Libyen:
28 Nov 2017
Wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte
Britische Untersuchung: Gaddafi hatte keine Zivilisten massakriert und die westliche Bombardierung verschlimmerte den islamistischen Extremismus.
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Libyen April 2011 (Foto: Bernd.Brincken)

Ein Bericht des britischen Parlaments aus 2016 zeigt, dass der NATO-Krieg 2011 in Libyen auf einer Reihe von Lügen basierte. [1]

 

„Libyen: Untersuchung der Intervention und des Zusammenbruchs und die zukünftigen politischen Optionen des Vereinigten Königreichs“ – eine Untersuchung des parteiübergreifenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses verurteilt scharf die Rolle des Vereinigten Königreichs in dem Krieg, der die Regierung des libyschen Führers Muammar Gaddafi zu Fall brachte und das nordafrikanische Land ins Chaos stürzte.

 

„Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass die britische Regierung eine angemessene Analyse des Aufstands in Libyen durchgeführt hat“, heißt es in dem Bericht. „Die britische Strategie basierte auf falschen Annahmen und auf einem unvollständigen Verständnis der Beweise.“

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten kommt zu dem Schluss, dass die britische Regierung „nicht erkannt hat, dass die Bedrohung der Zivilbevölkerung übertrieben war und dass die Rebellen ein bedeutendes islamistisches Element beinhalteten“.

 

Die Libyen-Untersuchung, die im Juli 2015 gestartet wurde, basiert auf über einem Jahr Forschung und Interviews mit Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten und mehr. Der Bericht, der am 14. September 2016 veröffentlicht wurde, deckt das Folgende auf:

 


Gaddafi plante nicht, Zivilisten zu massakrieren. Dieser Mythos wurde von Rebellen und westlichen Regierungen übertrieben, die ihre Intervention auf mangelnde geheimdienstliche Information gründeten.

 


Die Bedrohung durch islamistische Extremisten, die einen großen Einfluss auf den Aufstand ausübten, wurde ignoriert – und die Bombardierung durch die NATO hat diese Bedrohung noch verschlimmert und dem ISIS eine Basis in Nordafrika verschafft.

 


Frankreich, das die militärische Intervention initiierte, war durch wirtschaftliche und politische Interessen motiviert, nicht durch humanitäre.

 


Der Aufstand – der gewalttätig und nicht friedlich war – wäre wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen, wenn er nicht militärische Unterstützung aus dem Ausland erhalten hätte. Auch ausländische Medien, insbesondere Qatars Al Jazeera und Saudi Arabiens Al Arabiya verbreiteten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung.

 


Die NATO-Bombardierung stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete Tausende von Menschen und vertrieb weitere Hunderttausende, wodurch Libyen aus dem afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten, gescheiterten Staat verwandelt wurde.

Das Gerücht, dass Gaddafi Zivilisten massakriert, und der Mangel an Informationen

„Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Benghazi angeordnet, nicht durch die verfügbaren Beweise unterstützt“, stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten klar.

 

„Muammar Gaddafi drohte zwar mit Gewalt gegen diejenigen, die gegen seine Herrschaft zu den Waffen griffen, aber das bedeutete nicht unbedingt eine Bedrohung für jedermann in Benghazi“, so der Bericht weiter. „Kurzum, das Ausmaß der Bedrohung für die Zivilbevölkerung wurde mit ungerechtfertigter Sicherheit dargestellt.“

 

Die Zusammenfassung des Berichts stellt auch fest, dass dem Krieg „keine genauen Informationen zugrunde lagen“. Er fügt hinzu, „US-Geheimdienstbeamte beschrieben laut Berichten die Intervention als eine ‚nachrichtendienstliche Entscheidung light‘“.

 

Das widerspricht völlig dem, was politische Persönlichkeiten im Vorfeld der NATO-Bombardierung behauptet haben. Nach gewaltsamen Protesten, die im Februar in Libyen ausbrachen, und nachdem Benghazi – die zweitgrößte Stadt Libyens – von Rebellen übernommen wurde, behaupteten vertriebene Oppositionelle wie Soliman Bouchuiguir, Präsident der in Europa ansässigen Libyschen Liga für Menschenrechte, dass, wenn Gaddafi die Stadt zurückeroberte, „es ein echtes Blutbad geben wird, ein Massaker, wie wir es in Ruanda gesehen haben“.

 

Im Bericht des britischen Parlaments wird jedoch festgestellt, dass die libysche Regierung Anfang Februar 2011 Städte von den Rebellen zurückerobert hatte, bevor die NATO ihre Luftangriffe startete, und dass Gaddafis Truppen keine Zivilisten angegriffen hatten.

 

Am 17. März 2011, zwei Tage vor Beginn der Bombardierung durch die NATO, sagte Gaddafi den Rebellen in Benghazi: „Werft eure Waffen weg, genau wie eure Brüder in Ajdabiya und anderswo. Sie haben ihre Waffen niedergelegt und sind in Sicherheit. Wir haben sie nie verfolgt.“

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fügt hinzu, dass die libyschen Regierungstruppen, als sie im Februar die Stadt Ajdabiya zurückeroberten, keine Zivilisten angegriffen haben. Gaddafi „versuchte auch, die Demonstranten in Benghazi mit einem Angebot von Entwicklungshilfe zu beschwichtigen, bevor er schließlich Truppen einsetzte“, so der Bericht.

 

In einem anderen Beispiel zeigt der Bericht, dass nach den Kämpfen im Februar und März in der Stadt Misrata – der drittgrößten Stadt Libyens, die auch von Rebellen besetzt worden war – nur etwa 1 Prozent der von der libyschen Regierung getöteten Menschen Frauen oder Kinder waren.

 

„Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Verlusten deutete darauf hin, dass das Gaddafi-Regime in einem Bürgerkrieg gezielt gegen männliche Kämpfer vorging und nicht wahllos Zivilisten angriff“, sagt das Komitee.

 

Hochrangige britische Beamte gaben bei der Parlamentsuntersuchung zu, dass sie Gaddafis tatsächliche Aktionen nicht in Betracht gezogen haben und stattdessen eine militärische Intervention in Libyen auf der Grundlage seiner Rhetorik forderten.

 

Im Februar hielt Gaddafi eine hitzige Rede, in der er die Rebellen bedrohte, die die Städte übernommen hatten. Er sagte, „sie sind nur sehr wenige“ und „es sind ein paar Terroristen“ und bezeichnete sie als „Ratten“, die „Libyen in die Emirate Zawahiri und bin Laden verwandeln“, indem er auf die Führer der Al-Qaida verwies.

 

Am Ende seiner Rede versprach Gaddafi, „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen Rebellen zu reinigen. Viele westliche Medien deuteten jedoch an oder berichteten ganz offen, dass seine Äußerung als eine Bedrohung für alle Demonstranten gemeint sei. Ein israelischer Journalist popularisierte diese Zeile, indem er sie in ein Lied namens „Zenga, Zenga“ (arabisch für „Straße“) umwandelte. Das YouTube-Video mit der abgemischten Rede wurde weltweit verbreitet (siehe die Kommentare!!!) [2].

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass britische Amtsträger damals einen „Mangel an zuverlässigen Informationen“ hatten. William Hague, der während des Krieges gegen Libyen als britischer Außenminister fungierte, behauptete vor dem Komitee, dass Gaddafi versprochen habe, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen und sich an der Bevölkerung von Benghazi zu rächen“, indem er Gaddafis Rede falsch zitierte. Er fügte hinzu: „Viele Leute werden sterben.“

 

„Angesichts des Mangels an verlässlicher Information hoben sowohl Lord Hague als auch Dr. Fox den Einfluss von Muammar Gaddafis Rhetorik auf ihre Entscheidungsfindung hervor“, heißt es in dem Bericht, der sich auch auf den damaligen Verteidigungsminister Liam Fox bezieht.

 

George Joffé, ein Wissenschaftler an der Universität King‘s College in London und Experte für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte gegenüber dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dass, während Gaddafi manchmal eine einschüchternde Rhetorik benutzte, die „ziemlich blutig sei“, Beispiele in der Vergangenheit zeigten, dass der langjährige libysche Führer „sehr vorsichtig“ vorgegangen sei, um zivile Opfer zu vermeiden.

 

In einem Fall bemerkte Joffé: „Statt zu versuchen, die Bedrohungen für das Regime durch den Osten der Cyrenaica mit Gewalt zu beseitigen, verbrachte Gaddafi sechs Monate damit, die dort ansässigen Stämme zu besänftigen.“

 

Gaddafi „wäre in der tatsächlichen Antwort sehr vorsichtig gewesen“, sagte Joffé in dem Bericht. „Die Angst vor einem Massaker an Zivilisten war bei Weitem übertrieben.“

 

Alison Pargeter, eine leitende Forscherin am Royal United Services Institute und Spezialistin für Libyen, die ebenfalls für die Untersuchung interviewt wurde, stimmte Joffé zu. Sie sagte dem Komitee, dass es keine „stichhaltigen Beweise dafür gibt, dass Gaddafi ein Massaker gegen seine eigenen Bürger vorbereitet hat“.

 

„Muammar Gaddafi gegenüber oppositionelle Emigranten haben die Unruhen in Libyen ausgenutzt, indem sie die Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet und westliche Mächte ermutigt haben, einzugreifen“, fasst der Bericht die Analyse von Joffé zusammen.

 

Pargeter fügte hinzu, dass Libyer, die sich der Regierung widersetzten, Gaddafis Verwendung von „Söldnern“ übertrieben – ein Begriff, den sie oft als Synonym für Libyer subsaharischer Abstammung benutzten. Pargeter sagte, Libyer hätten ihr gesagt: „Die Afrikaner kommen. Sie werden uns massakrieren. Gaddafi schickt Afrikaner auf die Straßen. Sie töten unsere Familien.“

 

„Ich denke, dass da sehr viel verstärkt wurde“, sagte Pargeter. Dieser verstärkte Mythos führte zu extremer Gewalt. Schwarze Libyer wurden von libyschen Rebellen gewaltsam unterdrückt. Die Associated Press berichtete im September 2011: „Rebellenstreitkräfte und bewaffnete Zivilisten treiben Tausende schwarze Libyer und Migranten aus Sub-Sahara-Afrika zusammen.“ Sie stellte fest: „Praktisch alle Häftlinge sagen, dass sie unschuldige Wanderarbeiter sind.“

 

(Die Verbrechen von Rebellen an schwarzen Libyern setzten sich fort und wurden noch schlimmer. Im Jahr 2012 gab es Berichte, dass schwarze Libyer von Rebellen in Käfige gesteckt und gezwungen wurden, Flaggen zu essen. Wie Salon.com bereits berichtete, warnte Human Rights Watch 2013 auch vor „ernsten und andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die Einwohner der Stadt Tawergha, die weithin als Unterstützer von Muammar Gaddafi angesehen werden“. Tawerghas Einwohner waren zumeist Nachkommen schwarzer Sklaven und sehr arm. Human Rights Watch berichtete, dass libysche Rebellen „die Zwangsumsiedlung von etwa 40.000 Menschen durchführten sowie willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Morde, die weit verbreitet, systematisch und ausreichend organisiert sind, um als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert zu werden.“)

 

Im Juli 2011 bestätigte der Sprecher des Außenministeriums Mark Toner, dass Gaddafi „jemand ist, der sich einer übertriebenen Rhetorik bedient“, aber im Februar haben westliche Regierungen diese Rhetorik als Waffe eingesetzt.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass die britische Regierung trotz mangelnder Informationen „sich in Libyen ausschließlich auf die militärische Intervention“ als Lösung konzentrierte und die verfügbaren Formen des politischen Engagements und der Diplomatie ignorierte.

 

Dies steht im Einklang mit der Berichterstattung der Washington Times, welche feststellte, dass Gaddafis Sohn Saif gehofft hatte, einen Waffenstillstand mit der US-Regierung auszuhandeln. Saif Gaddafi eröffnete in aller Stille die Kommunikation mit den Generalstabschefs, doch dann intervenierte Außenministerin Hillary Clinton und forderte das Pentagon auf, mit der libyschen Regierung nicht mehr zu sprechen. „Außenministerin Clinton will überhaupt nicht verhandeln“, sagte ein US-Geheimdienstbeamter zu Saif.

 

Im März hatte Außenministerin Clinton Muammar Gaddafi als „Kreatur“ bezeichnet, „die kein Gewissen hat und jeden bedrohen wird“. Clinton, die eine führende Rolle bei der Forderung nach dem NATO-Bombenüberfall auf Libyen spielte, behauptete, Gaddafi würde „schreckliche Dinge“ tun, wenn er nicht gestoppt würde.

 

Von März bis Oktober 2011 führte die NATO ein Bombardement gegen libysche Regierungstruppen durch. Sie behauptete, eine humanitäre Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung zu betreiben. Im Oktober wurde Gaddafi brutal getötet – mit einem Bajonett von Rebellen sodomisiert. Auf die Nachricht über seinen Tod hin verkündete Außenministerin Clinton live im Fernsehen: „Wir kamen, wir sahen, er starb!“

 

Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten weist jedoch darauf hin, dass, während die NATO-Intervention als humanitäre Mission verkauft wurde, ihr vorgebliches Ziel an nur einem Tag erreicht worden ist.

 

Am 20. März 2011 zogen sich Gaddafis Truppen etwa 40 Meilen außerhalb von Benghazi zurück, nachdem französische Flugzeuge angegriffen hatten. „Wenn das primäre Ziel der Koalitionsintervention die dringende Notwendigkeit war, die Zivilbevölkerung in Benghazi zu schützen, dann war dieses Ziel in weniger als 24 Stunden erreicht“, heißt es im Bericht. Doch die militärische Intervention dauerte noch mehrere Monate.

 

Der Bericht erklärt, dass „die begrenzte Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in eine opportunistische Politik des Regimewechsels getrieben war“. Diese Ansicht wurde allerdings von Micah Zenko, einem hochrangigen Mitarbeiter des Rates für Auswärtige Beziehungen, in Frage gestellt. Zenko benutzte NATO-eigenes Material, um zu zeigen, dass es „bei der libyschen Intervention von Anfang an um einen Regimewechsel ging“.

 

In seiner Untersuchung zitiert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Bericht von Amnesty International vom Juni 2011, in dem festgestellt wird, dass „die Berichterstattung in vielen westlichen Medien von Anfang an eine sehr einseitige Sichtweise der Logik des Geschehens vermittelt hat, die die Protestbewegung als völlig friedlich darstellt und immer wieder darauf hindeutet, dass die Sicherheitskräfte des Regimes unerklärlicherweise unbewaffnete Demonstranten massakrieren, die keine Sicherheitsherausforderung darstellen“.

 

Amnesty International sagte auch, dass es nicht in der Lage sei, Beweise für den Vorwurf zu finden, dass die libysche Regierung ihren Truppen Viagra gegeben und sie ermutigt habe, Frauen in von Rebellen bewohnten Gebieten zu vergewaltigen. Unter anderem hatte damals Außenministerin Clinton zu diesem unbewiesenen Mythos beigetragen.

Islamistischer Extremismus und die Verbreitung libyscher Waffen

Heute befindet sich in Libyen die größte Basis der mörderischen extremistischen Gruppe ISIS außerhalb von Irak und Syrien. Andere islamistische Gruppen haben nach der Zerstörung der libyschen Regierung große Teile des Territoriums eingenommen.

 

„Es ist nun klar, dass militante islamistische Milizen ab Februar 2011 eine entscheidende Rolle bei der Rebellion gespielt haben“, stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten klar.

 

„Die Information über das Ausmaß, in dem extremistische militante islamistische Elemente an der Rebellion gegen Gaddafi beteiligt waren, war unzureichend“, so der Bericht. Er zitiert den ehemaligen britischen Verteidigungsstabchef David Richards, der „bestätigte, dass die Informationen über die Zusammensetzung der Rebellen-Milizen nicht so gut waren, ‚wie man es sich gewünscht hätte‘“.

 

Die Untersuchung fragte Richards, ob er wüsste, ob Mitglieder der libyschen islamischen Kampfgruppe, die der Al-Qaida angegliedert ist, an der Rebellion im März 2011 teilgenommen hätten. Er sagte, das sei „eine Grauzone“. Richards erinnerte sich daran, dass „seriöse Libyer dem Auswärtigen Amt versicherten“, dass islamistische Extremisten nicht von dem Aufstand profitieren würden, gab aber zu, „dass das im Nachhinein betrachtet bestenfalls Wunschdenken gewesen sei“.

 

„Die Möglichkeit, dass militante extremistische Gruppen versuchen würden, von der Rebellion zu profitieren, hätte nicht der Betrachtung im Nachhinein überlassen werden sollen“, kommentiert der Ausschuss. „Libysche Verbindungen zu transnationalen militanten Extremistengruppen waren vor 2011 bekannt, weil viele Libyer am Irak-Aufstand und in Afghanistan bei Al-Qaida teilgenommen hatten.“

 

Die Zerstörung der libyschen Regierung durch die NATO führte auch dazu, dass einige ihrer massiven Waffen- und Munitionsreserven „in die Hände der Milizen“ fielen und „durch Nord- und Westafrika und den Nahen Osten gehandelt wurden“, so der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

 

„Die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die vom Gaddafi-Regime aufgegebenen Waffen zu sichern, hat die Instabilität in Libyen beflügelt und den Terrorismus in Nord- und Westafrika sowie im Nahen Osten aktiviert und verstärkt“, stellt der Bericht fest.

 

Er zitiert eine Studie einer UNO-Expertenkommission, die die Waffen der ehemaligen libyschen Regierung in Algerien, Tschad, Ägypten, Gaza, Mali, Niger, Tunesien und Syrien gefunden hat. Die UN-Kommission stellte fest, dass „Waffen mit Ursprung in Libyen die militärische Kapazität terroristischer Gruppen, die in Algerien, Ägypten, Mali und Tunesien operieren, erheblich verstärkt haben“.

 

Eine frühere Studie des britischen Parlaments, die in dem Bericht zitiert wurde, fand auch heraus, dass libysche Waffen in den Händen von Boko Haram gelandet sind, der ISIS angehörenden extremistischen Gruppe, die Massaker an Zivilisten in Nigeria durchgeführt hat.

 

Der ehemalige Chef des Verteidigungsstabs Richards teilte der Untersuchung mit, dass Großbritannien gehofft habe, die Waffen und Munition der libyschen Regierung vor einer Beschlagnahmung zu bewahren, aber er könne sich nicht daran erinnern, dass die britische Regierung „irgendwas unternommen hat, um das zu erreichen“.

Die wirtschaftlichen und politischen Beweggründe Frankreichs

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bestätigt, dass „Frankreich im Februar und März 2011 die Führung der internationalen Gemeinschaft übernommen hat, als es darum ging, die militärische Intervention in Libyen voranzutreiben“. Als nächstes kam das Vereinigte Königreich, gefolgt von den Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Der Bericht stellt fest, dass die Hauptgründe für die von Frankreich forcierte militärische Intervention in Libyen in erster Linie Gaddafis „fast unerschöpfliche finanzielle Mittel“, die Pläne des libyschen Führers, eine alternative Währung zum französischen Franc in Afrika zu schaffen, „Gaddafis langfristige Pläne zur Ablösung Frankreichs als dominierende Macht im frankophonen Afrika“ und der Wunsch, „den Einfluss Frankreichs in Nordafrika zu verstärken“ waren.

 

Anfänglich waren die Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich einer militärischen Intervention in Libyen unentschlossen, heißt es im Bericht. „Es gab Spaltungen in der amerikanischen Regierung“, stellte die Untersuchung fest. Dies stimmt mit dem überein, was Präsident Obama seither gesagt hat (er nannte den Libyen-Krieg seinen „schlimmsten Fehler“) und was die New York Times in ihrer eigenen detaillierten Untersuchung herausgefunden hat.

 

Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die ersten, die die internationale Gemeinschaft unter Druck gesetzt haben, eine Flugverbotszone in Libyen einzuführen, angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, heißt es in dem Bericht. Sobald sie erst einmal eingerichtet war, drängten die Vereinigten Staaten von Amerika nichtsdestoweniger auf eine aggressivere militärische Intervention.

 

„Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich daran beteiligt, die Bestimmungen der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates über die Einführung einer Flugverbotszone hinaus auf die Genehmigung ‚aller erforderlichen Maßnahmen‘ zum Schutz der Zivilbevölkerung auszudehnen“, heißt es in dem Bericht. „In der Praxis führte das zur Einführung einer ‚No-Drive-Zone‘ und zur angeblichen Berechtigung, das gesamte Befehls- und Kommunikationsnetz der libyschen Regierung anzugreifen.“

 

Der Bericht erläutert die Beweggründe Frankreichs und zitiert eine E-Mail vom April 2011 an die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, in der es hieß: „Gaddafi verfügt über nahezu unerschöpfliche finanzielle Ressourcen, um auf unbestimmte Zeit weiterzumachen.“

 

„Gaddafis Regierung hält 143 Tonnen Gold und einen ähnlichen Betrag in Silber“, schrieb Clintons Assistent Sidney Blumenthal und zitierte „Quellen mit Zugang zu Beratern von Saif al-Islam Gaddafi“, Muammar Gaddafis Sohn.

 

Dieses Gold „sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung auf der Grundlage des libyschen Gold-Dinar zu etablieren“, sagte Blumenthal und zitierte „sachkundige Personen“. Er fügte hinzu: „Dieser Plan sollte den frankophonen afrikanischen Ländern Afrikas eine Alternative zum französischen Franc bieten.“

 

„Französische Geheimdienstbeamte entdeckten diesen Plan kurz nach Beginn der aktuellen Rebellion, und das war einer der Faktoren, die Sarkozys Entscheidung, Frankreich zum Angriff auf Libyen zu verpflichten, beeinflussten“, schrieb Blumenthal und bezog sich dabei auf den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy von der rechten Partei Union für eine Volksbewegung.

Die französischen Geheim­dienstoffiziere gaben fünf Gründe an, die Sarkozy motivierten:

a.
Der Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu gewinnen,

b.
Steigerung des französischen Einflusses in Nordafrika,

c.
Verbesserung seiner innenpolitischen Situation in Frankreich,

d.
dem französischen Militär die Möglichkeit zu geben, seine Position in der Welt zu behaupten,

e.
die Besorgnis seiner Berater über Gaddafis langfristige Pläne, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika zu verdrängen.“

Entscheidende Rolle ausländischer Intervention

Der Bericht des britischen Parlaments stellt fest, dass die NATO-Bombardierung „das militärische Gleichgewicht im libyschen Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen verschoben hat“.

„Die Kombination von Luftüberlegenheit mit der Lieferung von Waffen, Geheimdienstinformationen und Personal (aus dem Ausland) an die Rebellen garantierte die militärische Niederlage des Gaddafi-Regimes“, fügt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hinzu.

Die Resolution 1973, die im März 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und eine Flugverbotszone in Libyen vorsah, sollte eine „strikte Umsetzung des Waffenembargos sicherstellen“, heißt es in dem Bericht weiter. Aber „die internationale Gemeinschaft hat die Waffenlieferungen an die Rebellen ignoriert.“

Aufständische Bodentruppen innerhalb Libyens wurden durch Personal und Geheimdienstinformationen verstärkt, die vom Vereinigten Königreich, Frankreich, der Türkei, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Verfügung gestellt wurden“, enthüllt die Untersuchung.

Der damalige britische Chef des Verteidigungsstabs David Richards berichtete der Untersuchung auch, dass das Vereinigte Königreich „ein paar eingebettete Leute“ mit den Rebellenkräften am Boden habe.

Richards betonte „das Ausmaß, in dem die Emiratis und die Qataris ... eine wichtige Rolle für den Erfolg der Bodenoperation spielten“.

Indem er The Guardian zitiert, stellt der Bericht fest, dass Qatar insgeheim Panzerabwehrraketen aus französischer Produktion an bestimmte Rebellengruppen geliefert hat. Qatar, eine theokratische Monarchie, „kanalisierte ihre Waffen eher an bevorzugte Milizen als an die Rebellen insgesamt“.

Außerdem erklärte Alison Pargeter, die Libyenexpertin, dem Komitee: „Ich denke auch, dass die arabischen Medien hier eine sehr wichtige Rolle spielten.“

Sie erwähnte Al Jazeera, einen qatarischen Nachrichtensender, und Al Arabiya, einen saudischen Nachrichtensender, in Bezug auf die Verbreitung unbegründeter Geschichten über Gaddafi und die libysche Regierung. „Diese Nachrichtenverkäufer brachten wirklich alles, und es stellte sich dann heraus, dass es nicht stimmte,“ sagte sie.

Humanitäre Katastrophe und Echos des Irakkriegs

Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beschuldigt das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, dass sie es versäumt haben, „eine Strategie zur Unterstützung und Gestaltung Libyens nach Gaddafi“ zu formulieren.

Das Ergebnis davon, so heißt es in der Zusammenfassung des Berichts, „war politischer und wirtschaftlicher Zusammenbruch, Krieg zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrantenkrisen, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der Region und das Wachstum des ISIS in Nordafrika“.

Das Komitee beruft sich auf den World Report 2016 von Human Rights Watch:

„Libyen steuert auf eine humanitäre Krise zu, mit fast 400.000 Binnenflüchtlingen und zunehmender Unterbrechung der Grundversorgung wie Strom- und Brennstoffversorgung. Die in den Konflikt verwickelten Kräfte setzen ungestraft willkürliche Festnahmen, Folterungen, unrechtmäßige Tötungen, wahllose Angriffe, Entführungen und Verschwinden von Personen und die gewaltsame Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern fort. Das innerstaatliche Strafrechtssystem brach in den meisten Teilen des Landes zusammen, was die Menschenrechtskrise verschärfte.“

Vor dem NATO-Bombardement 2011 war Libyen mit der höchsten Lebenserwartung und dem höchsten Pro-Kopf-BIP der reichste Staat Afrikas. In seinem Buch „Gefährliche Interventionen“ des ehemaligen indischen Vertreters bei der UNO Hardeep Singh Puri stellt dieser fest, dass Libyen vor dem Krieg einen geringeren Anteil an Armen in seiner Bevölkerung hatte als die Niederlande. Libyer hatten Zugang zu kostenloser Gesundheitsfürsorge, Bildung, Elektrizität und zinslosen Darlehen, und Frauen hatten große Freiheiten, die vom UN-Menschenrechtsrat im Januar 2011 am Vorabend des Krieges, der die Regierung zerstörte, begrüßt worden waren.

Heute ist Libyen so gefährlich, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses während seiner Ermittlungen praktisch nicht in das Land reisen konnte. Er nimmt in dem Bericht zur Kenntnis, dass eine Delegation Nordafrika im März 2016 besucht hat. Diese traf sich mit libyschen Politikern in Tunis, war aber „wegen des Zusammenbruchs der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit nicht in der Lage, Tripolis, Benghazi, Tobruk oder andere Orte in Libyen zu besuchen“.

Der Libyen-Bericht des britischen Parlaments kommt nur zwei Monate nach dem Chilcot-Bericht, der Untersuchung der britischen Regierung über den Irak-Krieg, der ebenfalls zugibt, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Invasion des Irak auf zahlreichen Lügen basierte, und ebenfalls offenbart, dass der Krieg nur Al-Qaida und andere Extremisten stärkte.

Unter Berufung auf die Untersuchung des Kriegs gegen den Irak zieht der Libyen-Bericht Vergleiche zwischen dem Vorgehen der Regierung des ehemaligen Premierministers Tony Blair und dem von David Cameron. Im Jahr 2010 gründete Cameron den Nationalen Sicherheitsrat, der angeblich eine Form der Aufsicht bieten sollte, die vor der Invasion des Irak 2003 fehlte.

Der Libyen-Bericht fordert die britische Regierung allerdings auf, eine unabhängige Überprüfung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Auftrag zu geben. Diese Überprüfung „sollte durch die Schlussfolgerungen der Irak-Untersuchung untermauert und geprüft werden, ob die Schwächen der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Irak-Intervention im Jahr 2003 durch die Einführung des NSC behoben wurden“, heißt es in dem Bericht.

Im einzigen humorvollen Moment des anderweitig makabren Berichts fasst der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die heutige humanitäre Lage in Libyen zusammen und schreibt: „Im April 2016 beschrieb der US-Präsident Barack Obama Libyen nach der Intervention als ‚Scheiß Show‘. Es fällt schwer, dieser prägnanten Einschätzung nicht zuzustimmen.“

Quellen:

[1] House of Commons Foreign Affairs Committee, „Libya: Examination of intervention and collapse and the UK‘s future policy options”, am 14.09.2016, <https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/119.pdf>

[2] Muammar Gaddafi – Zenga Zenga Song – Noy Alooshe Remix, <https://www.youtube.com/watch?v=cBY-0n4esNY>

Dieser Text wurde zuerst am 16.09.2016 auf www.salon.com unter der URL <https://www.salon.com/2016/09/16/u-k-parliament-report-details-how-natos-2011-war-in-libya-was-based-on-lies/> veröffentlicht, von Klaus Madersbacher übersetzt und auf Antikrieg.com unter der URL <http://antikrieg.com/aktuell/2017_10_23_bericht.htm> veröffentlicht. Lizenz: antikrieg.com, Klaus Madersbacher.

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Benjamin Norton

Journalist und Autor mit Schwerpunkt US Aussenpolitik, Naher Osten, Medienkritik, Wirtschafts- und Sozialrecht.


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