiesen, dass diese Finanzwaffen vom US-Militär eingesetzt werden können, um „finanzielle Anreize oder Abschreckungsmittel zu schaffen, um Gegner, Verbündete und Stellvertreter davon zu überzeugen, ihr Verhalten auf strategischer, operativer und taktischer Ebene zu ändern“, und dass solche Kampagnen der unkonventionellen Kriegsführung in hohem Maße mit dem Außenministerium und dem Geheimdienst koordiniert werden, um zu bestimmen, „welche menschlichen Elemente im UWOA [Unconventional Warfare Operations Area] für finanzielles Engagement am anfälligsten sind“.


Die Rolle dieser „unabhängigen“ internationalen Finanzinstitute als Erweiterung der imperialen Macht der USA wird an anderer Stelle im Handbuch erläutert und einige dieser Institutionen werden in einem Anhang zum Handbuch mit dem Titel „The Financial Instrument of National Power“ ausführlich beschrieben. Insbesondere sind die Weltbank und der IWF sowohl als Finanzinstrumente als auch als diplomatische Instrumente der US-Nationalmacht aufgeführt; sie werden als integrale Bestandteile dessen beschrieben, was im Handbuch als das „aktuelle globale Governance System“ bezeichnet wird.


Darüber hinaus besagt das Handbuch, dass das US-Militär „versteht, dass eine richtig integrierte Manipulation der Wirtschaftsmacht ein Bestandteil von UW sein kann und sollte“, was bedeutet, dass diese Waffen ein regelmäßiges Merkmal unkonventioneller Kriegsführungskampagnen der Vereinigten Staaten sind.


Darüber hinaus wird im Handbuch festgehalten, dass das US-Militär versteht, dass eine richtig integrierte Manipulation der Wirtschaftsmacht ein Bestandteil von UW sein kann und sollte“, was bedeutet, dass diese Waffen ein regelmäßiges Merkmal unkonventioneller Kriegsführungskampagnen der Vereinigten Staaten sind.


Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass diese Finanzwaffen weitgehend vom National Security Council (NSC) gesteuert werden, welcher derzeit von John Bolton geleitet wird. Im Dokument wird festgehalten, dass der NSC „vorrangig für die Integration der wirtschaftlichen und militärischen Instrumente der nationalen Macht im Ausland verantwortlich ist“.


„Unabhängig“, aber unter Kontrolle

Das Handbuch für unkonventionelle Kriegsführung fällt dadurch auf, dass dort so offen festgehalten wird, dass „unabhängige“ Finanzinstitute wie die Weltbank und der IWF im Wesentlichen Erweiterungen der US-Regierungsmacht sind. Tatsächlich stellen Analysten seit Jahrzehnten fest, dass diese Institutionen die geopolitischen Ziele der USA im Ausland konsequent durchgesetzt haben.


Schon eine nähere Betrachtung der Struktur und Finanzierung der jeweiligen Institutionen zeigt, dass die „Unabhängigkeit“ von Weltbank und IWF ein irreführender Mythos ist. Im Falle der Weltbank hat die Institution ihren Sitz in Washington, der Präsident der Organisation war immer ein US-Bürger [4] und wurde direkt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgesucht. In der gesamten Geschichte der Weltbank hat der Gouverneursrat der Institution die Personalentscheidungen Washingtons nie abgelehnt.


Am vergangenen Montag (4.2.19, Anm. d. Red.) wurde berichtet, dass Präsident Donald Trump den ehemaligen Bear Stearns Ökonomen David Malpass zum Leiter der Weltbank ernannt hat [5].


Dieser ist bekannt dafür, dass er den Absturz seines ehemaligen Arbeitgebers während der Finanzkrise 2008 nicht voraussah. Bekannt als „China Falke“ dürfte er die Kredite der Weltbank an China und ihre Verbündeten einschränken.


Die USA stellen nicht nur den Präsidenten, sie sind auch der größte Aktionär der Bank [6] und damit die einzige Mitgliedsnation mit Vetorechten. Wie das Handbuch zeigt: „Da wichtige Entscheidungen eine Mehrheit von 85% erfordern, können die Vereinigten Staaten alle größeren Änderungen der Richtlinien oder der Dienstleistungen der Weltbank blockieren“. Darüber hinaus fungiert der US-Finanzminister, ein ehemaliger Goldman Sachs-Banker und „foreclosure king“ Steve Mnuchin, als Gouverneur der Weltbank.


Obwohl sich der IWF in mehrfacher Hinsicht von der Weltbank unterscheidet, wie z.B. in der Beschreibung seines Auftrags oder seinem Fokus, wird auch er weitgehend durch den Einfluss und die Finanzierung durch die US-Regierung bestimmt. So ist der IWF auch in Washington ansässig, die USA sind mit 17,46 Prozent [7] der Anteile mit Abstand der größte Aktionär des Unternehmens und sie zahlen auch die größte Quote für den Unterhalt des Instituts mit jährlich 164 Milliarden Dollar [8] an den IWF. Obwohl die USA nicht die oberste Exekutive des IWF stellt, nutzen sie ihre privilegierte Position als größter Geldgeber der Institution, um die Politik des IWF zu kontrollieren, indem sie drohen, ihre Finanzierung zurückzuhalten, wenn die Institution sich nicht an die Forderungen Washingtons hält [9].


Als Folge des übermäßigen Einflusses der USA auf das Verhalten dieser Institutionen haben diese Organisationen ihre Kredite und Zuschüsse dazu verwendet, Nationen durch Verschuldung „gefangen zu nehmen“ und den verschuldeten Regierungen „strukturelle Anpassungsprogramme“ aufzuerlegen, welche zu einer Massenprivatisierung von Staatsvermögen, Deregulierung und Sparpolitik führen, wobei den ausländischen Unternehmen routinemäßig gegenüber der lokalen Wirtschaft Vorteile eingeräumt werden. Häufig verursachen  diese Institutionen, indem sie die Länder zur Deregulierung ihres Finanzsektors drängen [10] und korrupte Geschäfte [11] mit staatlichen Akteuren machen, gerade die wirtschaftlichen Probleme, die sie dann nachher „beheben“ wollen.


Guaidó will Geld vom IWF

Angesichts der engen Beziehungen zwischen der US-Regierung und diesen internationalen Finanzinstitutionen verwundert es nicht, dass der von den USA unterstützte „Interimspräsident“ für Venezuela, Juan Guaidó, bereits IWF-Mittel [12] und damit IWF-kontrollierte Schulden zur Finanzierung seiner Parallelregierung angefordert hat.
Dies ist von großer Bedeutung, denn es zeigt, dass neben der Privatisierung der riesigen Ölreserven Venezuelas das Land wieder an die von den USA kontrollierte Schuldenmaschine gebunden werden soll.


Wie das Grayzone Project kürzlich feststellte [13]:


Venezuelas früherer gewählter sozialistischer Präsident, Hugo Chávez, brach die Beziehungen zum IWF und zur Weltbank ab, die in seinen Augen „vom US-Imperialismus dominiert“ waren. Stattdessen arbeiteten Venezuela und andere linke Regierungen in Lateinamerika zusammen und gründeten die Bank des Südens als Gegengewicht zu IWF und Weltbank.“


Venezuela ist jedoch bei weitem nicht das einzige Land Lateinamerikas, welches von diesen als „unabhängige“ Finanzinstitute getarnten Finanzwaffen ins Visier genommen wird. So ist beispielsweise Ecuador, dessen derzeitiger Präsident versucht hat, das Land wieder in den Augen Washingtons gut dastehen zu lassen, so weit gegangen, eine „Prüfung“ des Asylantrags vom Journalisten und WikiLeaks-Verleger Julian Assange durchzuführen. Sein Lohn war eine Rettungsaktion des IWF in Höhe von 10 Milliarden Dollar [14]. Ecuador hatte Assange im Jahr 2012 Asyl gewährt und die USA haben seither unaufhörlich und mit Nachdruck seine Auslieferung wegen noch unter Verschluss gehaltenen Anklagen beantragt.


 Im letzten Juli drohten die USA Equador [15] zudem „wirtschaftliche Strafmaßnahmen“ an, falls dieses bei der UN eine Regelung zur Abstimmung einbringen würde, mit welcher das Stillen den Vorzug gegenüber künstlicher Säuglingsnahrung erhalten würde. Diese Drohung machte die internationale Gemeinschaft fassungslos, zeigte aber deutlich die Bereitschaft der USA zum Wirtschaftskrieg gegen lateinamerikanische Staaten.


Zu den weiteren jüngsten Zielen massiver „Kriegsführung“ durch den IWF und die Weltbank gehört, neben Ecuador, Argentinien, welches gerade im vergangenen Jahr das größte IWF-Rettungsdarlehen in der Geschichte erhielt [16]. Dieses Kreditpaket wurde, wenig überraschend, von den USA stark vorangetrieben, so eine Stellungnahme des Finanzministers Mnuchin im vergangenen Jahr [17]. Die Tatsache, dass der IWF maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die argentinische Wirtschaft 2001 vollständig zusammenbrach [18], verheißt wenig Gutes für die Genehmigung des gigantischen Kreditpakets.


Auch wenn es vor über einem Jahrzehnt veröffentlicht wurde, das „U.S. Coup Manual“, worauf WikiLeaks kürzlich hingewiesen hat, dient als eindringliche Erinnerung daran, dass die so genannte „Unabhängigkeit“ dieser Finanzinstitute eine Illusion ist, und dass sie zu den vielen „Finanzwaffen“ gehören, welche regelmäßig von der US-Regierung benutzt werden, um Länder ihrem Willen zu unterwerfen oder sogar Regierungen zu stürzen, die den USA nicht genehm sind.


Quellen:

[1 ] <https://file.wikileaks.org/file/us-fm3-05-130.pdf>
[2 ] <https://twitter.com/wikileaks/status/1089985249034027009>
[3 ] <https://wikileaks.org/wiki/US_Army_Special_Operations_Forces_Unconventional_Warfare,_FM3-05.130,_30_Sep_2008>
[4 ] <https://www.worldbank.org/en/country/unitedstates/overview#3>
[5 ] <https://www.zerohedge.com/news/2019-02-05/trump-nominates-former-bear-stearns-chief-economist-lead-world-bank>
[6 ] <https://www.worldbank.org/en/country/unitedstates/overview#1>
[7 ] <https://www.imf.org/external/np/sec/memdir/members.aspx>
[8 ] <https://www.dawn.com/news/1426092>
[9 ] <https://www.dawn.com/news/1426092>
[10 ] <www.globalexchange.org/resources/wbimf/oppose>
[11 ] <https://www.mintpressnews.com/whistleblower-greek-debt-crisis-manufactured-unscrupulous-accounting/228076/>
[12 ] <https://www.mintpressnews.com/venezuela-us-backed-coup-leader-immediately-targets-state-oil-company-requests-imf-money/254282/>
[13 ] <https://www.mintpressnews.com/venezuela-us-backed-coup-leader-immediately-targets-state-oil-company-requests-imf-money/254282/>
[14 ] <https://21stcenturywire.com/2019/01/04/ecuadors-moreno-prepared-to-sell-out-assange-for-imf-payoff-now-auditing-his-asylum-citizenship/>
[15 ] <https://www.nytimes.com/2018/07/08/health/world-health-breastfeeding-ecuador-trump.html>
[16 ] <https://www.mintpressnews.com/argentina-imf-bailout/243522/>
[17 ] <https://www.wsj.com/articles/imf-executive-board-to-meet-soon-to-vote-on-argentina-bailout-1528382633>
[18 ] <https://www.mintpressnews.com/argentina-imf-bailout/243522/>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 07.02.2019 auf www.mintpressnews.com unter der URL <https://www.mintpressnews.com/leaked-wikileaks-doc-reveals-how-us-military-uses-of-imf-world-bank-as-unconventional-weapons/254708/#> veröffentlicht. Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0 DE

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Whitney Web

ist Journalistin bei MintPress News und lebt in Chile. Sie hat für mehrere unabhängige Medien gearbeitet, darunter Global Research, EcoWatch, das Ron Paul Institute und 21st Century Wire. Sie ist mehrmals in Radio und Fernsehen aufgetreten und war 2019 Gewinnerin des Serena Shim Award for Uncompised Integrity in Journalism.


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