Die Warnung Eisenhowers:
28 Jan 2016
Präsident Eisenhower – eine Friedenstaube?
Der 34. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Dwight D. Eisenhower, verabschiedete sich am 17. Januar 1961 in einer Fernsehansprache aus seinem Amt. Sein Nachfolger nach zwei Amtsperioden wurde John F. Kennedy.
Profilbild von Hermann Ploppa
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Präsident Dwight D. Eisenhower, 1956 (Foto: White House, gemeinfrei)
Eisenhowers Rede vom 17. Januar 1961 ist sein beeindruckendes Vermächtnis an seine Nachwelt. Nach allerlei Nettigkeiten an seine politischen und administrativen Mitarbeiter steuerte der legendäre General aus dem Zweiten Weltkrieg ganz diplomatisch auf seine Herzensanliegen hin: Zum Einen warnte „Ike“, wie ihn seine Anhänger nannten, nachdrücklich vor einem gefährlichen Wachstum des Militärisch-Industriellen Komplexes, also einer Machtzusammenballung von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Medien und Militär zu einem gigantischen Moloch, einem Staat im Staate, der irgendwann nicht mehr zu kontrollieren sei: „In den Gremien der Regierung müssen wir uns verwahren gegen die Inbesitznahme einer unbefugten Einmischung, ob angefragt oder nicht, durch den Militär-Industriellen Komplex. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme deplatzierter Macht existiert und wird weiter bestehen bleiben.“ Und weiter: „Wir dürfen niemals unsere Freiheiten und demokratischen Prozeduren durch das Gewicht dieser Konstellation in Gefahr bringen lassen. Nur eine wache und kluge Bürgerschaft kann das richtige Zusammenwirken der gewaltigen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, sodass Sicherheit und Freiheit miteinander gedeihen mögen.“ Zum anderen ermahnte Eisenhower seine Landsleute, mit den Rohstoffen dieser Welt sorgsam umzugehen und nicht in einem aufwendigen Lebensstil im Konsumrausch die Potenziale der nachfolgenden Generationen zu vergeuden. Diese nachfolgenden Generationen haben sich immer wieder gefragt, wie ausgerechnet ein hochrangiger US-Militär dazu kommen konnte, so eindringlich vor dem von ihm wohl erstmals so bezeichneten Militärisch-Industriellen Komplex zu warnen. War es der sogenannte U2-Zwischenfall, der General Eisenhower gegen die Machtmaschine aufgebracht hatte? Ike hatte dem Staatschef der Sowjetunion feierlich versprochen, die USA würden den sowjetischen Luftraum nicht überfliegen. Und dann war kurz vor Ende von Eisenhowers Amtszeit ein amerikanisches Spionageflugzeug des Typs U2 über der Sowjetunion abgeschossen worden. Ausgesprochen peinlich. Und es ist bis heute unklar, ob Eisenhower Chruschtschow belogen hatte, oder ob US-Geheimdienste hinter Ikes Rücken die Spionageflüge veranlasst haben könnte, um die verabredeten Abrüstungsgespräche zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion in Paris zu torpedieren. Gelegentlich wurde auch darauf verwiesen, dass Eisenhower aus einer Familie mit deutschem Migrationshintergrund stammte: Die Eisenhowers gehörten der pazifistischen Konfession der Mennoniten an, und Ikes Mutter war entsetzt, dass ihr Sohn eine Karriere beim Militär anstrebte. Dwight D. Eisenhower war unstreitig eine ambivalente Persönlichkeit: Als im Jahre 1932 hungernde Veteranen des Ersten Weltkriegs um das Capitol, den Sitz des US-Parlaments, eine Zeltstadt errichteten, um ihnen zustehende Bonuszahlungen durchzusetzen, ließ Eisenhower im Dienste seines Vorgesetzen Douglas MacArthur die Proteste von Bundestruppen niederschlagen. Als Oberkommandierender der Alliierten war Eisenhower wiederum sehr korrekt und fair im Umgang mit der Sowjetunion. Den rechtsextremen Heißsporn General George S. Patton hat er des Öfteren gebändigt, wenn der vom zukünftigen Kriegszug gegen die Sowjetunion fieberte. Auf der anderen Seite hat Eisenhower seine Leute nicht gegen den infamen antikommunistischen Großinquisitor Joseph McCarthy geschützt. Vielmehr hat er, um Präsident zu werden, mit McCarthy paktiert. Dafür opferte Ike sogar seinen Mentor, General George C. Marshall, der sich im Fadenkreuz von McCarthy befand. Unter der Präsidentschaft Eisenhowers begannen auch die verdeckten, schmutzigen Operationen der CIA: 1954 wurde auf Geheiß des Präsidenten der demokratisch gewählte Präsident Guatemalas, Jacobo Arbenz Guzmán, vom US-Geheimdienst gestürzt. 1953 war bereits der demokratisch legitimierte Premierminister des Iran, Mohammad Mossadegh, vom CIA und dem englischen Geheimdienst gestürzt worden. Diese Auswüchse wurden erst durch eine Art von geheimer Schattenregierung ermöglicht, die durch die Gründung des Nationalen Sicherheitsrates im Jahre 1947 eingefädelt wurde. Im National Security Council sitzen neben dem Präsidenten und seinem Stellevertreter der Außenminister, der Verteidigungsminister sowie die Vertreter der Geheimdienste. Alle Verhandlungen sind geheim. Weder die restlichen Bundesminister noch das Parlament erfahren, was in diesem diskreten Gremium geschieht. Und Eisenhower hat sich in einem solchen Milieu durchaus zuhause gefühlt. Wenn Eisenhower also kein Gutmensch war, was machte ihn am Ende seiner Amtszeit zum Kronzeugen der Friedensbewegung? Nun, Ike verstand sich eindeutig als General einer Zivilgesellschaft. 1953 hatte er bereits in einer Rede zum Tod Josef Stalins unter dem Titel „Chance for Peace“ vor großer Öffentlichkeit kritisiert, dass die umfangreichen Militärausgaben Mittel für den Aufbau der Zivilgesellschaft absaugten: „Jedes angefertigte Gewehr, jedes zu Wasser gelassene Kriegsschiff, jede abgeschossene Rakete bedeutet im Endeffekt einen Diebstahl an jenen, die hungern und die nicht ernährt werden und an jenen, die nichts anzuziehen haben. Diese waffenstarrende Welt verausgabt nicht nur Geld. Es kostet den Schweiß seiner Arbeiter, die Erfindungsgabe seiner Wissenschaftler, die Hoffnungen seiner Kinder Die Kosten eines einzigen modernen Kampfbombers entsprechen dem Wert von einer modernen Schule aus Stein für mehr als 30 Städte. Es bedeutet zwei Kraftwerke, von denen jede den Bedarf einer Stadt mit 60.000 Einwohnern versorgt.“ Die vom einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) ausgearbeitete Militärdoktrin der „Massiven Vergeltung“ („Massive Retaliation“) kam Eisenhower, selbst Mitglied im CFR, durchaus gelegen. Die Doktrin besagte: Wenn die Sowjetunion in den Machtbereich der USA einbrechen und dort Länder abwerben sollte, würden die USA umgehend mit atomaren Schlägen auf das Kernland der UdSSR antworten. Durch die Drohung der Totalvernichtung sollten die Sowjets im Zaum gehalten werden, und die USA könnten sich Ausgaben für umfangreiche konventionelle Waffensysteme sparen. Das Geld könnte man für zivile Zwecke ausgeben, zum Beispiel für den Ausbau der Highways, die Eisenhower sehr schätzte. Doch auch das von seinem Vorgänger Franklin Delano Roosevelt entwickelte System der sozialen Sicherung baute Eisenhower vorsichtig aus. Allerdings hatte der Council on Foreign Relations – ein Gravitationszentrum der Eliten aus Wirtschaft, Medien, Militär, Wissenschaft und Politik mit Sitz in New York – schnell erkannt, dass das Geschäft mit konventionellen Waffen durch die Konzentration auf Atombomben doch sehr leiden würde. Bereits 1956 erarbeitete eine Arbeitsgruppe des CFR unter der Leitung des jungen Harvard-Historikers Henry Kissinger eine neue Militärdoktrin, die 1957 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde: die Doktrin der „Flexiblen Antwort“ („Flexible Response“). Dies bedeutete: Wenn die Sowjetunion in das Revier der USA einbrechen sollte, würden die USA abgestuft reagieren. Zunächst würde auf diplomatischer Ebene bei den Sowjets sondiert werden, was sie sich denn dabei gedacht haben könnten. Wenn das nichts fruchtete, wären Antworten mit konventionellen Waffen durchaus denkbar, und wenn auch das nichts brächte, wäre auch der Einsatz von Atomwaffen nicht auszuschließen. Die Strategie klingt einerseits vernünftig; andererseits sollte die Klaviatur der „Flexiblen Antwort“ aber auch einem erneuten Wachstum der konventionellen Waffenproduktion Tür und Tor öffnen. Und das war genau die Entwicklung, die der schwächer werdende Präsident Eisenhower machtlos mit ansehen musste. Was daraus geworden ist, können wir heute mit Händen greifen: exakt jener Militärisch-Industrielle Komplex, vor dem Eisenhower so dringend gewarnt hatte, ist zu einem Tumor herangewachsen, der die Zivilgesellschaft von innen und außen zerstört. Der die zivilen Regierungen nach seiner Pfeife tanzen lässt. Längst wuchert aus dem Zentrum der Rüstungswirtschaft ein umfassendes Gebilde, das alle zivilen Wirtschaftstätigkeiten vereinnahmt: die sogenannte Sicherheitsindustrie. Privatisierte Gefängnisse verschlingen in den USA heutzutage elfmal mehr Gefangene als noch 1970: Damals gab es 200.000 Häftlinge, heute sind es 2,3 Millionen, die in der Haft in Sklavenarbeit Möbel produzieren oder an anderen giftigen Arbeitsplätzen tätig sein müssen. Staaten werden reihenweise destabilisiert und nach dem Prinzip des Militär-Industriellen Komplexes neu aufgebaut. Rüstungskonzerne kontrollieren sämtliche Wirtschaftsbereiche, wie am Beispiel des Irak sehr deutlich zu erkennen ist. In diesem Sinne ist Eisenhowers eindringlicher Appell an eine wachsame Bürgerschaft nach wie vor ein sehr bedeutendes Zeugnis.

Quellen:

YouTube: Eisenhower Farewell Address (Full) <https://www.youtube.com/watch?v=CWiIYW_fBfY>

McAdams Full English Transcript: <http://mcadams.posc.mu.edu/ike.htm>

heise.de: Der Klub der „Weisen Männer“ <http://www.heise.de/tp/artikel/28/28513/1.html>

USA-Control: Hitliste der 25 korruptesten Privatfirmen im Irak-Krieg <https://usacontrol.wordpress.com/2008/07/26/hitliste-der-25-korruptesten-privatfirmen-im-irak-krieg/>

Eine deutsche Übersetzung der Rede finden Sie hier: http://www.free21.org/praesident-eisenhower-warnte-vor-militaer-industriellem-komplex/

Profilbild von Hermann Ploppa

Hermann Ploppa

Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. 2014 erreichte Ploppa eine größere Öffentlichkeit mit seinem Buch „Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, u.a. über den einflussreichen Council on Foreign Relations. Daneben produzierte Ploppa Features über Sri Lanka und Burma für den Deutschlandfunk.

https://usacontrol.wordpress.com
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