Abschaffung des Parlamentsvorbehalts
Nie wieder Krieg von deutschem Boden?

Bundesregierung plant Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Kriegseinsätzen Was seit Jahres medial vorbereitet wird und auch durch Bundespräsident Joachim Gauck auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird, soll nun auch gesetzlich verankert werden: Die außenpolitische Wende Deutschlands hin zu einer offensiven Kriegspolitik zur Durchsetzung von EU- und NATO-Interessen.

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