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28 Apr 2015
Dirk Pohlmann zum BND Skandal
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist auch die wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland alles andere als souverän. Im Gegenteil. In allen wesentlichen Punkten muss man eher von einer Zwangsumarmung der USA sprechen.
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Die USA stellen eben nicht nur die Leitwährung auf diesem Planeten, sie definieren auch Freiheit und Souveränität innerhalb des Machtblockes den wir den Westen nennen und zu dem Deutschland zählt. Aufgrund der geografischen Lage war schon die Bonner Republik immer unter besonderer Beobachtung Washingtons. Daran hat sich mit der Wiedervereinigung wenig geändert. Im Gegenteil. Kein Land wird von den USA derart flächendeckend überwacht und ausspioniert wie die Bundesrepublik Deutschland. Die meisten Bundesbürger fühlen sich durch die Machenschaften der NSA nicht nur vor den Kopf gestoßen, es beleidigt sie in ihrem natürlichen Selbstwertgefühl. Der nationale Stolz, auf den sich der Staat immer beruft, wenn es darum geht von den Bürgern Opfer zu verlangen, z.B. wenn deutsche Soldaten von Auslandseinsätzen verstümmelt oder tot zurückkehren, wird durch das Verhalten der USA mit seinem Partner Deutschland aufs schwerste belastetet und damit auf lange Sicht untergraben. „Wir sind eben im Zweiten Weltkrieg besiegt worden“, ist einer dieser Standardsätze, die man im Zusammenhang mit der NSA Affäre auch im politischen Berlin immer wieder vernehmen konnte. Wenn auch hinter vorgehaltener Hand. Diese achselzuckende Feststellung war Ausdruck der Ohnmacht aber auch eines Pragmatismus, wie ihn jedes Land entwickelt, das gelernt hat, mehr oder weniger fremdbestimmt zu sein. Auch in der ehemaligen DDR herrschte dieser Pragmatismus, wenn es darum ging mit dem Einfluss aus Moskau umzugehen. Für viele Bundesbürger ist der aktuelle BND Skandal aber noch verstörender. Dass ein ausländischer Geheimdienst in Deutschland nicht gerade deutsche Interessen vertritt, liegt in der Natur der Sache. Dass aber der ans Kanzleramt angedockte BND eher auf Washington hört, denn auf Berlin, ist für die meisten Bürger dieses Landes unerträglich. Sie stehen gewissermaßen unter Schock. Dieser Schock hält sich bei Profis der Materie in Grenzen. Sie haben sich nie Illusionen über den BND gemacht, wissen sie doch, dass vor allem dieser Nachrichtendienst von Anfang an als Aussenbüro der CIA fungierte. Der CIA ist, wenn es um „Partner beim Spitzeln“ geht, nicht besonders wählerisch. Der Bundesnachrichtendienst wurde unter Duldung der CIA von Reinhard Gehlen gegründet und nannte sich zu Anfang Organsiation Gehlen. Gehlen war General unter Adolf Hitler und während der NS-Zeit zuständig für den Kampf gegen den Kommunismus. Der BND als Teil der neuen DNA der BRD war von Anfang an massiv von Nazis durchsetzt, die versuchten ihre Haut dahingehend zu retten, in dem sie den USA mit Informationen über den neuen Feind dienten. Russen. Zwischen deutschem und amerikanischem Geheimdienst bestand und besteht bis heute ein Verhältnis wie zwischen dem Chef eines Konzerns und dem Fuhrparkleiter des Unternehmens. Der Fuhrparkleiter tut gut daran nie auf die Idee zu kommen, nur weil er ab und an einen der Wagen des Chefs zum Waschen fahren darf, er selber sei der Besitzer der Luxuskarosse, oder aber hätte im Konzern etwas zu sagen. Er muss in der Garage bleiben. Wartend. Der BND ist ein guter Fuhrparkleiter. Er macht bis heute immer schön den Bückling und verrät auch mal die deutsche Verfassung, wenn das in Washington so verlangt wird. Die einen nennen es Hochverrat, für die anderen ist es ein sich arrangieren mit der Gesamtsituation. Oder anders gesagt, ein Hamsterrad sieht von innen auch aus wie eine Karriereleiter. Wie selten ist Hochverrat in demokratischen Staaten? KenFM sprach mit Filmemacher Dirk Pohlmann. Seine aktuelle Dokumentation trägt den Titel „Täuschung - die Methode Reagan“ und läuft am 5. Mai um 23 Uhr auf ARTE. In diesem Film wird u.a gezeigt wie Olaf Palme, der damalige Premierminister von Schweden, von den eigenen Militärs auf Geheiß der USA verraten wurde, indem diese an ihm vorbei eine Politik der Konfrontation mit der UDSSR verfolgten. Palme wurde später ermordet. Hochverrat ist nicht so selten wie man meinen möchte. Hochverrat ist eher alltägliches Instrument eines Imperiums um den Willen einer anderen Nation zu brechen. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich bei dieser Nation um ein besiegtes Land oder aber ein Land handelt, das immer davon ausging, politisch neutral zu sein. Ob eine Regierung neutral ist oder nicht und wo diese Neutralität endet, bestimmt das Imperium. Der aktuelle BND-Skandal beweist erneut, was das Parlament in der BRD tatsächlich zu sagen hat, oder was diese Nachkriegs-Demokratie in Wahrheit ist. Ein mehr oder weniger gut gemachtes Täuschungsmanöver.
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