Willy Wimmer:
15 Mrz 2016
Uns wird unser Land entzogen
Wer es ehrlich mit den Menschen meint, der trägt nichts auf dem Rücken von Menschen aus. Damit nichts schändliches geschieht, gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention und entsprechende Bestimmungen in der deutschen Verfassung. Das gilt für alle anderen Länder auch.
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Gute Freunde - Merkel mit US-Präsident Barack Obama bei der Verleihung der Presidential Medal of Freedom, 2011 (Foto: Pete Souza, Gemeinfrei)

Unsere Regierung erweckt seit Monaten nicht den Eindruck, genaue Kenntnis von den dort niedergelegten Prinzipien zu haben. Das muss unter allen Umständen vermieden werden, weil das ein ganzes Land in eine Schieflage bringt.

Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass alle und alles über einen Kamm zu scheren sei. Nichts ist falscher als das und deshalb traut kaum noch jemand der Bundesregierung und den Brüsseler Schaumschlägern über den Weg. Die Ziele dieser Politik werden nicht offen gelegt und die eigenen Bürger werden verbal niedergehalten.

Es wird durcheinandergemischt, was vor dem Hintergrund der eindeutigen Regeln nicht zusammengehört. Die Hunderttausende, die nach Europa drängen, haben sehr unterschiedliche Gründe. Da die Bundesregierung sich nicht darum bemüht, der Öffentlichkeit Aufschluß über die unterschiedlichen Motive und Herkunftsländer gibt, liegt eine Vermutung nahe. Die Bundesregierung will die von den USA, England und Frankreich im wesentlichen betriebenen Kriege und die entsprechenden Migrationsbewegungen im Ergebnis für etwas anderes als Hilfe für Menschen in Not nutzen. Wie anders ist es zu erklären, dass sich alles nur auf die Menschen aus Syrien konzentriert? Nach öffentlichen Berichten nähert sich diese Zahl in etwa einem 30% Anteil unter all denen, die nach Europa und Deutschland wollen. Die anderen Menschen in der Migrationsbewegung stammen aus dem Ländergürtel zwischen Bangladesh bis ins südliche Afrika.

 

Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht. Wie der deutsche Sozialstaat offenkundig nur eine Funktion im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion zu erfüllen hatte, wurden auch die demokratischen Gepflogenheiten ad acta gelegt, um Ziele, die an anderer Stelle festgelegt werden, in Deutschland umsetzen zu können. Wenn in der Verfassung polstuliert wird, dass die politischen Parteien an der Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken haben, so haben sie wich in den zurückliegenden Jahren aus dieser Aufgabe verabschiedet. Parteien in der Fläche des Landes sind eine Seltenheit geworden. Sie sind für den Bürger weitgehend unsichtbat, kümmern sich nicht um seine Belange und sind zu reinen, auf Berlin ausgerichtete Karriereeinrichtungen, verkommen. Die Mittlerfunktion wurde weitestgehend aufgegeben und lassen den engagierten Bürger sprachlos mit seinen Problemen zurück.

 

Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande sondern wird dasurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als „Pack“ bezeichnet. Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die Steuerzahler-ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden und das ist vielleicht auch die Absicht djenigen in der Regierung, die sich so äußern? Spaltung der Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. Es muss doch zu denken geben, dass viele Bürger einfordern, das geltende Recht einzuhalten und Straftaten, die von wem auch immer begangen werden, des Rechtsfriedens wegen ohne Scheuklappen zu verfolgen und zu ahnden.

 

Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Die tatsächliche Lage im Land ist die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. Die Bürger werden geknebelt und gegängelt, wo es nur geht und die einzigen, deren Regellosigkeit uns die größten Sicherheitsprobleme verschafft, können auf staatliche Unfähigkeit und laissez faire hoffen. Die Regierung erweckt nicht den Eindruck, dass sie auf die Stimmung im Lande hören will. Die Stimmung interessiert sie schlichtweg nicht. Das wird noch dadurch auf die Spitze getrieben, dass die Bundeskanzlerin noch nicht einmal interessiert, was unsere Nachbarn denken, auf die wir angewiesen sind.

 

Die Kriegs-und Umgestaltungsparteien nutzen die Migrationsentwicklung für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen ein anderes Land.

 

Die Migration wird als Waffe gegen unsere Länder und die Bevölkerung benutzt. Die gesellschaftlichen Verluste für den demokratischen Staat werden billigend in Kauf genommen, um andere Gesellschaften zu formen. Dafür spricht alleine schon das Zusammenwirken entsprechender inländischer Parteien und internationale Netzwerke, die sich die Kontrolle über Europa gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben haben. Da trifft es sich gut, wenn man nach Lust und Laune die amerikanischen Kriege mitmachen kann, die Clintons bei ihrer Zerstörung des internationalen Rechts bejubelt und diejenigen in die Ecke zu drängen versucht, die sich ihre Rechte partout nicht nehmen lassen wollen. Noch wählen diese Bürger wie sie wollen. Wenn aber zunehmend mehr als die Hälfte der Bürger nicht mehr zur Wahl geht, dann wird sich eine Regierung nur noch auf den Spitzen der willfährigen Presse-Bajonette aufhalten können. Für eine angebliche Demokratie ist das ein verhängnisvoller Platz.

Dieser Text wurde zuerst am 10. März 2016 auf kenfm.de unter der URL <https://kenfm.de/uns-wird-unser-land-entzogen/> veröffentlicht (Lizenz: KenFM)

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Willy Wimmer

ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).


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1 Antwort

  1. einige tippfehler drin. bitte verbessern!

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