Kommentar:
20 Jul 2016
Nein, Herr Juncker. Nein, Herr Schulz – Ihr habt „den Schuss nicht gehört“!
Erst wenige Tage sind seit dem historischen Brexit-Referendum in Großbritannien vergangen. Während auf der Insel die Hauptdarsteller dieser Tragödie die Flucht ergriffen haben, lautet für die Verantwortlichen in Brüssel die Devise der Stunde „Vorwärtsverteidigung“! Als die „Wir-haben-verstanden“-Sonntagsreden der EU-Granden noch nicht einmal verklungen waren, kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker flugs an, das CETA-Abkommen lieber an den nationalen Parlamenten vorbei zu verabschieden. Sein Sidekick, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, meinte in der FAZ gar, er habe „den Schuss gehört“ und fordere daher eine „echte europäische Regierung“. Das erinnert ganz an die alte Apothekerweisheit, „wenn das Mittel nicht wirkt, muss man nur die Dosis erhöhen“. Nein, Herr Schulz, Sie und Ihr Freund Juncker haben den Schuss nicht gehört.
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Juncker und Schulz – haben „den Schuss nicht gehört“

Egal was auf der Welt geschieht – es gibt immer mehrere Deutungen und dementsprechend mehrere Wahrheiten. In diesem Sinne verwundert es dann auch nicht, dass es einige wenige Stimmen gibt, die den Brexit und den momentanen Rechtsruck in Europa als Reaktion der Menschen auf zu wenig Europa interpretieren. Auf der anderen Seite findet man vor allem bei den Profiteuren des Rechtsrucks zahlreiche Stimmen mit der exakt gegenseitigen Interpretation: Die Menschen laufen demnach lautstarken Unsympathen hinterher, weil es für sie zu viel Europa gibt. Das ist hochgradig verwirrend. Die beiden Antipoden der Europa-Debatte flüchten sich in rein technisch-formale Erklärungen, die losgelöst von den politischen Inhalten nicht sonderlich aussagekräftig sind.

 

Schönes Europa

Es wäre schön, wenn wir ein sehr starkes Europa hätten, wenn dieses Europa denn auch tatsächlich ein Europa der Menschen wäre; ein Europa, das Wert auf Solidarität legt, in dem die Arbeitnehmerrechte wichtiger als die Interessen der Großkonzerne sind, in dem die Starken den Schwachen unter die Arme greifen und in dem die Politik darauf Wert legt, dass es gerecht zugeht. Ja, hätten wir ein Europa, das aus den Bausteinen errichtet wurde, die Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht in einem lesenswerten, kleinen Text für die ZEIT skizzieren, dann könnte Europa gar nicht stark genug sein, um diese hehren Ziele an allen Lobbyisten und neoliberalen Statthaltern vorbei auf nationaler oder regionaler Ebene durchzudrücken. Dann hätte auch ein Herr Schulz „den Schuss gehört“ und läge mit seiner Forderung, aus der EU-Kommission eine „echte“ Regierung zu machen, goldrichtig.

 

Nun ist dieses „schöne Europa“ aber nicht unser real existierendes Europa. Dieses Europa wurde zwar einst von Visionären entworfen, dann aber über die Jahre hinweg von Bürokraten verdorben. Unser Europa ist nicht Schuman oder Monnet, nicht Brandt oder Palme, sondern Juncker und Schulz – wirtschaftsliberal, undemokratisch, arrogant und abgedriftet in das Brüsseler Paralleluniversum der Lobbyisten und Bürokraten. Wie soll man Menschen für dieses Europa begeistern? Was aus Brüssel kommt, ist ja nicht nur in den Stammtischparolen der Rechtspopulisten meist negativ. Auch aus progressiver, linker Perspektive kommt aus Brüssel nur selten etwas Positives.

 

Juncker –  das alte Zirkuspony

Wenn ein Jean-Claude Juncker nun anordnet, CETA doch lieber an den nationalen Parlamenten vorbei in Brüssel zu verabschieden, da dies ein „EU-Only-Thema“ sei, ist dies nicht nur einfach „instinktlos“, wie es viele deutsche Politiker und Leitartikler ausgedrückt haben, sondern kennzeichnend für das real existierende Europa, von dem immer mehr Menschen nichts mehr wissen wollen. Juncker kennt es halt nicht anders. Dabei kann man ihm nicht einmal böse sein. Ein Juncker sieht sich halt als König von Brüssel, der regiert wie es ihm gefällt und allenfalls chère Angela im fernen Berlin Rede und Antwort stehen muss.

 

Juncker ist wie ein alterndes Zirkuspony, das zeitlebens immer eine Karotte bekommen hat, wenn es das gemacht hat, was der Impresario mit großem Tamtam von ihm wollte: Steuersenkungen für Unternehmen, Freihandelsrichtlinien, Schlupflöcher, die es Großkonzernen erlauben, sich in ganz Europa legal vor der Steuerpflicht zu drücken. Und nun will er auf seine alten Tage CETA durchdrücken, erwartet dafür natürlich seine Karotte und versteht überhaupt nicht, was er falsch gemacht haben soll. Juncker ist und bleibt Juncker … wer mit ihm ein „neues Europa“ aufbauen will, der hätte auch zusammen mit Leonid Breschnew den Sozialismus neu erfinden können. Es ist sinnlos, ernsthaft darüber nachzudenken.

 

Schulz – das Gesicht der Eurokratie

Bei Martin Schulz sieht es ganz ähnlich aus. Dabei ist der Mann ein wahres Faszinosum. Kennen Sie einen der Amtsvorgänger von ihm namentlich? Der Mann, dessen Portraits auch als Symbolfotos für „Bürokratie“ vertrieben werden könnten, hat dem Amt des Präsidenten des Europäischen Parlamentes ein Gesicht gegeben. Fragt sich nur, ob das nun gut oder schlecht ist. Schulz ist in erster Linie Eurokrat und unglaublich machtgeil. Wäre er nicht bereits einer der mächtigsten Männer Europas, könnte man ihm eine glorreiche Zukunft voraussagen. Aber eben nur in diesem, dem real existierenden Europa. Für alle anderen Posten hat der Mann, der ohnehin nur auf dem Papier Sozialdemokrat ist, schlichtweg das falsche Parteibuch. Welchen echten Spitzenposten kann man als SPD-Politiker denn heute noch bekommen? Vizekanzler? Bürgermeister von Würselen? Letzteres war Schulz´ letzter politischer Posten, bevor er 1994 ins Paralleluniversum der Eurokraten gewählt wurde. Dort machte er Karriere, dort wurde er mit Ruhm und Ehre, mit dutzenden Ehrendoktortiteln, Bundesverdienstkreuzen überhäuft und letzten Endes gar dem Karlspreis ausgezeichnet. Alles was Schulz darstellt, ist er nicht trotz, sondern wegen der europäischen Strukturen. Wie war das noch gleich mit den Kröten und dem Plan, einen Teich trockenzulegen?

 

Martin Schulz will eine „echte“ europäische Regierung. Was ist denn „echt“ für ihn? Laut seines Aufsatzes in der FAZ geht es ihm um eine Regierung, die „der Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer – bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten – unterworfen [wird]“. Diese zweite Kammer gibt es ja bereits in Gestalt des Europäischen Rates und auch die „Kontrolle“ des Parlaments ist zumindest aus minimalistischer Sicht bereits vorhanden. Doch was nutzt es, wenn eine allmächtige Regierung pro forma einem machtlosen Parlament unterworfen wird, das noch nicht einmal Gesetze einbringen darf?

 

Gebt uns die Werkzeuge, wir erledigen den Rest

Aber sollte man Schulz nicht lieber dafür beglückwünschen, dass er zumindest einige der undemokratischen Verfahrensweisen der EU kritisiert und zumindest in Teilen demokratischere Strukturen schaffen will? Nein, denn Martin Schulz schafft es wieder einmal, komplett inhaltslos für eine rein formale und technokratische Reform zu werben. Die EU will neue Werkzeuge? Ok, aber wofür? Was will eine mächtigere, „echte“ europäische Regierung mit diesen neuen Befugnissen umsetzen? Will sie die Regionen und Nationen in wichtigen Punkten komplett entmündigen? Will sie als oberste Gralshüterin den Neoliberalismus gegen die aufkeimende Kritik verteidigen? Schulz will einen Blankoscheck. Er will mehr Macht für die Europäische Kommission, sagt aber nicht wofür.

 

„Mehr Europa“ ist aber doch kein Selbstzweck. Was bedeutet „mehr Europa“ für die Menschen? Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr Chancen bei der Berufswahl und mehr Möglichkeiten, seine Träume zu verwirklichen? Oder mehr Unsicherheit, mehr Konkurrenz, mehr Markkonformität und mehr Zwänge, die eigenen Träume den ökonomischen Realitäten unterzuordnen? Solange diese Frage nicht geklärt ist, macht es keinen Sinn, für „mehr Europa“ die Werbetrommel zu rühren.

 

Hätten wir ein „schönes Europa“, in dem dann auch echte Visionäre und progressive Denker in den obersten Gremien säßen, ja dann würde ich mir auch eine „echte“ und möglichst mächtige europäische Regierung wünschen; alleine schon um einen Gegenpol zur übermächtigen deutschen Regierung samt ihrer zahlreichen ideologischen Scheuklappen zu bekommen.

 

Europa? Ja! Aber nicht dieses Europa!

Aber schauen wir uns das real existierende Europa doch einmal an: Brüssels Freihandelswahn führt heute schon dazu, dass ein heimisches Lammkotelett in einem Supermarkt auf den Shetland-Inseln teurer angeboten werden muss, als sein Tiefkühlpendant vom anderen Ende der Welt aus Neuseeland. Und wenn die Bürger einer kleinen Gemeinde am griechischen Kallidromo einen neuen Kühlschrank für das Dorfgemeinschaftshaus brauchen, kann es sein, dass der Anschaffungsprozess an Haushaltsvorgaben scheitert, die im fernen Berlin beschlossen wurden. Dafür kann heute ein Computer von Dell im polnischen Lodz gebaut und auf Rechnung von Amazon Luxemburg in jeden europäischen Haushalt geliefert werden, ohne dass die Multis dafür ordentliche Steuern bezahlen und ohne dass die Mitarbeiter angemessen bezahlt würden. EU-Subventionen und der Wegfall von Möglichkeiten, die heimischen Märkte zu beschützen, sorgen dafür, dass riesige Agrarkonzerne sich in Brandenburg auch noch die letzte Scholle unter den Nagel reißen, während der Kleinbauer in Kroatien sich am nächsten Baum aufhängen kann. Das ist das real existierende Europa und genau das ist das Europa, das die Menschen nicht mehr haben wollen.

 

Das hat übrigens nichts, aber auch gar nichts, mit Euro-Skeptizismus oder gar Europa-Feindschaft zu tun. Klar, vor allem am rechten Rand gibt es sie auch, die eingefleischten Europa-Gegner, die vor allem, was sich außerhalb ihrer vier Wände befindet, Angst haben und am liebsten eine kleine, übersichtliche Welt hätten, in der selbst sie sich zurechtfinden. Diese Wünsche werden unerfüllt bleiben. Der weitaus größere Teil der Europäer träumt stattdessen von einem gemeinsamen, einem schönen, einem starken Europa. Doch dieses ideale Europa hat nichts mit dem real existierenden Europa zu tun. Juncker steht nicht für dieses Europa. Schulz steht nicht für dieses Europa. Das Europa, das Juncker und Schulz haben wollen, ist nicht das Europa, das die Europäer haben wollen. Und es sieht auch ganz und gar nicht danach aus, als ob die europäischen Eliten den „Schuss gehört hätten“ und nun ernsthaft darüber nachdenken, wie man ein neues, ein besserer Europa aufbauen könnte.

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Jens Berger

Jens Berger ist Journalist, Wirtschaftsexperte und politischer Blogger der ersten Stunde. Als Redakteur der NachDenkSeiten schreibt er regelmäßig zu sozial-, wirtschafts- und finanz­politischen Themen. Zu seinen Büchern gehören „Stresstest Deutschland“, „Wem gehört Deutschland?“ und „Der Kick des Geldes“.


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