Der irakische Premierminister enthüllt:
08 Feb 2020
Soleimani wurde im Rahmen einer Friedensmission ermordet …
… und Trumps Lüge von „bevorstehenden Angriffen“ fliegt auf. Die Trump-Administration behauptete, dass der iranische General Qasem Soleimani „bevorstehende Angriffe“ auf US-Interessensbereiche plante, als sie ihn ermordete. Diese Lüge flog auf – aber erst nachdem sie von unzähligen Konzernmedien in der Öffentlichkeit verbreitet worden war.
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Der Ministerrat tritt regelmäßig unter der Leitung von Premierminister Adel Abdul-Mahdi zusammen, so auch am 7.1.2020. (Foto Quelle: @AdilAbdAlMahdi, Twitter.com, ©pmo.iq)

In seiner Verzweiflung den US-Drohnenmord an dem iranischen Generalmajor Qasem Soleimani zu rechtfertigen, bestand Außenminister Mike Pompeo darauf, dass Washington zu der „nachrichtendienstlichen Einschätzung“ gekommen sei, dass Soleimani „aktiv in der Region plane“,  amerikanische Ziele anzugreifen, bevor er getötet wurde. [1]


Präsident Donald Trump rechtfertigte die schicksalhafte Entscheidung, den iranischen General zu töten, in noch deutlicherer Sprache und erklärte, Soleimani plane „bevorstehende Angriffe“ auf diplomatische Einrichtungen und Personal der USA im gesamten Nahen Osten.


„Wir haben gestern Abend Maßnahmen ergriffen, um einen Krieg zu verhindern“, behauptete Trump. „Wir haben keine Maßnahmen ergriffen, um einen Krieg zu beginnen.“
Trumps zweifelhafte Begründung für ein unbestreitbar kriminelles Attentat wurde in den Netzwerken der Konzernmedien vielfach wiederholt, und zwar oft ohne hinterfragt zu werden. [2], [3], [4]


Bei einem Briefing des Außenministeriums am 3. Januar 2020, bei dem Reporter endlich die Möglichkeit hatten, Beweise für die Behauptung der „unmittelbaren“ Bedrohung zu verlangen, brach ein US-Beamter in Wut aus [5]: „Jesus, müssen wir wirklich erklären, warum wir diese Dinge tun?“, griff er die Presse an.


Zwei Tage später, als der irakische Premierminister Adil Abdul-Mahdi vor dem Parlament seines Landes sprach, wurde Trumps Begründung der Ermordung Soleimanis als zynische Lüge entlarvt.


Laut Abdul-Mahdi hatte er selbst geplant, General Soleimani am Morgen seines Todes zu treffen, um über die diplomatische Annäherung zu sprechen, die der Irak zwischen Iran und Saudi-Arabien aushandelte [6].


Abdul-Mahdi sagte, Trump habe ihm persönlich für seine Bemühungen gedankt [7], während dieser bereits den Anschlag auf Soleimani plante – und damit den Eindruck erweckt hatte, der iranische General könne sicher nach Bagdad reisen.


„Aber gleichzeitig flogen amerikanische Hubschrauber und Drohnen ohne Zustimmung des Irak, und wir lehnten die Anfrage ab, weitere Soldaten in die US-Botschaft und auf die Basen zu bringen“, sagte der irakische Premierminister.


„Ich sollte Soleimani am Morgen des Tages treffen, an dem er getötet wurde. Er kam, um mir eine Nachricht aus dem Iran zu überbringen, eine Antwort auf die Botschaft, die wir von den Saudis an den Iran überbracht haben“ sagte der irakische Premierminister. (Mustafa Salim zitiert den irakischen Primierminister am 5.1.2020 in mehreren Twitter-Posts) [8].


Soleimani war in Bagdad angekommen, nicht um Angriffe auf amerikanische Ziele zu planen, sondern um die Deeskalation mit Saudi-Arabien zu koordinieren. Tatsächlich wurde er während einer Friedensmission getötet, die zu einer politischen Distanzierung hätte führen können zwischen der Golfmonarchie und Mitgliedern der von den USA geführten anti-iranischen Achse mit Ländern wie Israel.


Die katastrophalen Folgen von Soleimanis Ermordung erinnern an die Ermordung von Mullah Akhtar Muhammad Mansur durch die Obama-Regierung im Jahr 2016, einem Taliban-Führer, der darauf bedacht war, ein friedliches Ende der US-Besetzung Afghanistans auszuhandeln. Mansurs Tod hat die Taliban bestärkt, die einen totalen militärischen Sieg über die USA befürworteten [9]. Sein Tod hat zu einem Anstieg der Gewalt im ganzen Land geführt und die Hoffnung auf einen Ende durch Verhandlungen zerstört.


Nach der Ermordung Soleimanis hat das irakische Parlament für die Ausweisung aller US-Truppen aus dem Land gestimmt [10]. Der iranische Großayatollah Ali Khamenei hat geschworen, „schwere Rache“ an den „Verbrechern zu üben, die ihre Hände mit [Soleimanis] Blut und dem Blut der anderen Märtyrer befleckt haben...“ [11].


Trump seinerseits twitterte eine Litanei von gewalttätigen Drohungen, versprach, iranische Kulturstätten zu zerstören [12], wenn das Land Vergeltung üben würde, und den Irak zu sanktionieren, „wie sie es noch nie zuvor erlebt hätten“, wenn der Irak die US-Truppen ausweisen würde [13].


„… Hunderte von iranischen Demon­stranten. Er hat bereits unsere Botschaft angegriffen und Anschläge an anderen Orten vorbereitet. Der Iran war viele Jahre lang nichts als ein Problem. Das soll als eine WARNUNG dienen, dass wir, falls der Iran irgendwelche Amerikaner oder amerikanische Vermögenswerte angreift, …“


„… wir die 52 iranischen Ziele (die für die 52 amerikanischen Geiseln stehen, die vor vielen Jahren vom Iran gefangenen genommen wurden) ins Visier nehmen – einige davon auf sehr hohem Niveau & wichtig für den Iran & die iranische Kultur.  Diese Ziele und der Iran selbst werden sehr schnell und sehr hart getroffen werden. Die USA wollen keine Drohungen mehr!“ (Twitter-Posts von Donald Trump am 4.1.2020) [14]


Trumps hinterhältige Ermordung hat die USA einem Krieg gegen ein Land näher als je zuvor gebracht. Einem Krieg gegen ein Land welches militärisch mächtiger ist als jeder andere Gegner, dem es seit dem Koreakrieg ausgesetzt war. Und wie bei der fehlgeschlagenen US-Invasion im Irak basierte Washingtons „konfliktauslösender Zwischenfall“ (im Original: „Casus belli“), auf gefälschten Informationen, die vom Geheimdienst an die Amerikaner verkauft und von willfährigen Beltway-Medien unter das Volk gebracht wurden. (Anm.d.Red.: Der Begriff Beltway-Medien wird als Metapher für Washingtoner Politiker, Bürokraten, Lobbyisten und Journalisten verwendet, die gebetsmühlenartig die Propaganda der Regierung verbreiten.)


Mit der Behauptung von „bevorstehenden Angriffe“ hat die Trump-Regierung im Wesentlichen die Warnung von Condoleeza Rice „Wir wollen nicht, dass der rauchende Colt ein Atompilz ist“ neu aufgemischt. Damals griffen die USA einen souveränen Staat an, um ihn von nicht existierenden Massen-Vernichtungswaffen zu befreien. Diesmal töteten sie den zweitwichtigsten iranischen Beamten, um eine Verbreitung von Gewalt zu verhindern, die es nicht gab. Und die Beamten der Trump-Regierung wussten, dass sie logen.
Tatsächlich hat Pompeo bereits vor einigen Monaten [15] ein Attentat auf Soleimani vorgeschlagen, lange bevor irgendwelche Angriffe „unmittelbar bevorstanden“. Und nach der Ermordung des Generals enthüllte ein US-Beamter gegenüber der New York Times, dass die NSA „Gespräche zwischen Irans oberstem Führer, dem Ayatollah Ali Khamenei, und General Suleimani abgehört hatte, die zeige, dass der Ayatollah bisher keinerlei Pläne des Generals für einen Angriff genehmigt hatte“.


Aber die unschlagbaren Beweise, die Trumps Grundlage für die Tötung Soleimanis als gigantische Lüge entlarven, fanden in den Medien bei Weitem nicht die Verbreitung wie die Lüge selbst.


Am 3. Januar beauftragte CNN drei Reporter damit, Desinformationen der Trump-Regierung über Soleimani zu verbreiten. Ohne es auch nur im Ansatz kritisch in Frage zu stellen, wurde behauptet, dass Soleimani „spezifische Angriffe auf US-Ziele, einschließlich des US-Personals, plane“. [16].


Nachdem die Story bekannt wurde, wandte sich Jim Sciutto, einer der führenden Köpfe von CNN, an eine andere offizielle US-Quelle, um sich die inzwischen diskreditierte Kriegspropaganda „bestätigen“ zu lassen. Wenn mehr als ein US-Beamter etwas sagt, muss es nach Sciuttos Ansicht wahr sein.

 

 


Eine von der Trump-Administration informierte Kongressquelle erklärte gegenüber CNN, dass Qasem Soleimani in mehreren Ländern der Region spezifische Angriffe auf US-Interessen, einschließlich US-Personal, plante. Die Quelle sagte, die USA hätten Informationen, dass er persönlich nach Bagdad kam um sich mit einem Spitzenbeamten der Hisbollah zu treffen. Die Quelle sagte, dass die Geheimdienstinformationen darauf hindeuteten, dass die iranischen Pläne reifen und es strategisch an der Zeit sei, ihn auszuschalten. Eine Quelle mit entsprechenden Kenntnissen sagte, dass in der Region Angriffe auf US-Personal geplant seien, und beschrieb die Besorgnis als über das normale Geplapper über solche Komplotte hinausgehend.

 

 


Neueste Nachricht: Die USA handelten auf Basis von Geheimdienst-Informationen, die besagten, dass Soleimani Angriffe auf US-Ziele in mehreren Ländern der Region plante, darunter auch auf US-Personal. Die Quelle sagte mir, dies sei „jenseits der normalen Gerüchte“. (Twitter-Post von Jim Sciutto am 3.1.2020) [17]


Sciutto ist nicht irgendein gewöhnlicher Reporter für die nationale Sicherheit. Während der Obama-Regierung hatte er die Stelle als Stabschef in der US-Botschaft in Peking [18] inne, so dass er im Mittelpunkt des sich in Washington anbahnenden Kalten Krieges mit China stand. Jetzt wieder hinter dem Moderatorenpult bei CNN, gibt sich Sciutto als heftiger Kritiker von Trump aus, während er  Pentagon und Außenministerium zuverlässig zur Verfügung steht.


Kein Präsident in der jüngsten Geschichte wurde vom den Beltway-Medien dermaßen verachtet wie Trump. Fast alles, was er sagt, stößt auf Missachtung und Misstrauen, selbst wenn er die Wahrheit sagt.


Aber sobald Trump und seine Regierung die Öffentlichkeit mit Lügen in einen Krieg gegen einen designierten Übeltäter treiben, reagiert eine Reihe von Konzernmedien mit reflexartigem Vertrauen, um dann mit den Achseln zu zucken, sobald die Lüge ans Tageslicht kommt.

 

 

 

Quellen:

[1] <https://www.usatoday.com/story/news/politics/2020/01/03/qasem-soleimani-killing-pompeo-says-airstrike-response-threat/2802844001/>
[2] <https://www.cia.gov/about-cia/eo12333.html>
[3] <https://www.nbcnews.com/news/world/planned-attacks-against-u-s-targets-syria-lebanon-were-reason-n1110221>
[4] <https://www.foxnews.com/politics/trump-says-soleimani-was-planning-imminent-and-sinister-attacks-defends-airstrike>
[5] <https://www.state.gov/senior-state-department-officials-on-the-situation-in-iraq/>
[6] <https://twitter.com/Mustafa_salimb/status/1213822979882143744>
[7] <https://twitter.com/janearraf/status/1213823941321592834>
[8] Twitter-Post: <https://twitter.com/Mustafa_salimb/status/1213822979882143744?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1213822979882143744&ref_url=https%3A%2F%2Fthegrayzone.com%2F2020%2F01%2F06%2Fsoleimani-peace-mission-assassinated-trump-lie-imminent-attacks%2F>
[9] <https://www.nbcnews.com/news/amp/ncna585186>
[10] <http://www.reuters.tv/v/Pddk/2020/01/05/iraqi-parliament-votes-to-end-foreign-troop-presence>
[11] <https://twitter.com/khamenei_ir/status/1212995728395636736>
[12] <https://thehill.com/homenews/administration/476868-trump-doubles-down-on-threat-to-iran-cultural-sites>
[13] <https://twitter.com/cnnbrk/status/1213996585882914818>
[14] Twitter-Post: <https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1213593975732527112?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1213593975732527112&ref_url=https%3A%2F%2Fthegrayzone.com%2F2020%2F01%2F06%2Fsoleimani-peace-mission-assassinated-trump-lie-imminent-attacks%2F>
[15] <https://www.washingtonpost.com/world/national-security/killing-of-soleimani-follows-long-push-from-pompeo-for-aggressive-action-against-iran-but-airstrike-brings-serious-risks/2020/01/05/092a8e00-2f7d-11ea-be79-83e793dbcaef_story.html>
[16] <https://twitter.com/TimothyS/status/1213853281283399683>
[17] Twitter-Post: <https://twitter.com/jimsciutto/status/1213131621882314753?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1213229955166937089&ref_url=https%3A%2F%2Fthegrayzone.com%2F2020%2F01%2F06%2Fsoleimani-peace-mission-assassinated-trump-lie-imminent-attacks%2F>
[18] <https://www.adweek.com/tvnewser/jim-sciutto/105076/>

 

 

 

Der Artikel ist zuerst am 6. Januar 2020 auf The Grayzone unter der URL <https://thegrayzone.com/2020/01/06/soleimani-peace-mission-assassinated-trump-lie-imminent-attacks>, Lizenz: ©Max Blumenthal

Für den Inhalt der einzelnen Artikel sind die jeweils benannten Autoren verantwortlich. Die Inhalte der Artikel und Kommentare spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.<br />

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