Hintergrund:
21 Nov 2017
Trump und der Sezessionismus
Während die Neokonservativen eine „Weltrevolution“ durchsetzen wollten, indem sie ihre „Demokratie“ durch Krieg exportierten, gründet Präsident Trump seine Außenpolitik auf den Respekt der Souveränität der Staaten. Infolgedessen hat er jegliche Unterstützung der USA für Separatismus abgebrochen. Thierry Meyssan bringt hier die Mehrdeutigkeiten der US-amerikanischen Stellungnahme zu Sezessionen in Erinnerung und legt dann die gemeinsamen Punkte der Ereignisse in Kenia, Irak und Spanien offen.
Profilbild von Thierry Meyssan
Share

In den vergangenen Jahren hat die CIA Sezessionsbewegungen zugunsten der Luos in Kenia, Kurden im Irak und Katalanen in Spanien unterstützt. Diese Gruppen, die noch vor kurzem glaubten, künstliche neue unabhängige Staaten schaffen zu können, wurden von den Vereinigten Staaten seit Donald Trumps Ankunft im Weißen Haus im Stich gelassen und befinden sich am Rand des Zusammenbruchs.

USA: die Sezession nur im Dienst der organisierten Plünderung

Die Vereinigten Staaten hatten schon immer eine veränderliche Haltung zum Völkerrecht der Selbstbestimmung.

 

Im Jahr 1861 duldete Washington nicht, dass die südlichen Staaten des Landes beanspruchten, weiterhin in einer Konföderation leben zu wollen, während jene vom Norden eine Föderation verhängen wollten, mit Zöllen und einer gemeinsamen Zentralbank. Sofort nach seiner Ankunft im Weißen Haus unterdrückte Präsident Abraham Lincoln die Sezession. Es war erst später, im Laufe des darauffolgenden Bürgerkrieges, dass die moralische Frage bezüglich der Sklaverei nach und nach die beiden Lager kennzeichnete. Es ist heute sehr einfach die Millionen Toten dieses Krieges zu vergessen und die Konföderierten als Rassisten zu verurteilen, obwohl zu Beginn des Konflikts das Thema Sklaverei keinen Belang hatte und auch die Föderativen Staaten Sklaven besaßen.

 

Während des Baus des Panama-Kanals, kurz vor dem ersten Weltkrieg, erfand Washington ein panamaisches Volk, unterstützte dessen separatistische Bewegung gegen Kolumbien und war das erste Land, das Panamas Unabhängigkeit anerkannte. Washington baute einen wichtigen militärischen Stützpunkt auf und eignete sich de facto die Baustelle des Kanals an, vor den Augen der französischen Investoren. Was die Pseudo-Unabhängigkeit betrifft, wird Präsident Omar Torrijos, der die Souveränität des Kanals 1977 neu verhandelt hatte, sie nie sehen und wurde in einem Flugzeugabsturz ermordet. Der Stabschef, General Manuel Noriega, erlebte sie auch nicht, als Washington beschloss, ihn am Ende des Krieges gegen die Sandinisten (Iran-Contra) loszuwerden. Unter Anklage, für den Tod eines US-Soldaten im Jahr 1989 verantwortlich zu sein, wurde er von der US-Armee gefangen genommen und sein Land während der Operation „Gutes Recht“ (sic) verwüstet. Washington hat daher keine moralische Autorität in Sachen Völkerrecht zur Selbstbestimmung.

Kenia: der „gute Gebrauch“ des Rassismus

Kenia ist erst seit 53 Jahren unabhängig. Trotz des Einflusses der kommunistischen Partei während des Unabhängigkeitskampfes bleibt die Bevölkerung in Stämme geteilt. Daher ist der Konflikt zwischen Uhuru Kenyatta, dessen Präsidentschaft ausläuft, und seinem ewigen Herausforderer, Raila Odinga, vorerst eine Rivalität zwischen den Kikuyus, die 22 % der Bevölkerung ausmachen und den Luos die lediglich einen Anteil von 13 % repräsentieren, die aber zusammen mit den Kalendschin 24 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. In den letzten Jahren wechselte die Mehrheit bei jeder Umkehr der kurzlebigen Luos-Kalendschin-Allianz. Historisch gesehen waren es hauptsächlich die Kikuyus, die die Unabhängigkeit des Landes erhalten haben und die die beispiellose Barbarei der britischen Unterdrückung in den 1950er Jahren zu spüren bekamen [1]. Daher sind sie diejenigen, die die Präsidentschaft im Jahr 1964 mit Jomo Kenyatta gewonnen haben. Dieser ernannte einen Luo-Führer, Oginga Odinga, zum Premierminister, der sich an seiner Seite gegen die Apartheid und die Monopolisierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen durch Siedler eingesetzt hat. Aber dieses Tandem funktionierte nicht, und wir finden uns ein halbes Jahrhundert später wieder in einem Konflikt, der nach wie vor andauert und jetzt ihre Kinder betrifft.

 

Jede politische Lesart dieser Rivalität erreicht schnell ihre Grenzen, weil die Führer der beiden Lager mehrmals ihre Stellungnahme und Bündnisse geändert haben, und die einzige permanente Gegebenheit ihre ethnischen Unterschiede waren. Keine Demokratie kann in einer ethnischen oder Stammes-Gesellschaft funktionieren, und es dauert mindestens hundert Jahre, um von einer Clan-Zugehörigkeit zu einer privaten persönlichen Verantwortung zu kommen. Jeder muss daher Kenia für das nehmen was es ist: eine im Wandel befindliche Gesellschaft, in der die ethnischen Regeln oder die Demokratie nicht voll funktionsfähig sind.

 

Im Jahr 2005 schließt der Kikuyu-Präsident ein Bündnis mit China. Als Reaktion darauf unterstützt die CIA seinen Luo Gegner. Als die CIA entdeckte, dass ein US-Parlamentarier ein Luo ist und sein Vater Berater von Oginga Odinga war, organisiert sie für ihn eine Reise nach Kenia, um Raila Odinga zu unterstützen. Mit der Einmischung in die lokale Politik wird der Senator von Illinois, Barack Obama, in 2006 Wahlkampagnen mit Raila machen, und selbst behaupten, sein Cousin zu sein [2].

 

Als die Vereinigten Staaten mit dem Versenden von rassistischen Kurzmitteilungen (SMS) an die Luos während der Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen eine großangelegte Provokation organisierten und die Veranstaltungen ausarteten, hatte das mehr als tausend Tote und 300 000 Vertriebene zur Folge, wurde diese Operation aus dem Gedächtnis gelöscht.

 

Die Pentagon-nahe Cambridge Analytica (CA), die an der Kampagne von Ted Cruz, und dann an der von Donald Trump in den Vereinigten Staaten teilgenommen hatte, hat Uhuru Kenyatta während seiner Präsidentenkampagnen in den Jahren 2013 und 2017 (d.h. während Steve Bannon kurz Aktionär des Unternehmens war) beraten [3]. Odinga appellierte unterdessen an Aristotle Inc., ein Unternehmen, das im Zusammenhang mit der Ermordung von Chris Msando stehen könnte, der Nummer 2 der IT-Abteilung der Wahlkommission, der von Unbekannten am 29. Juli getötet wurde [4].

 

Das heißt jedenfalls, dass, im Zusammenhang mit der Störung der IT-Abteilung der Wahlkommission, Raila Odinga nun in der Lage war, die Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 zu annullieren und sich weigerte zu erscheinen, als die Wahl wiederholt wurde. Die Idee war nämlich, eine Sezession des Luo Gebietes einzuleiten. Odinga hätte dann die Annexion der Luo-Gebiete von Ost- und Zentralafrika beansprucht, im Namen der einst von seinem Vater, dem Ker (geistigen Führer) der Luos, Oginga Odinga, realisierten Arbeit.

 

Doch plötzlich hielt sich die Botschaft der Vereinigten Staaten von ihrem ehemaligen Schützling fern. Da er die zweite Präsidentschaftswahl boykottiert hatte und sich plötzlich ohne Schutz befand, hat Raila Odinga gerade eine neue Annullierung und eine dritte Abstimmung gefordert.

Irakisch-Kurdistan: wie in Israel und in Rhodesien, Unabhängigkeit für die Siedler

Im Rahmen der Umgestaltung des Erweiterten Nahen Osten hatte das Pentagon seit dem 11. September 2001 vor, den Irak in drei unabhängige Staaten zu zerstückeln, darunter einen für die kurdische Bevölkerung. Eine Variante dieser Idee entstand nach dem Vorschlag des Council on Foreign Relations, im Jahr 2006, nämlich das Land in drei autonome Regionen aufzuteilen [5] ; ein Projekt, das in parteiübergreifender Weise von Joe Biden (Dem.) und Sam Brownback (Rep.) vor den US-Senat gebracht wurde. Jedoch setzte sich der israelische Generalstab für eine tatsächliche Unabhängigkeit dieser drei Einheiten ein, um dort Raketen nahe der nördlichen Grenzen von Syrien und der westlichen Grenzen von Iran in Position bringen zu können.

 

Das Wort „kurdisch“ bezeichnet Nomaden, die im gesamten Nahen Osten lebten und sich dort bewegten. Im 19. Jahrhundert werden einige von ihnen in der aktuellen Türkei sesshaft, in einem Gebiet, wo sie zur Mehrheit wurden. Während der Operation Desert Storm 1991 schufen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich zwei Flugverbotszonen, von denen einer ein Refugium für die Kurden gegen Präsident Saddam Hussein wurde. Da die irakische Gesellschaft sich in Stämme gliedert, folgten die sunnitischen Kurden der Barzani-Familie, während die schiitischen Kurden der Familie Talabani folgten und die kurdischen Jesiden dem Baba Sheikh (geistiger Führer). Mit der Konsolidierung der Bevölkerung in der Flugverbotszone, entsteht eine Rivalität zwischen den Barzani und den Talabani. Die ersten appellierten an Präsident Saddam Hussein, damit er sie von den zweiten befreie, aber dieser verfolgte eine andere Agenda. Wie auch immer, anlässlich des Sturzes von „Saddam“ im Jahr 2003 platzierten die Vereinigten Staaten die Barzani an die Spitze der Region, die jetzt „Irakisch-Kurdistan“ heißt. Während des Krieges gegen Syrien instrumentalisierte die CIA insbesondere das Irakische Kurdistan, um die Dschihadisten mit Waffen zu beliefern. Im Jahr 2014, als sie das Kalifat organisierte, erlaubte sie den Barzani die Verwirrung zu nutzen, um neue Gebiete zu erobern. Ihre Hochburg erweitert sich schrittweise um 80 %, durch ihre Annexion von arabisch-muslimischen und christlichen Bevölkerungen. Nebenbei erlaubten die Barzani den Dschihadisten, jesidische Kurden zu versklaven oder zu töten.

 

Als Präsident Trump - die imperialistische Politik seines Landes undrehend – beschloss, Daesh zu zerstören und als seine Armee tatsächlich mit der Arbeit begann, forderten die nicht-kurdischen, unter dem Joch der Barzani lebenden Bevölkerungen, wieder an Bagdad angeschlossen zu werden. Präsident Massoud Barzani, der die Unmöglichkeit, Wahlen während des Krieges abzuhalten, vorschob, um sich noch nach dem Ende seiner Amtszeit an der Macht zu halten, organisierte ein Referendum zur Unabhängigkeit. Es handelte sich für ihn darum, seine Macht zu legalisieren und seine territorialen Eroberungen anerkennen zu lassen.

 

Während des Referendums versicherten die Barzani Unterstützung von 80 Staaten zu genießen, darunter die Vereinigten Staaten und Frankreich, die ihnen zu Hilfe kommen würden, falls der Irak und seine Nachbarn die Unabhängigkeit ablehnen sollten. Die Verbündeten der Barzani sagten gleichzeitig, dass es nicht der richtige Zeitpunkt für Unabhängigkeit wäre, aber enthielten sich, um der Position der Barzani zu widersprechen, mit Ausnahme von Israel, das öffentlich die Unabhängigkeit unterstützte. Viele Staaten waren subtiler und schickten hochrangige Vertreter vor Ort, und zeigten mehr mit der Geste als mit Worten, dass sie die Barzani wohl unterstützten.

 

Aber als nach einer manipulierten Wahl die Barzani bekannt machten, dass das Volk die Unabhängigkeit mit 92 % unterstütze und also de facto ihre Diktatur, drohten der Irak, die Türkei und der Iran militärisch zu intervenieren. Aber keiner der 80 von den Barzani zitierten Staaten reagierte. In der Zwischenzeit hat sich nämlich Präsident Trump sowohl gegen das Projekt der Teilung des Irak als auch gegen die Anerkennung der Eroberungen der irakischen Kurden entschieden.

 

Plötzlich ist der Ballon geplatzt. Die Türkei und der Iran bereiteten sich gemeinsam vor, in den neuen Staat einzufallen, aber wurden durch die irakische Intervention überrascht. Innerhalb von 48 Stunden befreiten die Truppen von Bagdad die von Erbil annektierten Gebiete, während mehr als 100.000 kurdische Siedler die Flucht ergriffen. Die Truppen von Bagdad unterliessen es jedoch, weiter auf Erbil vorzustoßen und erkannten damit die Legitimität der historischen Ansprüche des kurdischen Volkes an, aber verweigerten die Ansprüche der Barzani auf ein angebliches Kurdistan auf arabischem Gebiet. Sehr viele irakische Kurden haben sich geweigert, die Unabhängigkeit des Pseudo-Kurdistan zu unterstützen. Zuerst war es der Fall der Jesiden, die ihre eigene autonome Provinz, das Ezidikhan, am 25. Juli ausriefen [6], dann war es noch der Fall der einst am stärksten von Saddam Hussein unterdrückten Bezirke von Germian und Suleimaniah, die die Wahl boykottierten [7], und dann noch von Schiiten und der Talabani Familie, die General Qasem Suleimaniah von den Hütern der Revolution, willkommen hießen, als er kam um die Befreiung der annektierten arabischen Gebiete vorzubereiten, und schließlich die Siedler, die nach Kirkuk ausgezogen waren und die heute in der Situation der französischen „pieds-noirs“ während der Unabhängigkeit von Algerien sind. Isoliert, ist Massoud Barzani jetzt gerade zurückgetreten, wahrscheinlich zu Gunsten seines Neffen, Nechirvan Barzani.

Katalonien: falsche  Sezessionisten und echte Komplottierer

Man denkt, dass die katalanische Unabhängigkeit im Widerstand gegen den Faschismus geschmiedet wurde. Das ist nicht wahr. Die erste katalanische Unabhängigkeits-Partei, Estat Català, wurde in 1922, d.h. kurz vor den Diktaturen von Miguel Primo de Rivera und Francisco Franco in Spanien gegründet.

 

Man denkt, dass ihr Gründer, Francesc Macià (der „Großvater“) einen unabhängigen Staat schaffen wollte, der zuvor nie existiert hatte, um die Region von Barcelona vor dem Faschismus zu retten. Das ist nicht wahr. Er wollte Andorra, den Südosten von Frankreich und einen Teil von Sardinien annektieren, weil seiner Meinung nach „Katalonien“ durch Andorra, Spanien, Frankreich und Italien unterdrückt wird.

 

Man denkt, dass die katalanischen Separatisten Pazifisten sind. Das ist nicht wahr. Im Jahr 1926 versuchte Francesc Macià einen Putsch, nachdem er hunderte italienische Söldner angeworben und eine Armee zusammengebracht hatte.

 

Man denkt, dass die katalanischen Separatisten historisch links stehen. Das ist nicht wahr. 1928 gründete Francesc Macià in Havanna, mit Hilfe des kubanischen Pro-US Diktators, Gerardo Machado, die revolutionäre separatistische Partei Kataloniens.

 

Die katalanischen Separatisten wurden nie von den anti-imperialistischen Staaten unterstützt und vor allem nicht von der UdSSR während des Spanischen Bürgerkrieges (obwohl Francesc Macià Unterstützung aus Moskau im Jahre 1924 einholte und dann die Unterstützung von Bucharin und Zinoviev bekam). Macià hat höchstens Allianzen mit Mitgliedern der Zweiten Internationale geschmiedet. Da Carles Puigdemont sich direkt auf Macià (und nicht auf seinen ehemaligen Chef Jordi Pujol) beruft und implizit damit das Projekt der Annexion von Andorra und eines Teils von Frankreich und Italien unterstützt, hat er nie versucht, seine angelsächsischen Verbündeten zu verbergen. Als Journalist schuf er eine monatliche Schrift, um seine Sponsoren über die Entwicklung seines Kampfes auf dem Laufenden zu halten. Sie ist natürlich nicht auf Katalanisch oder Spanisch, sondern auf Englisch: Catalonia Today, für die seine rumänische Frau, Marcela Topor, Chefredakteurin wurde. In gleicher Art belebt er Vereine zur Förderung der Unabhängigkeit Kataloniens, aber nicht in Spanien, sondern im Ausland, die er von George Soros finanzieren lässt [8].

 

Die katalanischen Unabhängigkeitsanhänger, wie die Ihnen ähnlichen Luos und kurdischen Iraker, haben die Änderung im Weißen Haus nicht verstanden. Unter Berufung auf das Parlament, wo sie die Mehrheit der Sitze inne haben, obwohl sie nur eine Minderheit der Stimmen bei den Wahlen gewonnen haben, verkündeten sie die Unabhängigkeit nach der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017. Sie glaubten, die Unterstützung der Vereinigten Staaten und daher die der Europäischen Union zu haben. Aber Präsident Trump hat sie nicht mehr unterstützt, wie er es mit den Luos und den irakischen Kurden getan hat. Und infolgedessen ist die Europäische Union ablehnend gegenüber dem neuen Staat geblieben.

Schlussfolgerung

Die oben genannten Beispiele des Sezessionismus haben keinen Bezug zu der Entkolonialisierung, die das Recht der Völker auf Selbstbestimmung hervorbrachte. Darüber hinaus sind in diesen drei Fällen diese Staaten nicht lebensfähig, außer mit einer Annexion von anderen Territorien, die nichts verlangt haben, wie es Raila Odinga und Carles Puigdemont anstreben und wie es Massoud Barzani vorausgesehen hatte.

 

Es ist üblich zu sagen, dass Präsident Trump psychisch krank ist, dass er die nostalgischen rassistischen Konföderierten unterstützt und keine Außenpolitik hat. Jedoch können wir erkennen, dass es ihm vorerst gelungen ist, die Operationen seiner Vorgänger zu stoppen und die relative Stabilität in Kenia, Irak und Spanien aufrecht zu erhalten. Dies sollte beachtet werden.

Quellen:

[1] Web of Deceit: Britain’s Real Foreign Policy, Mark Curtis, Random House, 2008.

[2] „Die afrikanische politische Erfahrung von Barack Obama“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 13. März 2013: <http://www.voltairenet.org/article177864.html>

[3] “Uhuru hires data firm behind Trump, Brexit victories”, Gideon Keter, The Star (Nairobi), May 10, 2017: <https://www.the-star.co.ke/news/2017/05/10/uhuru-hires-data-firm-behind-trump-brexit-victories_c1557720>

[4] “Canadian working with Kenya opposition party detained, to be deported”, The Globe and Mail, August 5, 2017. “An American working for the Kenyan opposition describes his harrowing abduction and deportation”, Robyn Dixon, Los Angeles Times, August 10, 2017: <https://beta.theglobeandmail.com/news/world/canadian-working-with-kenya-opposition-party-detained-to-be-deported/article35889001/?ref=http://www.theglobeandmail.com&>

[5] “Unity Through Autonomy in Iraq”, Joe Biden & Leslie H. Gelb, The New York Times, May 1, 2006: <http://www.nytimes.com/2006/05/01/opinion/01biden.html>

[6] “Establishment of the Provisional Government of Ezidikhan”, Voltaire Network, 25 July 2017: <http://www.voltairenet.org/article198055.html>

[7] «Le Kurdistan n’a pas besoin de grands propagandistes», Aras Fahta & Marwan Kanie, Le Monde, 18 mai 2017

[8] “George Soros financió a la agencia de la paradiplomacia catalana”, Quico Sallés, La Vanguardia, 16 de agosto de 2016: <http://www.lavanguardia.com/politica/20160816/403969314802/george-soros-diplocat-financio.html>

Dieser Text wurde zuerst am 1.11.2017 auf Voltairenet.org unter der URL <http://www.voltairenet.org/article198582.html> veröffentlicht. Lizenz: Voltairenet.org, CC BY-NC-ND 3.0

Profilbild von Thierry Meyssan

Thierry Meyssan

Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, lateinamerikanischen und russischen Presse.

http://voltairenet.org
Hat Ihnen der Artikel gefallen?
FREE21 steht für nicht embeddeter, crowdfinanzierter Journalismus. Helfen Sie uns noch besser zu werden und unterstützen Sie uns! Jeder Euro fließt in die unabhängige journalistische Arbeit.
einmalig
Spenden
.
Jetzt fördern
Mitglied werden!
.
Magazin
.
Überweisung
GLS Bank
Kontoinhaber:
Verein zur Förderung unabhängiger journalistischer Berichterstattung e.V.
IBAN: x-2100
Name der Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
BIC: GENODEM1GLS
Kommentar schreiben

Schreibe einen Kommentar

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!