Kriege durch Sanktionen:
15 Okt 2017
Sanktionen – der kleine Krieg
Und immer leiden die Schwächsten am meisten
Profilbild von Jochen Mitschka
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In einem Fernsehshow ’60 Minuten‘ am 12. Mai 1996, sechs Jahre nach den Sanktionen gegen Irak eingeführt wurden, fragte Lesley Stahl die US-Außenministerin Madeleine Albright: „Wir haben gehört, daß eine halbe Million Kinder gestorben sind. „Ich meine, das sind mehr Kinder, als in Hiroshima umkamen. Und – sagen Sie, ist es den Preis wert?“ Albright: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.“ (Foto: Flickr, CC0)

Sanktionen sind Gewaltakte, die immer ganz besonders den Zivilisten, und unter diesen den Schwächsten grausame Schäden zuweisen. Eine halbe Million toter Kinder im Irak, noch nicht gezählte Tote und Leidende in Syrien, bedingt durch Sanktionen, ernste finanzielle Probleme mittelständischer Häuslebauer in Russland, die internationale Kredite aufnahmen, sprechen eine deutliche Sprache. Trotzdem fordert auch Deutschland immer wieder „Sanktionen“, angeblich als nicht tödliche Maßnahmen, sozusagen als Ersatz für kriegerische Maßnahmen, um ein missliebiges Regime in die Knie zu zwingen. Nur um dann mit Katzenjammer einzugestehen, dass manche Sanktionen der eigenen Wirtschaft am meisten schaden.

 

Dabei muss zwischen Sanktionen unterschieden werden, die von der UNO, und die von Staaten oder Staatengruppen gegen Feinde verhängt werden. Die Wenigsten wissen, dass Sanktionen, die nicht durch die UNO abgesegnet wurden, aggressive Akte sind, durchaus vergleichbar mit bewaffneten Angriffen. Ganz besonders, wenn solche Sanktionen mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

 

„Nach der Konzeption des Kapitels VII der UN-Charta ist die kollektive Sanktionierung verbotener Gewalt beim UN-Sicherheitsrat monopolisiert. Dieser stellt gemäß Artikel 39 UN-Charta fest, ob „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ durch einen Staat vorliegt. Trifft er eine solche Feststellung, wofür es nach Artikel 27 UN-Charta der Zustimmung von neun Sicherheitsratsmitgliedern, einschließlich der fünf Ständigen Mitglieder, bedarf, dann hat der Sicherheitsrat drei Optionen: Er kann nur Empfehlungen abgeben, nichtmilitärische Sanktionen beschließen oder militärische Sanktionen durchführen. Als nichtmilitärische Maßnahmen sieht Artikel 41 der UN-Charta insbesondere verschiedene Formen des Embargos (Handel, Verkehr, Kommunikation) vor….“[1]

 

  Mit anderen Worten sind Sanktionen „verbotene Gewalt“, die beim UN-Sicherheitsrat monopolisiert wurden. Werden solche Sanktionen ohne die UNO verhängt und durchgesetzt, handelt es sich um Gewaltakte gegen den sanktionierten Staat. Aber das Gewaltmonopol der UNO wird spätestens seit dem illegalen Jugoslawienkrieg, dem Irakkrieg, der Invasion von Afghanistan oder der Bombardierung von legitimen staatlichen Militärkräften, Infrastruktur (und auch Terroristen) in Syrien verwässert.

 

Wir befinden uns daher durchaus in einer Abwärtsspirale, zurück zum Faustrecht vorheriger Jahrhunderte, nur diesmal mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts. Dies voraus gestellt, schauen wir uns einige Sanktionen und die Folgen an:

Irak

Die ersten Sanktionen gegen den Irak wurden vom UN-Sicherheitsrat im August 1990 verhängt, als Reaktion auf den Einmarsch der irakischen Armee nach Kuwait. Dann folgte der US geführte Irak-Krieg, zur „Befreiung von Kuwait“ (2/1991), die Sanktionen blieben und wurden verschärft. Dann folgte das Programm „Öl für Nahrungsmittel“ [2].

 

„Dem Irak wurde zugestanden, bestimmte Produkte unter dem Öl-für-Lebensmittel-Programm zu importieren. Ein UNICEF-Report recherchierte 1998, dass die Sanktionen eine Zunahme von 90.000 Todesfällen pro Jahr (IAC), insbesondere bei Kleinkindern und Babys, zur Folge hatten.“ [3]

 

Als im Verlaufe dieser Sanktionen 500.000 Kinder starben, waren das Kollateralschäden, „die aber notwendig waren“. Der offensichtlich von den USA provozierte Krieg gegen den Irak, die Korruption in dem UNO-Projekt „Öl für Nahrungsmittel“ und das Leid der Bevölkerung andererseits waren so extrem, dass ein deutscher UN-Karrierediplomat, der zu dem Zeitpunkt stellvertretender UN-Generalsekretär war,  Hans-Christof von Sponeck, vom überzeugten Soldaten zum Friedenspolitiker wurde.

Syrien

Nun treffen wieder Sanktionen die Armen und vom Krieg gebeutelten, nämlich die Syrer. Und die Bundesregierung ist eilfertig dabei. Ein interner Bericht der UNO, zu dem „The Intercept“ Zugang hatte, enthüllt, dass die von den USA und der EU verhängten Sanktionen die einfachen Syrer treffen und die Arbeit der Hilfsorganisationen zunichtemachen, und somit die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg verursachen.

 

Trotzdem machen die heuchlerischen Politiker dieser Länder weiter damit, den Kampf gegen die mörderischen Terroristen in Aleppo als größte humanitäre Katastrophe zu beschreiben, und die Terroristen vor der endgültigen Vertreibung zu schützen. Und statt die Ursache der Flucht aus Syrien zu beenden, bietet die Regierung großzügig Asyl an, was gerade diejenigen nutzen können, die bisher zur gebildeten Mittelschicht des Landes gehörten. Also jene, die das Land jetzt eigentlich dringend benötigt.

 

Der inoffizielle Bericht der UNO beschreibt, wie die Sanktionen und der Krieg jeden Sektor der Wirtschaft Syriens destabilisiert haben, die Wirtschaft eines Landes, das einmal fast vollkommen Selbstversorger war, und keinerlei Auslandsschulden hatte. Nun wird Syrien zu einem Land das Hilfe benötigt. Aber die Hilfe ist kaum möglich, weil die Sanktionen Ausrüstungen zur Blutverarbeitungs-Sicherheit, medizinische Geräte, Nahrungsmittel, Treibstoff, Wasserpumpen, Ersatzteile für Kraftwerke undvieles andere mehr verhindern. Wo werden die Syrer wohl beim Wiederaufbau ihre Kraftwerke und Fabriken kaufen? Sicher nicht in den Ländern, die sie jetzt im wahrsten Sinne des Wortes vor die Hunde gehen lassen.

 

In dem 40-seitigen Papier der UNO, das erstellt wurde, um die Auswirkungen auf die nicht geleistete humanitäre Hilfe festzustellen, wird beschrieben, dass die Maßnahmen der USA und der EU  das „weitreichendste Sanktionsregime sei, was jemals verhängt wurde“. In dem Papier wird detailliert ein komplexes System von „unberechenbaren und zeitraubenden“ Finanz-Restriktionen und Lizenz-Erfordernissen beschrieben. Der Bericht stellt fest, dass die Sanktionen der USA „außergewöhnlich hart hinsichtlich der Lieferung von Humanitärer Hilfe“ sind.

 

US-Sanktionen gegen syrische Banken haben die Überweisung von Geld in das Land praktisch unmöglich gemacht. Selbst wenn eine Überweisung legal ist, sind die Banken außerhalb von Syrien sehr zurückhaltend, die Überweisung auszuführen, aus Angst vor Bestrafungen in Millionenhöhe wegen dem Verstoß gegen die Sanktionen. Dies hat zum Entstehen eines inoffiziellen und unregulierten Netzwerkes von Geldwechselgeschäften geführt, die es für Extremistengruppen wie ISIS und Al-Kaida einfach machen, ihre Gelder zwischen den dringend benötigten Zahlungen der Menschen zu verstecken. Die Schwierigkeiten bei der Überweisung von Geld hält auch Hilfsorganisationen davon ab, ihre lokalen Angestellten zu bezahlen, das „zu verzögerter oder ausgebliebener Lieferung von Humanitärer Hilfe sowohl in den von der Regierung, als auch den besetzten Gebieten geführt hat“, wie der Bericht feststellt.

 

Handelsrestriktionen sind noch verworrener. Artikel, die mehr als 10% Produktionsanteil aus den USA haben, auch Arzneimittel und -Geräte, dürfen nicht nach Syrien exportiert werden. Hilfsorganisationen, die diese Sanktionen überwinden wollen, müssen eine spezielle Lizenz beantragen, aber die Bürokratie ist ein Alptraum, der höhere Anwaltskosten erfordert, wie der Wert der Artikel darstellt.

 

Syrien wurde zum ersten Mal mit Sanktionen im Jahr 1979 belegt, als die USA die syrische Regierung als staatlichen Sponsor von Terrorismus bezeichnete. In den Folgejahren wurden immer mehr Sanktionen hinzugefügt, aber nie so extrem, wie 2011 und in den Folgejahren.

 

Im Jahr 2013 wurden die Sanktionen für die von der „Opposition“ besetzten Gebieten teilweise aufgehoben. Ungefähr zu dieser Zeit begann die CIA, mit direkten Waffenlieferungen im Wert von fast 1 Milliarde jährlich, an die Aufständischen. Dadurch wurde der Konflikt weiter angeheizt, während die Sanktionen der USA erfolgreich Humanitäre Hilfe verhinderte.

 

Eine interne UNO-E-Mail, die The Intercept einsehen konnte, beschuldigt die USA und die EU, Sanktionen verhängt zu haben, die zu Nahrungsmittelengpässen und drastischer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Syrer geführt haben. Im August warnte ein wichtiger UNO-Beamter, dass die Sanktionen innerhalb von 18 Monaten zu einer Verdoppelung des Benzinpreises und zu einem Ausfall der Weizenproduktion um 40% seit 2010 geführt hatten, wodurch der Weizenmehlpreis um 350% und der Reispreis um 650% angestiegen sind. Die E-Mail nennt als „Hauptfaktor“ für die Erosion des Gesundheitssystems in Syrien die Sanktionen. Fabriken, die Arzneimittel zur Selbstversorgung hergestellt hatten, waren durch die Kämpfe zerstört, oder wegen den Restriktionen welche die Rohstofflieferungen unmöglich machten, geschlossen worden, so die E-mail.

 

Der Mitarbeiter eines Hilfswerkes in Damaskus erklärte The Intercept, dass Autos, Busse, das Wasserversorgungssystem und die Elektrizitätswerke überall im Land dringend repariert werden müssten, aber dass es Monate [für die Hilfsorganisation] dauern würde, bis die notwendigen Teile beschafft würden, aber dass keine Zeit für Warten mehr übrig bleibt. Deshalb neigen die Hilfsorganisationen dazu, billige chinesische Waren zu kaufen, oder von Großhändlern, die über eine Lizenz verfügen, aber jeden beliebigen Preis verlangen können. Und wenn der Preis unerschwinglich ist, bricht das System zusammen, und noch mehr Menschen sterben durch verunreinigtes Wasser, verhinderbaren Seuchen, und leiden unter einer allgemeinen Reduzierung der Lebensqualität.

 

Solche Bedingungen wären für jedes Land eine Katastrophe. Im vom Krieg geplagten Syrien, in dem geschätzte 13 Millionen Menschen von Humanitärer Hilfe abhängig sind, verursachen die Sanktionen ein Chaos.

 

In einer E-Mail an The Intercept leugnet das Außenministerium der USA, dass die Sanktionen Zivilisten schaden würden. Dort heißt es:

 

„ ... US-Sanktionen gegen [Syriens Präsidenten Bashar al-Assad], seine Unterstützer, und das Regime, vorenthalten diesen Akteuren Ressourcen, die für eine weitere blutige Kampagne von Assad gegen seine eigene Bevölkerung genutzt werden könnte ... “

 

Ansonsten werden in der E-Mail die gleichen Behauptungen wiederholt, die für die Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren verwendet wurden. Die USA halten die damaligen Sanktionen immer noch für angemessen, obwohl ein Bericht der UNICEF von 1999 festgestellt hatte, dass die Sterberate von Kindern im Alter bis 5 Jahre sich verdoppelten, und deshalb 500.000 Kinder starben. Die E-Mail beschreibt:

 

„ ... Die wahre Verantwortlichkeit für die schlechte humanitäre Situation liegt bei Assad, der wiederholt den Zugang für Hilfslieferungen verweigert und Hilfsorganisationen angegriffen hatte. Er hat die Möglichkeit jederzeit das Leiden zu beenden, sollte er seiner Verpflichtung nachkommen, vollen, uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gebieten zu erlauben, die von der UNO festgelegt wurden ...“

 

Derweil haben die USA in den Gebieten, die von der ISIS kontrolliert werden, einige der Taktiken angewandt, die sie bei Assad verurteilen. So haben z.B. von den USA unterstützte Kräfte Manbij belagert, eine Stadt im nördlichen Syrien, nicht weit von Aleppo entfernt, in der zehntausende von Zivilisten leben. US-Luftangriffe warfen den ganzen Sommer über Bomben ab und töteten bei einem einzigen Angriff 125 Zivilisten. Die USA flogen auch Luftangriffe, um ISIS aus Kobane, und im Riak aus Ramadi und Fallujah zu vertreiben, was zerstörte Gemeinden zur Folge hatte. In Fallujah mussten sich die Einwohner Suppe aus Gras zubereiten, und mindestens 140 Menschen starben an Nahrungsmangel und medizinischer Versorgung während der Belagerung.

 

Darüber hinaus haben die Sanktionen keines ihrer Ziele erreicht. Jedoch haben sie in den 5 Jahren des Krieges über 80% der Syrer in Armut gestürzt. Vor dem Krieg waren es lediglich 20%. Ferdinand Arslanian, ein Wissenschaftler am Zentrum für Syrien-Studien an der Universität von St. Andrews, sagt, dass die Reduzierung des Lebensstandards und die Abhängigkeit der Menschen von Hilfsleistungen, das Regime sogar stärken.

 

„ ... Hilfeleistung ist jetzt ein essentieller Teil der Syrischen Wirtschaft, und Sanktionen geben dem Regime die Möglichkeit, Waren zu monopolisieren. Jeder wird von der Regierung abhängig. Das war schon so im Irak mit dem Projekt „Nahrung für Öl“ ...
Sanktionen haben einen furchtbaren Effekt auf die Menschen, viel mehr als auf das Regime, und Washington weiß das aus dem Irak...“

 

So Joshua Landis, Direktor des Zentrums für Studien des Mittleren Ostens an der Universität von Oklahoma. ...

Nordkorea

Nun wurden die Sanktionen gegen Nordkorea auf Druck der USA wieder einmal verschärft. Und wieder werden in erster Linie die einfachen Menschen betroffen sein, jene, für die der Westen ja angeblich die Kriege führt. Aber diesmal konnten sich die USA im UNO-Sicherheitsrat nicht durchsetzen.

 

„Der Vorschlag Russlands und Chinas liegt weiterhin auf dem Tisch. Laut diesem sollen die USA und Südkorea auf weitere Manöver verzichten. Nordkorea werde im Gegenzug die Atom- und Raketentests einstellen. Der Vorschlag wird von den USA als unannehmbar bezeichnet. Die Vereinigten Staaten waren jedoch nicht in der Lage, ihren eigenen Resolutionsentwurf durchzubringen.“ [4]

 

Mit anderen Worten. Die USA sind nicht bereit, ihre ständige Drohung mit Krieg gegen Nordkorea zu beenden, bzw. zumindest auf Manöver zu verzichten, in denen immer wieder der Angriff auf das Land geübt wird. Ganz zu schweigen von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen mit Pjöngjang, welche die Machthaber des Landes seit Jahrzehnten fordern. Und wieder werden die Menschen in dem Land diejenigen sein, die die Zeche zu bezahlen haben. Aber Anderseits gelang es den USA auch nicht, ihre menschenverachtenden, inhumanen Extremsanktionen durchzusetzen. Dazu gehörten z.B. die Deportation von Arbeitsmigranten, das gewaltsame Abfangen von nordkoreanischen Schiffen im freien Seegebiet, das irgendwie an Freibeutertum erinnert, und ein absolutes Öl-Embargo.

Iran

In meinem Essay über den Iran [5] berichte ich u.a., wie erste Sanktionen des Sicherheitsrates mit gefälschten „Beweisen“ begründet wurden, und wie Sanktionen der USA das Land und alle mit dem Iran in Beziehung stehenden Staaten bedrohte. Wodurch genau das Gegenteil des angeblichen Zwecks der Sanktionen erreicht wird. Nicht die „Demokratie“ wird gestärkt, sondern der Zusammenschluss des Landes unter konservativen aber  streitbaren islamistischen Kräften, gegen einen externen Feind, der es bedroht. Mehr darüber in dem Essay.

Russland

Auch im Fall von Russland hat sich der Wirtschaftskrieg der USA gegen das Land nicht als Stärkung des „Demokratisierungsprozesses“ erwiesen. Vielmehr rückten die Russen hinter ihrer Regierung zusammen und Putin konnte endlich ein lange geplantes Programm zur Stärkung der eigenen Wirtschaft durchsetzen. Heute steht Russland besser gerüstet für die kommenden Stürme auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten dar als vorher. Geschadet haben die Sanktionen in erster Linie den europäischen Interessen. Denn Russland wurde Asien in die Arme getrieben. Gleichzeitig wurde eine neue Blockbildung befeuert, denn die beiden Herausfordererstaaten der monopolaren Weltordnung, China und Russland, haben begriffen, dass sie nur gemeinsam in der Lage sind, ihre Interessen als gleichberechtigte Mitspieler in einer multipolaren Welt durchzusetzen. [6]   

 

Nun hatten die USA angedroht, eine weitere Serie von Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Und diesmal wurde ganz offen mitgeteilt, dass es auch darum ging, US-Flüssiggas nach Europa zu verkaufen, obwohl dieses wesentlich teurer ist. Was nun selbst die willigsten Transatlantiker in Europa auf Distanz zu den Plänen gehen ließ. Auch hier könnten die USA an die Grenzen ihres „Exzeptionalismus“ gestoßen sein. Denn durch weitere Sanktionen werden die Verbraucher in Europa so stark getroffen, dass es durchaus auch zu Folgen für die herrschenden Transatlantiker kommen könnte.

Fazit

Die Liste der von den USA oder seinen Verbündeten mit Sanktionen bedrohten oder belegten Länder wächst monatlich. Dies ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche des Hegemons, der immer mehr zu Zwangsmaßnahmen greifen muss, um seine Herrschaft durchzusetzen, sondern es sollte auch eine Warnung für die Welt sein, dass die USA als Handelspartner wenn möglich besser gemieden werden sollte. Denn schon morgen können diese Geschäfte bedroht werden, sollte man gleichzeitig mit einem Land in wirtschaftlicher Beziehung stehen, welches von den USA sanktioniert wird. Milliardenschwere Strafen gegen schweizerische Banken sind nur ein Beispiel, wie nicht nur der sanktionierte Staat und seine Bürger unter den US-Sanktionen, die nichts anderes als ein Wirtschaftskrieg sind, zu leiden haben.

 

Quellen:

[1] <http://www.bpb.de/apuz/28036/gewalt-und-gewaltverbot-im-modernen-voelkerrecht>

[2] <http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff03/1-74.htm>

[3] <https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg#Wirtschaftssanktionen>

[4] <https://deutsch.rt.com/international/57193-sanktionen-gegen-nordkorea-deutlich-abgeschwaecht-usa-koennen-sich-nicht-durchsetzen/>

[5] <https://www.academia.edu/s/cd0f8aba79/iran-20170911pdf>

[6] <https://jomenschenfreund.blogspot.de/search/label/BRICS>

Profilbild von Jochen Mitschka

Jochen Mitschka

Jochen Mitschka wohnt in der Nähe des alten Bundesdorfes Bonn, hat vor vielen Jahren mal Betriebswirtschaft studiert, dann aber über 20 Jahre in unterschiedlichen Funktionen in der Pharmaindustrie gearbeitet. Lebte und arbeitete u.a. in Frankreich, Belgien, Italien, und ist überzeugter Europäer, lehnt aber die undemokratische, autoritäre und ausschließlich transatlantisch orientierte EU-Politik ab.

http://jomenschenfreund.blogspot.de/
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