Kopflose Politik:
27 Jan 2016
Noch ist Polen nicht verloren
Polen hat Freunde. Das hat nach dem Ober-Teutonen und ehemaligen Ministerpräsidenten Öttinger jetzt der Bundespräsident verkannt. In Davos eine ihm nicht zustehende Gardinen-Predigt an die Adresse auch Polens zu halten, ist das eine. Das ihm so etwas nicht zusteht und in Deutschland kaum Verständnis findet, das ist das andere.
Profilbild von Willy Wimmer
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Angela Merkel 2011 (Foto: Flickr, CC BY-SA 2.0)
Polen ist stolz und Polen denkt an die Nation. Was von dem, was Herr Gauck gesagt hat, sollte man sich in Warschau anziehen? Ratschläge aus Davos/Berlin, mit dem Teppichklopfer dargereicht? Was soll das, Herr Bundespräsident? Sie tolerieren in Berlin eine Bundeskanzlerin, die eine Rechtsordnung Anfang September 2015 beiseite fegt, die dem Schutz des deutschen Volkes, des deutschen Staates und der Europäischen ­Union dient und wollen Warschau ungebetene Ratschläge erteilen? Man kann sich als Deutscher für diesen Bundespräsidenten nur schämen und das hat eine Vorgeschichte in seiner berüchtigten Kriegsrede bei der Münchner Konferenz vor Jahren. In Warschau, Budapest, Prag und Moskau wird man das sorgsam beobachten, vor welchen Karren dieser Bundespräsident gespannt ist.   Der deutsche Rechtsstaat bleibt bei Merkel auf der Strecke Am 27. Januar versammeln sich die deutsche Staatsspitze und damit die obersten Verfassungsorgane im Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, wenn an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Man kann es an ihren Mienen ablesen, dass sie sich auf der richtigen Seite empfinden, wenn in den Reden das Verhängnis des Deutschen Reiches beschworen wird. Das Verhängnis hat aber einen Namen und der ergibt sich aus der Beseitigung des Rechtsstaates und dadurch, dass sich der Reichskanzler dieser Jahre über das Gesetz, das menschliche und göttliche Gesetz, erhoben hatte. Der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI, über den die Frau Bundeskanzlerin öffentlich herzufallen pflegte, hat es bei seiner berühmten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich gesagt. Nur das Recht und die Beachtung desselben unterscheiden den Staat von einer Räuberbande. In Deutschland oder dem, was von diesem Land seit dem Jugosla­wien-Krieg noch übriggeblieben ist, stellen sich viele ein bange Frage: Geht es mit der Demontage unserer Staates wieder los? Ein rechtlicher Morgenthau-Plan, diesmal umgesetzt von einer deutschen, der eigenen Regierung?   Kopflose Politik in Berlin und Brüssel Polen und Ungarn, aber auch England haben in Deutschland sehnsüchtig nach Warschau, Budapest und London blickende Anhänger. Da gibt es Regierungen, die an die eigene Nation denken. Soll unser Land oder sollen unsere Nachbarn in einem Brüsseler Moloch untergehen, der nichts mehr in den Griff bekommt, es sei denn, es bedeutet unseren Untergang? Seit wann nimmt es ein Staat hin, wenn sich demnächst Millionen Menschen über seine Grenzen auf das eigene Staatsgebiet begeben, ohne dazu nach den eigenen staatlichen Regeln oder internationalen Abkommen eine Grundlage für ihr Tun zu haben. Es ist doch kein Wunder, wenn nicht nur aus der CSU der Ruf nach dem Schutz der eigenen Staatsgrenze erfolgt, wenn die Außengrenze der Europäischen Union nicht existent ist, jedenfalls nicht in Griechenland. Was ist da eine Bundeskanzlerin wert, die sich bockig und taub stellt? Es ist doch kein Wunder, wenn die Leute sich Gedanken darüber machen, was sie treibt. Da verwundert es nicht, wenn ihr unterstellt wird, aus persönlichen Gründen den Sommer 2016 erreichen zu wollen, wenn für New York und die UN Personalentscheidungen anstehen. Es besteht die Chance, dass die Frau Bundeskanzlerin so lange auf den Titelseiten amerikanischer Magazine erscheint, bis von unserem Land kaum noch etwas übriggeblieben ist. Milliarden für die Wiederherstellung unseres Staates statt Milliarden für eine Integration von Menschen, die sich nicht um unsere Rechtsordnung scheren? Die deutsche Politik muss sich grundlegend ändern. Mit der Kriegspolitik muss Schluss sein und mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Nachbarn. Mitverantwortung für andere sieht anders aus, als die Vernichtung ihrer Staaten. Allerdings sind es nicht nur Menschen aus Syrien, die in unser Land kommen. Die Menschen kommen aus mehr als dreißig Staaten zwischen dem Kongo und Bangladesh. Was hindert unser Land daran, nach den deutschen Gesetzen und den internationalen Abkommen erst einmal festzustellen, wer und wie lange in Deutschland verbleiben kann? Erst nach Feststellung dieser Umstände lässt sich ermessen, welche Integrationsaufwendungen wir alle zu stemmen haben und welche Steuermittel, die von uns allen aufgebracht werden müssen, auszugeben sind. Statt Warschau oder Budapest zu maßregeln, sollte man sich doch einmal danach umhören, welchem Staatschef in Europa noch Respekt entgegengebracht wird? Es gibt ihn noch, den Staatschef, der selbst in schwierigsten Situationen an diejenigen denkt, die ihn gewählt haben und der in nationalen und internationalen Krisen maßvoll und mit Umsicht reagiert. Wenn man sich bei uns umschaut, dann zählen die Frau Bundeskanzlerin und Jean Claude Juncker zur Bandbreite und stellen uns das Ende der Europäischen Union in Aussicht. Haben wir das verdient? Selbstmitleid ist nicht angebracht, denn wir haben sie gewählt, aber wir müssen nicht mit ihnen untergehen.  

Dieser Text wurde zuerst auf den kenFM.de unter der URL <http://kenfm.de/noch-ist-polen-nicht-verloren/> veröffentlicht

Profilbild von Willy Wimmer

Willy Wimmer

ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).


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