US-Airbase Ramstein
25 Apr 2015
Wegsehen, wenn es um Mord geht
Profilbild von Ken Jebsen
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Angenommen, ich bekomme Besuch von einem langjährigen Freund aus Übersee und dieser packt während seines Aufenthaltes bei mir ein Jagdgewehr samt entsprechender Munition aus, sollte ich mir Gedanken machen, wenn er damit auf das Haus meines Nachbarn zielt? Angenommen, mein Freund aus Übersee bittet mich am nächsten Tag, ihm mit einem Feldstecher dahingehend zu unterstützen, das ich mir die Gläser vor das eigene Gesicht halte, um meinen Freund an der Flinte darüber zu informieren, ob mein Nachbar sich aktuell am Fenster zeigt - wäre ich in einen Mord involviert, wenn es zu einem Schuss mit Todesfolge käme? Diese Story ist weniger weit her geholt, als sie scheint. Genau genommen entspricht sie der aktuellen Situation, mit der sich die Bundesregierung im Fall der US-Airbase Ramstein konfrontiert sehen müsste. Dass dem nicht so ist, sollte uns alle nachdenklich machen, denn wir alle, die Bürger der Republik, werden ohne es zu wollen zu Mittätern gemacht. Fassen wir die Fakten kurz zusammen. Die USA betreiben außerhalb ihres Landes über 700 Militärbasen. Ramstein in der Pfalz gehört dazu. Ramstein aber bekleidet eine Sonderstellung. Es ist die größte Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten. Ein 750-Millionen-Euro-Standort. Ohne Ramstein wäre der von den USA massiv betriebene Drohnen-Krieg so nicht möglich. Ramstein ist übersetzt gesprochen das Drohnen-Zielfernrohr der US-Militärs, wenn es um Eurasien, den Orient und den afrikanischen Kontinent geht. Ein Zielfernrohr hat nur Sinn, wenn es sich auf dem Lauf einer Waffe befindet und die entsprechende Munition geladen ist.   Zudem muss sich jemand bereit erklären, den Abzug zu drücken, wenn ein Ziel erstmal im Fadenkreuz fixiert wurde.  Ohne Zielfernrohr allerdings haben weder Munition noch die Waffe als auch der eigentliche Schütze einen echten Wert für die Mission. Jedenfalls nicht, wenn das Ziel meilenweit weg ist. Bei Drohnen beträgt der Abstand vom Fluggerät in der Luft zum Opfer am Boden oft mehrere Kilometer. Das tausendfache Töten von Terroristen mit Hilfe von unbemannten Flugobjekten (Drohnen), ist den USA z.B. im Jemen, in Afghanistan, in Somalia, dem Irak oder Pakistan nur möglich, da die wiedervereinigte Bundesrepublik mit dem Standort Ramstein in der Pfalz gewissermaßen das Zielfernrohr stellt. Oft werden über Ramstein die Zielpersonen via Mobiltelefon geortet. Die Technik nennt sich Gilgamesch. Dabei täuscht die Drohne über der Kampfzone vor, ein Handymast zu sein. Wenn sich das Mobiltelefon der Zielperson beim Überflug über diesen „Mast" einloggt, sind die gesendeten Daten gleichzeitig dessen Todesurteil. Nur was, wenn die USA das deutsche Ramstein benutzen, um weltweit Menschen zu töten, die alles andere als Terroristen oder feindliche Soldaten sind? Quasi auf Verdacht? Macht sich die BRD an Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen mitschuldig, wenn sie hier bewusst wegsieht oder - noch schlimmer - abstreitet, auch nur einen Verdacht zu haben, welche Schlüsselrolle Ramstein spielt? Die Antwort ist simpel und eindeutig: JA. Glaubt man dem Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant, so läuft sogar alles, wenn es mit Drohnen zu tun hat, über Ramstein. Unsere Regierung verschanzt sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten der USA, oder aber sieht keinen Grund, beim Partner in Übersee nachzubohren, obwohl ihr selber bekannt ist, dass sie z.B. im Falle des NSA-Abhörskandals mehrfach belogen worden ist. Man könnte es auf einen einzigen, wenn auch langen Satz eindampfen: Obwohl die Bundesregierung weiß, dass die US-Regierung, wenn es um imperiale Ziele geht, das Menschenrecht mit Füßen tritt, sieht sie auch im Falle Ramstein keinen Bedarf, sich  von einer Administration zu distanzieren, die im Kampf gegen den Terror auch nicht davor zurückschreckt, Zivilisten in großer Zahl, darunter jede Menge Kinder, ohne richterlichen Beschluss und damit willkürlich aus der Luft zu ermorden. Die Bundesregierung ist damit Partner einer Nation, die - ohne mit der Wimper zu zucken - Kriegsverbrechen begeht und gegen das Völkerrecht verstößt. Wann hat diese mörderische Partnerschaft zumindest für deutsche Politiker juristische Konsequenzen? Gehen wir etwas ins Detail: In Ramstein werden keine Drohnen gestartet. Damit lügt auch der US-Außenminister John Kerry nicht, wenn er sagt, dass die USA von Ramstein aus keine unbemannten Waffensysteme Richtung nahen Osten „schicken". Sie werden von Ramstein aus nur ins Ziel gelenkt. Geschickt, im Sinne von Starten, tun sie von überall, wo die USA die Fuß in der Tür haben. In den USA selber heißt das Headquarter für Drohneneinsätze Creech. Auch die Männer am Abzug sitzen nicht in Ramstein. Getötet wird in der Regel von den USA aus. Aber ist Ramstein damit nicht Teil der Tötungsmaschine? Wäre der Fahrer eines Autos, mit dem ein Kind sich in den Tod fuhr, unschuldig, wenn er auf die Frage des Richters, ob er den Schlüssel im Zündschloss hätte stecken lassen, mit nein antworten würde, und erst auf Nachfrage zugeben würde, der Schlüssel hätte auf dem Beifahrersitz gelegen. Vor drei Monaten war Victoria Nuland, Diplomatin mit US-Pass und bekannt geworden für ihren Ausspruch „Fuck EU" im Auswärtigen Amt, um zu versichern, die Vereinigten Staaten würden in keiner Weise Ramstein nutzen, um Drohnenoperationen in etwa in Afrika zu „steuern" oder „durchzuführen". Es sind juristische Spitzfindigkeiten und Wortklaubereien, mit denen die USA unsere Regierung einseifen, oder treffender, mit denen sich unsere Regierung einseifen lässt. So können Merkel & Co bei Bedarf die Empörten spielen, ohne dass sie sich zumindest in der öffentlichen Meinung Mitschuldig gemacht hätte. Aber geht dieses Konzept des Dummstellens auf? Kann Angela Merkel und ihre Regierungscrew wirklich von sich behaupten, bei elementaren Themen vom Partner aus Übersee noch nie belogen worden zu sein? Stichwort Kanzlerhandy? http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Angela-Merkel-wurde-wohl-abgehoert-und-beschwert-sich-1984739.html Warum lässt sich Merkel in Ramstein erneut vorführen? Was hat die US-Regierung gegen sie in der Hand? Wird Merkel mit ihrer Vergangenheit erpresst, oder aber denkt die Frau pragmatisch, wenn sie überreißt, dass jeder durch US-Drohnen getötete „Verdächtige" auch als möglicher Feind für deutsche Soldaten ausfällt, wenn diese in immer mehr Ländern außerhalb der NATO „Sicherheitsaufgaben" zu erfüllen haben? Die US-Regierung ist alles, nur nicht naiv. Ihr ist das NATO-Truppenstatut bestens bekannt. In diesem Statut werden die Hoheitsrechte der NATO-Mitglieder geregelt. Das Statut existiert seit 1951 und gilt für die Bundesrepublik seit dem 3. August 1959. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde diese NATO-Regelung im Jahre 1993 durch ein Abkommen, das am 29. März 1998 in Kraft trat, umfassend geändert. Konkret: Die Bundesregierung hat sogar das Recht, wenn auch erst nach vorheriger Ankündigung, den US-Standort Ramstein zu betreten, wenn sie einen ausreichenden Verdacht als bestätigt sieht, dass von diesem Standort aus z.B. das Völkerrecht gebrochen wird, oder noch schlimmer, Kriegsverbrechen mit in die Tat umgesetzt werden. Da die USA diese Gefahr der Enttarnung selber sehen, haben sie bisher größten Wert darauf gelegt, dass Ramstein eben nur „Zielfernrohr" im Drohnenkrieg ist, während von den USA aus das Eliminieren des Targets erfolgt. Es wäre für die USA viel einfacher, die gesamte Drohnen-Tötungslogistik in die Pfalz zu verlegen, schließlich wurde der Standort bewusst gewählt, um die Erdkrümmung zu kompensieren, die beim Delegieren von Drohnen aus den USA zum Problem wird, wenn der Abstand zum Einsatzort zu groß ist. Ramstein ist einfach näher an den Menschen, die es zu ermorden gilt. Und wenn kein Daten-Delay auftritt, reicht in der Regel auch ein Schuss, um die Zielperson in die Luft zu sprengen. Das Problem bei dieser Art Außenpolitik sind die Kollateralschäden. Nur selten verläuft das Töten eines vermeintlichen Terroristen chirurgisch sauber. In der Regel werden mit ihm auch immer Menschen getötet oder schwer verletzt, die zufällig in der Nähe sind. Die Menschenrechtsorganisation „Reprive" konnte nachweisen, dass pro getötetem Terroristen 28 Zivilsten ermordet werden. Der Kampf gegen den Terror ist damit alles andere als clean.  Laut der Nichtregierungs-Organisation Reprive, die in London zu finden ist, wurden beim Töten von 41 „Terrorgruppen- Anführern" 1.147 Zivilisten mit in den Tod gerissen. Damit ist der Drohnenkrieg über den Hebel Ramstein kein Krieg von Soldaten gegen andere Soldaten, sondern muss als Mord aus dem Hinterhalt erkannt werden, bei dem vor allem unschuldige Menschen sterben. Hier werden systematisch Kriegsverbrechen begangen. Die Genfer Konvention wurde ausdrücklich ins Leben gerufen, um Zivilisten im Krieg zu schützen. Auch damals, als sie erdacht wurde, gab es schon Partisanen, die man heute wohl am ehesten mit Kämpfern vergleichen kann, die nicht in klassischen Uniformen an Kampfhandlungen teilnehmen, bzw. gar nicht einer zentralen Armee angehören. Die Ausrede, der Krieg gegen den Terror sei eben asymmetrisch und nicht mit den Kriegen im 20. Jahrhundert vergleichbar, zieht also nicht. Mit der Genfer Konvention wurde sich vor allem dazu bekannt, dass Zivilisten nicht vorsätzlich in Kampfhandlungen einbezogen werden dürfen, bzw. wenn nicht auszuschließen sei, dass sich der Feind unter den Zivilisten befände, Krieg inmitten dieser Gruppe eben ein Kriegsverbrechen sei, da das Töten von Unbeteiligten quasi garantiert sei. Wer aus großer Höhe eine Rakete auf den Feind abfeuert, während dieser sich unter Zivilisten befindet, nimmt billigend in Kauf, dass dabei Dritte ums Leben kommen. Drohnenkriege sind nicht ab und an ein Kriegsverbrechen, sie sind es ab Werk. Zumal das zu eliminierende Opfer in den meisten Fällen noch nicht einmal ahnt, was man ihm vorwirft. Es wurde nie über den Vorwurf in Kenntnis gesetzt, noch konnte es sich zu den Anschuldigungen verteidigend äußern. Auch das Todesurteil per Drohne wurde ohne das Wissen des Opfers in Hinterzimmern beschlossen. Das alles hat mit Rechtsstaatlichkeit Null zu tun und erinnert eher an die juristisch verfolgte Form der Blutrache, die eine Art der Selbstjustiz darstellt. Unter Barack Obama wurden die Drohneneinsätze im Vergleich zum Vorgänger George W. Bush verzehnfacht. Auch 2016 sollen weitere Milliarden US-Dollar in diese Technik investiert werden. Obama dürfte damit der einzige Friedensnobelpreisträger sein, der quasi von Amts wegen einen Faible für fliegendes Tötungsgerät hat. Aber auch in Deutschland will man sich das fliegende Tötungsgerät anschaffen. Die Generäle der Bundeswehr können es offensichtlich nicht ertragen, dass nur der große Bruder weltweit unbemannt töten kann. Auch sie wollen endlich am eigenen Joystick über Leben und Tod entscheiden. Mit an ihrer Seite, die deutschen Rüstungskonzerne. Es geht um Arbeitsplätze auf der einen Seite und um Friedhöfe auf der anderen. Zu Beginn sollen deutsche Drohnen nur beobachten. Aber sie alle können natürlich mit Raketen nachgerüstet werden. Das ist wie bei einem Mercedes. Man kann ihn in der Grundversion haben oder mit maximaler Ausstattung. Damit auch der Killer am Joystick mit seinem Mord nicht unmittelbare eine posttraumatische Belastungen erfährt, ausfällt, wird man auch in Deutschland eine ähnliche Taktik anwenden müssen wie bei den US-Soldaten. Dort killt man im Drohnen-Team. So ist niemand solo für einen Mord verantwortlich. Jeder nur ein klein wenig. Das Milgram-Experiment hat es ins richtige Leben geschafft. Kennen wir diese Technik der gesplitteten Verantwortung nicht mit allen ihren Folgen aus der deutschen Vergangenheit? Wir leben schon in einer absurden Welt. Auf der einen Seite wird der Ex-Präsident eines Landes, Mohammed Mursi, zu 20 Jahren Haft verurteilt, da man ihn für den Tod von regierungskritischen Demonstranten mitverantwortlich macht, als es in Ägypten zu Straßenschlachten kam. Auf der anderen Seite läuft ein Immer-noch-Präsident wie Barack Obama weiterhin frei rum, trägt dabei den Titel des Friedensnobelpreisträgers, obwohl er nachweislich jeden Dienstag im Weißen Haus die Kill-List unterschreibt und damit seit Jahren Menschen zu Tausenden im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss via Drohne freigibt. Fassen wir zusammen: Wenn die USA über den Standort Ramstein ihren willkürlich bestimmten Feind ermorden, handeln sie wie die Mafia. Und die Bundesregierung sieht dem mehr oder weniger zu, indem sie es unterlässt, diesem chronischen Rechtsbruch mit dem gebotenen Eifer nachzugehen. Und dabei existieren auch Opfer aus Deutschland. Am 4. Oktober 2012 wurde Bünyamin E. aus Wuppertal von einer US-Drohne in Pakistan getötet. Der Angriff galt nicht ihm. Er war nur in der Nähe und wurde damit von den USA klassisch ermordet. Es kam zu einer Prüfung des Sachverhaltes auf der Ebene des Generalbundesanwaltes, damals Harald Lange. Nach zwei Jahren hieß es zum Fall des ermordeten Bünyamin E., bei dem zu klären galt, ob hier möglicherweise ein Kriegs- oder Völkerrechtsverbrechen vorliege, lapidar, er sei „Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe gewesen, die als Partei an einem bewaffneten Konflikt teilnahm". Wie ist dieses Urteil zu erklären? Nun, hätten die USA zugegeben, bei der Jagd auf einen oder mehrere Terroristen einen Zivilisten mit in die Luft gejagt zu haben, hätte das mit Sicherheit zu zahlreichen Folgeverfahren geführt. War Bünyamin E. das einzige zivile Opfer im Kampf gegen den Terror? Natürlich nicht, wie wir spätestens aus dem Jahre 2007 wissen, als im Irak von einem US-Militärhubschrauber Zivilisten und Journalisten erschossen wurden, da man sie mit Terroristen verwechselt hatte. Nur durch Wikileaks kam dieser Vorfall damals an die Öffentlichkeit. Die US-Regierung wollte diesen Vorfall vertuschen. Er passt nicht zum Märchen vom chirurgischen Drohnenkrieg. Als man den deutschen Staatsbürger Bünyamin E. zum „Angehörigen einer bewaffneten Gruppe" erklärte, war man quasi fein raus. Das ist Krieg. Wer teilnimmt, muss damit rechnen, getötet zu werden. Nur blieb der Beweis für diese „Teilnahme" bis heute aus, wie er fast immer ausbleibt, wenn es um Kollateralschäden geht. Tote Zivilisten, zumal aus arabisch geprägten Ländern, haben keine Lobby. Die USA können sie jahrelang zu tausenden ermorden lassen, ohne dass die Weltgemeinschaft Handlungsbedarf  erkennen will. Seit 2002 ist das dann aber schwerer geworden. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch wurde explizit geschaffen, um international begangene Verbrechen juristisch zu verfolgen und zu ahnden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Verbrechen von Deutschen begangen wurde. Unerheblich ist auch, ob es sich in Deutschland ereignet oder ob Deutschland in irgendeiner Form an dem Verbrechen beteiligt war. Fakt ist, dass seit 2002 gültige deutsche Völkerstrafgesetzbuch erlaubt es deutschen Richtern, Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen weltweit zu verfolgen. Wolfgang Kaleck vom ECCHR, der u.a. Edward Snowden vertritt, hat den Hebel des Völkerstrafgesetzbuches schon mehrfach zur Anwendung gebracht. Sein bekanntester Fall war der chilenische Diktator Pinochet, der über Jahre unter Duldung der USA in seinem Land tausende von Oppositionellen foltern, verschwinden und ermorden ließ. Im Fall Ramstein liegt der Tatort zur Anwendung des deutschen Völkerstrafgesetzbuches direkt vor der Haustür. Aber auch wenn dieser Anwalt nicht zum Einsatz käme, das NATO-Truppenrecht reicht, um gegen die US-Militärs zu ermitteln, wenn Washington im Verdacht steht, strafbare Diensthandlungen begangen zu haben. Die Zeit der Schonung sollte vorbei sein, zumal wenn mehr als auf der Hand liegt, dass die Partei, die am Pranger steht, nur in Ausnahmefällen die Wahrheit sagt und noch nicht einmal davor zurückschreckt, bis heute Teile der Regierung abzuhören, die gegen sie ermitteln könnte. Deutschland hat mit der Wiedervereinigung nicht nur mehr Freiheiten gewonnen, auch der Grad der Verantwortung ist immens gewachsen. Ein Land, dessen Geschichte aufs engste mir zwei Weltkriegen verbunden ist, und dem es laut Grundgesetz explizit untersagt ist, Angriffskriege zu führen, kann sich nicht hinter der Ausrede verstecken, der Freund aus Übersee würde bei Fragen zu Ramstein etwas mehr Vertrauen einfordern. Wer seine Freunde abhört und ausspioniert, also selber keinen Funken Vertrauen in den Partner hat, macht sich lächerlich, wenn er jetzt eben dieses Vertrauen einfordert. Lernen wir von unserem Partner in Übersee. Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser. Ramstein gehört juristisch untersucht und im Zweifelsfalle geschlossen. Wer sich diesem Prozess entgegenstellt, ist entweder involviert oder aber in einem Rechtsstaat fehlbesetzt, wenn er einen Posten im Parlament oder in der Justiz besetzt. „Was hätten wir denn machen sollen?", fragten unsere Großeltern. „Wir haben hingesehen und gehandelt!", sollten wir sagen können, wenn uns später unsere Enkelkinder nach Ramstein fragen. Es gibt deutsche Soldaten, die sich weigerten, von den Amerikanern in militärische Aktionen verwickelt zu werden, die nicht durch deutsche oder internationale Gesetze gedeckt waren. Einer von ihnen war Philip Klever. Als man den Offizier der Luftwaffe nach Afghanistan schicken wollte, wurde ihm klar, dass die Grenzen zwischen einem „Hilfseinsatz" und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht sauber zu trennen seien. Klever verweigerte den Befehl und wurde nach langer Schikane aus der Armee entlassen. Er ließ sich nicht zum Kriegsverbrecher machen und nahm dafür das Ende seiner beruflichen Karriere in Kauf. Dieser Schritt war richtig. Würde sein Beispiel Schule machen, auch bei den Uniformträgern in Ramstein, wäre das ein entscheidender Schritt, um der Supermacht ihre Grenzen zu zeigen. Niemand steht über dem Gesetz. Niemand steht über dem Völkerrecht. Von Ramstein, also deutschem Boden, werden moderne Angriffskriege seit Jahren mitorganisiert. Das ist ein Verbrechen und gehört angeklagt. Auch Andrej Hunko von den Linken hat sich schon vor Jahren mit der Materie beschäftigt und entsprechend unbequeme Fragen an die Zuständigen gestellt. Er wurde immer abgebügelt. Zeit, dass wir, die Bürger, uns auf den Weg machen und Ramstein einen Besuch abstatten. Zeigen wir, dass wir mit der Ungewissheit und den Ausreden unserer Regierung, was in Ramstein passiert, oder angeblich nicht passiert, nicht länger leben wollen und nicht länger leben können. Wenn es um Kriegsverbrechen und Völkermord geht, zählt jeder Tag. Wegsehen, wenn es um Mord geht, schützt vor Strafe nicht. Das galt damals in Nürnberg, und das gilt morgen in Den Haag. http://www.fr-online.de/politik/air-base-ramstein-das-750-millionen-euro-projekt,1472596,28829116.html http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Das-System-Gilgamesh-wurde-ausreichend-beschrieben-und-ist-technisch-machbar/forum-277578/msg-25031541/read/ http://www.rtdeutsch.com/17406/headline/ex-us-drohnenpilot-brandon-byrant-in-berlin-alles-was-mit-drohnen-zu-tun-hat-laeuft-ueber-ramstein/ http://www.creech.af.mil http://www.reprieve.org.uk/press/2014_11_25_US_drone_strikes_kill_28_each_target/ http://www.handelsblatt.com/politik/international/obamas-drohnenkrieg-die-drohne-als-wahlkampfhilfe/6874966.html http://www.sueddeutsche.de/politik/drohnen-rettung-aus-der-luft-1.2418281 https://www.youtube.com/watch?v=e3dz63_u_ag http://www.spiegel.de/politik/ausland/mohammed-mursi-ex-staatschef-zu-20-jahren-haft-verurteilt-a-1029694.html http://www.tagesspiegel.de/politik/im-blick-todesurteile-immer-dienstags/6703118.html http://kenfm.de/blog/2013/07/21/philip-klever/ http://www.heise.de/tp/artikel/39/39570/1.html https://www.youtube.com/watch?v=NqGJBapVPPs http://www.deutschlandradiokultur.de/snowden-anwalt-mutiger-verteidiger-der-menschenrechte.2165.de.html?dram:article_id=303038 http://bit.ly/1bly97G  
Profilbild von Ken Jebsen

Ken Jebsen

Ken Jebsen (geb. am 29. September 1966) ist Fernseh- und Radiomoderator und seit 2011 als freischaffender Reporter tätig. Deutschlandweit bekannt wurde Jebsen 2011 durch seine Entlassung beim RBB, nachdem er "verschwörungstheoretische Positionen" vertreten hatte und der Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn erhoben worden war. Jebsen ist Betreiber des Youtube-Internetkanals KenFM.


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